Protokoll vom 11. November 2008

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Referentinnen zum Thema Einbürgerung, Frau Dicke für das Innenministerium, Frau Bruhn für den Landesverband der Volkshochschulen und Frau Helms für die Ausländerbehörde. Frau Peters, ebenfalls für den Landesverband der Volkshochschulen trifft im Laufe der Sitzung ein. Özlem Ünsal begrüßt ebenfalls Frau Rieger von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Die Verbraucherzentrale bekommt noch vor Top 5 die Gelegenheit, kurz ein Projekt vorzustellen. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 8. Juni und 9. September 2008

Es gibt keine Anmerkungen.

Top 4: Termine

Birgit Lawrenz kündigt die Interkulturellen Wochen 2009 an für den Zeitraum 26. September bis 10. Oktober mit dem Schwerpunkt Gesundheit. Dieser Zeitraum ist gewählt worden, um Überschneidungen mit dem Fastenmonat Ramadan zu vermeiden. Eine Verknüpfung von Eröffnungsfeier und Brunnenfest wird damit wahrscheinlich nicht mehr stattfinden. Alle Vereine und Einrichtungen sind eingeladen, sich mit Veranstaltungen zum Thema Migration und Gesundheit einzubringen.

Eingeschoben: Informationen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
Frau Rieger bedankt sich für die Möglichkeit, im Forum kurz vorzustellen, was die Verbraucherzentrale für das nächste Jahr in Bezug auf Migrant/innen plant. Auffällig ist bisher gewesen, dass sie Migrant/innen nicht erreicht haben, obgleich sie in allen Bereichen beraten, die Verbraucher/innen betreffen. Mit den Projekten für 2009 – Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Energie, Digitale Welt und Gesundheit – möchten sie besonders auch die Zielgruppe der Migrant/innen ansprechen. Sie überlegen zurzeit, welche Methoden die geeignetsten wären und hatten auch bereits ein Gespräch mit Frau Lawrenz im Referat für Migration. Sie würden sich über eine Unterstützung des Forums freuen und denken dabei an Hilfe bei der Herstellung von Kontakten und der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes zum Erreichen von Migrant/innen.

Die Vorsitzende dankt Frau Rieger und regt an, möglicherweise die MiMi-Lotsen als Multiplikator/innen zu beteiligen und zu schulen. Frau Rieger sagt zu, genauere Informationen zu einem späteren Zeitpunkt ins Forum einzubringen. Sie legt Infomaterial und ihre Karte aus, damit Interessierte sich auch direkt mit ihr in Verbindung setzen können.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstands:
Özlem Ünsal berichtet, dass Flyer zu den Sicherheitsberatern in türkischer und russischer Sprache in Arbeit sind. Die Finanzierung wird über den Landesrat für Kriminalitätsverhütung gesichert. Sie weist darauf hin, dass Vorträge/Fortbildungen mit den Beratern in den Stadtteilen weiterhin möglich sind. Frau Scholz erinnert bei dieser Gelegenheit an die Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren, die in vielen Sprachen vorliegen (sie können im Referat für Migration angefordert werden).

Die zurück liegenden Veranstaltungen des Forums – die Lesung mit Demir Gökgöl und die Veranstaltung zu Bildungssystemen – sind gut gelaufen und waren gut besucht. Für die Bildungsveranstaltung ist eine Dokumentation in Arbeit.

Das Bürgerhaus in Mettenhof ist fertig gestellt und am 1. November eingeweiht worden. Das Forum ist im Kuratorium beteiligt.

Bericht der Geschäftsführung:
Birgit Lawrenz weist auf die mit den Sitzungsunterlagen verschickten Termine für die Forumssitzungen 2009 hin und bittet nachzutragen, dass die Sitzung am 14. Juli nicht im Magistratssaal, sondern in der Rotunde stattfindet.

Top 6: Neuregelungen zur Einbürgerung

Frau Dicke ist für den erkrankten Herrn Decker eingesprungen. Seit dem 11. November ist sie für die Dauer eines Jahres aus dem Innenministerium in das Finanzministerium gewechselt. Sie geht in ihrem Vortrag auf die Neuerungen bei den Sprachregelungen ein sowie auf den Einbürgerungstest. Im Anschluss ergänzt sie, dass es neben den kritischen Stimmen inzwischen viele Teilnehmer/innen gäbe, die den Test positiv bewerten und zurück meldeten, dass sie in der Vorbereitung viel über Deutschland gelernt hätten. Der Vortrag von Frau Dicke ist dem Protokoll beigefügt.

Frau Bruhn geht insbesondere auf die Details der Sprach- und Einbürgerungstests ein. Der Landesverband der Volkshochschulen koordiniert den Großteil der Prüfungen, sowohl der Sprachprüfungen als auch der Einbürgerungstests.

Um die geforderten Sprachkenntnisse nachzuweisen, muss das Zertifikat B 1 vorgelegt werden. Diese Niveau-Stufen wurden europaweit erstellt und als Standard festgelegt. Bei der Stufe B 1 geht es vor allem um die Kommunikationsfähigkeit.

Für dem Einbürgerungstest ist in Schleswig-Holstein der Landesverband der Volkshochschulen als einzige Prüfstelle zugelassen. Hierdurch wird eine große Flächendeckung erreicht. Erste Erfahrungen zeigen, dass 98 % der Prüflinge den Test bestehen. Es besteht eine große Nachfrage nach dem Test, mit heutigem Stand gibt es 750 Kandidat/innen, 375 haben den Test bereits abgelegt. Der Einbürgerungstest kostet 25,- €. Einbürgerungskurse werden auch angeboten, aber nicht sehr nachgefragt. Die Vorbereitung erfolgt eher über das Internet und im Familienkreis.

Auch die Informationen von Frau Bruhn sind dem Protokoll beigefügt.

Frau Helms steht für Fragen an die Ausländerbehörde zu Verfügung.

Fragen aus dem Forum:
Kostet die Sprachprüfung etwas, wenn man einen Integrationskurs macht?
Bei einem geförderten Integrationskurs kostet der Kurs selbst 1,- € pro Stunde. Die Sprachprüfung ist dann darin enthalten.

Gibt es eine finanzielle Unterstützung, wenn jemand die Kosten von 95,- € für den Sprachtest nicht bezahlen kann?
Nein, wie auch bei den anderen Kosten für eine Einbürgerung ist dies nicht möglich. Normalerweise stehen die Einbürgerungswilligen im Arbeitsprozess, da sie auch ein ausreichendes Einkommen nachweisen müssen. Keinen Nachweis über die Sprachkenntnisse müssen Menschen ab 65 Jahre erbringen sowie Menschen mit Beeinträchtigung aufgrund von schwerer Behinderung oder Krankheit. Wer hier die Schule besucht hat, kann den Sprachnachweis auch über die Deutsch-Note „ausreichend“ erbringen. Selbstverständlich kann der Sprachtest freiwillig gemacht werden.

Warum gibt es keine Ausnahmeregelungen?
Der Vorteil von Standards ist, dass es nicht vom einzelnen Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin abhängt, wie und was geprüft wird und welche Anforderungen gestellt werden.

Auch bei Einführung der Integrationskurse war am Anfang große Skepsis vorhanden. Inzwischen sind sie akzeptiert und werden durchaus als sinnvoll angesehen. Es wird erwartet, dass es eine ähnliche Entwicklung bei den Einbürgerungstests geben wird.

Was passiert mit Menschen, die trotz Arbeit die Mittel für eine Einbürgerung nicht aufbringen können, z. B. Alleinerziehende?
Es gibt keine Ausnahmen außer bei Menschen mit schwerer Behinderung. Auch von Arbeitslosengeld-Empfänger/innen werden Anträge zur Einbürgerung eingereicht. Für einige Menschen ist es sicher eine große finanzielle Belastung, die sie jedoch tragen. Die Zahl der Einbürgerungen in Kiel ist relativ hoch. Oft wird die Zeit von der Antragstellung bis zur Einbürgerung für ein Ansparen der Gebühren genutzt.
Gilt auch ein Hochschulabschluss in Deutschland als Nachweis anstelle des Einbürgerungstests?
Nein, es ist ein Schulabschluss in Deutschland notwendig, da man davon ausgeht, dass im Schulunterricht im Deutschland das erforderliche Wissen vermittelt wird. Bei einem Studium in Deutschland ist dies nicht unbedingt der Fall. Hier wird zurzeit aber noch diskutiert und es ist möglich, dass neue Regelungen folgen. Solange diese nicht vorliegen, müssen sich die Ausländerbehörden daran halten. Noch weniger kann ein ausländischer Studienabschluss die erforderlichen Kenntnisse belegen.

Die Referentinnen weisen darauf hin, dass für Menschen, die hier studiert haben, der Test überhaupt kein Problem darstellt. Sie absolvieren ihn mit wenigen Fehlern und in kürzester Zeit. Die Zeit für den Test ist großzügig bemessen. Ein Problem kann es für diejenigen mit geringer Schulbildung sein, die z. B. auch keine Zeitung lesen.

Können Jugendliche ohne Schulabschluss, die hier geboren sind, die Einbürgerung nicht beantragen?
Auch wenn die Frage berechtigt ist und viele bewegt, muss festgestellt werden, dass hier die gesetzlichen Regelungen greifen und keine Ausnahme zulassen. Für gesetzliche Änderungen ist keine der Referentinnen heute im Forum die richtige Ansprechpartnerin.

Lassen sich Tendenzen bei den Schwierigkeiten im Test erkennen?
Dies lässt sich nicht feststellen. Jede/r bekommt einen eigenen Fragebogen, der dann per Computer ausgewertet wird. Eine Auswertung nach Fragestellungen ist nicht bekannt. Zurzeit laufen noch Gespräche zum Thema Statistik.

Reinhard Pohl ergänzt, dass nach zwei Jahren eine Auswertung vom Bundesamt erfolgen soll.

Mit welchem Zeitrahmen muss man für eine Einbürgerung rechnen?
Bei Antragstellung müssen alle Unterlagen und Nachweise mit Ausnahme des Einbürgerungstests bereits vorhanden sein. Innerhalb von zwei bis drei Wochen bekommt man einen Antragstermin, dies hängt allerdings vom Herkunftsland ab. Für die Tests und die Ergebnisse muss mit Wartezeiten gerechnet werden.

Ungünstige Situationen sind für diejenigen entstanden, die bereits vor längerer Zeit einen Antrag gestellt haben (ab dem 31. März 2007), vielleicht sogar bereits eine Einbürgerungszusicherung erhalten haben, aber die Einbürgerungsurkunde nicht vor dem 1. September 2008 erhalten haben. Sie müssen nun noch einen Einbürgerungstest nachweisen.

Vom Runden Tisch Migrationsberatung in Kiel gibt Birgit Lawrenz eine Information an die Ausländerbehörde weiter: an die Beratungsstellen ist herangetragen worden, dass die Eingebürgerten sich eine feierlichere Urkundenübergabe wünschen. Frau Helms berichtet dazu, dass zurzeit wöchentliche Einbürgerungsfeiern mit dem Amtsleiter oder Abteilungsleiter in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörde stattfinden. Es wurden auch schon Feiern im Rathaus, mit dem früheren Oberbürgermeister Gansel, durchgeführt, die allerdings organisatorisch so aufwändig sind, dass die Feiern dann nur monatlich stattfinden könnten.

Ein Gast des Forums spricht der Kieler Ausländerbehörde ein großes Lob für ihre Freundlichkeit im Vergleich mit anderen Ausländerbehörden in Deutschland aus. Dies bestätigt das Forum mit Beifall.

Der Vorstand dankt den Referentinnen herzlich für die ausführlichen Informationen.

Top 7: Website für das Forum

Oxana Stahlke berichtet über ihre Aktivitäten zur Einrichtung einer Website für das Forum, die sie für eine wichtige Form der Öffentlichkeitsarbeit hält. Sie hat bereits einen Entwurf gestaltet, in dem das Forum vorgestellt wird und Richtlinien, Geschäftsordnung, Protokolle, Veranstaltungen sowie einige Fotos zu finden sind. Sie hat Angebote von zwei Firmen eingeholt und stellt diese dem Forum vor. Nach Abwägung der Leistungen und Kosten sprechen sich die Mitglieder zunächst insgesamt für die Einrichtung einer Website aus und entscheiden sich dann für das Angebot der Firma 1und1. Damit kommen monatliche Kosten von 6,99 € und ein einmaliger Beitrag von 9,60 € auf das Forum zu.

Frau Stahlke erklärt sich bereit, die Pflege der Website zu übernehmen.

Top 8: Kiel – Ort der Vielfalt

Birgit Lawrenz berichtet, dass Stadtrat Möller am 23. September im Rahmen einer feierlichen Übergabe in Berlin die Auszeichnung für die Landeshauptstadt Kiel entgegengenommen hat. Nun soll in Zusammenarbeit mit dem Forum ein geeigneter Ort für das Schild gefunden werden.

Es gibt bereits einige Vorschläge, die an das Referat für Migration herangetragen wurden. Ratsherr Hahn empfiehlt, es dort anzubringen, wo Menschen in Kiel ankommen, z. B.:

  • im Flur vor dem Bürgeramt
  • auf dem Hauptbahnhof
  • an der Hörnbrücke als Empfang für die Fährpassagiere
  • am Kreuzfahrtterminal.

Die Vorschläge Hauptbahnhof und Eingangsbereich Rathaus wurden auch von anderer Seite genannt, darüber hinaus gibt es noch den Vorschlag Ratssaal sowie an der Autobahn in Kiel.

Nach kurzer Diskussion spricht sich das Forum mit 17 zu 1 Stimme für den Eingangsbereich des Rathauses aus. Die Geschäftsführung gibt dieses Votum weiter.

Top 9: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

  • Frau Scholz informiert darüber, dass sie regelmäßig monatlich im Seniorenbeirat über die Sitzungen des Forums berichtet. Dies trifft auf großes Interesse.
  • Ratsherr Schulz weist auf die Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport am 13. November und der Ratsversammlung am 20. November hin, in denen über den Schulentwicklungsplan abgestimmt wird. Vor allem geht es dabei um die Umwandlung zu Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen in Kiel.
  • Özlem Ünsal kündigt den Bericht des Forums für die Ratsversammlung im Januar an.

Top 10: Neue Mitglieder

Neues Mitglied im Forum ist Dieter Valiev, der sich kurz vorstellt. Er kommt aus Russland und ist seit Ende 2000 in Deutschland. Er studiert im 4. Semester an der FH Kiel Sozialarbeit. Im Mai 2008 hat er den Einbürgerungsantrag gestellt.

Neu angemeldet ist die ZBBS, die im Forum vertreten wird durch Mojgan Rahmanpour und Mona Golla. Frau Rahmanpour ist dadurch als Einzelmitglied ausgeschieden. Außerdem ausgeschieden ist Rigoberto Neyra Ampudia.

Top 11: Sonstiges

  • Herr Bünning berichtet, das der TUS Gaarden eine Auszeichung mit dem 3. Platz für das Sicherheitstraining-Projekt im Rahmen von „Sterne des Sports“ der Kieler Volksbank erhalten hat. Die Auszeichnung wurde beim THW-Spiel in Kiel überreicht. Dies sei sehr eindrucksvoll gewesen und eine besondere Anerkennung für das Engagement von Herrn Papaspyratos. Herr Bünning weist auch auf das neue Projekt „Gaarden Kids“ hin, bei dem ebenfalls Herr Papaspyratos aktiv ist. Der Vorstand schlägt vor, auch über dieses Projekt im Forum zu berichten.
  • Wolfgang Schulz informiert, dass er seit der Kommunalwahl stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist und sich die zahlreichen Termine mit denen des Forums überschnitten haben. Er ist aber weiterhin Ansprechpartner für das Forum und bittet um Nachsicht, wenn es Terminprobleme gibt.

Birgit Lawrenz

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