Protokoll vom 9. Juni 2009

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal und Oxana Stahlke.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 12. Mai 2009

Es gibt keine Änderungswünsche. Angemerkt wird von Frau Siebke, dass es vor Änderung der Sitzungszeiten des Forums eine Aussprache dazu geben sollte. Dies wird vom Vorstand bestätigt. Das Thema wird mit der Sitzungsplanung für 2010 im Herbst diesen Jahres wieder aufgegriffen.

Top 4: Termine

  • Mittwoch, 17. Juni, 18.00 Uhr: Teilzeit für alle! Die 4-in-1-Perspektive. Ein Gleichnis für Gerechtigkeit, Uni Kiel, Institut für Pädagogik, Olshausenstraße 75, Gebäude 2, Raum 23.
  • Sonntag, 28. Juni, 12.00 Uhr: Interreligiöses Gebet, Pumpe, Hassstrasse 22.
  • Samstag, 4. Juli, 14.00 – 18.00 Uhr: Abzocke und Datenschutz im Internet – Dolmetschen für die Verbraucherzentrale, ZBBS, Sophienblatt 64a.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstands
Özlem Ünsal berichtet von der Veranstaltung „Weiterbilden statt Stehenbleiben“ am 27. Mai, an der sich auch das Forum beteiligt hatte. Die Veranstaltung sei mit über 150 Teilnehmer/innen ein voller Erfolg gewesen. Der Veranstalterkreis hat sich bereits für Folgeveranstaltungen ausgesprochen. Eine Dokumentation wird zurzeit erstellt, die dann auch den Forumsmitgliedern zugänglich sein wird.

Im Rahmen des Projektes „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ (Kiel ist eine von 5 Modellkommunen) wird vom Referat für Migration, dem Bündnis Eine Welt und dem Forum am 7. Juli eine Konferenz durchgeführt. Unter dem Titel „Kiel global – Migration und Entwicklungszusammenarbeit auf lokaler Ebene“ werden Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit und Migrantenselbstorganisationen mit Bezug zu Entwicklungsländern eingeladen, um sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. Wer aus dem Forum Interesse an der Konferenz hat, bzw. Gruppen oder Einzelpersonen kennt, die in diesem Bereich tätig sind, kann sich an Birgit Lawrenz wenden, um eine Einladung zur Konferenz zu erhalten.

Der Vorstand hat beim Lübecker Forum sowie bei einem Treffen mit dem Bürgermeister von Preetz teilgenommen, um Informationen über die Arbeit des Kieler Forums zu geben.

Özlem Ünsal und Oxana Stahlke bedanken sich für die rege Unterstützung durch Forumsmitglieder bei der Sicherheitsmesse am 14. Mai im Sophienhof. Der Stand war gut besetzt. Auch mit der Stadtpräsidentin gab es dort Gespräche über die Arbeit des Forums. Die Fotos von Frau Siebke werden von Frau Stahlke in Kürze auf der Website des Forums eingefügt.

Bericht der Geschäftsführung
Es gibt keine Ergänzungen von Seiten der Geschäftsführung.

Top 6: Kooperation zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Heimatbund und dem Forum

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Koglin als Vertreter des SHHB. Es sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden.

Herr Dr. Koglin stellt die Organisation und die Arbeitsschwerpunkte des SHHB vor (die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt). Der SHHB wurde 1947 gegründet und vertritt heute ca. 54.000 Personen in den angeschlossenen Verbänden. Zusätzlich sind 3.700 Jugendliche im JSHHB organisiert. Herr Dr. Koglin weist besonders auf die Ausschreibung zum Medienpreis hin, die auch an das Forum weitergeleitet wurde. Es konnten Beiträge in jeder in Schleswig-Holstein gesprochenen Sprache eingereicht werden. Die Resonanz war allerdings noch gering. Der SHHB hat von der Landesregierung auch den Auftrag erhalten, die deutsche Minderheit in Dänemark zu betreuen.

Der Landesvorstand möchte deutlich machen, dass er die Beibehaltung der jeweiligen nationalen und kulturellen Identität bei gleichzeitiger Integration in das Land Schleswig-Holstein und Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befürworte. Er setze sich für einen neuen Typ Heimatverein ein, der nach innen und außen dokumentieren wolle, dass er offen für alle Gruppen sei. Er freue sich, wenn Neubürger/innen des Landes ihren Weg in den SHHB finden. Die Rechte, die der deutschen Minderheit in Dänemark zugesprochen werden, müssten auch den Zugewanderten in Schleswig-Holstein zustehen.

Der Vorstand dankt Herrn Dr. Koglin und möchte den SHHB in seinem Anliegen stärken. Das Forum sagt zu, den SHHB bei der Suche nach Migrantengruppen zu unterstützen, die den Schleswig-Holstein-Tag 2010 mit gestalten könnten. Es gäbe auch bereits Kontakte z. B. zur Arabischen Gesellschaft und zu Inter Türkspor. Sinnvoll könne sein, sich in kleineren Runden mit dem Heimatbund zusammen zu setzen. Frau Ünsal erinnert daran, dass bereits beim Schleswig-Holstein-Tag 2006 in Eckernförde eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Migrant/innen in Schleswig-Holstein stattgefunden hat, an der sie als Vorsitzende des Forums teilgenommen hat.

Wer Kontakt zu Herrn Dr. Koglin aufnehmen möchte, kann sich an den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund wenden:
Schleswig-Holsteinischer Heimatbund e. V.
Hamburger Landstraße 101
24113 Molfsee
Tel.: 0431/98 38 4-0
Fax: 0431/98 38 4-23
E-Mail:info@heimatbund.de
www.heimatbund.de

Top 7: Save-Haven-Kampagne in Kiel und Schleswig-Holstein

Da der Stand der Aufnahme irakischer Flüchtlinge bereits mehrfach im Forum angesprochen worden ist, gibt Reinhard Pohl eine kurze Erläuterung zur Kampagne. Er erklärt, dass der Begriff „Resettlement“ für die aktive Aufnahme von Flüchtlingen stehe, wie es z. B. bei der Aufnahme der vietnamesischen Boat-People der Fall war. Im Regelfall müssten sich Flüchtlinge in Containern oder auf Booten auf eine gefährliche Flucht wagen. Im Resettlement-Programm werden Flüchtlinge gezielt ins Land geholt. Es gibt eine Reihe von Ländern, die in einem Aufnahmeprogramm die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge festlegen und der UNO die Entscheidung über die Personen überlassen. Deutschland trifft diese Auswahl selbst. Hier wird bisher nur eine kleine Zahl einzelner Flüchtlinge gezielt aufgenommen.

Die jetzige Initiative wurde von der evangelischen und katholischen Kirche ins Leben gerufen. Sie wandten sich nach dem Zusammenbruch des Irak an die Bundesregierung, da die kleinen Minderheiten dort keinen Schutz mehr fanden und nur noch ins Ausland fliehen konnten. Zunächst ging es dabei um irakische Christen, es sollen aber auch weitere, besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen werden wie z. B. Traumatisierte, Alleinerziehende, Angehörige auseinandergerissener Familien und Menschen, die auf lange Zeit keine Perspektive im Irak haben. Die EU hat sich bereit erklärt, bis zu 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, Deutschland hat die Aufnahme von 2.500 Personen zugesagt. Nach dem bisherigen Verteilerschlüssel bedeutet dies für Schleswig-Holstein 83, für Kiel 8 Personen.

Die Kampagne Save Haven besteht vor allem aus landesweit tätigen Organisationen, die sich generell für Flüchtlinge einsetzen. Das Resettlement-Programm wird durchaus auch kritisch betrachtet, da von insgesamt 2,9 Millionen Flüchtlingen 2.500 ausgesucht würden und die anderen weiterhin darauf angewiesen seien, über die gefährlichen Land- und Seewege zu fliehen. Die Kampagne möchte erreichen, das sich Aufnahme-Programme nicht nur auf diese kleine Gruppe beziehen, sondern auf alle Flüchtlinge und auch sie u. a. eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die über das Resettlement-Programm kommenden Flüchtlinge erhalten nach Ankunft direkt Arbeitslosengeld II. Darüber hinaus soll erreicht werden, dass nicht die deutschen Behörden die Flüchtlinge auswählen, sondern die UNO, da sich das bisherige Verfahren als äußerst kompliziert und langwierig erwiesen habe. Die Länge des Verfahrens sei eine Gefahr für die Flüchtlinge, da sie sich in Syrien nur für höchstens 6 Monate aufhalten dürfen und auch keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Die Kritik an der unterschiedlichen Behandlung der Flüchtlinge aus dem Irak wird von Mitgliedern des Forums geteilt. Hierdurch werde ein Zwei-Klassen-System geschaffen. Grundsätzlich sei die aktive Aufnahme in dieser Form jedoch zu begrüßen.

Reinhard Pohl weist auf das mit der Einladung verschickte Faltblatt hin. Auch wer die Kampagne unterstützen möchte, erhält hier Informationen. Ansprechpartnerin für die Kampagne ist Andrea Dallek beim Flüchtlingsrat, zu erreichen unter Tel. 735000.

Ratsfrau Fehimli spricht Reinhard Pohl ein großes Lob aus für sein Engagement.

Özlem Ünsal betont, dass Kiel nach München und Aachen die dritte Stadt gewesen sei, die mit einem Ratsbeschluss die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt habe. Hussein Anaissi bietet Unterstützung durch die Arabische Gesellschaft an.

Top 8: Besuch in Coventry und Kontakt zum dortigen Forum

Gudrun Fuhrken vertritt den Interreligiösen Arbeitskreis Kiel und berichtet von der Reise einer Kieler Delegation in die Kieler Partnerstadt Coventry. Dort wurde unter anderem Kontakt zum Coventry City Forum (CCF) geknüpft und es entstand die Idee, die beiden Foren miteinander zu verknüpfen und durch einen Austausch die bestehende Städtepartnerschaft zu intensivieren. Frau Fuhrken schlägt vor, einen eventuellen Besuch aus Coventry zum Zeitpunkt der Interkulturellen Wochen zu planen, da diese Art von Aktivitäten dort nicht bekannt seien. Der Interreligiöse Arbeitskreis würde die Kontakte unterstützen. Eine Zusammenfassung des Berichtes von Frau Fuhrken ist dem Protokoll beigefügt.

Özlem Ünsal dankt Frau Fuhrken für den ausführlichen Bericht. In der nächsten Vorstandssitzung wird das Thema aufgegriffen und eine Kontaktaufnahme zum Vorstand des CCF diskutiert.

Top 9: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Seniorenbeirat:
Frau Scholz berichtet, dass der 5. Beirat für Senior/innen sich konstituiert habe mit etwa der Hälfte neuer Mitglieder. Sie empfiehlt, für mehr Informationen in den neuen Flyer zu schauen.
Außerdem weist sie noch einmal auf den neuen Stadtplan für Senior/innen hin, der über die Leitstelle Älter werden oder die Touristinformation erhältlich ist.

Kulturausschuss:
Frau Dickhoff berichtet, dass in der letzten Ausschusssitzung der Prozess für die Entwicklung des Kulturkonzeptes beschlossen wurde. Zu drei verschiedenen Themenkomplexen soll es größere Veranstaltungen mit Referaten und Diskussionen geben. Daraus solle dann das Konzept für die Kulturpolitik in Kiel entstehen. Frau Dickhoff hält die geplanten Veranstaltungen nicht für geeignet, die Interessen von Migrant/innen zu berücksichtigen und schlägt dem Forum vor, einen Antrag in die Ratsversammlung einzubringen, in dem dies gefordert wird. Bisher tauchten weder Migranten-, noch Stadtteil- oder Soziokultur in den Formulierungen auf. Ihrer Einschätzung nach legt sich die Stadt langfristig fest auf den Bereich Werbung und Tourismus, und kulturelle Aktivitäten, die sich nach außen schwer transportieren ließen, würden von der Kulturförderung ausgeschlossen.

Özlem Ünsal schlägt vor, das Thema in der nächsten Vorstandssitzung zu besprechen und eventuell in einer kleineren Gruppe aufzugreifen. Es werde geprüft, ob eine Stellungnahme abgegeben oder Gespräche mit den Ratspolitiker/innen geführt werden sollen.

Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit:
Oxana Stahlke berichtet, dass eine Geschäftliche Mitteilung zum Stand der Dinge „kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ vorgelegt worden sei.

Top 10: Neue Mitglieder

Neu im Forum ist die Jüdische Gemeinde Kiel und Region e. V., vertreten durch Frau Viktoria Ladyshenski und Frau Larissa Schilmann. Frau Ladyshenski hat sich für diese Sitzung entschuldigt und bittet in der nächsten Sitzung um die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen.

Top 11: Sonstiges

Frau Dickhoff weist auf zwei Präsentationsmappen von Pro Regio hin, die herumgegeben werden. Sie enthalten Poster und Infomaterialien, die in dem Projekt Kulturdolmetscher entwickelt wurden. Unter Tel. 3641 571 ist das Projekt zu erreichen. Alle Informationen können auch über die Internetseite kostenlos abgerufen werden.

Birgit Lawrenz

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