Protokoll vom 13. April2010

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Özlem Ünsal begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche. Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 9. März 2010

Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.

Top 4: Termine

  • 17. April, 19.00 Uhr, CAU, Audimax: Türkisches Musikfestival. Veranstalter ist Inter Türkspor.
  • 5. Mai, 19.00 Uhr, Rathaus Elmshorn: „Integration mit leeren Kassen“, Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, SSW. Veranstalter ist der Einwandererbund e. V. Eine ähnliche Veranstaltung ist für den 30. Juni in der Kieler Kunsthalle geplant.
  • 15. Mai, 14.00 – 18.00 Uhr, Neumünster: Übersetzungswettbewerb Schleswig- Holstein, Anmeldung unter E-Mail: Reinhard.pohl@gegenwind.info. Weitere Termine 14. August und 13. November. (Infos zu beiden Terminen werden vom Referat per E- Mail verschickt.)
  • Erste und zweite Maiwoche: Europawochen.

Terminvorschau

  • 3. – 5. September: Sicherheitsmesse für ältere Menschen, Citti-Park
  • 4. September: Fest der Auslandsvereine (AKA), KulturForum. Achtung, das Fest findet nicht wie sonst üblich im Juni statt.
  • 13./14. November: Seniorentage Kiel – Wohnen und Leben im Alter, Halle 400.
    Frau Scholz berichtet von der Idee aus der Vorbereitungsgruppe, Übersetzungsmöglichkeiten für Migrant/innen anzubieten. Özlem Ünsal regt an, das Netzwerk Ältere Migrant/innen einzubinden. Sie gibt die Information an die Koordinator/innen weiter.
  • 23. September – 10. Oktober: Interkulturelle Wochen in Kiel. Die Eröffnung findet am Donnerstag, den 23. September in Zusammenarbeit mit mehreren Schulen auf dem Ostufer statt. Anmeldungen für das Programmheft sind noch bis zum 3. Mai möglich. Formulare gibt es im Referat für Migration.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstands
Özlem Ünsal berichtet über die Veranstaltung „Der Ball ist schwarz-weiß. Rassismus im Fußball und anderswo“, an der auch das Forum beteiligt war. Die Veranstaltung am 23. März im Landeshaus war mit ca. 130 Teilnehmer/innen gut besucht. Der Vorstand ist auch weiterhin interessiert, sich im Rahmen der jährlichen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen und wird das Thema wieder aufgreifen.

Es gibt mehrere Anfragen an das Forum, sich als Kooperationspartner bei Veranstaltungen der Interkulturellen Wochen zu beteiligen, z. B. von der Frauenbeauftragten und der Europa Union. Die Veranstaltung der Frauenbeauftragten befasst sich mit dem Thema „Symbolsysteme“ in unterschiedlichen Kulturen und Religionen, wobei der Geschlechteraspekt besonders berücksichtigt ist. Der Vorstand hat sich bereits mit dem Skript des Referenten befasst. Die Mitglieder votieren für eine Beteiligung des Forums.

Im Rahmen des Projektes „Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene“ ist inzwischen auf Grund einer breiten Umfrage ein Wegweiser von Akteuren in Kiel und dem Kieler Umland erstellt worden, der in spätestens drei bis vier Wochen vorliegen wird.
Die Vorsitzende kündigt an, dass Herr Lehnert, neuer Integrationsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, im Juni im Forum zu Gast sein wird. Am 27. April findet ein Treffen der Foren in Schleswig-Holstein statt, an dem die Vorsitzenden und Geschäftsführungen teilnehmen.
Weiterhin gibt es großes Interesse am Kieler Forum in anderen Bundesländern, zuletzt aus München, Düsseldorf und Stuttgart.

Oxana Stahlke weist auf die aktualisierte Website des Forums hin. Neue Fotos zu Aktivitäten des Forums sind dort zu sehen (www.migranten-forum-kiel.de).

Der jährliche Bericht des Forums vor der Ratsversammlung ist nach der Sommerpause geplant.

Bericht der Geschäftsführung
Einige der bereits angesprochenen Themen betreffen auch das Referat für Migration, wie z. B. die Veranstaltung in den Wochen gegen Rassismus, so dass sich ein Bericht hier erübrigt.

Der Integrationsbericht 2009 ist in Arbeit und soll einen möglichst genauen Überblick über den Stand der Umsetzung der Kieler Handlungsempfehlungen abbilden. Die Rückmeldungen der Ämter und externen Stellen treffen teilweise mit Verzögerungen ein, so dass sich die Zusammenstellung hinauszögert. Wenn alles zusammengetragen ist, bekommt das Forum wieder die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Top 6: Häusliche Gewalt

Özlem Ünsal begrüßt Okka Wormeck, Kieler Koordinatorin des KIK-Projektes gegen häusliche Gewalt in Schleswig-Holstein.

Frau Wormeck stellt die Themen vor, auf die sie in ihrem Vortrag eingehen wird und erklärt zunächst, dass mit dem Begriff „häusliche Gewalt“ vor allem Partnergewalt gemeint ist, die sich jedoch massiv auf die Kinder auswirkt. Es gibt in Schleswig-Holstein insgesamt 16 Frauenhäuser, in Kiel gibt es ein Haus. Die Einrichtung existiert bereits seit 30 Jahren, 2006 wurde ein neues Haus gebaut. Frau Wormeck wird ergänzt durch Gila Koglin, die im Kieler Frauenhaus arbeitet. Sie berichtet, dass über 50 % der Bewohnerinnen Migrantinnen sind, derzeit aus 23 Ländern (2009 waren es 57 % Migrantinnen). Sie erklärt, dass sich der hohe Anteil z. B. durch eine häufig längere Verweildauer im Frauenhaus ergibt. Diese Frauen haben oft im Gegensatz zu Frauen ohne Migrationshintergrund keine weiteren Anlaufstellen und Personen ihres Vertrauens vor Ort. Eine Rückkehr in das Herkunftsland ist nicht ohne weiteres möglich, es gibt aufenthaltsrechtliche Fragen zu klären oder auch Fragen zur Staatsbürgerschaft der Kinder. Auch sind Transferleistungen für diese Frauen nicht immer unproblematisch, auf die sie angewiesen sein können, wenn sie den Ehemann verlassen. Frau Koglin betont, dass häusliche Gewalt kein migrantenspezifisches Problem sei, was auch durch eine Studie belegt würde. Es sei allerdings erfreulich, dass das Frauenhaus als Zuflucht inzwischen auch bei Migrantinnen bekannt ist.

Frau Wormeck bedauert, dass die Zeit für alle Informationen, die sie zusammengestellt hat, nicht ausreicht. Was nicht im Forum präsentiert werden kann, kann aber nachgelesen werden, da der Vortrag dem Protokoll beigefügt wird (siehe Anlage).

Özlem Ünsal dankt Frau Wormeck und Frau Koglin für die Informationen.

In der anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass im Kieler Frauenhaus nicht genügend Plätze vorhanden sind, so dass nicht alle Frauen, die Bedarf haben, aufgenommen werden können. Diese müssen dann in anderen Städten oder bei Freunden unterkommen. Diese Erfahrung wird auch in der Migrationssozialberatung gemacht. Die Zahlen bestätigen dies: in 2009 wurden 126 Frauen aufgenommen, 119 fanden keinen Platz in Kiel. In Kiel sind 25 Plätze für Frauen und Kinder vorhanden, in Flensburg ebenfalls, in Lübeck stehen 70 Plätze in zwei Häusern zur Verfügung, in Preetz gibt es 22 Plätze.

Fragen aus dem Forum:
Kümmert sich jemand um die Schule oder Ausbildung der Kinder im Frauenhaus?
Es besteht guter Kontakt zu den umliegenden Schulen und die Lehrkräfte gehen dort entsprechend umsichtig mit den Kindern der Bewohnerinnen um. Auch besuchen sie die dortigen Mädchen- und Jugendtreffs. Wenn Spendenmittel vorhanden sind, können auch Freizeitaktivitäten, Ausflüge u.ä. unternommen werden.

Wie sieht es mit der häuslichen Gewalt bei Älteren aus? Wie alt ist die älteste Bewohnerin?
Auch dies kommt vor, teilweise im Rahmen von Pflege. Die älteste Bewohnerin ist 84 Jahre.

Kann das Haus besichtigt werden?
Da es sich um Privaträume handelt, ist dies eher nicht möglich. Es stehen aber Räume zur Verfügung, in denen Gespräche geführt werden können.

Ist das Haus gut geschützt, falls Partner die Frauen wieder herausholen wollen?
Die Polizei ist sehr schnell da, wenn sie gerufen wird. Dies kommt nicht oft vor, auch gibt es andere Maßnahmen, die vorher genutzt werden.

Was für finanzielle Hilfen gibt es, wenn die Frauen ohne Geld da stehen?
Geld kommt über das Jobcenter, allerdings dauert dies 2 – 3 Wochen. Für eine erste Versorgung können Kieler Tafel und die DRK-Kleiderkammer genutzt werden.

Hat sich die Bewohnerinnenstruktur verändert in den letzten Jahren? Nimmt der Migrantinnenanteil zu oder ab?
Die Situation ändert sich. Weniger geworden sind die Frauen, die über „Katalog“ nach Deutschland gekommen sind, mehr geworden sind Zwangsprostituierte, die fliehen. Bei den deutschen Frauen sind es die ganz jungen, die aus Familien kommen, die in der 3. Generation ohne Arbeit sind. Sie haben auch häufig Gewalt schon als Kind erlebt.

Ratsfrau Ayşe Fehimli dankt den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses für die gute Arbeit, so dass sich die Frauen geschützt fühlen können. Sie stellt fest, dass es einen Aufbruch unter Migrantinnen gäbe und sie sich Gewalt nicht mehr gefallen ließen.

Es gibt Migrantinnen, die nach der Zuflucht von den Familien verstoßen werden. Hier wäre eine längerfristige Hilfe nötig, da die Situation sehr komplex ist. Es gibt Modelle, bei denen Migrantinnen ein bis zwei Jahre länger unterstützt werden.

Was kann KIK tun? Bei dem Problem des Stalkings tut die Staatsanwaltschaft zu wenig. Wünschenswert wäre, wenn sich Vereine zusammensetzen und ein Konzept entwickeln würden für Frauen, die unter Gewalt stehen.

Zwischen Stalking und häuslicher Gewalt muss getrennt werden. Auch Polizei und Justiz bestätigen, dass Stalking ein besonderes Problem ist und es Schwierigkeiten damit gibt, da es schwer nachzuweisen ist. Man ist von Seiten der Polizei und Justiz aber sehr aktiv.

Özlem Ünsal fragt Frau Wormeck, ob es Wünsche an das Forum gibt. Frau Wormeck stellt fest, dass die Vernetzung und die Zusammenarbeit schon sehr gut sei. Wünschen würden sie sich eine weitere Kollegin, und Probleme gäbe es manchmal, Dolmetscherinnen zu finden. Zum Dolmetscherpool gibt es aber Kontakte.

Top 7: „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“

Özlem Ünsal begrüßt Birthe Zöllner aus dem Büro der Stadtpräsidentin. Frau Zöllner dankt für die Möglichkeit, die Auftaktveranstaltung „Da geht was! Politik hautnah“ am 23. April im Kieler Rathaus vorstellen zu können. Sie berichtet, dass Ende 2009 die Ratsversammlung beschlossen habe, nach den Erfahrungen aus der Kommunal-, der Oberbürgermeister- und der Europa-Wahl etwas gegen die Wahlmüdigkeit zu unternehmen. Geplant ist nun eine Auftaktveranstaltung in großem Rahmen – Frau Zöllner weist auf die ausgelegten Flyer hierzu hin -, die in Arbeitsgesprächen mit intensiver Diskussion und vielen Ideen vorbereitet wurde. Beteiligt haben sich z. B. die Ratsfraktionen, das Forum, der Kieler Jugendring und viele mehr, die auf dem Flyer aufgeführt sind. In einer begleitenden Ausstellung präsentieren sich die Kooperationspartner, politische Stiftungen, die Landeszentrale für politische Bildung, die Europa-Union und andere.

Am 23. April ist der Vormittag von 10.00 – 14.00 Uhr eher für Jugendliche und Schulgruppen geplant, der Nachmittag von 15.00 – 18.00 Uhr eher für Erwachsene. Berichte über erfolgreiches Engagement sollen zeigen, dass Politik vor der Haustür passiert. Damit gehe es nicht nur darum, wählen zu gehen, sondern wie man sich ehrenamtlich engagieren kann.

Das Konzept ist auf 4 Jahre angelegt. Nach der Auftaktveranstaltung ist ein Mentorenprogramm geplant, bei dem Schüler/innen Ratsleute begleiten. Beabsichtigt ist, in die Schulen zu gehen und Entscheidungsprozesse in die Klassenzimmer zu bringen. Schülerinnen und Schüler sollen Menschen kennen lernen, die sich für die Stadt engagieren. Während die Auftaktveranstaltung zunächst alle Menschen ansprechen soll, wird im späteren Verlauf auf einzelne Zielgruppen eingegangen.

Die Vorsitzende dankt Frau Zöllner und weist darauf hin, dass die Veranstaltung im Forum auch bereits angekündigt worden ist. Das Forum beteiligt sich und möchte zeigen, wie man sich als Migrant/innen in der Kommune engagieren kann. Auch für den weiteren Verlauf des Projektes bietet das Forum seine Unterstützung an.

Frau Dickhoff wünscht sich auf Grund ihrer Erfahrungen in Integrationskursen, dass in dem Projekt gezielt eingegangen wird auf Menschen, die das politische System hier nicht kennen. Sonst müsse vorher ausführlich erklärt werden, was überhaupt eine Stadtpräsidentin oder ein Ausschuss ist. Auch wenn Migrant/innen bereits länger hier leben, müsse deutlich gemacht werden, was man mit der deutschen Staatsbürgerschaft anfangen könne.

Ratsherr Wolfgang Schulz verweist auf die Stände im Foyer im Rahmen der Veranstaltung hin, wo neben den allgemeinen Informationen im Ratssaal auch gezielt und intensiv Gesprache mit den Fraktionen geführt werden könnten.

Moritz Lorenzen hält Patenprogramme für junge Migrant/innen für besonders sinnvoll. Gut verknüpfen könne man sie dort, wo in Bildungseinrichtungen bereits Maßnahmen mit Jugendlichen durchgeführt werden.

Reinhard Pohl schlägt vor, nach dem Projekt im Forum das Thema Wahlrecht zu behandeln.

Top 8: Sicherheitsmesse im Citti-Park

Die Standorganisation wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Für die Veranstaltung „Da geht was!“ am 23. April stellen sich für die Standbetreuung zur Verfügung: Frau Scholz, Frau Krah und Frau Probst.

Top 9: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Jugendhilfeausschuss:
Herr Papaspyratos berichtet über die Projektanträge im Rahmen von „Vielfalt tut gut“, über die im Jugendhilfeausschuss entschieden wird. 30.000,- € stehen hierfür zur Verfügung. Es seien gute Ideen dabei, es fehlten aber häufig notwendige Informationen, und Ansprechpartner stünden nicht zur Verfügung. Er bittet die Vereine, die Anträge sorgfältig zu stellen, Zielsetzung, Aufgabenstellung und erwartete Ergebnisse deutlich zu machen sowie die Kosten genau aufzuschlüsseln.
Herr Papaspyratos berichtet außerdem über einen interessanten Vortrag zur Personalgewinnung im Kita-Bereich. Die Kapazitäten sollen ausgebaut werden und es gibt Chancen gerade auch für Bewerber/innen mit Migrationshintergrund.

Beirat für Seniorinnen und Senioren:
Frau Scholz weist darauf hin, dass die Messe für Ältere bereits angesprochen wurde.

Özlem Ünsal dankt den Vertretungen in den Ausschüssen und Beiräten und auch noch einmal den Standbetreuungen und übergibt denjenigen, die in der letzten Sitzung nicht anwesend waren, eine kleine Anerkennung.

Top 10: Neue Mitglieder

Neues Mitglied im Forum ist Herr Alan Abdi, der sich kurz vorstellt. Er geht auf das Hans- Geiger-Gymnasium und ist im Verein „Jugendliche ohne Grenzen“, insbesondere für jugendliche Asylbewerber/innen, engagiert.

Top 11: Sonstiges

Özlem Ünsal und Georges Papaspyratos werben für das Projekt „Kids in die Clubs, das Kindern und Jugendlichen kostenlose Mitgliedschaft in Kieler Sportvereinen ermögicht. Auf der Website „www.kiel.de“ gibt es ein Antragsformular zum Herunterladen. Es gibt einen mehrsprachigen Flyer mit mehrsprachigem Antragsvordruck. Der Antrag kann im Sportamt, 3. Stock abgegeben werde. Es wird an alle Forumsmitglieder appelliert, für die Teilnahme zu werben.
Özlem Ünsal berichtet, dass sich aus der letzten Forumssitzung eine interessante Zusammenarbeit der Referenten und Vereinsvertretungen entwickelt habe. Sie organisieren gemeinsam ein Musikfestival, an dem Jugendmigrationsdienste, Jugendtreffs und Migranten- selbstorganisationen beteiligt sind.

Protokollführung: Birgit Lawrenz

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