Protokoll vom 14. September 2010

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

In die Tagesordnung wird unter „Sonstiges“ die Debatte um Thilo Sarrazin aufgenommen.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 13. Juli 2010

Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche genehmigt.

Top 4: Termine

  • 19.09.2010: 12.00 – 14.00 Uhr, Herbstfest mit Bazar und Spielen für Kinder, Türkische Gemeinde, ehemalige Fröbelschule, Diedrichstraße 2
  • 23.09.2010: 10.00 – 14.00 Uhr – Fridtjof-Nansen-Schule (Geschwister-Scholl-Straße 9) Auftaktveranstaltung zu den Interkulturellen Wochen, Informationsmesse zum deutschen Bildungssystem, Weiterbildungsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten
  • 10.00 – 14.00 Uhr – RBZ Technik (Geschwister-Scholl-Straße 15) Informationsmesse zur „Dualen Ausbildung“ 14.00 – 16.00 Uhr – Eröffnungsfest in der Hein-Dahlinger-Halle Die Begrüßung wird durch die Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und den Integrationsbeauftragten des Landes Peter Lehnert erfolgen.
  • 27.09.2010: 17.00 Uhr, „Bilder machen Leute“ (Interkulturelle Wochen), Pumpe, das Forum ist Kooperationspartner
  • 10.10.2010: 14.00 Uhr, Interreligiöse Stadtrundfahrt (Interkulturelle Wochen), Treffpunkt ist bei der Jüdischen Gemeinde, Wikingerstraße 6
  • 28.10.2010: 18.00 Uhr, Informationsveranstaltung „Ausländische Schulen in Deutschland“ (Interkulturelle Wochen), Landeshaus, auch hier ist das Forum Kooperationspartner

Frau Lawrenz gibt eine Berichtigung des Programms für die Interkulturellen Wochen bekannt. Das Theater der Jüdischen Gemeinde am 10. Oktober beginnt bereits um 16.00 Uhr.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstands

  • Dr. Hussein Anaissi dankt den Beteiligten bei der Sicherheitsmesse im Citty-Park und berichtet über reges Interesse und die häufigsten Fragen, die die Besucher/innen dort stellten. In diesem Zusammenhang bittet er die Mitglieder, alle Gelegenheiten zu nutzen, um für den Besuch der Sitzungen und Veranstaltungen des Forums zu werben.

Bericht der Geschäftsführung

  • Birgit Lawrenz macht darauf aufmerksam, dass das Flensburger Integrationskonzept zum Mitnehmen ausliegt und genügend Exemplare für die Mitglieder vorhanden sind.
  • Sie bittet die Mitglieder gegebenenfalls die noch fehlenden Einverständniserklärungen für die Weitergabe der Adressdaten abzugeben. Wo bisher keine Erklarung vorhanden ist, wird davon ausgegangen, dass eine Weitergabe nicht gewünscht ist. Dies kann jederzeit durch eine Mitteilung beim Referat wieder geändert werden.

Top 6: „Integration durch Sprache? Welche Chancen bieten Deutschkurse?“ Information durch Brigitte Probst

Frau Probst stützt sich bei ihren Erläuterungen vor allem auf Prof. Dr. Hans-Jürgen Krumm (Wien), der Integration als einen zweiseitigen Prozess beschreibt, bei dem auf der einen Seite die Aufnahmegesellschaft und auf der anderen Seite die Migrant/innen stehen. Toleranz und Offenheit von beiden Seiten sei notwendig. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sieht sie als ersten Schritt im Integrationsprozess, dadurch sei die Beteiligung und Mitwirkung von Migrant/innen im Aufnahmeland möglich. Der Erwerb der Sprache des Aufnahmelandes müsse durch positive Anreize und angemessene Bedingungen begleitet werden. Der Zweitsprachenerwerb sei nur erfolgreich, wenn er nicht auf Kosten der Erstsprache ginge.

Des weiteren übt Frau Probst Kritik an folgenden Punkten:

  • die Starrheit der Kurse:
    Teilnehmer/innen verschiedener Altersstufen oder mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen benötigen unterschiedlichen Unterricht – Erwachsene lernen völlig anders als Kinder in der Schule.
  • Integrationssprachkurse sind zu teuer.
  • Die Koppelung der Sprachkurse an den Aufenthaltsstatus ist nicht sinnvoll.

Frau Probst kritisiert, dass die Differenz zwischen den Zahlen Integrationskursberechtigter und der von Kursabsolventen als Beleg dafür genommen werde, dass es sich um Integrationsverweigerer handele.

Die Referentin erläutert, dass das Konzept Fördern und Fordern in den Integrationssprachkursen angewendet werden solle. Einen Zwang zur Teilnahme hält sie nicht für richtig und eher lernhemmend. Große Gruppen und täglicher Unterricht stellten Hürden insbesondere für ältere und lernungeübte Teilnehmer/innen dar. Auch seien die inhaltlichen Konzepte nicht optimal. Wichtiger für die Integration als das Erlernen von Schriftdeutsch sei der alltägliche Sprachgebrauch. Sie regt ein Überdenken der Konzepte an.

Anmerkungen/ Fragen aus dem Forum
Veronika Dicke vom Justizministerium ergänzt den Vortrag durch aktuelle Informationen zu den Integrationskursen. Bei der oben genannten Differenz könne es sich nicht automatisch um „Integrationsverweigerer“ handeln, da es andere Gründe für die Zahlen gäbe. Darunter seien auch z. B. Personen, die nicht sofort nach Ankunft einen Kurs belegen, sondern den
möglichen Zeitraum von drei Jahren nutzen. Außerdem seien die Kurslängen unterschiedlich, bei Teilzeitkursen verlängert sich die Teilnahmezeit. Da es nicht sinnvoll sei, von Verweigerern zu sprechen, gäbe es auch keine Zahlen hierzu.

Frau Dicke erläutert, dass anhand einer Teilnehmer/innen-Befragung, auch aus früheren Jahren, die Integrationserfolge dargestellt werden sollen. Leider seien dazu noch keine Daten vorhanden. Unter den Teilnemer/innen erreichen ca. 48% das Niveau B1, 35 – 40% das Niveau A2. Lediglich ein Anteil von 10 – 15% bleiben bei einem Sprachniveau unter A2. Die Integrationskurse verbesserten also durchaus das Sprachniveau der Migrant/innen. Es gäbe viele Träger und Lehrkräfte, die gute Arbeit leisten würden.

Frau Dickhoff kritisiert, dass Teilnehmer/innen teilweise trotz einer Zulassung zu einem Sprachkurs zu 1€-Jobs verpflichtet würden und damit für ein halbes Jahr geblockt seien. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs allerdings hält sie für sinnvoll, da dies Anreiz für eine regelmäßige Teilnahme sei. Kritisch sieht sie die Forderung nach dem Lernen von Umgangssprache, da die unterschiedlichen regionalen Dialekte und Akzente Kommunikationsprobleme mit sich bringen können. Hochdeutsch sei eine gute Basis für die Mobilität innerhalb Deutschlands und erhöhe die Chancen der Integration.

Idun Hübner berichtet, dass sie die Teilnahme an den Kursen nicht als zwanghaft erlebe, sondern die Leute gern kämen.

Anne Jost bedauert, dass Asylbewerber kein Anrecht auf Integrationskurse haben. Sie seien nicht in der Lage, von den geringen finanziellen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, einen Kurs privat zu bezahlen. Die Kosten, die dann später für sie aufzuwenden sind, seien viel höher und es sei dann schwieriger für sie, die Sprache zu lernen und einen Job zu finden. Ebenfalls kritisiert sie scharf, dass es innerhalb der letzen 17 Jahre keine Anpassung des Unterhaltes gegeben habe. Diese Anmerkung findet im Forum breite Zustimmung. Angeregt wird eine entsprechende Initiative über das Forum.

Hussein Anaissi dankt Frau Probst und betont, dass das Thema Sprache ein wichtiges Anliegen für ihn sei.

Top 7: Integrationsbericht 2009 mit Stellungnahme des Forums

Herr Dr. Anaissi greift einige Punkte aus der Stellungnahme des Forums auf.

  1. Die sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationhintergrund in Kindertagesstätten stellt eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration dar.
  2. Die Weiterbildung des pädagogischen Personals in interkultureller Kompetenz war erfolgreich und wird fortgeführt.
  3. Weiterhin ist es notwendig, den Anteil von Fachpersonal mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
  4. Auch im Schulbereich sind Angebote zur Unterstützung der Integration weiter notwendig. Das Angebot „Deutsch als Zweitsprache“ ist nach wie vor wichtig.
  5. Im interreligiösen Dialog wurde eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Toleranz von Religionen geschaffen. Auch das Forum setzt sich aktiv dafür ein. Herr Anaissi dankt der Landeshauptstadt Kiel für die Unterstützung des Interreligiösen Arbeitskreises.
  6. Bildung und Ausbildung sind für die erfolgreiche Integration von besonderer Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen muss noch intensiviert werden.
  7. Im Themenfeld Gesundheit und Senior/innen ist das trägerübergreifende „Netzwerk Ältere Migrant/innen“ von besonderer Bedeutung.
  8. Im Bereich Wohnen begrüßt das Forum die positiven Rückmeldungen sehr und dankt dem Amt für Wohnen und Grundsicherung sowie den Stadtteilbüros in Mettenhof und Gaarden.
  9. Ziel der interkulturellen Öffnung ist die Chancengleichheit von Migranten und Einheimischen. Bei der Landeshauptstadt Kiel gibt es ein deutliches Bewusstsein für die interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz.

Herr Anaissi bedankt sich bei allen städtischen Partnern, Mitgliedsorganisationen und Kooperationspartnern für die aktive Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Es gibt keine Einwände gegen die Weitergabe des Berichtes und der Stellungnahme.

Birgit Lawrenz erklärt, dass der Bericht zunächst im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 23. September vorgelegt wird, am 30. September im Jugendhilfeausschuss und am 7. Oktober in der Ratsversammlung.

Herr Al-Baghdadi fragt bei den Vertreter/innen von Vereinen nach, ob sie eine Veränderung bemerkt hätten und bezweifelt dies. Für ihn sei keine Verbesserung in Kiel spürbar und er schlägt dem Forum vor, mehr zu fordern. Aus der Sicht von Hussein Anaissi gibt es deutliche Fortschritte. Er berichtet von positiven Erfahrungen aus seinem direkten Kontakt z. B. zu Kindertagesstätten. So werde auf der Erstsprache aufgebaut und der Deutscherwerb unterstützt. Auch aus dem Ausschuss für Schule und Sport habe er Erkenntnisse über integrative Maßnahmen für Kinder mit Migrationhintergrund in Kieler Schulen, auch in weiterführenden Schulen werde die Deutschförderung thematisiert. Die Umwandlung in Ganztagsschulen, wie beispielsweise in Gaarden und Mettenhof, verbessere die Chancen und fördere die Integration.

Ratsherr Rahim erinnert an den Beschluss der Ratsversammlung, in Zukunft die Integrationsberichte in Form eines Monitorings herauszugeben. Dann gäbe es belastbares Material, wodurch Defizite und Erfolge sichtbar gemacht würden. Die Uni Kiel arbeite zurzeit an der Entwicklung des Monitorings und bereite einen Zwischenbericht und Workshop vor. Kiel sei hier auf einem guten Weg.

Auch Frau Cisneiros Dallmeier berichtet von positiven Entwicklungen in Kiel. In Vorbereitung sei ein Pilotprogramm mit Erzieher/innen, die Arabisch, Polnisch und Kurdisch beherrschen, in dem Kindern zwischen drei und sechs Jahren in diesen Sprachen vorgelesen werden soll. Es handelt sich um ein Projekt der Arbeitsgruppe „Internationale Bibliothek für Kiel“ in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei. Ein bundesweites Projekt des NEPS – Nationales Bildungspanel solle verschiedene Bildungssituationen evaluieren und die Förderung von Schulkindern verbessern. Grundschulkinder sollen weiterhin eine verstärkte Förderung in Deutsch als Zweitsprache erhalten und auch während der Ferienzeit über die Volkshochschule an Sprachkursen teilnehmen können. Frau Cisneiros Dallmeier bestätigt die Bemühungen und das Engagement der Pädagog/innen, die sie selbst erlebt habe.

Top 8: Stellungnahme des Forums zur angekündigten Kürzung bei der Migrationsozialberatung in Schleswig-Holstein

Frau Lawrenz informiert über die Hintergründe der Stellungnahme des Forums zu diesem Thema. Die geplanten Kürzungen von Seiten des Landes Schleswig-Holstein in der Migrationssozialberatung sollen im Jahr 2011 und 2012 jeweils 15 % betragen. Dies werde sich durch Kürzungen von Stellen auch bei Kieler Trägern bemerkbar machen. Die Kürzungen werden durch die Träger scharf kritisiert und auch der Runde Tisch Migrationsberatung in Kiel habe eine Resolution dazu verfasst.

Herr Al-Baghdadi kritisiert die Formulierung, die Kürzungen zu „überdenken“ und regt eine stärker fordernde Formulierung an. Frau Dicke gibt zu bedenken, dass die Hauhaltslage Einsparungen erfordere und Minister Schmalfuß erreicht habe, dass nicht mehr als 15% im ersten und weitere 15% im zweiten Jahr gekürzt werde sollen. Dies sei ein Einschnitt, aber dem Bereich stünden immerhin noch 1,45 Mio. € zur Verfügung und andere Bereiche seien viel stärker betroffen. Die bundesfinanzierte Beratung werde erweitert und es sei immer noch eine gute Flächenversorgung vorhanden.

Es gibt insgesamt keine Einwände gegen die Weitergabe der Stellungnahme. Dies wird dann durch Birgit Lawrenz veranlasst.

Top 9: Stellungnahme des Forums zur angekündigten Schließung des KulturForums und der Stadtgalerie

Der Vorstand bedauert die angekündigte Schließung und fordert, das KulturForum zu erhalten.
Wilfried Saust stellt dem Forum einen Brief der Arbeitsgemeinschaft der Auslandsvereine an den Oberbürgermeister zur Verfügung, der mit dem Protokoll verschickt werden soll. Jede Organisation könne dann für sich entscheiden, ob sie sich mit einem ähnlichen Schreiben oder einer Unterschriftenaktion beteilige. Der Druck zu sparen sei verständlich, das Forum spräche sich aber klar für die Beibehaltung des KulturForums aus.

In der weiteren Diskussion wird zwischen noch stärker fordernden Formulierungen und eher zurückhaltenden abgewogen, da sich mehrere Fraktionen bereits für eine Fortführung ausgesprochen haben. Der endgültige Beschluss wird in der Ratsversammlung gefällt. Auch Ratsherr Rahim stellt fest, dass der Vorgang sich bei allen Fraktionen noch im Diskussionsprozess befinde.

Die Stellungnahme soll in der vorliegenden Form weitergegeben werden.

Top 10: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Es liegen keine Informationen aus den Ausschüssen und Beiräten vor.

Top 11: Neue Mitglieder

  • Neues Mitglied im Forum ist das Projekt LiCAU (Lehramt international an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel). Herr Anaissi begrüßt herzlich Frau Melanie Korn und ihre Vertreterin Frau Hale Öztürk.
  • In der Vertretung des DRK (Deutsches Rotes Kreuz) hat es eine Namensänderung gegeben. Es wird durch Frau Gesche Jansen (ehemals Faber) vertreten.

Top 12: Sonstiges

Frau Cisneiros Dallmeier erläutert ihr Anliegen, die Äußerungen von Thilo Sarrazin im Forum zu diskutieren. Da nicht mehr genügend Zeit für eine ausführliche Diskussion zur Verfügung steht, wird vereinbart, den Punkt zu einem späteren Termin wieder aufzugreifen. Es besteht jedoch Konsens darüber, dass dessen Äußerungen eine Beleidigung für die Menschen darstellen, die sich hier wohl fühlen und als konstruktiven Teil dieser Gesellschaft betrachten.

Weitere Punkte liegen nicht vor. Mit Dank an alle schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Maria Ott

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