Protokoll Anlage vom 3. Dezember 2010

Integrationsdebatte des Migrantenforums

Sehr geehrte Frau Lawrenz,

leider kann ich an der Veranstaltung des Migrantenforums am 14. 12. 2010 nicht teilnehmen. Dennoch möchte ich Ihnen und dem Forum einige Positionen des SSW für die Diskussion schriftlich zur Verfügung stellen. Bitte grüßen Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Migrantenforums von mir sehr herzlich.

Der SSW tritt für eine humane Asyl- und Ausländerpolitik ein – auch in Kiel:

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit Zuwanderern umgeht. Das ist ein Gradmesser für ihre demokratische Verfasstheit. Dabei geht es nicht nur um den Zugang, sondern eben auch um Integration. Dass Ausländer, die weder beraten noch mittels Sprachkursen unterstützt werden, oftmals außen vor bleiben, ist vielfach belegt. Die Zahl der Menschen, die am Rand stehen, muss aber so niedrig wie möglich bleiben. Ansonsten entwickelt sich unser Land in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

In den letzten Jahrzehnten sind Menschen nach Schleswig-Holstein eingewandert, die heute noch in vielerlei Hinsicht ausgegrenzt und benachteiligt sind. Wir müssen endlich die sozialen und kulturellen Barrieren überwinden, vor denen viele hier lebende Einwanderer und ihre Nachfahren schon kapituliert haben. Ob es um Bildung, Jugendhilfe, Ausbildung, Arbeitswelt, Gesundheit, soziale Dienste oder Kulturpolitik geht: In all diesen Bereichen fordert der SSW stärkere Anstrengungen und Angebote für Einwanderer.

Auch steigende Flüchtlingszahlen dürfen nicht zu einem Mangel an Menschlichkeit, demokratischer Kultur und Toleranz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern führen. Dabei müssen Flüchtlings und Einwanderungspolitik sachlich und verantwortlich getrennt werden. Eine verantwortliche Ausländerpolitik muss darauf ausgerichtet sein, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durchzuführen und die Integration der in den letzten Jahrzehnten zugewanderten ausländischen Staatsangehörigen zu fördern.

Der SSW steht für eine aktive, langfristig angelegte Einwanderungspolitik und für eine humane Asylpolitik. Ausdrücklich fordert der SSW die Aufarbeitung humanitärer Defizite in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel im Abschiebungs- und Ausweisungsschutz.

Nach wie vor erfolgt die Integration von Ausländerinnen und Ausländer hauptsächlich über den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Das ist auch logisch: Denn wo sonst können unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen die deutsche Sprache, die Kultur und die allgemeinen Umgangsformen am leichtesten erlernen. Denn nach wie vor leben viele Ausländerinnen und Ausländer leider nicht Seite an Seite mit deutschen Nachbarn. Wer also wirklich die Integration der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik voranbringen will, der muss dafür sorgen, dass auch diese in Arbeit kommen. Das Problem ist aber, das vielfach jugendliche und erwachsene Migrantinnen und Migranten neben den fehlenden Sprachkenntnissen auch aufgrund von großen Bildungs- und Ausbildungsdefiziten gegenüber einheimischen Arbeitsplatzbewerberinnen und Arbeitsplatzbewerbern benachteiligt sind.

Ich möchte abschließend auf die besonderen Probleme bei der Integration von vielen Ausländerinnen hinweisen. Denn noch viel schwerer als die männlichen Ausländer haben es Frauen mit anderem ethnischen Hintergrund auf unseren Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Schicksal vieler Frauen, die trotz vielen Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum ein Wort deutsch sprechen und deshalb in völliger Abhängigkeit ihrer männlicher Familienmitglieder sind, ist bekannt. Natürlich liegt es an der oft sehr patriarchalischen Kultur und der traditionellen Rollenverteilung auf Frauen im In- und Ausland. Aber gerade deshalb müssen wir gezielt Angebote entwickeln damit auch Frauen die Möglichkeit erhalten in die Gesellschaft integriert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Med venlig hilsen

Antje Danker

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