Protokoll 07.06.2011

Protokoll der Sitzung am 7. Juni 2011
Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.
Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie den Vertreter der Kieler Nachrichten. Die Ratsherren Schulz und Wohlfarth sind verhindert.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Top 3: Protokoll der Sitzung am 3. Mai 2011
Es gibt keine Änderungswünsche.
Top 4: Termine
20. Juni, 11.00 Uhr, Landeshaus: Treffen mit dem Botschafter Islands. Einladungen sind über Wilfried Saust zu erhalten.
23. Juni, 17.00 Uhr, Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek, Wall 47/51: Vortragskonzert zur Kieler Woche „Ein Kieler in Wien: Der Brahms-Schüler Gustav Jenner“. Eintritt frei.
26. Juni, 12.00 Uhr, Pumpe: Interreligiöses Gebet. Das Gebet erfolgt nach bekanntem Ablauf zu einem besonderen Schwerpunktthema, das noch in Vorbereitung ist.
28. Juni, 18.00 Uhr, Sportgaststätte des TUS Gaarden, Röntgenstraße 5: „Flüchtlingssolidarischen Stammtisch“ zum näheren Kennenlernen mit Informationen zum Flüchtlingsrat, zur Flüchtlingsarbeit und zum Projekt access. Anmeldungen unter office@frsh.de oder Tel.: 0431/ 73 50 00.
28. Juni, 19.30 Uhr, Invia Kiel, St. Nikolaus-Gemeinde, Kontaktcafé Abraham, Rathausstraße 5: Vorstellung des Kieler Netzwerkes zur Nachqualifizierung.
30. Juni, 19.30 Uhr, Pumpe: 4 Filme zur Arbeit des Freedom-Theaters.
13. August, Pumpe: Sommerfest der Auslandsgesellschaften. Wilfried Saust ruft Gruppen und Vereine auf, auch wenn sie nicht Mitglied der AKA sind, sich bei Interesse bei ihm oder in der Pumpe anzumelden.
Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht der Geschäftsführung: Der Bericht zum Integrationsmonitoring liegt inzwischen in gedruckter Form vor, allerdings in geringer Auflage. Wenn möglich, sollte er bei Interesse in digitaler Form im Referat für Migration abgefragt werden. Zurzeit wird geprüft, wie es weitergehen kann mit der Umsetzung des Integrationsmonitorings bei der Stadt Kiel, zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen stehen momentan nicht zur Verfügung. Das Forum wird auf dem Laufenden gehalten. Das Institut für Demoskopie Allensbach sucht Interviewer/innen mit Migrationshintergrund. Auf Wunsch der Forumsmitglieder wird die Anfrage mit dem Protokoll verschickt.
Bericht des Vorstands Özlem Ünsal spricht den Mitgliedern des Forums ihren persönlichen Dank für das Vertrauen und die Wiederwahl als Vorsitzende aus. Sie bedankt sich auch für die bisherige Zusammenarbeit, die den Erfolg des Forums ausmachen. Im Rahmen des Türkischen Sommers in Schleswig-Holstein ist Frau Ünsal als Vorsitzende des Forums für eine größere Veranstaltung im Landeshaus als Moderatorin angefragt worden. Ebenfalls angefragt wurde die Vorsitzende vom Integrationsministerium, um in der Jury für den Integrationspreis vertreten zu sein.
Top 6: Das Medibüro Kiel
Özlem Ünsal begrüßt Mona Golla und Surya Stülpe, die das Medibüro Kiel vorstellen und über erste Erfahrungen aus der konkreten Arbeit berichten.
Zunächst wird eine Einführung in die Thematik Illegalisierte in Deutschland gegeben. Dabei schließt sich das Medibüro der Position an, dass Menschen grundsätzlich nicht „illegal“ sein können. Schätzungen nach leben zwischen 1.000 und 10.000 Illegalisierte in Schleswig-Holstein. Sie arbeiten häufig in prekären, anstrengenden und ungesunden Arbeitsverhältnissen, leben in schlechten Wohnsituationen, da sie sich gegen Benachteiligungen nicht wehren können, wagen es teilweise nicht – aus Angst vor Entdeckung – ihre Kinder in die Schule zu schicken und die Jugendlichen haben weniger Ausbildungschancen. Auf Grund dieser Lebensbedingungen entstehen viele Krankheiten, die dann nicht angemessen behandelt werden können, da keine Krankenversicherung vorliegt und das Geld für private Behandlungen nicht ausreicht.
Aufgesucht wird das Medibüro auch von einer großen Anzahl Neu-EU-Bürger/innen, die nicht zur eigentlichen Zielgruppe gehören, da sie sich hier legal aufhalten. Sie benötigen aber dennoch Hilfe, da sie einen erschwerten Zugang zur Krankenversicherung haben.
Das Medibüro Kiel ist auf einer Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2009 initiiert und 2010 eröffnet worden. Das Team arbeitet ehrenamtlich und ist mit einer Reihe von Ärztinnen und Ärzten in Kontakt.
Das Medibüro arbeitet komplett ohne öffentliche Förderung, nur mit Hilfe von Spenden, und hat seinen Sitz in den Räumen der ZBBS.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Präsentation MEDIBÜRO KIEL
In der anschließenden Diskussion wird erklärt, dass die geschätzten Zahlen von Illegalisierten in Schleswig-Holstein auf einer sehr aktuellen Studie der Uni Kiel basieren. Erreicht werden die Menschen vor allem durch Mund-zu-Mund-Propaganda. Außerdem werden Flyer in Läden, Imbissen etc. ausgelegt und es gibt eine Webseite. Es wird versucht, die Informationen breit zu streuen, auch die KN hat bereits berichtet.
Um Männer und Frauen gleichermaßen zu erreichen, wird versucht, in der Sprechstunde einen Mann und eine Frau parallel einzusetzen.
Der Verein Shefa weist darauf hin, dass auch bei ihnen solche Beratungen durchgeführt werden und auch zu Ärzt/innen vermittelt wird.
In der Regel sprechen die Ärzt/innen und Psychotherapeut/innen keine anderen Sprachen, teilweise Englisch oder Französisch. Manchmal kommen die Patient/innen bereits mit Dolmetschern oder Vertrauenspersonen. Das Problem fehlender muttersprachlicher Psychotherapeut/innen ist grundsätzlicher Art und vom Medibüro nicht zu lösen.
Özlem Ünsal weist darauf hin, dass der Arbeitskreis Migration und Gesundheit an diesem Problem arbeitet und eine Liste zusammenstellt, die dann veröffentlicht werden soll.
Die Spendengelder werden vor allem für die technische Ausstattung des Büros und für Öffentlichkeitsarbeit gebraucht. Für teure Medikamente, Notoperationen oder komplizierte Geburten soll ein Finanzpolster angelegt werden.
Özlem Ünsal begrüßt das Projekt, dankt den Referentinnen und bietet die Unterstützung des Forums an.
Top 7: Lehrkräfte für Integrationskurse
Özlem Ünsal begrüßt Josef Mikschl, der Kolleginnen aus seinem Team mitgebracht hat, die selbst Lehrerinnen für Integrationskurse sind. Herr Mikschl war vor seinem Ruhestand bei der VHS verantwortlich für den Bereich Integrationskurse. Er informiert über die Situation und mangelnde Vergütung der Lehrkräfte für Integrationskurse. Positiv bewertet er Struktur und Teilnehmerzahl der Kurse, negativ die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte. Als Honorarkräfte stehen sie in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, sind nicht angestellt bei den Trägern und werden nur für die gegebenen Unterrichtsstunden bezahlt. Sie erhalten keine Vergütung für Vor- und Nachbereitungszeit, für das Erstellen von Materialien, für Korrekturen, für das Abstimmen mit Teamkolleg/innen, für Kursmanagement, für verwaltende Tätigkeiten – wie das Führen der Teilnehmer/innen-Listen – für Beratung der Teilnehmenden u. ä. Selbst bei einer Vollzeittätigkeit ist das Einkommen unter dem Harz-IV-Niveau. Es gibt keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub oder wenn Kurse nicht zustande kommen. In den Schließzeiten der VHS z. B. finden keine Kurse statt. Sie haben keinen Anspruch auf Unfallversicherung, keinen Kündigungsschutz, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Für Fortbildungen und das Erwerben von Prüferlizenzen gibt es keine Unterstützung, sie finden an Wochenenden statt, in der Freizeit und auf eigene Kosten.
Dabei müssen die Lehrkräfte hohe Qualitätsanforderungen erfüllen: ein abgeschlossenes Studium Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache oder den nachträglichen Erwerb einer Zusatzqualifizierung, außerdem müssen sie die Prüferlizenz erwerben und diese regelmäßig auffrischen.
Herr Mikschl betont, dass die Lehrkräfte eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen und die Anforderungen sinnvoll seien, die Honorare und die Arbeitsbedingungen dem jedoch in keiner Weise entsprechen. Die GEW habe sich mit zahlreichen Aktivitäten für die Lehrkräfte eingesetzt mit dem Resultat, dass das Problem zwar erkannt wird, aber keine Verbesserung eintritt. Daher solle jetzt noch stärker in die Offensive gegangen werden und Gremien wie auch heute das Forum um Unterstützung gebeten werden.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Präsentation zur Situation der Lehrkräfte in Deutschkursen
Özlem Ünsal weist auf die mit der Einladung verschickte „Erklärung des Forums… zur Lage der Lehrkräfte in Integrationskursen“ hin. Erklärung des Forums für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel zur Lage der Lehrkräfte in Integrationskursen Sie hat selbst bereits Gespräche mit der regionalen Stelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geführt, wo die Problematik ebenfalls bekannt sei, Entscheidungen müssten aber in Nürnberg gefällt werden. Frau Dicke, zuständig für diesen Bereich im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Schleswig-Holstein, die an der heutigen Forumssitzung nicht teilnehmen kann, hat einige schriftliche Anmerkungen zum Thema an das Forum geschickt. Sie ist selbst Mitglied in der Bewertungskommission, die bereits mehrfach die Erhöhung der Honorarsätze eingefordert habe. Der Bund sähe die Notwendigkeit ebenfalls, die Haushaltsmittel reichten jedoch nicht aus.
Auf Grund von Fragen aus dem Forum wird noch ergänzt, dass sich die Situation nicht nur für die Lehrkräfte der VHS, sondern auch für die anderer Träger so darstellt. Das Bundesamt bezahlt einen bestimmten Satz für die Unterrichtsstunde und die Träger müssen mit dem Geld auskommen. Wenn sie das Honorar erhöhen wollen, müssten sie dies mit eigenen Mitteln tun. Die Träger im Kieler Sprachkursverbund zahlen etwa die gleichen Honorare.
Die Vorsitzende appelliert an das Forum, die Erklärung zu unterzeichnen.
Die Abstimmung ergibt 19 Ja-Stimmen für die Unterzeichnung der Erklärung ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.
Vereinbart wird, dass die Erklärung mit dem Logo des Forums und einem Protokollauszug an das Bundesamt, das Justizministerium, die Bewertungskommission und an Herrn Mikschl zur weiteren Verwendung geschickt wird.
Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es gibt keine neuen Informationen.
Top 9: neue Mitglieder
Bei der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein hat sich eine Änderung in der Vertretung ergeben. Frau Sedef Atasoy ist für die TGSH neu im Forum.
Top 10: Sonstiges
Das Forum berät, ob eine Beteiligung an der Sicherheitsmesse (29.9.- 1.10.) erfolgen soll. 6 Mitglieder sprechen sich dafür aus bei einer Gegenstimme und 9 Enthaltungen. Hussein Anaissi erklärt seine Bereitschaft, den Infostand zu betreuen. Das Forum berät, ob eine Beteiligung bei Brunnenfest erfolgen soll (11.9.): 13 Mitglieder stimmen mit Ja ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen.
Ihre Mitarbeit sagen zu:
Herr Debouk
Frau Probst
Frau Manske
Frau Fuhrken
Birgit Lawrenz

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