Protokoll vom 12. Mai 2009

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 10. März 2009

Es gibt eine Anmerkung bezüglich der Sicherheitsumfrage in Neumühlen-Dietrichsdorf. Es wird darum gebeten, bei den Fragen darauf zu achten, dass keine rassistischen Formulierungen verwendet werden. Der dem letzten Protokoll beigefügte KN-Artikel zu Prof. Paul Mecheril habe den Anstoß zu dieser Überlegung gegeben. Frau Ünsal erläutert hierzu, dass dies vorab sorgfältig geprüft wurde. Es gibt keine weiteren Anmerkungen.

Top 4: Termine

  • 27. Mai, 10.00 – 16.0 Uhr, Landeshaus: Fachtagung zum Thema „ Weiterbilden statt Stehenbleiben“. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Fachkräfte im Bereich Weiterbildung und Arbeitsmarktintegration.
  • 06. Juni, 19.00 Uhr: Sommerfest der Kieler Auslandsgesellschaften. Alle sind herzlich eingeladen. Infostände können noch angemeldet werden (bei Wilfried Saust oder Günter Hoppe: Tel. 901.3404).
  • 07. Juni: Europawahl: Herr Saust weist auf die bevorstehende Europawahl hin.

Top 5: Kieler Wohnungsmarktkonzept – Vertiefungsuntersuchungen für die Soziale-Stadt-Gebiete Gaarden-Ost und Mettenhof

Die Vorsitzende begrüßt den Leiter des Amtes für Wohnen und Grundsicherung Manfred Wagner. Herr Wagner berichtet, dass Ende 2008 ein umfangreiches Wohnungsmarktkonzept durch die Ratsversammlung verabschiedet worden ist, in dem die betreffenden Stadtteile bereits untersucht worden sind. Es bestand jedoch die Auffassung, Gaarden und Mettenhof noch einmal gesondert zu untersuchen. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Fragen und Anmerkungen aus dem Forum:

Um mehr Studierende nach Gaarden zu ziehen, sollten die Busverbindungen verbessert werden.
Direkte Busverbindungen von Gaarden zur Universität bestehen mit der Linie 32.

Warum sind die Einzimmerwohnungen in Gaarden so teuer?
Herr Wagner räumt ein, dass es auch in Gaarden Vermieter geben könne, die überteuerten Wohnraum anbieten. Er bietet an, die Angelegenheit zu klären und kann über die Telefonnummer 901-1055 erreicht werden.

Was versteht man unter „Ankauf von Belegungsrechten“?
Belegungsrechte können mit Vermietern ausgehandelt werden. So könnten auch z. B. Wohnungen in Düsternbrook für Mieter mit geringem Einkommen gesichert werden. Obgleich dies vom Land gefördert wird, wird es von den Vermietern nicht gut angenommen. In Kiel ist es bisher nicht gelungen, eine Wohnung in die Belegungsrechte zu bekommen.

Wie soll die Stadt Kiel ohne Fortführung der Stadtteilbüros die Verbesserung in den Stadtteilen umsetzen?
Herr Wagner bestätigt die sehr gute Arbeit der Stadtteilbüros. In Mettenhof läuft das Projekt 2010 aus. In Zusammenarbeit mit dem Land und der Kommunalpolitik wird versucht, eine Verlängerung zu bewirken. In Gaarden-Ost besteht das Stadtteilbüro noch bis 2013.

Wie viele Wohnungen besitzt die Stadt Kiel?
Die KWG wurde vor ca. 10 Jahren komplett verkauft. Es befinden sich nur noch sehr vereinzelte Wohnungen im Besitz der Stadt Kiel.

Die Vermieter, auch private, beklagen sich, dass sie kein Recht auf Zugang zur Wohnung haben und somit den möglicherweise schlechten Zustand der Wohnung nicht ermitteln können.
Studentenwohnheime in Gaarden–Ost könnten Studierende in Gaarden halten.

Die Stadt hat vor einigen Jahren einen Versuch in dieser Richtung in Dietrichsdorf unternommen, dies wurde aber nicht angenommen.

Der Stadtteil ist für Studenten/innen nicht attraktiv, da nicht nur entsprechende Kneipen fehlen, sondern auch jegliche Einkaufsmöglichkeiten für z. B. Bio- und vegetarische Produkte, was zum studentischen Lebensumfeld gehört.
Es sollen Gespräche dazu mit dem Studentenwerk geführt werden.
Ratsherr Schulz regt an, gemeinsam mit Vermietern Werbung und gezielte Projekte für Student/innen zu planen.
Herr Wagner informiert, dass „Runde Tische Wohnen“ für Gaarden und Mettenhof geplant sind.

Welche Entscheidung wird von der Ratsversammlung zu den Mietobergrenzen erwartet?
Die Richtlinien sind im Oktober 2008 mit einer Erhöhung beschlossen worden. Von den Sozialgerichten wird die Obergrenze nicht anerkannt, sie halten sie für zu niedrig. Die Verwaltung will dem folgen, aber eine Differenzierung nach Baujahr des Gebäudes erwirken.

Frau Ünsal fragt nach, ob es einen Wunsch an das Forum gibt. Herr Wagner betont, dass die Vorhaben nur gemeinsam umgesetzt werden können und sagt die weitere enge Zusammenarbeit mit den Beiräten und mit dem Forum zu. Er bedankt sich für die Anregungen und Vorschläge des Forums und ist auch weiterhin offen für Hinweise.

Top 6: Berichte des Vorstandes und der Geschäftsführung

Bericht der Geschäftsführung

  • Birgit Lawrenz berichtet, dass das Schild „Kiel – Ort der Vielfalt“ am Rathauseingang Waisenhofstraße angebracht wurde. Da es die Öffnung der Schiebetür behindert hat, musste es versetzt werden und ist nun direkt neben der Pförtnerloge angebracht.
  • Am 14. April hat die landesweite Arbeitsgruppe zur kommunalen Umsetzung des Nationalen Integrationsplans wieder getagt. Die Federführung haben Städteverband Schleswig-Holstein und Schleswig-Holsteinischer Landkreistag. Das Referat für Migration beteiligt sich für die Landeshauptstadt Kiel daran. Deutlich wird, dass sich viele Kommunen auf den Weg machen, um Integrationskonzepte und Foren zu initiieren. Die Erfahrungen aus Kiel werden dabei häufig nachgefragt.

Bericht des Vorstands

  • Özlem Ünsal bestätigt die Anfragen anderer Städte auch an den Vorstand und berichtet von Nachfragen aus Preetz, Wedel und sogar München. Es können nicht alle Termine wahrgenommen werden, aber innerhalb Schleswig-Holsteins versucht der Vorstand dies.
  • Im Zusammenhang mit Kiel als Modellkommune in der Entwicklungszusammenarbeit ist für den 7. Juli eine Konferenz geplant. Sie soll der Kontaktaufnahme und Information für Akteur/innen und Migrantenselbstorganisationen dienen. Es wird vorgeschlagen, über die Website des Forum aktuelle Informationen hierzu einzustellen.
  • Bei der Sicherheitsmesse der Landesverkehrswacht am 14. Mai in Sophienhof, Holstentörn und Querpassage wird das Forum mit einem Stand vertreten sein. Özlem Ünsal bittet um Unterstützung der Mitglieder bei der Standbesetzung.
  • Der Fragebogen für die Sicherheitsumfrage in Neumühlen-Dietrichsdorf ist im Vorfeld angesehen und bewertet worden. Für die Übersetzungen in die türkische und russische Sprache sorgen Özlem Ünsal und Oxana Stahlke.
  • Der Schleswig-Holsteinische Heimatbund hat beim Forum angefragt, ob es den Schleswig-Holstein-Tag mitgestalten und Vereine, Kulturangebote und Tanzgruppen einbringen möchte. Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden. Es wurde vorgeschlagen, sich im Forum dazu vorzustellen und Kontakte zu knüpfen. Herr Saust teilt mit, dass die AKA dankbar für die Öffnung des Heimatbundes ist und empfiehlt, sich zu beteiligen.
  • Die Verbraucherzentrale hatte für den 6. Mai zu einem interkulturellen Abend eingeladen. Das Forum war dort vertreten. Oxana Stahlke regt die Vereine an, sich direkt an die Verbraucherzentrale zu wenden und Veranstaltungen (z. B. zu Abzocke im Internet) in den Vereinen durchzuführen.
  • Zur Veranstaltung gegen Rassismus sind inzwischen Fotos und aktuelle Infos auf der Forums-Website zu finden.
  • Es wird am 16. Mai in Kiel einen Stiftungstag mit Infoveranstaltungen geben.

Top 7: Vorstandswahl

Herr Saust regt vorab eine Änderung der Richtlinien des Forums an, um nur noch alle zwei Jahre einen neuen Vorstand zu wählen. Dies wird vom Vorstand und der Geschäftsführung aufgenommen. Er richtet im Namen der Mitglieder seinen Dank an den Vorstand und an die Geschäftsführung für die geleistete Arbeit. Er schlägt vor, den Vorstand in der derzeitigen Zusammensetzung wieder zu wählen.

Die Wahlleitung übernehmen Waltraut Siebke und Wilfried Saust. Es werden keine weiteren Kandidat/innen vorgeschlagen und die Vorstandsmitglieder sind mit einer Wiederwahl einverstanden. Für die geheime Wahl werden die Wahlzettel an die stimmberechtigten Mitglieder verteilt. Es sind 21 Wahlberechtigte anwesend.
Die Auszählung ergibt, dass mit 21 Ja-Stimmen von 21 abgegebenen Stimmen der Vorstand neu gewählt ist. Die Wahlleitung gratuliert dem Vorstand. Vorsitzende und Stellvertreter/in danken den Mitgliedern des Forums und freuen sich über die Unterstützung und Bestätigung.
Ratsherr Schulz gratuliert dem Vorstand und ermutigt dazu, Gespräche mit den Fraktionen zu führen, um die Änderung der Richtlinien zügig umzusetzen.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Herr Papaspyratos berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss:

  • Es wurde festgestellt, dass 1 Million Euro fehlen. Ratsherr Schulz ergänzt, dass es Umbuchungen über diesen Betrag gegeben habe, die für die Ausschussmitglieder nicht so deutlich waren, die aber den Verbleib der Mittel erklären.
  • Herr Papaspyratos befürwortet den Beschluss zu neuen Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige, Elementar- und Schulkinder. Bei den U3-Jährigen bestehe der größte Bedarf.
  • Menschlich berührt habe ihn die Einrichtung der Babyklappe. Sie ist seit einigen Monaten in Betrieb. Für die Sicherheit des Babys ist gesorgt, wenn sich eine Mutter für diesen Weg entscheidet. Es wird sofort nach Pflegeeltern gesucht, allerdings hat die Mutter auch die Möglichkeit, sich in den ersten Tagen umzuentscheiden und ihr Kind zurück zu bekommen.

Herr Anaissi berichtet aus dem Ausschuss für Schule und Sport:

  • Die Hans-Christian-Andersen-Schule wird zu einer Ganztagsschule. Es soll für alle Kinder ein Mittagessen geben. Über die Finanzierung wird in der Ratsversammlung noch weiter gesprochen.
  • Ratsherr Schulz ergänzt, dass zurzeit intensiv über die regionalen Bildungszentren diskutiert werde. 100 Millionen Euro seien für Umbauten und die Einrichtung von Mensen vorgesehen. Damit werde langfristig in die Bildung in Kiel investiert. In der nächsten Ratsversammlung werde ein Beschluss hierzu erwartet.

Frau Dickhoff berichtet aus dem Kulturausschuss:

  • Der Beschluss über das kulturpolitische Konzept wurde vertagt. Zum Thema „Kultur und Schule“ soll es Workshops und Vorträge geben. Für eine zweistündige Veranstaltung sollen rund 200 Personen eingeladen werden, miteinander zu diskutieren.
    Geprüft wird, ob die Musikschule der VHS in die Schulen geht, um dort den Musikunterricht für die Schüler/innen zu gewährleisten.
    Frau Dickhoff appelliert an das Forum, an dem Workshop teilzunehmen und möglichst mit einem eigenen Thesenpapier das Thema Migrant/innen einzubringen.

Frau Krah berichtet aus dem Beirat für Seniorinnen und Senioren:

  • Hier wurde über den Bewegungspark und die Sicherheitsmesse diskutiert.

Top 9: Neue Mitglieder

Neue Mitglieder sind Frau Manuela Cisneiros Dallmeier und das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation, vertreten durch Frau Edibe Oğuz und Frau Halina Kerzek. Neuer Vertreter für Frau Scholz aus dem Beirat für Senior/nnen ist Herr Dr. Helmut Stephan anstelle von Herrn Jürgen Klagge. Die neuen Mitglieder werden vom Vorstand begrüßt.

Top 10: Sonstiges

  • Es wird der Wunsch geäußert, den Beginn der Forumsitzung von 17.00 auf 18.00 Uhr zu verschieben. Da für dieses Jahr die Termine schon festgelegt und im Sitzungskalender der Stadt vermerkt sind, kann dies erst zum nächsten Jahr diskutiert werden.
  • Frau Cisneiros Dallmeier berichtet über den Stand der Dinge zur Internationalen Bibliothek. Sie wäre die erste in Deutschland. Ansprechpartnerin ist Frau Römer-Jakobs. Bei den Gaardener Kulturtagen wurde in 11 Sprachen vorgelesen. In das Konzept wurden Informationen aus der letzten Forumssitzung über frühkindliche Sprachförderung eingearbeitet. Kontakt zur Gaardener Stadtteilbücherei sind noch nicht aufgenommen worden, da man sich für Mettenhof als Pilotstandort entschieden habe. Bücher, auch gebrauchte, können abgegeben werden, sobald Räume gefunden sind. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es dringende Wünsche an das Forum gebe, teilt Frau Römer-Jakobs mit, dass zunächst noch Vorbesprechungen nötig seien. Später könne ein Signal des Forums zur Unterstützung des Projektes wichtig sein. Sie stellen sich auf einen längeren Prozess bis zur Verwirklichung ein.
  • Katharina Wulf dankt dem Forum, ihr Anliegen so kurzfristig vorstellen zu können. Sie studiert Pädagogik, Islamwissenschaften und Soziologie und sucht zur Fertigstellung ihrer Magisterarbeit über türkische Migration in Kiel noch Kontakte zu Migrantenvereinen oder Einzelpersonen. Sie möchte mit ihrer Studie auf die unterschiedlichen Lebensstile und Milieus eingehen und die Lebensläufe von Migrant/innen ganzheitlich betrachten. Der Vorstand begrüßt das Vorhaben und bittet um weitere Informationen, wenn die Ergebnisse da sind.

Birgit Lawrenz mit Unterstützung von Siri Peters

Dieser Beitrag wurde unter Protokolle 2009 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.