Protokoll vom 9. November 2010

Protokoll der Sitzung am 9. November 2010

Die Sitzung wird von Oxana Stahlke geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 12. Oktober 2010

Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine

  • 26. November, 14.00 – 16.00 Uhr, AWO-Landesverband, Sibeliusweg 4, Kiel-Mettenhof:
  • „Vorlesenachmittag“ in verschiedenen Sprachen. Die Internationale Bibliothek und der AWO- Landesverband beteiligen sich damit am bundesweiten Vorlesetag. Anmeldungen bitte an die AWO, Tel.: 5114-0.
  • 27./28. November, 11.00 – 18.00 Uhr (am 27.), 10.00 – 15.00 Uhr (am 28.), in den Räumen von „Ballett in Kiel“, Anna-Pogwisch
    Platz 9: HipHop/New Style Dance Workshop. Veranstalter ist der Verein “Deutsche Jugend in Europa – djo”.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstands

  • Dr. Hussein Anaissi berichtet von der Veranstaltung „Muttersprachliche Schulen in Deutschland“ am 28. Oktober im Landeshaus, die noch im Rahmen der Interkulturellen Wochen stattfand. Das Forum war Mitveranstalter. Mit mehr als 130 Gästen war die Veranstaltung sehr gut besucht und enthielt spannende Vorträge und einen lebhaften Ideenaustausch. Besonders beeindruckend war für Herrn Anaissi der Beitrag von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschland. (Siehe auch Punkt 10 „Sonstiges“.)
  • Der Kieler Oberbürgermeister hatte am 4. November zusammen mit dem Kieler Künstler Peter Nagel Migrant/innen eingeladen zu einer Führung durch die Ausstellung in der Stadtgalerie mit Werken von Peter Nagel und anschließender Diskussion. Etwa 50 Personen aus verschiedenen Ländern sind der Einladung gefolgt und haben angeregt mit dem Künstler diskutiert.
  • Oxana Stahlke informiert, dass der Bericht des Forums vor der Ratsversammlung nicht wie zunächst geplant im Dezember, sondern am 20. Januar erfolgt. Die Ratsversammlung beginnt um 15.00 Uhr. Alle sind eingeladen, dabei zu sein.

Bericht der Geschäftsführung

  • Birgit Lawrenz berichtet vom landesweiten Treffen der Foren und Interessenvertretungen am 2. November. Für Kiel haben Özlem Ünsal und Petra Iwahn teilgenommen. Das nächste Treffen ist für den 14. Februar geplant.
  • Auf die Stellungnahme des Forums zur Schließung von KulturForum und Stadtgelerie liegt eine Antwort des Oberbürgermeisters vor. Kopien sind als Tischvorlage in der heutigen Sitzung ausgelegt.
  • Die Dezember-Sitzung des Forums kann nun doch im Ratsherrenzimmer stattfinden, da die zeitgleich geplante Tagung des Rates für Kriminalitätsverhütung an einem anderen Tag stattfindet.
  • Der Integrationsbericht liegt inzwischen als Broschüre vor und wird allen Mitgliedern des Forums mit der nächsten Einladung zugeschickt.

Top 6: Vorstellung der Talentschmiede Kiel

Die Vorsitzende begrüßt Moritz Lorenzen, der die Talentschmiede vorstellt und einen Überblick über die Arbeit und die Zielgruppen gibt (s. beigefügte Präsentation und „Bilanz nach einem Jahr“). Die Talentschmiede versteht sich als Koordinierungsstelle für Ausbildung und bietet Beratung und Unterstützung bei der Ausbildungssuche für alle Schülerinnen und Schüler mit Perspektive Hauptschulabschluss in der Landeshauptstadt Kiel an. Weitere Mitarbeiter neben Herrn Lorenzen sind Kai Zingraff, der vom Jobcenter in das Projekt delegiert ist, sowie Klaus Ziemann, der aus dem Bereich Schule kommt. Damit sind Jugendaufbauwerk, Jobcenter und Schule direkt am Projekt beteiligt, was schnelle und direkte Wege ermöglicht.

Zurzeit arbeitet das Projekt mit 10 Schulen zusammen, zu drei weiteren wird Kontakt aufgenommen. Voraussetzung für die Arbeit mit den Schüler/innen ist das Einverständnis der Eltern. Etwa 50 % der Schüler/innen wissen, was sie werden wollen, die andere Hälfte hat noch keine Berufsvorstellungen. Hier werden durch verschiedene Methoden die möglichen Berufsfelder klar eingegrenzt und dann gezielte Praktika ausgewählt. Da die Jugendlichen lange in der Beratung sind und dadurch ein genaues Bild von ihnen entsteht, passen sie sehr genau in die Betriebe, denen meist zwei bis drei Bewerber/innen vorgeschlagen werden. Versucht wird, sie bis zum Ausbildungsvertrag zu begleiten, länger ist es zurzeit nicht möglich. Die weitere Begleitung übernimmt dann die Ausbildungsbetreuungsstelle. Durch die enge Zusammenarbeit der beiden Stellen können Probleme frühzeitig erkannt und bearbeitet werden.

Ein vergleichbares Projekt in Schleswig-Holstein gibt es derzeit nicht. Auf Nachfrage informiert Herr Lorenzen, dass man sich auch außerhalb von Schulen an sie wenden kann.

Frau Stahlke dankt Herrn Lorenzen und Herrn Ziemann für die Informationen und begrüßt das Projekt insbesondere, da es die Jugendlichen selbst mit einbezieht und in die Verantwortung nimmt.

Ratsherr Wohlfarth fragt nach, was geschehe, wenn die Eltern nicht einverstanden seien. Wenn die Einverständniserklärung nicht ausgefüllt wurde, gehen die Mitarbeiter des Projektes auf die Eltern zu und erklären ihnen die Chancen. Die meisten seien interessiert und kämen auch zu den Elternabenden.

Zum Anteil von Schüler/innen mit Migrationshintergrund erklärt Herr Lorenzen, dass sie insbesondere an Schulen aktiv seien, die einen hohen Migrantenanteil haben. Etwa 30 % der von ihnen betreuten Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund, ca. 60 % sind Mädchen, 40 % Jungen. Die sprachlichen Voraussetzung erschweren die Situation bei den Migrant/innen, auffallend sind die eher schlechten Noten bei den Jungen gegenüber denen der Mädchen. Die Mitarbeiter des Projektes sind bemüht, die Vielfalt der beruflichen Möglichkeiten aufzuzeigen und stellen auch fest, dass die Wirtschaft nach Frauen fragt. Sie versuchen, die Entscheidungen der Mädchen in diese Richtung zu fördern. Auch stellen sie fest, dass die Jugendlichen mit Migrationshintergrund eher nicht für handwerkliche Berufe zu begeistern sind, was bedauerlich sei, da hier großer Bedarf bestehe. Insgesamt gäbe es zurzeit keinen Mangel an Ausbildungsplätzen.

Die Vorsitzende dankt den Referenten und wünscht dem Projekt weiterhin viel Erfolg und die notwendige finanziellen Mittel.

Top 7: Informationen über geplante Änderungen im Ausländerrecht durch Reinhard Pohl

Reinhard Pohl berichtet über zwei neue Gesetzesvorhaben zur Änderung des Ausländerrechts, zum einen ein „Richtlinienumsetzungsgesetz“, um EU-Recht in deutsches Recht umzusetzen, und zum anderen ein Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsehe. (Die Information ist dem Protokoll beigefügt.) Reinhard Pohl rät, sich bei weitergehenden Forderungen und Kritik in Bezug auf die Gesetzesvorhaben über www.abgeordnetenwatch.de an die Abgeordneten zu wenden. Es könne durchaus noch Veränderungen geben durch die kommunalen Diskussionen.

In der Diskussion im Forum wird festgehalten, dass es sich bei dem Gesetz zur Zwangsheirat nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, das Richtlinienumsetzungsgesetz sei zustimmungspflichtig, aber bisher noch nicht zugeleitet. Durch die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Bundesländer könnten hier noch Änderungen vorgenommen werden, Reinhard Pohl rechnet aber eher nicht damit, da zurzeit keine öffentliche Gegenwehr oder Widerstände zu erkennen seien. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kommen die SPD-Minister zusammen, um Absprachen zu treffen. Im Dezember bleibt durch die Haushaltsdiskussionen wenig Spielraum, was aber auch bedeutet, dass Gremien wie das Forum noch die Möglichkeit haben, sich an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein zu wenden und z. B. zum Thema Residenzpflicht weitergehende Forderungen zu stellen. Hier ist der Zeitplan längerfristig angelegt, das Gesetz zur Zwangsheirat soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten.

Die Vorsitzende dankt Reinhard Pohl für den guten Überblick über die Gesetzesvorhaben.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten

Es liegen keine neuen Informationen aus Ausschüssen und Beiräten vor.

Top 9: Neue Mitglieder

Es liegen einige neue Anträge vor, bei denen dann ab der nächsten Sitzung eine Mitgliedschaft besteht.

Top 10: Sonstiges

Frau Cisneiros Dallmeier geht noch einmal ein auf die Veranstaltung zu muttersprachlichen Schulen (siehe Punkt 5 „Bericht des Vorstands). Besonders zu begrüßen sei die Information von Herrn Stargardt aus dem Bildungsministerium, dass Deutsch als Zweitsprache auch für weiterführende Schulen angeboten werde. Tenor der Veranstaltung sei gewesen, dass die Förderung von Muttersprachen erforderlich sei, aber kein Interesse an muttersprachlichen Schulen bestehe. Dem stimmt auch Hussein Anaissi zu und betont, dass wichtigste Voraussetzung für die Integration und auch für das Wahrnehmen eigener Rechte die deutsche Sprache sei.

Die Vorsitzende dankt für das Interesse und schließt die Sitzung.

Birgit Lawrenz

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