Protokoll vom 8. April 2008

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Ünsal begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreter der Ratsfraktionen als heutige Referenten, Herrn Lintzen, Herrn Schulz und Herrn Rahim. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 11. März 2008

Es gibt keine Anmerkungen.

Top 4: Termine

  • 11. April, 20.00 Uhr: Treffen von Muslimen und Christen zum Thema Bildung, ehemalige Fröbelschule, Diedrichstraße 2.
  • 11. April, 13.00 – 19.00 Uhr: „Sicherheitsforum für die Generation 50+ zur Verkehrsunfall- und Kriminalprävention“, Veranstalter Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein, Audimax der CAU.
  • 19. April, 19.00 Uhr: Türkisches Musikfest, Veranstalter Inter Türkspor, Audimax der CAU.
  • 25. April, 11.00 – 13.00 Uhr: 20 Jahre „Alternative“, Bürgertreff Räucherei, Preetzer Straße 35.
  • 26. April, 19.00 Uhr: „Begegnung der Kulturen – Die Türkei zu Gast im Bunker D“, Bunker D/Fachhochschule Kiel, Max-Reichpietsch-Platz, Gebäude 0.
  • 29. April, 17.00: Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Kieler Auslandsvereine (AKA) mit Vorbereitung des AKA-Festes, Rathaus, Ratsherrenzimmer.
  • 5. Mai, 19.30 Uhr: Europa-Konzert der Europa-Union mit verschiedenen Chören, Petruskirche.
  • 31. Mai, 18.00 Uhr: AKA-Fest, KulturForum. Interessierte Organisationen können sich bei der AKA-Mitgliederversammlung noch anmelden für einen Infostand.

Frau Izadi-Kooshki stellt an dieser Stelle das Projekt FörMig – Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund vor. Im April 2005 hat das Projekt begonnen. Vor allem geht es um ein Gesamtkonzept zur durchgängigen Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die praktische Umsetzung. Im Fokus sind besonders die Neueinsteiger/innen sowie die Übergänge von Kita zur Schule. Aufgabe des Projektes ist dabei, Schulen zu vernetzen, die bestehenden DaZ-Zentren (Deutsch als Zweitsprache) weiter zu entwickeln und Partnerschaften von Schulen, Kitas und außerschulischen Einrichtungen aufzubauen. Kontaktperson für Kiel ist Frau Izadi-Kooshki,

E-Mail: amizadi@gmx.de.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht der Geschäftsführung:
Integrationsbericht: Der Bericht wird als Geschäftliche Mitteilung am 24. April im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorliegen (17.00 Uhr, Rathaus, Magistratssaal) und am 15. Mai in der Ratsversammlung (15.00 Uhr, Ratssaal). Özlem Ünsal ergänzt, dass die besprochenen Änderungen in den Bericht eingearbeitet wurden.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Eine Dokumentation der Veranstaltung am 12. Februar ist erstellt und wird mit der nächsten Einladung an die Mitglieder des Forums verschickt.

Jugendhilfeausschuss: Die Leiterin des Referates für Migration wurde um einen Vorschlag für ein beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss gebeten, da dieser sich nach der Kommunalwahl neu zusammensetzen wird. Birgit Lawrenz möchte Herrn Papaspyratos erneut vorschlagen, der bereits jetzt beratendes Mitglied im Ausschuss ist, sowie Frau Canan Kaya, falls eine weibliche Person erforderlich ist. Frau Kaya ist ebenfalls Mitglied im Forum. Das Forum stimmt diesen Vorschlägen zu.

Referat für Migration: Birgit Lawrenz informiert darüber, dass die Stelle der Sozialberater/in, die seit Juni letzten Jahres nicht besetzt war, zum 1. Mai mit einer türkischsprachigen Kollegin wieder besetzt sein wird und bittet um Weitergabe der Information.

Bericht des Vorstands:
Sportmesse für Migrantinnen: Özlem Ünsal berichtet, dass, angelehnt an die Infomesse für Migrantinnen im vergangenen Jahr, für dieses Jahr eine Infomesse im Bereich Sport geplant ist. Das Forum ist Kooperationspartner. Die Vorbereitungen laufen.

Vorstandswahl: Frau Ünsal erinnert daran, dass in der Mai-Sitzung des Forums die jährliche Wahl des Vorstands durchzuführen ist.

Ehrenamtsmesse: Im Anschluss an die Ehrenamtsmessen in Schleswig-Holstein hat in Lübeck die Abschlussveranstaltung stattgefunden. Hier wurden auch Ehrenamtliche aus Kiel geehrt. Der Forumsvorstand hat teilgenommen.

Regionale Ausbildungs- und Zukunftskonferenz in Neumünster: Özlem Ünsal hat bei der Veranstaltung am 18. März referiert. Eine Dokumentation soll erstellt werden.

Top 6: „Was haben wir geschafft – was brauchen wir in naher Zukunft?

Kieler Ratsfraktionen berichten und diskutieren mit dem Forum über Integrationsmaßnahmen.

Özlem Ünsal bedankt sich bei den Vertretern der Ratsfraktionen für ihr Kommen. Eingeladen wurden alle vier Fraktionen, die FDP-Fraktion hat aus Gründen von Terminüberschneidungen abgesagt.

Ratsherr Sönke Lintzen, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, beginnt. Er freut sich über die Gelegenheit, 5 Jahre zurück- und mit Blick auf den 25. Mai auch nach vorn zu schauen. Er erinnert daran, dass die größten Maßnahmen in Bezug auf die Integration fraktionsübergreifend beschlossen worden sind. Der Prozess der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen für die Integration der Menschen in Kiel wurde während dieser Zeit gemeinsam vom Forum und von den Fraktionen der Ratsversammlung begonnen. Nach Ansicht von Herrn Lintzen war dies ein guter Prozess, der mehrere Jahre in Anspruch genommen hat. Gut sei der Prozess gewesen für die Kommunikation zwischen Forum, Verwaltung und Rat und gut sei der Prozess auch im Ergebnis gewesen. Teilgenommen hatte während dieser Zeit vor allem Frau Pries, die derzeit Sprecherin der CDU-Fraktion für diesen Bereich war. Festgelegt wurden Ziele und Maßnahmen für die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in dieser Gesellschaft. Fraktion und CDU sehen dies als Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche. Man hat sich fraktionsübergreifend für die Themen Migration und Integration im politischen Fokus eingesetzt, auch durch die Arbeit und Initiativen des Forums.

Für die CDU sei der Bereich Sprache und Bildung als Schlüssel für die Integration besonders wichtig. Dieser Prozess müsse noch weiter nach vorn gebracht werden. Hier sieht die CDU vor allem drei Bereiche:

  • Die frühkindliche Bildung: Der Stundenanteil für Sprachförderung von Kindern in den Kitas in den Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf wurde erhöht. Inzwischen liegen positive Rückmeldungen hierzu vor.
  • In der Schule: Die schulpädagogische Arbeit ist in den letzten Jahren verstärkt worden. Hieran partizipieren auch die Kinder mit Migrationshintergrund. Fünf zusätzliche Planstellen für das Ostufer und Mettenhof wurden geschaffen. Herr Lintzen räumt ein, dass auch in anderen Stadtteilen Bedarf wäre, dass aber bereits diese Bereitstellung der Mittel auf Grund der Haushaltssituation ein Kraftakt gewesen sei.
  • Die CDU tritt ein für die Vernetzung der Schulen mit Jugendeinrichtungen und Kitas in den Stadtteilen. Es solle das Signal gegeben werden, dass dies erwünscht sei. Auch hiervon profitieren Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.

Zudem sei es dringend notwendig, die Kieler Wirtschaft zu sensibilisieren, um Jugendlichen mit Migrationshintergrund bessere Chancen in Ausbildung und Beschäftigung zu geben.

Ratsherr Lintzen geht im Folgenden ein auf die Förderung von Trägern, auch in der Migrationsarbeit. In den letzten Jahren konnten fraktionsübergreifend Zuwendungsverträge z. B. mit TIO geschlossen werden. Er hält das Beratungsangebot für Frauen für notwendig, da sie eine wichtige Rolle in der Familie übernehmen. Für die Träger sei damit das jährliche Bangen um die weitere Förderung beendet, dafür werde mit gezielten Modulen gearbeitet und der Nachweis müsse erbracht werden, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt wurden.

Gespannt ist Herr Lintzen auf den Integrationsbericht und darauf, ob bereits etwas erreicht wurde in Bezug auf die Handlungsempfehlungen.

Er weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Beiräte und Forum regelmäßig Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekamen für die eigene Arbeit, für Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Auch die Interkulturellen Wochen in Kiel würden mit Haushaltsmitteln unterstützt, ebenso wie das Referat für Migration, dass erhalten bleiben solle.

Ratsherr Lintzen stellt fest, dass in den vergangenen fünf Jahren ein Kurs der Öffnung in Deutschland vollzogen wurde. Es sei spürbar, dass Integration und Migration bedeutende Themen geworden sind. Wichtig für die CDU sei insgesamt die interkulturelle Öffnung und die Stärkung der interkulturellen Kompetenz, Sprache und Bildung seien der Schlüssel für die Integration. Er hofft, auch in Zukunft mit dem Forum am gleichen Strang zu ziehen und bedankt sich für die Unterstützung.

Ratsherr Wolfgang Schulz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht dem Forum auch seinen Dank aus für die Einladung, dieses Mal einen aktiven Part in der Sitzung zu übernehmen. Er orientiert sich in seinem Vortrag an vier Leitfragen:

  • Was haben wir geschafft – was brauchen wir in naher Zukunft?
  • Welchen Wert messen die Ratsfraktionen dem Nationalen Integrationsplan bei?
  • Was ist Grundlage für die Integrationsdiskussion?
  • Wo stehen wir mit dem Thema Migration/ Integration aus gesamtstädtischer Sicht?

Die Antwort auf die Frage „Was haben wir geschafft“ sind für ihn die folgenden Grundlagen

  • Beschluss der Handlungsempfehlungen für die Integration von Migrantinnen und Migranten in der Landeshauptstadt Kiel
  • Etablierung des Forums
  • Koordination: Referat für Migration
  • Steuerung durch Ratsversammlung – das Thema wurde zur „Chefsache“. Hierzu zählt für ihn unter anderem der Integrationsbericht.

Daran schließt sich für Herrn Schulz unter der Frage „Was brauchen wir in naher Zukunft?“ die Weiterarbeit unter folgenden Aspekten an:

  • Vertiefung des Integrationsgedankens in der Verwaltung – interkulturelles Lernen
  • Stärkere Einbeziehung des Forums in die Ausschussarbeit. Mitglieder des Forums seien zwar in Ausschüssen dabei, dies müsse jedoch noch mit mehr Leben erfüllt werden.
  • Strukturelle Maßnahmen und Projekte. Dies liefe schon recht gut, es könnten aber noch mehr Initiativen vom Forum angestoßen werden.
  • Verbreiterung der kommunalen Integrationsaktivitäten in der Gesellschaft
  • Weiterentwicklung des kommunalen Wahlrechts. Nicht zufriedenstellend für ihn sei die derzeitigen Situation, in der nur die EU-Ausländer das Wahlrecht hätten. Seiner Ansicht nach sollte das Kommunalwahlrecht für alle eingeführt werden. Es solle in diese Richtung weiter gedacht und Vorschläge aus den Kommunen an Verantwortliche weitergeleitet werden.

Auf die zweite Leitfrage „Welchen Wert messen die Ratsfraktionen dem Nationalen Integrationsplan bei?“ führt Ratsherr Schulz an, dass seiner Ansicht nach der Nationale Integrationsplan die Rahmenbedingungen setze für das kommunale Handeln. Es könnten Aktivitäten aufgegriffen und Projekte mitgestaltet werden. Große Bedeutung habe dabei das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen mit einer aktiven Bürgergesellschaft. Dabei würden sich Mitgrantenvereine inzwischen verstärkt einbringen und wollten mitgestalten.

Zur dritten Leitfrage „Was ist die Grundlage für die Integrations-Diskussion?“ benennt Herr Schulz die Konzepte des Bundes, des Landes sowie die kommunalen Handlungsempfehlungen. Es müssten Konzepte entwickelt werden, wie mit Problemstellungen umgegangen werden solle. Wir müssten uns der aktuellen Diskussion über Werte und Einstellungen, Konflikte, Probleme und Perspektiven stellen und prüfen, was wir in der Kommune politisch in den verschiedenen Feldern bewegen könnten.

Unter der Fragestellung „Wo stehen wir mit dem Thema Migration/Integration aus gesamtstädtischer Sicht?“ fasst Herr Schulz kurz zusammen:

  • Die ersten Grundlagen sind gelegt.
  • Darauf aufbauend sind fachübergreifende Integrationsansätze notwendig.
  • Noch stärkere Beachtung der Migrantinnen und Migranten wäre hilfreich.
  • Schrittweise Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen.
  • Wichtig: Bildung, Arbeit und Engagement.

Integration solle nicht nur vom Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit behandelt werden, sondern alle Ausschüsse sollten sich mit den Themen beschäftigen. Dabei sei die Beteiligung des Forums wichtig, damit die betreffenden Aspekte besser eingebracht werden könnten. Es müsse die Fragen gestellt werden, ob man an den bisherigen Strukturen etwas verbessern könne. Ausgehend vom Integrationsbericht könnte hierüber diskutiert werden.

In der Bildung sei ein verstärktes Engagement für Gemeinschaftsschulen erforderlich. Auch müsse Arbeit geschaffen werden. Herr Schulz berichtet von jungen Erwachsenen, die Familien gründen wollten, aber arbeitslos seien. Er geht kurz ein auf die zahlreichen Spielhallen in Gaarden, die für ihn ein Problem darstellten, da junge Erwachsene hier verleitet würden.

Von Migrantinnen und Migranten wünscht er sich ein starkes Engagement für die eigenen Belange, zum Beispiel im Forum oder in anderen Gremien.

Die Mitarbeit in der SPD sei jederzeit willkommen, z. B. im Ortsverein, im AK Migration des Kreisverbandes, im Ortsbeirat oder als bürgerliches Mitglied im Ausschuss. Er weist auf spezielle Auszüge in der Programmatik der SPD Kiel hin.

Herr Sharif Rahim ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ins Forum gekommen und bedankt sich ebenfalls für die Einladung.

Er erinnert an das Scheitern der letzten Wahl zur Interessenvertretung. Daran anschließend sei das Forum als Ersatz geschaffen worden. Das Forum habe vieles getan in den letzten Jahren, vieles nach vorn gebracht. Er begrüße es sehr, dass es das Gremium in Kiel gäbe. Er spricht sich für die weitere Stärkung des Forums aus, wofür sich DIE GRÜNEN einsetzen würden. Obgleich mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, auch im Bereich Gesundheit, seien dies noch zu wenig.

DIE GRÜNEN, so Herr Rahim, haben versucht, im Wahlprogramm nicht speziell das Thema Migranten aufzunehmen, sondern die Themen für Migrantinnen und Migranten in die anderen Schwerpunkte einfließen zu lassen. Er spricht sich dafür aus, dass alle Fachbereiche das Thema Migration integrieren. So wie in der Gesellschaft dürfe es keine Separation geben, sondern müsse Integration Querschnittsaufgabe sein.

Für ihn stehe die Integrationspolitik am Anfang. Jetzt würde diskutiert, über Konzepte und Handlungsempfehlungen, nach mehr als 50 Jahren. Der Prozess müsse noch stärker begleitet werden. Die Sprachförderung habe eine Schlüsselfunktion, bereits vor dem Kindergarten müsse die Sprache gefördert werden. Herr Rahim betont, dass DIE GRÜNEN ein Programm entwickelt hätten, das sie ernsthaft umsetzen wollten.

Im Nationalen Integrationsplan seien Bundes- und Landesaufgaben sowie kommunale Selbstverpflichtungen benannt. Es müssten Konzepte zusammen mit anderen Fraktionen entwickelt werden. Seiner Einschätzung nach müsse das Forum gestärkt werden, damit es in der Ratsversammlung ernst genommen würde. Die Handlungsempfehlungen dürften nicht in der Schublade bleiben, sondern müssten umgesetzt werden. Herr Rahim hofft, dass wir heute in kleinen Schritten weiterkommen, zu beachten sei dabei, dass Integration nicht nur monetär zu betrachten sei, sondern Anerkennung und Respekt in der Gesellschaft wichtig seien.

In der anschließenden Diskussion wird das Kommunalwahlrecht noch einmal thematisiert und festgestellt, dass trotz der großen Koalition, die über eine ausreichende Mehrheit verfügen würde, offenbar kein Wille vorhanden sei, hier etwas zu verändern.

Auf eine Frage aus dem Forum zur Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Ausschüsen und Parteien und bei der bevorstehenden Wahl gehen die Referenten auf die Anzahl der Kandidat/innen mit Migrationshintergrund in den jeweiligen Wahllisten ein.

Kontrovers diskutiert wird darüber, ob Stadtteile wie Gaarden oder Mettenhof als Problemstadtteile bezeichnet werden sollten. Einerseits gäbe es nichts zu beschönigen, auf der anderen Seite seien die Bewohner der Stadtteile es Leid, ständig als Problem dargestellt zu werden. Herr Lintzen sieht Gaarden und Mettenhof eher als Stadtteile mit Unterstützungsbedarf. Die verstärkte Förderung dieser Stadtteile müsse fortgeführt werden.

Eingegangen wird auch auf das Thema Schule. Befürchtet wird, dass es vermehrte Anmeldungen geben könnte für die Gemeinschaftsschulen, dafür keine mehr für Regionalschulen. Herr Rahim betont, das DIE GRÜNEN hinter der Gemeinschaftsschule ständen, da hier die Förderung besser und die Ausgrenzung nicht so stark sei. Die Regionalschulen seien für ihn nur ein Umweg. Man wolle sehen, welche Schulart nach vorn käme, welche sich als vorteilhaft erweisen würde.

Ratsherr Lintzen stellt die Position der CDU dar. Danach solle Regelschule die Regionalschule sein. Wichtig sei ein schlüssiges Konzept ebenso wie ein Finanzkonzept und die Berücksichtigung des Elternwillens. Dann würde entschieden, ob es weiter Gemeinschaftsschulen in Kiel geben werde. Der eigenständige Erhalt der Gymnasien solle nicht gefährdet werden. Die Leistungsstarken müssten ebenso gefördert werden wie die Leistungsschwächeren. Um den Eltern Wahlmöglichkeiten zu lassen, müssten verschiedene Schulformen angeboten werden. Mit der CDU gäbe es keine Abschaffung der Gymnasien.

Ratsherr Schulz nimmt aus SPD-Sicht Stellung zum Thema Schule. Sie sehen in den Gemeinschaftsschulen eine Weiterentwicklung der Gesamtschulen und hätten ihnen gern einen größeren Stellenwert beigemessen. Dieser Beschluss sei jedoch ein Kompromiss. Die Regionalschule komme per Gesetz ab 2010/2011. Wenn man daran etwas ändern wolle, müsse jetzt die Diskussion geführt und die Eltern angesprochen werden. Wer für Gemeinschaftsschulen sei, müsse dafür kämpfen. Seines Erachtens müsse das System eine möglichst gute Durchlässigkeit haben.

Auch der Vorstand des Forums hat sich Gedanken über die Fragen gemacht, auf die die Referenten eingegangen sind. Özlem Ünsal ist der Ansicht, dass sie viel geschafft hätten als großes, starkes Forum. Der Integrationsbericht zeige, welche Projekte und Maßnahmen geschaffen wurden, es bliebe aber auch für die Zukunft viel zu tun. Sie begrüße die politische Haltung in der Kommune, bei den Fraktionen und wisse, dass es eine klare öffentliche Meinung und ein starkes Engagement für die Integration gäbe.

Im Nationalen Integrationsplan sieht sie spannende Ansätze. Er sei ein wichtiger Leitfaden, konkretisiert werden könne er aber nur vor Ort. Dazu gehöre auch eine politische und finanzielle Rückendeckung. In Kiel bilden die Handlungsempfehlungen die Grundlage für die Integration. Sie seien ein guter Anfang, es gäbe viel zu tun und dies ginge nicht ohne finanzielle Mittel. Frau Ünsal dankt für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünscht sich ebensolchen Erfolg in den nächsten.

Die Referenten danken dem Forum und laden ein, die Diskussion an den Wahlständen weiter zu führen.

Top 7: Informationen aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen

Es gibt keine neuen Informationen.

Top 8: Neue Mitglieder

Es gibt einen Antrag auf Mitgliedschaft, der in der nächsten Besprechung des Vorstands mit der Geschäftsführung behandelt wird.

Top 9: Sonstiges

Frau Reindl berichtet, dass das AWO-Projekt für rückkehrwillige Flüchtlinge, die „Mobile Perspektivenberatung“, die es seit drei Jahren gibt, in einem halben Jahr ausläuft. Sie möchten die verbleibende Zeit intensiv nutzen und bitten um Weitergabe der Information und Flyer.

Birgit Lawrenz

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