Protokoll vom 10 November 2009

Protokoll der Sitzung am 10. November 2009

Die Sitzung wird geleitet durch Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums sowie den Referenten Pierre Freyber und spricht dem Oberbürgermeister Torsten Albig ihren besonderen Dank für seine Teilnahme an der Forumssitzung aus. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche. Özlem Ünsal weist darauf hin, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte auf Grund des Besuches des Oberbürgermeisters umgestellt wurde.

Top 3: Gespräch mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig

Einleitende Worte des Oberbürgermeisters
Herr Albig bekräftigt sein Ziel, ein starkes, gerechtes und soziales Kiel für alle Bürger/innen zu schaffen. Er möchte erreichen, dass alle Kieler/innen, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Chancen zur Partizipation haben und hebt hervor, dass es der Vorstellung eines gerechten Kiels widerspricht, wenn junge Menschen nicht gut vorbereitet ins Leben geschickt werden und zum Beispiel ohne Zukunftsperspektive die Schule verlassen. Er geht dabei auch auf die Kosten ein, die dadurch entstehen und über die in keiner Haushaltsdebatte diskutiert werde. Er ermutigt das Forum, sich auch in diese Debatten einzumischen und im Blick zu behalten, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Der OB sieht das Forum als ein Zeichen dafür, dass die Stadt nach Antworten sucht, wie mit Benachteiligung umgegangen werden kann, wie verhindert werden kann, dass ein Teil der Kieler Bevölkerung an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Unentbehrlich sei es, die Diskussion zu suchen und so den gesellschaftlichen Entwicklungen gegenzusteuern. Dabei sollte die Debatte nicht nur in Arbeitskreisen oder kleinen Foren geführt, sondern idealerweise weit in die Stadt hinaus getragen werden. Der OB ermutigt das Forum, sich weiterhin mit Kritik und Vorschlägen in die kommunale Politik einzubringen.

Herr Albig geht ein auf den geringen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Stadt, vor allem auch in führenden Positionen. Ein Grund sei, dass nicht genügend Bewerbungen eingingen, der Anteil entspreche bei Weitem nicht dem Anteil an der Bevölkerung.

Özlem Ünsal dankt dem Oberbürgermeister für seinen Besuch im Forum und wertet dies als ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit des Forums. Sie stimmt zu, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn sie als Querschnittsaufgabe von Politik, Verwaltung und allen Akteuren innerhalb Kiels wahrgenommen wird und wirbt in diesem Zusammenhang für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Integration in der Landeshauptstadt Kiel.

Fragen und Anmerkungen aus dem Forum:
In den geringen Bewerberzahlen spiegelt sich die Problematik der Schulabschlüsse von Migrant/innen wieder. Außerdem besteht die Vermutung, dass viele Migrant/innen den öffentlichen Dienst für sich nicht als Möglichkeit wahrnehmen. Vorgeschlagen wird, dass in Ausschreibungen ausdrücklich Bewerber/innen mit Migrationshintergrund angesprochen werden und damit bewusst ein Signal gesetzt werde.
Der Oberbürgermeister nimmt den Vorschlag auf.

Hussein Anaissi dankt dem Oberbürgermeister auch für die Teilnahme an der Abschlussfeier der Interkulturellen Wochen 2009, bei der er in der Großen Moschee gesprochen habe. Dies sei ein Zeichen des Vertrauens und der Nähe zu Muslimen.

Wie sollen in Zeiten knapper kommunaler Mittel integrative Maßnahmen wie der Einsatz von Sozialpädagog/innen an Schulen oder die Fortführung der Stadtteilbüchereien sichergestellt werden?
Herr Albig stellt fest, dass die Diskussion zu den Stadtteilbüchereien eine Dynamik entwickelt habe, die nicht mehr im Verhältnis zur Ökonomie stehe. Er werde sicherstellen, dass genügend hauptamtliche Kräfte zur Verfügung stehen. Durch diese Entscheidung werde der derzeitige Haushalt zwar belastet, gleichzeitig könnten so aber künftige Haushalte um gesellschaftliche und soziale Folgekosten entlastet werden.

Wie können Defizite bei Jugendlichen ausgeglichen werden?
Mit vernünftigen inhaltlichen Konzepten. Der Oberbürgermeister sei bereit, in enger Abstimmung mit den Schulen vor Ort neue Wege zu gehen, um die Startchancen für benachteiligte Jugendliche zu verbessern. Es sei unverantwortlich, die Folgekosten für die Gesamtgesellschaft von Einsparungen an falscher Stelle in Kauf zu nehmen.

Die Erfahrung zeigt, dass Integration eher ernst genommen wird, wenn sie Chefsache ist. Betrachten Sie Integration als Chefsache?
Der Oberbürgermeister stellt fest, dass dies unmittelbare Aufgabe des OB sei. Er fühle sich in der Pflicht, sich für gleiche Chancen einzusetzen. Mit dem Ziel, ein gerechtes und soziales Kiel für alle Bürger/innen zu schaffen, sei er angetreten und daran wolle er sich auch messen lassen. Er erinnert aber auch daran, dass die Politik diese Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Aufgabe und Ziel müsse es daher sein, dass die Stadt Kiel mit allen Akteuren zusammentrifft und diese auch in die Pflicht nimmt. In diesem Zusammenhang verweist Herr Albig auf die Eröffnungsrede bei der diesjährigen Jobmesse durch den Chef der Mercedes Niederlassung, der den Appell an die Aussteller richtete, dass in ökonomisch schweren Zeiten es zwar schwierig sei, Arbeitsplätze, nicht jedoch Ausbildungsplätze zu schaffen.

Der Stadt wird der Dank für den Ausbau der Deutschförderung für Migrantenkinder an den Grundschulen ausgesprochen. Es gäbe den Plan der Einrichtung einer interkulturellen Bibliothek, mit der unter anderem die Lesekompetenz der Kinder gefördert werden solle. Die Initiator/innen wünschen sich Unterstützung bei der Realisierung.

In Bezug auf die Äußerungen des Ob im Wahlkampf gegen eine festgeschriebene Quote von Migrant/innen in Unternehmen/ im öffentlichen Diens, wird zu bedenken gegeben, dass sie andere Voraussetzungen als Einheimische hätten. Daher solle man sie auch nicht mit ihnen gleichstellen, sondern anders fordern und fördern.
Herr Albig vertritt die Auffassung, dass von Anfang an dafür gesorgt werden müsse, dass keine ungleichen Chancen entstehen. Eine Quotenregelung sei für das Verhältnis unter Kolleg/innen und das eigene Selbstwertgefühl auf Dauer nicht zuträglich. Bis zu einer Realisierung gleicher Bildungschancen seien jedoch durchaus Zwischenlösungen möglich.

Die Vorsitzende dankt dem Oberbürgermeister, der wegen der Verleihung des Integrationspreises Gaarden die Forumsrunde verlassen muss, und heißt ihn willkommen, jederzeit an weiteren Sitzungen des Forums teilzunehmen Das Forum würde zu einem späteren Zeitpunkt gern gezielt Fragen vorbereiten und dann noch einmal mit dem OB diskutieren.

Top 4: Protokoll der Sitzung am 13. Oktober

Birgit Lawrenz weist auf ein fehlerhaftes Datum hin. Es handelt sich um das Protokoll vom 13. Oktober, nicht vom 8. September 2009.
Das Protokoll wird ohne weitere Änderungen genehmigt.

Top 5: Termine

Es werden hier nur die Termine aufgeführt, die nach Verschicken des Protokolls stattfinden.

  • 24. November und 3. Dezember, jeweils vom 17.00 bis 19.00 Uhr, ZBBS, Sophienblatt 64a: „Verein gründen…aber wie? – Eine Einführung für Migrant/innen“.
  • 4. Dezember, 11:00 – 13:00 Uhr, Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, Ehemalige Fröbelschule, Diedrichstraße 2: „Netzwerk Ältere Migrant/innen – Vorstellung der bisherigen Ergebnisse.
  • in der ersten Januarwoche: Arabische Gesellschaft, Ehemalige Fröbelschule, Diedrichstraße 2, Beginn eines Arabischkurses für Anfänger.

Top 6: Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstandes

  • Özlem Ünsal berichtet, dass das Forum auf dem „Infotag Wiedereinstieg“ am 16. November im KulturForum für zwei Stunden mit einem Infostand vertreten sein wird.
  • Für die nächste Forumssitzung ist die Vorstellung des Frauen-Projektes AM:IGA vorgesehen.
  • Das Freibad Katzheide soll zugunsten des Baus einer Schwimmhalle an der Hörn geschlossen werden. Für den Erhalt des Freibades macht sich eine Bürgerinitiative stark, die bis zur Ratsversammlung am 19. November 3.000 Unterschriften sammeln möchte. Der Vorstand unterstützt diese Initiative und lässt eine Unterschriftenliste herumgehen.
  • Das Forum ist an der Erstellung des Integrationsmonitorings beteiligt. Am 5. November hat ein erstes Brainstorming stattgefunden.
  • Das Forum engagiert sich weiterhin im Arbeitskreis „Weiterbildung für Migrant/innen“. Am 2. November hat ein Arbeitskreis-Treffen stattgefunden, bei dem diskutiert wurde, ob eine eigenständige Messeveranstaltung oder die Beteiligung an der bereits in Kiel etablierten Jobmesse geplant werden soll.
  • Im Rahmen des Modellprojektes „Interkulturelle Kompetenzbildung in deutschen Kommunen – Zusammenarbeit mit Diasporen“ hat am 9. November ein Erfahrungsaustausch zusammen mit den anderen vier Modellkommunen in Bonn stattgefunden. Özlem Ünsal und Hussein Anaissi haben daran teilgenommen. Herr Anaissi ergänzt, dass es besonders viel Interesse an den Kieler Erfahrungen gegeben habe. Es ist geplant, Handlungsempfehlungen für diesen Bereich zu erarbeiten. Im Rahmen des Projektes wurde in Kiel zudem eine Bestandsaufnahme durchgeführt, in der Interviews mit 45 Einrichtungen aus der Entwicklungszusammenarbeit geführt wurden.
  • In der Ende November stattfindenden Pflegekonferenz wird das Forum mit einem 15-minütigen Vortrag zum Thema Migrant/innen vertreten sein.
  • Die Ergebnisse der Umfrage in Neumühlen-Dietrichsdorf, die der Sicherheitsberater Herr Schwarz im Forum vorgestellt hatte, werden zurzeit zusammengefasst und sollen dann auch im Forum präsentiert werden.

Bericht der Geschäftsführung

  • Birgit Lawrenz ergänzt das Thema Entwicklungszusammenarbeit mit dem Hinweis auf die zweite Konferenz „Kiel global“, die am 17. November um 17 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden wird, und bittet bei Interesse um Anmeldung beim Referat für Migration.
  • Der Sozialbericht 2009/2010 soll erstellt werden und Beiräte haben die Möglichkeit, einen eigenen Beitrag einzubringen. Die Mitglieder bekunden ihr Interesse an einem Beitrag des Forums. Die Geschäftsführung wird dies weiterleiten, so dass der Vorstand zum nächsten Treffen des Arbeitskreises eine Einladung erhält.

Top 7: Vorstellung der Landeskoordinierungsstelle „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“

Die Vorsitzende begrüßt den Referenten Pierre Freyber, der die im Innenministerium angesiedelte Landeskoordinierungsstelle „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ vorstellt.

Das landesweite Beratungsnetzwerk ist Bestandteil des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie“ und richtet sich an alle Bürger/innen, die aufgrund rechtsextremer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Vorfälle und Tendenzen verunsichert sind oder Handlungsbedarf sehen (nähere Informationen: siehe beigefügte Präsentation; Internetauftritt unter: www.akjs-sh.de; www.kompetent-fuer-demokratie.de).

Grundsatz des Bundesprogramms ist eine konkrete Fallbezogenheit, wodurch das Beratungsnetzwerk nur nach Meldung eines Falles oder nach einem Hinweis auf mögliche Konfliktfelder aktiv werden kann. Pierre Freyber räumt ein, dass diese Zielsetzung die Arbeit in Schleswig-Holstein erschwert, da viele der rechtsextremen Szene nahestehende Vereinigungen im Verborgen agieren und selten durch Aktionen oder Aktivitäten auffällig werden. Ferner sei zu beobachten, dass vor allem Bürger/innen ländlicher Gebiete aus Angst vor negativer Presse und Aufmerksamkeit davor zurückschrecken, Vorfälle und Verdachtsmomente zu melden.
Bisher haben sich vor allem Eltern, die sich sorgen, dass das eigene Kind in ein rechtsextremes Umfeld geraten ist, sowie Kommunen an das Beratungsnetzwerk gewandt, jedoch keine Bürger/innen mit Migrationshintergrund. Der Referent vermutet, dass dies am noch geringen Bekanntheitsgrad des Netzwerkes liegt und fragt, ob aus Sicht des Forums Bedarf an einer Zusammenarbeit sowie einer speziell auf Migranten/innen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gesehen wird. Vorgeschlagen wird aus dem Forum ein Flyer mit geringem Textanteil und in mehreren Sprachen, um besonders Migrant/innen anzusprechen.

Die Vorsitzende dankt dem Referenten und bestätigt, dass das Angebot des Beratungsnetzwerkes bisher nicht bekannt sei. Sie befindet die Einrichtung der Beratungsstelle als notwendig, da in Kiel bisher keine expliziten Anlaufstellen existieren, an die man sich bei rassistisch motivierten Vorfällen wenden kann und sich der Anti-Diskriminierungsverband derzeit noch in seiner Gründung befindet.

Birgit Lawrenz weist darauf hin, dass das Referat für Migration als Anlaufstelle bei Diskriminierung genutzt wird und dies auch als seine Aufgabe ansieht. Herr Freyber möchte die Kontakte und Zusammenarbeit mit dem Referat verstärken.

In der anschließenden Diskussion geht es vor allem um die Möglichkeiten, die das Netzwerk bietet. Da es noch im Aufbau ist, muss zunächst noch Kontakt zu weiteren Partnern hergestellt werden. Herr Freyber berichtet, dass sie vor allem beratend und unterstützend tätig werden und z. B. Lehrer/innen darin schulen, wie sie rechtsextremistisch motivierten Sprüchen und Äußerungen von Schüler/innen begegnen können. Es stehen Mittel und Personal zur Verfügung, um z. B. präventive Maßnahmen zu organisieren oder Betroffene zu unterstützen. An Schulen können bei konkretem Bedarf auch Infoveranstaltungen für Eltern und Schüler/innen durchgeführt werden.

Angesprochen wird auch die Situation am Kieler Hauptbahnhof im Umfeld von Fußballspielen – insbesondere mit Hansa Rostock – wo rassistische Lieder gesungen und augenscheinlich fremd aussehende Menschen angepöbelt und einschüchtert würden. Es wurde beobachtet, dass die begleitenden Polizeimannschaften weder einschreiten noch Versuche unternehmen, dieses Verhalten zu verhindern. Herr Freyber erklärt, dass bisher Vorfälle dieser Art nicht an das Netzwerk herangetragen worden seien. Nur dann könnten sie reagieren und tätig werden, allerdings nur bezogen auf Schleswig-Holstein. Sie könnten sich aber an die zuständigen Stellen in Rostock wenden und grundsätzlich mit ihnen zusammenarbeiten.

Herr Freyber appelliert an alle Anwesenden, sich zu melden, sollten man Opfer solcher Übergriffe sein oder Kenntnis von Ihnen haben.

Beratungshotline:
Telefon: 0431/988- 3136 / – 3137
E-Mail: beranet-sh@im.landsh.de
Die Hotline ist in der Regel von 9.00 bis 15:00 Uhr besetzt. Wenn die Mitarbeiter/innen nicht im Haus sind, steht ein Anrufbeantworter zu Verfügung.

Für weitere Informationen:
Projektleitung Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, Telefon: 0431/988-3130.

Top 8: Gesundheitskonferenzen in Gaarden und Mettenhof – Beschluss des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit.

Der Vorstand drückt seine Empörung über den Beschluss im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit aus. Unter den einzubindenden Stellen werde weder das Forum, noch das Netzwerk Alter und Migration, das Referat für Migration oder die Abteilung Alten- und Behindertenarbeit genannt. Es gäbe bereits die Bausteine für Gaarden und die Handlungsempfehlungen zur Integration, die sich ausführlich mit dem Thema Gesundheit befassen. Wenn Gelder für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stünden, sei nicht nachzuvollziehen, warum dann nicht die Handlungsempfehlungen daraufhin geprüft würden. Hier seien bereits konkrete Maßnahmen formuliert worden, die bisher noch keine Berücksichtigung fanden. Auch sei in den diesjährigen Interkulturellen Wochen – mit dem Schwerpunkt Gesundheit – kein besonderer Bedarf an Gesundheitskonferenzen deutlich geworden.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass mit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bestehende Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollten, anstatt neue zu formulieren.
Özlem Ünsal kündigt an, bis zur kommenden Forumssitzung eine schriftliche Stellungnahme vorzubereiten und im Forum zur Diskussion/ Abstimmung zu stellen.

Top 9: Umstellen des Forums-Verteilers auf E- Mail

Der Vorschlag, den Forums-Verteiler auf E- Mail umzustellen, findet im Forum Zustimmung. Birgit Lawrenz versichert, dass Mitglieder, die nicht über Mail erreichbar sind, weiterhin über den Postweg informiert werden. Es wird angeregt, die Kontaktdaten der Forumsmitglieder abzugleichen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Top 10: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Ausschuss für Schule und Sport und Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit

Herr Papaspyratos berichtet, dass im Zusammenhang mit dem Sportpark in Gaarden 20 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, von denen 50 % an Migranten/innen vergeben werden konnten. Start ist der 15. Dezember. Unter dem Namen „GaardenRanger“ sollen als kriminalpräventive Maßnahme in drei Schichten zukünftig Tag- und Nachtpatrouillen eingesetzt werden. In intensiver Überzeugungsarbeit hat sich Herr Papaspyratos bei den Familien dafür eingesetzt, diese Möglichkeit wahrzunehmen und als Chance für die Zukunft zu sehen.

Die Vorsitzende dankt dem TUS Gaarden und Herr Papaspyratos für sein Engagement.

Aus dem Kulturausschuss liegen keine Informationen vor.

Hingewiesen wird auf die Ortsbeiratssitzung Gaarden morgen, in der die „gebundenen Ganztagsschulen“ Thema sind. Die Umstellung zu gebundenen Ganztagsschulen ist an Standorten mit erhöhtem Förderungsbedarf mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Es stehen zu wenig Personal und zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung, um das Lehr- und Betreuungsangebot auf Dauer sicherzustellen. Die entsprechenden Schulleitungen in Gaarden ziehen ihren Antrag möglicherweise zurück. Da die Probleme nicht nur Gaarden betreffen und die Förderung über Landesmittel erfolgt, wird davon ausgegangen, dass Schulen in gesamt Schleswig-Holstein vor ähnlichen Problemen stehen.

Top 11: Neue Mitglieder

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Moritz Lorenzen, Mitarbeiter der Koordinierungsstelle für Ausbildung Kiel bei der Firma GSM, als neues Mitglied. Herr Lorenzen stellt sich und sein Projekt „Talentschmiede Kiel“ kurz vor. Ziel des an den 9. Klassen der Kieler Hauptschulen durchgeführten Projektes ist es, Schüler/innen soweit zu qualifizieren, dass sie nach ihrem Schulabschluss ohne zusätzliche Anschlussmaßnahmen direkt in die Ausbildung übergehen können.

Top 12: Sonstiges

Reinhard Pohl verweist auf die November-Ausgabe des „Gegenwind“. Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a. der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung mit den für Migrant/innen relevanten Punkten, ein Interview mit Kapitän Stefan Schmidt, der in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ angeklagt wurde, nachdem er im Mittelmeer 37 Flüchtlinge gerettet und in Italien an Land gebracht hatte.
Reinhard Pohl informiert außerdem darüber, dass der Integrationsbereich nicht mehr im Innenministerium, sondern im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration angesiedelt ist, die Ansprechpartner/innen aber gleich geblieben sind.

Astrid Messer, Birgit Lawrenz

Dieser Beitrag wurde unter Protokolle 2009 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.