Protokoll vom 9. Februar 2010

Die Sitzung wird geleitet von Hussein Anaissi.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Hussein Anaissi begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums. Die Ratsherren Rahim und Brandtner haben sich entschuldigt.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Punkt 8 der Tagesordnung wird zwischen Punkt 3 und 4 eingeschoben, da Ratsherr Schulz eine Stellungnahme zu dem Punkt abgeben möchte und die Sitzung vorzeitig verlassen muss. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 12. Januar 2009

Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.

Top 8 (vorgezogen): Gesundheitskonferenzen – Stand der Dinge

Ratsherr Schulz bezieht sich auf die Stellungnahme des Forums zu den geplanten Gesundheitskonferenzen und räumt ein, dass die Interkulturellen Wochen und der Antrag hätten verzahnt sein sollen. Er habe allerdings im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Interkulturellen Wochen zum Thema Gesundheit durchgeführt würden. Es sei selbstverständlich, dass das Forum rechtzeitig beteiligt und im Verlauf der Vorbereitungen informiert würde. Die Kritik des Forums, dass es nicht einbezogen worden sei, war noch einmal Anlass für die Fraktion, sich die Selbstverpflichtung, das Forum zu beteiligen, stärker bewusst zu machen.

Birgit Lawrenz gibt die Information von Ratsherr Rahim weiter, dass er für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung Stellung nehmen werde, da er in dieser Sitzung verhindert sei.

Top 4: Termine

  • 25. Februar 2010, 17.00 Uhr, Bürgerhaus Mettenhof: Ausschuss für Soziales,
    Wohnen und Gesundheit mit der Vorlage zu den geänderten Richtlinien für das
    Forum.
  • 18. März, 15.00 Uhr, Rathaus: Ratsversammlung zur selben Angelegenheit.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstandes

  • Oxana Stahlke berichtet über die Ehrenamtsmesse am 7. Februar. Das Forum war mit einem Infostand, gemeinsam mit der ZBBS, vertreten. Der Dank des Vorstands geht an Frau Hübner von der ZBBS sowie an Frau Probst und Herrn Valiev für die Hilfe und Standbetreuung. Die Messe und auch der Forumsstand sei sehr gut besucht gewesen und es gab einige Interessierte, die als Gast am Forum teilnehmen wollten.

Bericht der Geschäftsführung

    Von Seiten der Geschäftsführung gibt es keine aktuellen Informationen.

Top 6: „Hier wird Deutsch gesprochen“

Der Vorsitzende erklärt, dass Dr. Stephan erkrankt ist und sich sehr kurzfristig entschuldigen musste. Da besonders zu diesem Thema der Referent des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Torsten Döhring, sowie der Vertreter des Netzwerkes gegen Rechtsextremismus, Pierre Freyber, heute anwesend sind, soll das Thema aber dennoch diskutiert werden. Hussein Anaissi bittet die Mitglieder, die Gelegenheit zu nutzen und von eigenen Erfahrungen zu berichten. Es sei schwierig, Lösungen anzubieten, aber man müsse auf dieses und ähnliche Probleme aufmerksam machen. Er berichtet über Erfahrungen von zwei arabisch sprechenden Patienten in einer Arztpraxis und von diskriminierenden Erlebnissen während einer Busfahrt und fragt, wie man sich in solchen Situationen verhalten solle – streiten, erklären, mutig mit den Leuten reden?

Herr Anaissi bittet Torsten Döhring um eine Einschätzung. Herr Döhring stellt sich kurz vor und erklärt, dass der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen beim Landtag angesiedelt ist und zuständig ist für alle Flüchtlinge und Migrant/innen, von Menschen ohne Papiere bis hin zu Spätaussiedler/innen.

Die Aufforderung, Deutsch zu sprechen, kenne er selbst mit seiner eigenen Familie. Selbstverständlich sei er dafür, das die deutsche Sprache gelernt würde, denn Tatsache sei, dass die Amtssprache Deutsch ist. Aber überall könne eine andere Sprache, z. B. die Herkunftssprache, gesprochen werden, ob in Schulen, öffentlichen Gebäuden oder in der Gastronomie. Er betont, dass jede Sprache, die man sprechen möchte, auch gesprochen werden dürfe. Auffällig sei für ihn, dass nur Sprachen bestimmter Regionen in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet würden, nicht jede Sprache (wie z. B. Englisch oder Französisch).

Wenn jemand auf Grund seiner Sprache diskriminiert werde, z. B. nicht in die Disko eingelassen wird, könne man sich auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) wehren, allerdings mit eingeschränkten Erfolgsaussichten. In Schleswig-Holstein gibt es den Antidiskriminierungsverband, an den sich jeder wenden kann, der sich diskriminiert fühlt. Wird einer Person im öffentlichen Raum gesagt, das sie Deutsch sprechen solle, sei dies noch kein Straftatbestand, aber die Grenze zu einer Beleidigung könne überschritten sein. Wenn es als Herabwürdigung empfunden wird, kann Anzeige erstattet werden.

Pierre Freyber, der das Netzwerk gegen Rechtsextremismus im Dezember im Forum vorgestellt hatte, stellt fest, dass das Vorgehen gegen Alltagsrassismus seiner Ansicht nach eine Daueraufgabe darstelle. Sein Projekt kann unterstützen, wenn es konkrete Vorfälle gibt, insbesondere wenn rechte Strukturen dahinter stecken und ein Problem grundsätzlich angegangen werden soll. Er räumt ein, dass sie bei Migrant/innen noch nicht sehr bekannt seien, auch gäbe es noch keine mehrsprachigen Flyer.

Herr Freyber weist auf einen aktuellen Beitrag bei Spiegel online hin, der über eine Studie berichtet, die zeige, dass Bewerber bei gleicher Qualifikation, nur mit ausländisch klingendem Namen, drastisch schlechtere Chancen auf einen Praktikumsplatz hätten als Bewerber mit deutsch klingendem Namen. Erst wenn ein Empfehlungsschreiben vorliege, ginge die Diskriminierung zurück.

Mehrere Teilnehmer/innen stellen fest, dass Diskriminierung ein politisches Thema sei und von der Politik aufgegriffen werden müsse.

Frau Probst gibt einige anschauliche Beispiele von diskriminierendem Sprachgebrauch.

Die sich im Anschluss entwickelnde Diskussion zur Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, wird von Torsten Döhring deutlich kritisiert. Auch er stelle nicht in Frage, dass Bildung der Einstieg zur Partizipation sei, aber es sei nicht hinzunehmen, dass aus der eigentlichen Fragestellung heute, nämlich wie man mit Diskriminierung umgehe, eine Diskussion um die Bringeschuld von Migrant/innen werde. Die Feststellung, dass eine Diskriminierung wegen der Sprache nicht sein dürfe, dürfe nicht mit der Forderung kombiniert werden, dass Migrant/innen ihre Kommunikationsfähigkeit verbessern sollten.

Hussein Anaissi dankt für die Beiträge zu diesem Thema.

Top 7: Planung der Arbeit des Forums für 2010

Der Vorstand geht auf die in der letzten Forumssitzung genannten Themen-Vorschläge für 2010 ein.
Änderung der Satzung, wo nur Vereine Stimmrecht haben sollen.

Die Änderung der Richtlinien wurde vor kurzem vom Forum beschlossen und befindet sich gerade im Abstimmungsprozess in Ausschuss und Ratsversammlung. Der Vorschlag kann erst bei einer späteren Änderung wieder aufgegriffen werden.

Die Sitzungen sollen um 18.00 Uhr stattfinden.

Die Sitzungstermine und Sitzungszeit ist Ende letzten Jahres für 2010 im Forum abgestimmt und festgelegt worden. Die Termine sind u.a. im Sitzungskalender der Landeshauptstadt Kiel eingetragen und sollten daher für dieses Jahr nicht mehr verändert werden. Bei der Planung für 2011 kann dieser Wunsch diskutiert werden.

Außensitzungen in Vereinen/Gemeinden mit Präsentation der Arbeit des Vereines (als Bestandteil der Kooperation mit dem Forum).

Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass Forumssitzungen in den Räumen von Mitgliedsvereinen grundsätzlich möglich sind, allerdings sollen die Sitzungen in der Regel weiterhin im Rathaus stattfinden. Dies wird auch als Wertschätzung der Stadt Kiel dem Forum gegenüber betrachtet. Auch können sich die Mitgliedsvereine im Forum präsentieren. Interessierte Verein können sich gern an den Vorstand wenden.

Mini-Vortrag über Anredeformen und –verhalten und die Veränderung (ähnlich wie der „Nikolausvortrag“ von Frau Probst 2008).

Frau Probst hat in der heutigen Sitzung bereits schon kurz angerissen, worum es bei dem Vortrag geht und kann sich vorstellen, das Thema noch einmal zu vertiefen.

Weitere Vorschläge werden nicht genannt. Beim nächsten Mal wird gewünscht, dass deutlich wird, wer die Vorschläge gemacht hat, um nachfragen zu können.

Top 9: Vertretung des Forums in Ausschüssen und Beiräten

Das Forum hat mehrere Mitglieder in städtische Ausschüsse und Beiräte entsandt, die im Forum über wichtige Themen aus diesen Gremien berichten. Erinnert wird an dieser Stelle noch einmal daran, dass diese Forumsvertreter/innen kein Rederecht in den Ausschüssen haben mit Ausnahme von Herrn Papaspyratos im Jugendhilfeausschuss, da er dort beratendes Mitglied ist.

  • Hussein Anaissi: Ausschuss für Schule und Sport
  • Oxana Stahlke: Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (Vertreterin Özlem Ünsal)
  • Edina Dickhoff: Kulturausschuss
  • Georges Papaspyratos: Jugendhilfeausschuss (beratendes Mitglied)

Der bisherige Vertreter für den Finanzausschuss ist nicht mehr Mitglied im Forum. Das Forum vereinbart, diese Vertretung nicht neu zu besetzen.
Am Beirat für Seniorinnen und Senioren nimmt für das Forum Inci Krah teil (Ergänzung der Protokollführung).

Top 10: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Oxana Stahlke berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit, in dem es u.a. um die Einführung eines Kiel-Passes seit dem 1. Januar 2010 ging. Dieser Pass ist erhältlich z. B. bei den Ansprechpartnern für Arbeitslosengeld II, Hilfe zur Erziehung, Grundsicherung im Alter, Asylbewerberleistungsgesetz. Er berechtigt zur Nutzung von kommunalen Kulturangeboten wie Theater, Stadtbücherei etc. für einen ermäßigten Eintritt. Andere Einrichtungen und Vereine können sich dem anschließen. Der Flyer ist dem Protokoll beigefügt.

Weitere Informationen aus Ausschüssen liegen nicht vor.

Top 11: Neue Mitglieder

Für die ZBBS ist neu im Forum Idun Hübner, Mojgan Rahmanpour ist dafür ausgeschieden.

Wieder dem Forum beigetreten ist der Deutsch-Albanische Kulturverein, vertreten durch Nue Oroschi und Skender Selmani.

Ebenfalls wieder Mitglied im Forum ist der Verein Shefa, vertreten durch Ahmad Al- Baghdadi.

Der Vorsitzende heißt die neuen Mitglieder herzlich willkommen.

Top 12: Sonstiges

Es gibt keine Mitteilungen zu diesem Punkt.

Protokollführung: Birgit Lawrenz

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