Protokoll 14.12.2010

Protokoll der Sitzung am 14. Dezember 2010
Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.
Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen und die Presse.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche.
Top 3: Protokoll der Sitzung am 9. November 2010
Es gibt keine Änderungswünsche.
Top 4: Termine
8. Januar, 14.00 – 18.00 Uhr, ZBBS, Sophienblatt 64a: DolmetscherInnen-Treffen „Die Sarrazin-Debatte“.
13. Januar, 18.00 – 20.00 Uhr, Olshausenstraße 75, Gebäude I, Raum 506, LiCAU-Projekt der Uni Kiel: Vorstellung des Projektes „Ökumenische Schule Kiel“. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
·  Özlem Ünsal berichtet, dass der Internetauftritt des Forums zurzeit von einer Agentur gestaltet wird und dankt Oxana Stahlke für die bisherige Gestaltung und Betreuung. Zukünftig soll die Website in Zusammenarbeit mit ProRegio gepflegt werden.
·  An der Planung der Gesundheitskonferenz ist das Forum beteiligt. Der ursprünglich geplante Termin im Dezember wurde verlegt ins neue Jahr und wird in der ersten Jahreshälfte liegen, da für die Vorbereitung ein längerer Vorlauf benötigt wird.
·  Für die Januar-Sitzung ist das Thema Städtepartnerschaften vorgesehen (verschoben auf einen späteren Zeitpunkt, Anmerkung der Protokollführung).
·  In einem Schulbuch für das Fach Politik des Westermann-Verlages ist das Kieler Forum für Migrant/innen aufgenommen worden als Beispiel für Partizipation.
·  Mit Bezug auf einen interfraktionellen Antrag zur aktuellen Situation der ARGE soll der Leiter im neuen Jahr in das Forum eingeladen werden.
·  Der Integrationsbericht ist an alle Mitglieder verschickt worden und kann darüber hinaus beim Referat für Migration angefordert werden.
·  Die Anregungen und Stellungnahmen des Forums zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEKK) sind übernommen worden. Im Februar wird es in der Ratsversammlung behandelt.
Bericht der Geschäftsführung
·  Aus den Erfahrungen des Modellprojektes zur Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene, an dem Kiel teilgenommen hat (Kiel global), ist ein Praxisleitfaden zusammengestellt worden. Er wird an alle, die an den Workshops und Veranstaltungen teilgenommen haben und an die Vereine, die in der Broschüre „Kiel global“ aufgeführt sind, verschickt. Özlem Ünsal weist in diesem Zusammenhang auf die Zeitschrift „Globalisierung lokal gestalten“ der InWent – Servicestelle Kommunen in der einen Welt hin, in der ein Beitrag von ihr über die Aktivitäten in Kiel aufgenommen wurde (Ausgabe 10.2010, S. 9/10).
Top 5a: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine neuen Informationen vor.
Top 5b: Neue Mitglieder
Neu im Forum ist die Kreiselternvertretung Kiel (KEV), vertreten durch Herrn Halit Hassan und Frau Dr. Stephanie Jette Uhde.
Beim TUS Gaarden gibt es eine Änderung. Anstelle von Herrn Bünning ist nun Herr Rainer Kuberski Vertreter im Forum.
Auch beim Beirat für Seniorinnen und Senioren gibt es eine Änderung. Anstelle von Herrn Dr. Stephan ist Herr Klaus Zimmermann Stellvertreter im Forum.
Top 6: Die aktuelle Integrationsdebatte
Die Vorsitzende begrüßt die politischen Vertreterinnen und Vertreter
Wolfgang Schulz, SPD, Rainer Kreutz, CDU, Sharif Rahim, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Aytuğ Tunçel, FDP, Ayse Fehimli, Die Linke.
Da der SSW aus Termingründen nicht vertreten sein kann, wurde eine schriftliche
Stellungnahme geschickt. Sie wird mit dem Protokoll dieser Sitzung verschickt.SSW-Stellungnahme
Eine kurze Einführung in das Thema gibt Forumsmitglied Reinhard Pohl. Einführung von R.Pohl zur Sarrazin-Debatte Er hält es für wichtig, dass das Forum sich mit der Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin befasst, da sie sich um Einwanderung und Integration drehe. Die Heftigkeit der Debatte zeige, dass es ein starkes Bedürfnis nach Diskussion gebe. Allerdings sei die Auseinandersetzung mit dem Thema anders als im Forum üblich. Reinhard Pohl geht insbesondere ein auf die wesentlichen Aussagen des Buches zu steigender Einwanderung und Integration und weist darauf hin, dass diese Themen nur ein Kapitel des Buches ausmachten. Der Beitrag von Reinhard Pohl ist dem Protokoll als
Anhang beigefügt.

Im Anschluss nehmen die politischen Vertreterinnen und Vertreter Stellung zur Diskussion um das Sarrazin-Buch und erklären ihre Schwerpunkte im Bereich Integration.
Aytuğ Tunçel betrachtet die Thesen aus dem Sarrazin-Buch als nicht neu. Über konkrete Zahlen darin solle man durchaus sprechen, andere Themen seien für ihn nicht diskussionswürdig. Es komme darauf an, was aus der Diskussion gemacht werde, Pauschalitäten bringen seiner Ansicht nach nicht weiter. Er weist darauf hin, dass es in Deutschland keine Staatsreligion gäbe, sondern dass dies die Sache jedes einzelnen Menschen sei. Themen wie Bildung, Elternarbeit, die stärkere Aktivierung von Frauen und besonders die stärkere Sprachförderung müssen in die Diskussion aufgenommen werden. Herr Tunçel weist darauf hin, dass die Einwanderungszahlen rapide abgenommen hätten, Deutschland aber Einwanderung bräuchte. Er würde verringerte Einbürgerungszeiten begrüßen, ebenso begrüßt er die neu eingerichteten Lehrstühle für islamische Religion. Für Kiel wäre es wichtig, die örtlichen Netzwerke zu nutzen. Auch über das Forum sei bereits Zugang zu vielen Netzwerken möglich.
Rainer Kreutz fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Es dürfe nichts verschwiegen oder verheimlicht werden. Das Sarrazin-Buch und die Diskussion darüber enthalte viel heiße Luft, aber auch viele gute Ansätze. Das Buch habe bewirkt, dass der Integrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin stattgefunden habe. Die Frage sei, was Einwanderer/innen von uns und was wir von ihnen erwarten könnten. Ein wichtiger Punkt für ihn ist die Gerechtigkeit bei Bewerbungen. Hier müsse es gleiche Chancen für alle geben und keine Diskriminierung bei ausländisch klingenden Namen. Fördern und Fordern sei für ihn wichtig und er betont, dass mehr Geld in die Sprachförderung fließen müsse. Man müsse erwarten können, dass genügend
Plätze in den Kursen für alle Interessierten vorhanden sind. Herr Kreutz stellt die Frage in den Raum, ab wann man integriert sei und welche Maßstäbe angelegt würden. Gäbe es Maßstäbe, könne genau dort angesetzt werden. Wie schwierig aber Festlegungen seien, führt er an einigen Beispielen aus.
Wolfgang Schulz nimmt die Frage nach den Kriterien für Integration auf und berichtet von sehr unterschiedlichen Beispielen, die er allein im Stadtteil Gaarden antreffe. Wann jemand integriert ist, sei auch eine Frage von subjektiver Wahrnehmung. Auf der Straße treffe er sowohl auf negative Haltungen als auch auf Menschen, die keine Probleme sehen. Zum Sarrazin-Buch erklärt Herr Schulz, dass er bewusst andere Literatur wähle, wie z. B. “Muslimisch – Weiblich – Deutsch”. Auch er plädiert für eine sachliche Debatte ohne das Verschweigen von Problemen
und für einen regen Austausch auch konträrer Meinungen. Auch in den Ortsvereinen prallten Meinungen aufeinander. Wichtigstes Thema auf kommunaler Ebene sei die Schulbildung. Weitere Themen seien Bildung in der Kita und die Personalstruktur in Verwaltung und Institutionen. Junge Migrant/innen müssten noch deutlicher eingeladen werden, sich zu bewerben in der Stadtverwaltung und in anderen Institutionen. Eine Tätigkeit hier sei Beispiel und Motivation für andere Migrant/innen und müsse für alle zur Normalität werden.
Sharif Rahim lehnt das Sarrazin-Buch ab, da es die Gesellschaft spalte. Eine Annäherung werde so zunichte gemacht. Die Themen seien nicht neu und die Diskussion habe es bei der Zuwanderung anderer Bevölkerungsgruppen, wie z. B. aus Polen, immer gegeben. Die Einwanderer/innen leben inzwischen in der 3. und 4. Generation in Deutschland, also sei auch diese Gesellschaft verantwortlich. Das Buch habe aber die Politik wachgerüttelt und deutlich gemacht, dass etwas getan werden müsse. Im Programm der Grünen sei festgehalten, dass die multikulturelle Gesellschaft Realität sei. Die Frage sei, wie dies gestaltet werden könne. Für
Herrn Rahim seien die Themen gleiche Chancen in der Bildung, Stärkung von Migrant/innen, gesellschaftliche Partizipation, ein besseres gesellschaftliches Klima und die Sprache vorrangig. Über Bildung könnten sich die Migrant/innen in dieser Gesellschaft verwirklichen. Eine Reihe von Maßnahmen, auch aus den Handlungsempfehlungen, seien umgesetzt, aber das sei noch zu wenig.
Ayse Fehimli appelliert daran, nicht andere zu beschuldigen, sondern selbst etwas zu bewegen. Integration sei ein langer Prozess und an Probleme müsse man offen herangehen. Integration würde realisiert durch Bildung, Ausbildung, Wohnen und soziokulturelle Teilhabe. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund hätten oft schlechte Voraussetzungen und von der Armut bei Frauen seien auch die Kinder betroffen. Frau Fehimli würde es begrüßen, wenn die Kommune einen Fonds hätte für diejenigen, die zusätzliche Unterstützung bräuchten. Allerdings würde auch die große Zahl von Menschen nicht gesehen, die erfolgreich seien und sich engagiert
hätten. Frau Fehimli stellt fest, dass Kontakte und Zusammenarbeit von  Migrant/innen und Einheimischen, Muslimen und Nichtmuslimen in Kiel gut laufe. Sie selbst setze sich als Migrantin für die Belange von Migrant/innen ein. Als Minderheit in der Ratsversammlung könnten sie aber nicht alles durchsetzen. Ihre vorrangigen Themen seien Armut, Arbeitsmarktintegration, Ausbildung und Bildung.
Özlem Ünsal dankt allen politischen Vertreter/innen für ihre Beiträge und eröffnet die Diskussion mit dem Forum. Insbesondere der Vorschlag, einen integrationspolitschen runden Tisch zusammen mit dem Forum und der Politik einzurichten, wird diskutiert. Hierdurch sollen Maßnahmen und Forderungen noch besser strukturiert und umgesetzt werden. Von Seiten der Politik wird die Anregung zwar grundsätzlich begrüßt, aber der zeitliche Aufwand sei kaum zu bewältigen. Allerdings könnten die Forumssitzungen stärker bewusst dazu genutzt werden, um
Schwerpunktthemen zusammen mit den Fraktionen zu diskutieren und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dies sollte durch einen kleineren Kreis vorbereitet werden. Die Vorsitzende würde eine Einbeziehung des Forums vor Einreichen von interfraktionellen Anträgen begrüßen. Zum Beispiel beim Thema Arbeitsmarktintegration gäbe es intensives Fachwissen im Forum.
Die Fraktionsvertreter/innen betonen ihr Interesse daran, mit dem Forum und
Migrantenorganisationen zusammen zu arbeiten. In der weiteren Diskussion werden unter anderem die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, die notwendige Verbesserung bei der Sprachförderung von jungen Migrant/innen in der Hauptschule und eine Serie in der Zeitung zu Integration in Kiel thematisiert.
Dr. Anaissi dankt noch einmal den Gästen für die Offenheit, mit der sie den Finger auf die Wunde gelegt hätten. Die Ehrlichkeit in der Diskussion und die Vertrauensfrage seien für ihn besonders wichtig. Das Forum könne wenig ausrichten, wenn die Politik es nicht aufgreife.
Die Vorsitzende dankt für das Interesse an der Thematik und wünscht allen Mitgliedern und Gästen des Forums schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Birgit Lawrenz

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