Protokoll vom 11. Dezember 2009

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, die migrations- und sozialpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen sowie den Referenten Wulf Jöhnk. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 10. November 2009

Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche genehmigt.

Top 4: Termine

3. Januar 2010, ab 14.00 Uhr: 45. Seniorenkarneval in der Sparkassen-Arena- Kiel, Eintritt frei (Eintrittskarten liegen aus und können gern weitergegeben werden. Weitere sind im Referat für Migration oder der Leitstelle Älter werden erhältlich).

14. Januar, 09.00 – 17.00 Uhr Tagung: „Von der multikulturellen Gesellschaft zum Integrationsmonitoring? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Integrationsdiskurs.“ Wissenschaftszentrum Kiel, Fraunhofer Straße 13. Anmeldeschluss 8. Januar 2010. Für weitere Informationen siehe:
http://www.uni- kiel.de/zif/pdf/Flyer_Integrationsmonitoring.pdf

Ab 14. Januar: Beginn eines Sprachkurses „Arabisch für Anfänger“ jeweils donnerstags um 18.00 Uhr. Arabische Gesellschaft, ehemalige Fröbelschule, Diedrichstraße 2, Tel.: 7399725, Ansprechpartner: Hussein Anaissi oder Tarek Abbas.

22. Januar, 11.00–13.00 Uhr, Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, Ehemalige Fröbelschule, Diedrichstraße 2: „Netzwerk Ältere Migrant/innen“ – Vorstellung der bisherigen Ergebnisse und Sachstandsbericht.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstandes

  • Özlem Ünsal berichtet vom Infotag „Wiedereinstieg für Frauen“ am 16. November im Kulturforum, auf dem das Forum mit einem Informationsstand vertreten war.
  • Özlem Ünsal informiert darüber, dass sie an einem Grundlagenseminar zum Thema Fundraising“ teilgenommen hat, das sich vor allem an Migrantenselbstorganisationen wendete. Die Kenntnisse würde sie gerne an die Mitglieder des Forums weitergeben. Interessierte mögen sich bitte an den Vorstand wenden.
  • Das Forum wird auf der Ehrenamtsmesse am 7. Februar 2010 im Kieler Rathaus mit einem Informationsstand vertreten sein.
  • An der Pflegekonferenz Ende November hat sich das Forum mit einem Vortrag beteiligt, der sich vor allem mit dem „Netzwerk Ältere Migranten in Kiel“ und den Forderungen aus den Handlungsempfehlungen zur Integration befasste.
  • Der Vorstand bezieht sich auf eine Veranstaltung in Hamburg zu „Öffentlichkeitsarbeit im interkulturellen Kontext“ und bittet um Rückmeldung, ob Interesse im Forum an einer Fortbildung zu diesem Thema besteht. Der Vorstand wird sich über passende Angebote informieren.
  • Waltraut Siebke berichtet über Informationen aus dem Kulturausschuss, nach denen das KulturForum weitergeführt und in seiner Ausrichtung nicht angetastet werden soll. Edina Dickhoff ergänzt, dass ein Kulturkonzept für die Stadt Kiel erarbeitet wird, das auf einem breitgefächerten und öffentlichen Beteiligungsverfahren beruhen soll. Bereits im Oktober diesen Jahres hat eine erste Kulturkonferenz zum Thema „Teilhabe an Kultur für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln“ stattgefunden. Zwei weitere Konferenzen zu den Themen „Bildung“ sowie „Wirtschaft“ werden im kommenden Jahr folgen. Der Vorstand wird sich mit Frau Dickhoff Anfang nächsten Jahres zusammensetzen, um zum Thema „Kultur und Bildung“ eine Stellungnahme zu verfassen und die Teilnahme an der Konferenz vorzubereiten.

Bericht der Geschäftsführung

  • Der Integrationsbericht 2008 ist als Broschüre erschienen und wird den Forumsmitgliedern auf dem Postweg zugeschickt.
  • Zum Integrationsmonitoring wird in der nächsten Woche die Arbeitsgruppe für die konkrete Arbeit das erste Mal tagen.
  • Birgit Lawrenz berichtet von einem Treffen mit Frau Seeberger von der Stabstelle Integration der Hansestadt Lübeck. Das Lübecker Forum für Migrantinnen und Migranten hat die Richtlinien für die Arbeit des Kieler Forums in großen Teilen übernommen und Interesse an einem Austausch der beiden Foren signalisiert. Ergänzend teilt Özlem Ünsal mit, dass bereits am 18. Dezember ein erstes Treffen der Vorstände in Lübeck geplant ist.
  • Birgit Lawrenz teilt mit, dass im Rahmen des Modellprojektes „Interkulturelle Kompetenzbildung in deutschen Kommunen – Zusammenarbeit mit Diasporen“ am 17. November eine Konferenz und am 1. Dezember der Auswertungsworkshop unter dem Titel „Kiel global – Migration und Entwicklungszusammenarbeit auf lokaler Ebene“ stattgefunden haben. Während die Konferenz im November sehr gut besucht war, war die Teilnahme am Abschlussworkshop gering, auch von Seiten der Politik. Dennoch konnten zahlreiche Erkenntnisse und Ergebnisse erarbeitet werden, die in einen Abschlussbericht einfließen werden, der auch im Forum vorgestellt werden wird. Ein wichtiges Ergebnis des Modellprojektes ist eine Bestandsaufnahme der haupt- oder ehrenamtlich tätigen Träger und Akteure der Entwicklungszusammenarbeit. Zurzeit wird eine Übersicht erstellt und mit finanziellen Mitteln von InWent publiziert.

Top 6: Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein

Özlem Ünsal begrüßt den Referenten Wulf Jöhnk, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein und Gründungsmitglied des Antidiskriminierungsverbandes Schleswig-Holstein.

Herr Jöhnk dankt für die Möglichkeit, über den Verband im Forum berichten zu können und stellt zunächst sich und seine Dienststelle vor. Er arbeitet ehrenamtlich als Landesbeauftragter und hat einen hauptamtlichen Referenten sowie eine Mitarbeiterin für die Büroarbeiten zur Unterstützung. Sein Referent und er sind Juristen, er selbst war als Richter und später als Staatssekretär im Justizministerium tätig, inzwischen ist er Pensionär.

Der Vortrag von Herrn Jöhnk zum Antidiskriminierungsverband ist dem Protokoll beigefügt.

Fragen aus dem Forum
Wie können Betroffene nachweisen, dass sie diskriminiert worden sind, beispielsweise, wenn sie in einem Bewerbungsverfahren wegen ihrer Herkunft abgelehnt wurden?
Herr Jöhnk erläutert die Regelungen zur Beweislast im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG sieht eine Umkehr der Beweislast vor. Konkret bedeutet dies: Wenn ein Betroffener Indizien anführen kann, die eine Benachteiligung vermuten lassen, muss der Beschuldigte Beweise dafür erbringen, dass er nicht gegen das AGG verstoßen hat. Aus diesem Grund sollten in der Beratung alle hierfür wichtigen Informationen dokumentiert werden, u.a. Zeitpunkt und Ort der Diskriminierung, Angaben zu der Verursacherin oder dem Verursacher, Namen und Anschriften von Zeugen.

Herrn Jöhnk wird Dank und Anerkennung für seine Arbeit ausgesprochen. Zudem wird unterstrichen, wie beschämend es sei, dass viele Menschen Diskriminierungen erfahren und eine solche Arbeit überhaupt notwendig ist.
Herr Jöhnk bestätigt, dass es leider viele Erfahrungen in diesem Bereich gäbe, vor allem in alltäglichen Situationen, wie z. B. beim Besuch einer Diskothek oder eines Restaurants. Erschreckend sei vor allem das Ergebnis einer statistischen Auswertung aus dem Antidiskriminierungsbüro in Köln, wonach sich der prozentual größte Anteil an Diskriminierungen auf Ämtern oder Behörden ereignet, gefolgt vom Bildungsbereich an zweiter und dem Bereich Wohnen an dritter Stelle.

Wie sind positive Diskriminierungen zu bewerten, mit denen bestimmten Gruppen geholfen werden soll, beispielsweise wenn festgelegt wird, dass Frauen nachts nicht Streife gehen sollen?
Wulf Jöhnk verweist darauf, dass man zunächst klären muss, wann eine Diskriminierung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Es gibt im Arbeitsleben Benachteiligungen, ohne dass eine Diskriminierung vorliegt. Wenn im Arbeitsrecht Differenzierungen zum Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, sei dies als eine sachlich gerechtfertigte Benachteiligung zu werten. Wichtiger aber seien die bereits erwähnten alltägliche Diskriminierungen sowie die Diskriminierungen, die ihre Grundlage in der Politik haben, z. B. das Asylbewerberleistungsgesetz für Geduldete oder der erschwerte Arbeitsmarktzugang für Menschen ohne Bleiberecht.

Özlem Ünsal dankt Wulf Jöhnk für seine Ausführungen und bietet die Unterstützung des Forums an.
Herr Jöhnk ist gern bereit, wieder zu berichten, wenn der Verband ein Jahr gearbeitet habe, dann könne man auch über Details der Unterstützung sprechen. Denkbar sei unter anderem ein Gespräch über Diskriminierungsfälle in Kiel.

Top 7: Gesundheitskonferenz in Gaarden und Mettenhof – Stellungnahme des Forums

Der Entwurf der Stellungnahme des Forums liegt als Tischvorlage vor.

Özlem Ünsal erinnert an die Diskussion in der letzten Forumssitzung und erläutert die Tischvorlage. Mit der Stellungnahme verweist das Forum mit Nachdruck darauf, dass es nach seinen Richtlinien bei allen wichtigen Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen, zu informieren und hinzuzuziehen ist. Es fordert, dass mit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zunächst bestehende Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollten, anstatt neue zu formulieren.

Ratsherr Wohlfarth begrüßt die Stellungnahme des Forums und kündigt an, diese mit in die Haushaltsverhandlungen der Ratsversammlung am 10. und 11. Dezember einzubringen. Zudem verweist er darauf, das die Vergabe der Gelder für niedrigschwellige Gesundheitsangebote in einem Änderungsantrag der Koalition zugunsten eines bestimmten Trägers – Shefa e. V. – festgelegt wurde. Er kritisiert dieses Vorgehen und befürchtet, dass sich dies nachteilig auf die Ausgestaltung der Gesundheitsförderung auswirken könne.

Ratsherr Schulz teilt diese Bedenken nicht. Jede Summe, die einem Verein zuginge, bedürfe eines Zuwendungsvertrages. Es müsse also zunächst ein Konzept vorgelegt und ein Zuwendungsvertrag vorbereitet werden. Bevor Gelder fließen, müsse der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und die Ratsversammlung darüber entscheiden. Er begrüße jedoch die Stellungnahme des Forums, werde diese in die Kooperation einbringen und dem Forum Rückmeldung geben. Er ermutigt das Forum, den Prozess kritisch zu begleiten.

Tarek Abbas sichert zu, dass er die im Forum vorgebrachten Informationen mit dem heute verhinderten Ratsherrn Rahim kommunizieren wird.

Özlem Ünsal betont zusammenfassend, dass das Forum sich bewusst sei, mit der Stellungnahme die Entscheidung der Fraktion nicht ändern zu können, aber die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Arbeit von Forum und Politik betonen wolle.

Mit einer kleinen Korrektur sprechen sich die Mitglieder ohne Gegenstimmen und Enthaltungen für die vorliegende Stellungnahme aus. Die Geschäftsführung wird sie umgehend an die Fraktionen der Ratsversammlung weiterleiten (die endgültige Stellungnahme ist dem Protokoll beigefügt).

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Es gibt keine neuen Mitteilungen.

Top 9: Neue Mitglieder

Es gibt keine neuen Mitglieder.

Top 10: Sonstiges

Dieter Bünning weist auf das Angebot des gemeinnützigen Vereins inka (Kieler Initiative gegen Kinderarmut e.V.) hin. Der Verein unterstützt Kinder aus sozial schwachen Familien und ermöglicht ihnen sportliche oder kulturelle Freizeitaktivitäten in Vereinen. Weitere Information zum Verein inka finden sich im Anhang des Protokolls.

Tarek Abbas kündigt die konstituierende Sitzung der „Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“ von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN am 11. Dezember an. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Vorstand und Geschäftsführung wünschen allen Mitgliedern und Gästen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Astrid Messer/ Birgit Lawrenz

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