Protokoll vom 23. März 2010

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Özlem Ünsal begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche. Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 9. Februar 2010

Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.

Top 4: Termine

  • 23. März 2010, 18.00 – 21.00 Uhr, Schleswig-Holstein-Saal im Landeshaus: Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 2010 führen der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holsteins, die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, das Referat für Migration, die AWO Kiel und das Forum gemeinsam die Veranstaltung „Der Ball ist schwarz- weiß – Rassismus im Fußball und anderswo“ durch. Birgit Lawrenz weist die Mitglieder und Gäste auf die Flyer zu dieser Veranstaltung hin und bittet, diese weiterzugeben.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstandes

  • Özlem Ünsal spricht die bisherigen Rückmeldungen der Fraktionen zu der Stellungnahme des Forums im Zusammenhang mit den Gesundheitskonferenzen an und bittet Ratsherr Rahim um die angekündigte Rückmeldung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Sharif Rahim erklärt, dass der Beschluss zu den Gesundheitskonferenzen auf den Ergebnissen eines Workshops in Gaarden und den „Bausteinen für Gaarden“ basiere. Sie nähmen das Thema Gesundheit für Migrant/innen sehr ernst und hätten deshalb den entsprechenden Beschluss in der Ratsversammlung gefasst. Auch seien z. B. die „Frühen Hilfen“ eingeführt worden. Die Gesundheitskonferenzen sollen auch in Mettenhof und anderen Stadtteilen durchgeführt werden. In welchem Rahmen die Konferenz stattfinden soll, werde bald bekannt gegeben, inzwischen seien von der Verwaltung schon Vorschläge unterbreitet worden.

Özlem Ünsal bittet um Einbindung des Forums, da dies ein großes Anliegen des Gremiums sei. Kritisiert werde vom Forum, dass die Gelder für die Gesundheitskonferenzen nicht auch zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Bereich Gesundheit genutzt würden.
Ratsherr Rahim räumt ein, dass das Forum hätte früher eingebunden werden sollen. Er sei außerdem gern bereit, zu allen Themen hier im Forum zu berichten. Özlem Ünsal dankt ihm für die Stellungnahme und appelliert an alle Fraktionen, das Forum auf dem Laufenden zu halten.

  • Özlem Ünsal weist auf ein interkulturelles Gespräch vor wenigen Tagen in Mettenhof hin, das unter anderem vom Arbeitskreis Integration/Migration der CDU veranstaltet wurde, und bedauert, dass das Forum nicht berücksichtigt worden sei.
  • Sie berichtet, dass die Richtlinien des Forums im Sozialausschuss einstimmig beschlossen worden seien. Die Abstimmung in der Ratsversammlung folge noch.
  • Zwischen dem 3. und 5. September findet die Sicherheitsmesse im CITTI–Park statt. Es wird abgestimmt, ob sich das Forum wieder mit einem Stand präsentieren soll. Mit 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und ohne Gegenstimme sprechen sich die Mitglieder für eine Beteiligung aus.
  • Die Stadtpräsidentin hat angefragt, ob das Forum sich am 23. April im Rathaus im Rahmen der Veranstaltung „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“ beteiligt. Die zuständige Mitarbeiterin wird das Thema in der nächsten Forumssitzung vorstellen. Der Vorstand begrüßt das Vorhaben. Die Mitglieder stimmen mit 15 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen für eine Beteiligung.
  • Am 16. 3. gibt es um 18.30 Uhr in der Pumpe den Filmabend „Kopftuch, Burka, Minarette – Frauen im Islam.“ Die Informationen dazu werden dem Referat für Migration per E-Mail zugeschickt und von dort weitergeleitet.
  • Eine Abstimmung über eine Veranstaltung des Forums im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Wochen wird vertagt.

Bericht der Geschäftsführung

  • Birgit Lawrenz berichtet, dass am 27. April in Kiel beim AWO-Landesverband ein Treffen der Migranten-Foren in Schleswig-Holstein stattfindet. Veranstalter ist die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände. Eingeladen sind die Vorstände und Geschäftsführungen.
  • Als Ergänzung zum Thema Gesundheitskonferenzen kündigt Birgit Lawrenz ein Treffen mit den Beiräten an, um sie in die Planungen einzubeziehen. Ein Termin hierfür ist von dem Vorbereitungskreis für Anfang Mai vorgesehen.

Top 6: Regionales Übergangsmanagement Schule und Beruf in Kiel

Özlem Ünsal begrüßt Derya de Lor und Peter Dohse vom Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, die über das Projekt im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Perspektive Berufsabschluss“ informieren (die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt). Frau de Lor dankt dem Forum für die Möglichkeit, das Projekt hier vorzustellen. Sie stellt außerdem eine großformatige Übersicht vor, auf der die verschiedenen Varianten von Schulabschlüssen – auch nicht beendete Schullaufbahnen – und die Anschlussmöglichkeiten aufgeführt sind. Diese Informationen können auf der Homepage des Amtes abgerufen werden: www.uebergangsmanagement-kiel.de.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu den Problemen und Möglichkeiten von Schulabgänger/innen an. Derya de Lor berichtet, dass Fehlinformationen auf Seiten der Jugendlichen und Eltern häufig der Grund dafür seien, dass sie erst spät merken, dass ihre Abschlüsse nicht zum Berufswunsch passen und z. B. weitere Qualifizierungen nötig seien. Aus dem Forum wird berichtet, dass in den Schulen oft nicht genügend Plätze zur Verfügung stünden, um willigen Schüler/innen eine Weiterqualifizierung zu ermöglichen. Frau de Lor wird dies an die Kollegen im Amt weiterleiten, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Dani Pendorf vom Jugendmigrationsdienst Migration e. V. stellt fest, dass es für Schüler/innen mit mittlerem Abschluss immer schwieriger werde, an der nächst höheren Schule angenommen zu werden, da die Zugangsnoten immer weiter heraufgesetzt würden. Es steige die Zahl der Absagen. So sei es schwierig, von einem nicht so guten Hauptschulabschluss zu einem Realschulabschluss oder von einem nicht so guten Realschulabschluss zur Fachhochschulreife zu gelangen. Sie merkt an, dass vor allem Schüler/innen, die erst kurze Zeit in Deutschland leben, darunter leiden würden. Ihre Abschlussnote könne, unter anderem aufgrund ihrer Deutschkenntnisse, nicht mit der ihrer deutschen Schulkamerad/innen gleichgesetzt werden. Derya de Lor dankt für die Rückmeldungen, die wichtig für das Projekt seien, sie werde diesen Punkt in Zukunft berücksichtigen.

Top 7: Jugendkonflikte zwischen ethnischen Gruppen in Kiel

Özlem Ünsal begrüßt die Referenten: Savaş Sarı vom AWO-Jugendmigrationsdienst, die Vertreter des Ostufer- und Mettenhofer Polizeireviers, die Vertreter des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Vertreter der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft und der Türkischen Gemeinschaft als Migrantenorganisationen.
Savaş Sarı bedankt sich für die Berücksichtigung des Themas auf der Tagesordnung. Er beobachtet, dass Jugendliche in Konflikte geräten, die zum Teil sehr gewalttätig ausgetragen würden. Die Konflikte würden oft relativ harmlos beginnen und sich dann schnell zu politisch motivierten Kämpfen ethnischer Gruppen entwickeln. Aus ähnlichen Problemen heraus habe sich aus einer Stadtteilkonferenz in Gaarden 2005 bereits ein Arbeitskreis gegründet, der dieses thematisiert. Beteiligt seien unter anderem die Jugendeinrichtungen und die Polizei. Um aber noch stärker präventiv zu arbeiten, sei es seiner Meinung nach sehr wichtig, auch mit Migrantenorganisationen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Diese Organisationen könnten die Jugendlichen und auch ihre Eltern besser erreichen als die professionellen Jugenddienste oder die Polizei. Es müsse aber noch geklärt werden, in welcher Art und Weise diese Zusammenarbeit geschehen soll.

Özlem Ünsal erinnert, dass bereits vor einiger Zeit über ähnliche Fälle im Forum gesprochen worden sei, auf die Herr Papaspyratos aufmerksam gemacht hatte. Hier hatte sich gezeigt, dass der TuS Gaarden schon viel erreichen konnte. Es würden Strukturen gebraucht, die Polizei, Jugendarbeit und Migrantenselbstorganisationen zusammen bringen würden.

Vom Polizeirevier am Ostufer ist Kai Born, vom Mettenhofer Revier Bruno Wunsch gekommen, gemeinsam mit den Jugendsachbearbeitern aus den Revieren. Auch Kai Born beobachtet, dass die Konflikte zunehmen. Allerdings handele es sich seiner Meinung nach nicht nur um ethnische, sondern auch um stadtteilorientierte Auseinandersetzungen, teilweise beides vermischt. Ethnische Gründe seien eher nicht die Auslöser, würden aber dann später gern angegeben. Der Solidarisierungseffekt setze schnell ein. Eine Grenze sei schwer zu ziehen, da die Jugendlichen teilweise zusammen zur Schule gingen, Sport machten und sich eigentlich gut verstünden.

Bruno Wunsch stellt fest, dass Migrantenthemen eher in Gaarden bewegt würden und die Zusammenarbeit in Mettenhof noch stärker werden könnte. Dringend erforderlich sei dabei der Kontakt zu Migrantenselbstorganisationen. Es sei schwierig, nah an die Jugendlichen heranzukommen, sie würden die Polizei gern heraushalten und die Konflikte unter sich lösen. Dies sei mit Blick auf die Erfahrungen mit Polizei und Behörden in den Herkunftsländern
durchaus verständlich und die Polizei versuche, sensibel damit umzugehen. Auch gäbe es manchmal große Ängste, dass die Eltern von dem Kontakt mit der Polizei erfahren.

Jochen Polster, Leiter des städtischen Jugendtreffs de Twiel auf dem Ostufer, erklärt, dass das enge Netzwerk auf dem Ostufer, das bereits seit 20 Jahren bestehe, sehr erfolgreich arbeite. Sobald Unruhen bemerkt würden, kämen alle Beteiligten zusammen. Als sehr hilfreich beim Zugang zu den Jugendlichen mit Migrationshintergrund habe sich die Einstellung eines Mitarbeiters mit türkischem Hintergrund erwiesen. Sprachbarrieren behinderten die Zusammenarbeit mit den Eltern, die eigentlich Unterstützung bräuchten. 20 Kolleg/innen nehmen daher derzeit an einem Türkischkurs teil und erhoffen sich damit mehr Zugang zu den Familien.

Der erste Vorsitzende der Jugendgruppe der Türkischen Gemeinschaft merkt an, dass sein Ziel sei, Konflikte dieser Art zu verhindern. Er versuche, die Streitereien zwischen den beiden Beteiligten zu belassen und eine Ausweitung zu verhindern. Problem sei allerdings, dass sich Jugendliche, vor allem durch neuere Medien, zu Kämpfen verabreden würden. Man brauche Kontaktpersonen, die von den Jugendlichen als Respektspersonen anerkannt würden. Wichtig sei auch, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten.

Der Vertreter der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft betont, dass der Verein für Lösungen der Probleme jederzeit bereit stünde. Er weist auf die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung hin, damit Projekte gefördert würden, in die Jugendliche eingebunden werden könnten.

Herr Papaspyratos stellt ein Problem darin fest, dass die Eltern sich im deutschen Rechtssystem nicht auskennen und sich nicht an die Polizei wenden, sondern die Konflikte zwischen den Familien zu lösen versuchen. Für die Kinder und Jugendlichen sei der Sport eine der wichtigsten Kommunikationsmöglichkeiten. Die Integrationsprojekte des TuS Gaarden liefen seit vielen Jahren mit großem Erfolg. Er beobachtet allerdings auch, dass Jugendliche oft schnelles Geld verdienen wollen ohne Schulbildung und Berufsabschlüsse. Das Netzwerk könne noch weiter verflochten und die Sportvereine mit einbezogen werden.

Für Dani Pendorf ist auch die Einbeziehung der Elternhäuser sehr wichtig. Außerdem erklärt sie, dass Jugendliche schneller gewalttätig würden je weniger sie sich respektiert fühlten. Die beste Prävention sei eine schulische und berufliche Perspektive. Wichtig sei auf jeden Fall, in den Einrichtungen Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund als Kontaktperson zu jungen Migrant/innen einzusetzen.

Savaş Sarı gibt zu bedenken, dass die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund zwar hilfreich sei, dass aber gerade die betreffenden Jugendlichen von den professionellen Diensten nicht erreicht würden. Auch die Verbindung zu den Eltern sei oft nicht gegeben, da die Jugendlichen nicht unbedingt in ihrem eigenen Stadtteil zusammenkämen. Über Sportvereine, Migrantenorganisationen, z. B. auch Moscheevereine, seien Eltern und Jugendliche aber recht gut zu erreichen. Mit ihnen müssten die Dienste zusammenarbeiten und diese müssten gestärkt werden.

Hussein Anaissi fordert, dass die Polizei den Eltern sehr deutlich den Ernst der Situation erklären solle und dass Eltern mehr Erziehungstipps bekommen müssten. Seiner Meinung nach sei auch der sportliche Aspekt wichtig und die Arbeitslosigkeit ein großes Problem.

Özlem Ünsal dankt den Referenten und Diskussionsteilnehmer/innen und appelliert an die Verantwortlichen, für eine effektive Prävention verstärkt Fachkräfte aus den Communities einzusetzen. Es gäbe Ressourcen in den Mitgliedsorganisationen. Auch eine Zusammenar- beit mit den Migrationsdiensten sei wichtig. Es könne überlegt werden, eine Arbeitsgruppe dazu im Forum einzurichten. Das Thema Elternarbeit solle weiter thematisiert werden.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Kulturaussschuss: wird aus Zeitgründen vertagt auf die nächste Sitzung.
Jugendhilfeausschuss: die letzte Sitzung ist ausgefallen, daher gibt es keine aktuellen Themen.
Ausschuss für Schule und Sport: Hussein Anaissi berichtet über aktuelle Renovierungen und Umbauten in Kieler Schulen.

Die Vorsitzende dankt den Helfer/innen bei der Besetzung der Infostände des Forums und den Vertreter/innen in den Ausschüssen für ihr ehrenamtliches Engagement und überreicht ihnen eine kleine „süße“ Anerkennung.

Top 9: Neue Mitglieder

Für den Verein „Deutsche Jugend in Europa – djo“ stellt sich Karin Sterzer als neues Mitglied im Forum vor. Ihr Vertreter ist Jakob Ungerer.

Top 10: Sonstiges

Forumsmitglied Moritz Lorenzen berichtet, dass die Integrationsarbeit in vielen Schulen einbreche, da die finanzielle Förderung fehle. Ab Sommer 2010 würden die Stellen der Jugendcoaches für Migrant/innen an den Schulen gestrichen. Auch ein Projekt der Türkischen Gemeinde sei ausgelaufen. Die Themen Bildung, Beratung und Begleitung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Schulen müsse auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es gäbe viele Jugendliche, die in Übergangssystemen verweilten. Eine frühzeitige aufsuchende Sozialarbeit sei hier nötig. Problem seien die vereinzelten Projekte, die auf Grund der Befristung wieder eingestellt würden, wenn sich die Erfolge gerade einstellten. Man brauche mehr Förderung für dauerhafte Maßnahmen.
Özlem Ünsal berichtet, dass das Problem auch schon an die Landespolitik weitergegeben worden sei. Auch gäbe es zurzeit Gespräche, wie der Übergang zur Hochschule erleichtert werden können.

Protokollführung: Gordon Jensen/ Birgit Lawrenz

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