Protokoll 06.12.2011

Protokoll der Sitzung am 6. Dezember 2011
Die Sitzung wird von Özlem Ünsal geleitet.
Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen sowie Frau Tarhouni und Herrn Sönnichsen als Referentin und Referent für das Wirtschaftsbüro Gaarden.
Frau Ünsal weist darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung durch Mitarbeiter von ProRegio Fotos für die Website des Forums gemacht werden und bittet diejenigen, die nicht fotografiert werden möchten, sich zu melden.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Die Vorsitzende ruft Mitglieder und Gäste des Forums zum Gedenken an die Opfer der Morde durch die braune Terrorzelle aus Zwickau auf und bringt die Betroffenheit der Forumsmitglieder zum Ausdruck. Jedes NS-Gedankengut, jede Fremdenfeindlichkeit und jeder Rassismus werde verabscheut. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse man sich mehr denn je für Freiheit, Menschenwürde und Toleranz für Andersdenkende und Andersgläubige einsetzen. Auch in Kiel und der gesamten Region sei man nicht gefeit gegen rechtsextreme Aktivitäten und derart motivierte Straftaten. Es gelte Aufklärung zu betreiben und wachsam zu sein. „Setzen wir Geistesgegenwart gegen Gedankenlosigkeit, Hinschauen gegen Wegschauen, bewusste Aneignung gegen naives Nichtwissen, Sympathie gegen Gleichgültigkeit, Identifikation gegen Verachtung, Gespräch gegen Schweigen, Freundschaft gegen Verrat und Liebe gegen Grausamkeit. Überwinden wir gemeinsam unsere Sprachlosigkeit und senden von Kiel aus einen klaren Appell für Demokratie und Toleranz!“
Die Anwesenden erheben sich zu einer gemeinsamen Schweigeminute.
Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche.
Top 3: Protokoll der Sitzung am 4. Oktober 2011
Es gibt keine Änderungswünsche.
Top 4: Termine
Hier werden nur noch die Termine aufgeführt, die nach Protokollversand stattfinden.
Die ZBBS kündigt eine symbolische Aktion zur Landtagswahl im kommenden Jahr an für die Menschen, die nicht wählen dürfen. In Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat, dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, der Europa-Union und weiteren Kooperationspartnern wird diese Aktion geplant und organisiert. Mona Golla bittet das Forum um Unterstützung für das Vorhaben. Auch für die Planung werden noch Leute gesucht.

Özlem Ünsal bittet das Forum um ein Votum, ob eine Beteiligung erfolgen soll. Mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung spricht sich das Forum für eine Unterstützung aus.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht der Geschäftsführung Birgit Lawrenz weist auf mehrere Tischvorlagen hin:
o Kieler Stadtplan für Menschen mit Behinderung in verschiedenen Sprachen. In Türkisch und Russisch liegt eine größere Anzahl zum Mitnehmen aus. Weitere Exemplare können in der Leitstelle für Menschen mit Behinderung im Amt für Familie und Soziales abgeholt werden. In polnischer Sprache liegt er bisher nicht vor. Wenn Bedarf gesehen wird, kann ebenfalls die Leitstelle angesprochen werden.
o Leitbild und örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Kiel in verschiedenen Sprachen. Auch hier sind weitere Exemplare in der Leitstelle erhältlich.
o Ein Flyer der Kieler Verkehrsgesellschaft mit Tipps zum ÖPNV (öffentlicher Per-sonen-Nahverkehr) in sechs Sprachen.

Bericht des Vorstands: Özlem Ünsal berichtet über mehrere Veranstaltungen der letzten Wochen, an denen das Forum beteiligt war bzw. teilgenommen hat.
o Der Fachtag „Partizipation in Schleswig-Holstein“ am 23. November in Neumünster, bei dem die Foren und Runden Tische als kommunale Partizipationsgremien im Mittelpunkt standen sowie der neue „Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein“.
o Die Veranstaltung „Fachkräftemangel und Anerkennungspraxis ausländischer Bildungsabschlüsse in Schleswig-Holstein“ am 22. November im Neuen Rathaus in Kiel, bei dem informiert und lebhaft diskutiert wurde.
o Die Veranstaltung „Chancen und Möglichkeiten für Migrantinnen und Migranten“ des CDU-Ortsverbands in Mettenhof am 30. November, bei der die Vorsitzende die Arbeit und Schwerpunkte des Forums vorgestellt hat.
o Die „Erste Kieler Bildungskonferenz“ am 1. November im Rathaus, an der die Vorsitzende und mehrere Mitglieder des Forums teilgenommen haben.
o Die „Vorstellung der Interkulturellen Interessengemeinschaft Schule und Beruf“ am 18. November im Rathaus, bei der Özlem Ünsal die Moderation übernommen hat. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde den Bildungsbeauftragten der Migrantenorganisationen ihr Zertifikat überreicht.(siehe auch: Mentoringprogramm Migration und Bildung
o Die Vorsitzende hat zusammen mit Birgit Lawrenz an der Ratsversammlung am 24. November teilgenommen, bei der der Integrationsbericht 2010 auf der Tagesordnung stand.
o Özlem Ünsal hat am Sozialpolitischen Hearing zum Thema Altersarmut am 8. Dezember im Wissenschaftspark teilgenommen.
Das Forum ist im Flyer des Frauenbündnisses Kiel aufgenommen worden und damit auch als Ansprechpartner insbesondere zum Thema Gewalt gegen Frauen genannt.
Top 6: Das Wirtschaftsbüro Gaarden
Nico Sönnichsen aus dem Dezernat für Arbeit und Wirtschaft und Jasmin Tarhouni als Teamleiterin des Wirtschaftsbüros Gaarden danken dem Forum für die Einladung und die Möglichkeit, das Wirtschaftbüro Gaarden vorzustellen. Zusammen mit Christoph Adloff hat Nico Sönnichsen den Auftrag übernommen, die Förderung lokaler Ökonomie aufzubauen. Die bisherige Wirtschaftsförderung reiche nicht aus, um Quartiere wie Gaarden voranzubringen. Ein Instrument dafür sei das Wirtschaftsbüro Gaarden.

Frau Tarhouni beschreibt zunächst Details zur Einwohnerstruktur in Gaarden. Hier leben 9 % der Kieler Bevölkerung und 42,3 % davon haben einen Migrationshintergrund. Beim Wirtschaftsbüro handelt es sich um ein Modellvorhaben, das durch das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt gefördert wird. Die Förderlaufzeit beträgt insgesamt 3 Jahre. Weitere Mitarbeiter sind Cetin Yildirim und Reinhard Blohm-Gengnagel. Herr Yildirim ist ebenfalls ins Forum gekommen und stellt sich selbst kurz vor.
Vortrag Wirtschaftsbüro Gaarden
Es hilft z. B. dabei,
– Gründungsvorhaben umzusetzen,
– bereits ansässige Unternehmen zu unterstützen,
– Kontakte für die Beratung zu Fördermöglichkeiten zu vermitteln,
– Strukturen in Geschäften und Unternehmen kritisch zu beleuchten.
Ein Ziel für Gaarden ist auch, den Branchenmix zu verbessern und das Angebot zu vergrößern. Mit Kultur- und Kreativangeboten sollen auch die Bewohner/innen vom Westufer stärker nach Gaarden gelockt werden.
Das Wirtschaftsbüro versteht sich als niedrigschwellige Anlaufstelle und wird auch bereits für vielfältige Fragestellungen genutzt.
Die Präsentation ist in der Anlage dem Protokoll beigefügt.
Bei der anschließenden Diskussion geht es vor allem um die bessere Durchmischung bei der Ansiedlung im Wohn- und Geschäftsbereich sowie darum, die Fluktuation in beiden Bereichen zu vermeiden. Der Stadtteil solle insbesondere für Studierende attraktiver werden. Das Wirtschaftsbüro bemüht sich zunächst verstärkt um Netzwerkarbeit im Stadtteil und baut dabei auf niedrigschwellige Angebote und Mund-zu-Mund-Propaganda. Für Mitte Januar ist ein erstes Treffen mit Geschäftsleuten im Vinetazentrum geplant.
Als ein durchaus ernst zu nehmendes Hemmnis für die Attraktivität Gaardens wird die mangelnde Sauberkeit auf den Wegen und Plätzen genannt, insbesondere der Hundedreck.
Möglicherweise lassen sich die guten Erfahrungen in den letzten 3 Jahren mit den Gaarden Rangers im Sportpark auch auf andere Bereiche in Gaarden übertragen. Hier laufen Planungen.
Auch die Themen Angsträume und Kriminalität in Gaarden werden aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Özlem Ünsal schlägt eine gemeinsame Kampagne vor, um die Attraktivität und die Vorteile des Stadtteils deutlich zu machen.
Nico Sönnichsen appelliert an das Forum, Gelegenheiten zu nutzen und positiv über Gaarden zu sprechen, über die Vorzüge des Stadtteils und über die Arbeit des Wirtschaftsbüros, die nun startet. Ideen und Anregungen nehmen Christoph Adloff und er gern entgegen und bündeln sie. Wichtig ist ihnen dabei, die Arbeit gemeinsam mit den Gaardener/innen zu machen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Im Frühjahr 2012 wird ein Beirat für das Wirtschaftsbüro gegründet, der sich aus vielen unterschiedlichen Organisationen zusammensetzt.
Der Vorstand bedankt sich für die Informationen und die lebhafte Diskussion und wünscht dem Wirtschaftsbüro viel Erfolg.

Top 7: Abschied von Wulf Jöhnk, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein.
Özlem Ünsal dankt Herrn Jöhnk für sein Kommen und betont, dass dem Forum sehr wichtig sei, ihn heute als Ehrengast zu begrüßen, da er zu den bedeutenden Kooperationspartnern und Weggefährten zähle, die das Forum unterstützen und voranbringen. Es bestand in den vergangenen 7 Jahren großer Konsens in Bezug auf die integrationspoltischen Themen und Ziele und gemeinsam sind Veranstaltungen im Rahmen der Wochen gegen Rassismus, Fachveranstal-tungen zum Zuwanderungsgesetz oder zur Partizipation von Menschen mit Migrationshinter-grund organisiert worden. Wulf Jöhnk und Özlem Ünsal als Vertreterin des Kieler Forums haben andere Kommunen in Schleswig-Holstein besucht, Erfahrungen weitergegeben und sie bei der Entwicklung eigener Gremien oder Integrationskonzepte unterstützt.
Im Namen des Forums dankt die Vorsitzende Herrn Jöhnk, wünscht ihm alles Gute für die Zukunft und überreicht ihm ein kleines Geschenk.
Wulf Jöhnk erinnert an seine Besuche im Forum, zuletzt im Zusammenhang mit der Gründung des Antidiskriminierungsverbandes Schleswig-Holstein. Ihm sei sehr wichtig, bekannt zu machen, dass es diesen Verband gibt und hier werde er auch – in den Räumen des Paritätischen – in Zukunft mitarbeiten. Mit ihm gibt es dann zwei ehemalige Richter, die dort die Beratung anbieten. Er bittet das Forum, auf die Beratungsmöglichkeit hinzuweisen, wenn Fälle von Diskriminierung bekannt werden. Er habe in seiner bisherigen Arbeit als Flüchtlingsbeauftragter viele Fälle von Diskriminierung erfahren und freue sich, wenn er den Betroffenen helfen könne.
Nachdem die Nachfolge sich gegen Ende seiner Amtszeit problematisch zeigte, freue er sich nun, dass mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur, ein prominenter Nachfolger gefunden wurde. Da es sich bei der Stelle des Flüchtlingsbeauftragten um ein Ehrenamt handele, ginge dies nur, wenn man nicht mehr berufstätig sei. Wulf Jöhnk betont die Bedeutung dieser Stelle, erinnert an seine Schwerpunkte in der Flüchtlingsarbeit in den letzten Jahren und weist auf weiterhin bestehende Missstände, vor allem in Bezug auf Unterbringung, Aufenthaltsstatus und fehlende Integrationsmaßnahmen hin.
Mitgewirkt hat er an der Erarbeitung des Aktionsplans Schleswig-Holstein, den er für einen guten Schritt hält. Er rät dem Forum, sich damit zu befassen.
Ein Kompliment richtet er an das Kieler Forum, das als „Kieler Modell“ Vorbild für andere Kommunen sei. Mit einem Dank für die Einladung und die freundlichen Worte der Vorsitzenden verabschiedet sich Wulf Jöhnk.

Top 8: Jahresrückblick und Wünsche an das Forum für 2012
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bittet die Vorsitzende, Ideen und Wünsche an den Vorstand heranzutragen. Außerdem solle der Punkt in der Januar-Sitzung noch einmal aufgegriffen werden.

Top 9: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine Berichte von Forumsmitgliedern vor.

Top 10: Neue Mitglieder
Für die Kreiselternvertretung Kiel ist Frau Nicole Kuhn als Nachfolgerin von Hasan Halit und Dr. Stephanie Jette Uhde neu im Forum.
Weitere Anträge liegen vor und werden in der nächsten Sitzung bekannt gegeben.

Top 11: Sonstiges
Ratsherr Schulz teilt mit, dass Gelder für das Integrationsmonitoring in den städtischen Haushalt für 2012 und weitere Jahre eingestellt werden.
Der Flüchtlingsrat weist auf die Verleihung des „Leuchtturms des Nordens“ an Wulf Jöhnk am 19. Dezember im Landeshaus hin.

Birgit Lawrenz

Dieser Beitrag wurde unter Protokolle 2011 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.