Protokoll 07.02.2012

Die Sitzung wird von Isabella Altunok geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, ganz besonders die Stadtpräsidentin Cathy Kietzer.
Anders als in der Einladung angegeben wird die Sitzung von Frau Altunok geleitet, da Özlem Ünsal erkrankt ist und Dr. Anaissi das Forum bei einer Veranstaltung zur Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene in Hannover vertritt.
Die Stadtpräsidentin dankt dem Forum für die kurzfristige Möglichkeit, zum Stand der Verträge mit Städten in der Türkei zu informieren. Ihr sei bewusst, dass hier ein besonderes Interesse an dem Thema besteht.
Nach vielen Gesprächen mit zwei Unterstützergruppen habe es nun sehr gute Ergebnisse gegeben, die auf große Resonanz und Akzeptanz stoßen. Am 19. Januar hat der Rat einstimmig beschlossen, dass Antakya Schwesternstadt werden soll und mit Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen, wurde Samsun als Partnerstadt beschlossen. Für den weiteren Prozess sei es sehr wichtig, dass es keine Gegenstimmen gab. Die Entscheidung für Antakya als Schwesternstadt hänge zusammen mit den bereits bestehenden Kontakten, die es seit über 10 Jahren gibt. Im März ist die offizielle Reise in beide Städte geplant, um die Unterschriften unter die Verträge zu setzen. Zur Kieler Woche dann würden die Städte nach Kiel eingeladen, um auch hier einen kleinen Unterschriftenakt zu begehen.
Die Beziehungen sollen sich auf folgende Schwerpunkte erstrecken: Jugend und Schule, Sport, Soziales, Hochschule, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umwelt und, insbesondere in Antakya, den interreligiösen Dialog, da hier schon Beziehungen bestehen.
Auf die Frage aus dem Forum, ob die Haushaltsmittel dafür aufgestockt werden, berichtet Frau Kietzer, dass sie für diese zusätzlichen Aufgaben keine Mittel und kein weiteres Personal erhalte. Dadurch müssten die vorhandenen Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden. Ratsherr Schulz rät, zu prüfen, ob möglicherweise auch EU-Programme genutzt werden könnten, um hier zusätzliche Mittel zu erhalten. Außerdem appelliert er an das Forum, Anträge zu stellen, wenn Kontakte oder Infos über Programme bestehen, die dann von der Stadt unterstützt werden könnten.
Frau Kietzer begrüßt, dass der Arbeitskreis „Brücken bauen“ neben den bestehenden Kontakten zu Antakya nun auch Samsun mit einbezieht.
Die Vorsitzende dankt der Stadtpräsidentin für die Informationen und das Gespräch.
Sie setzt die Sitzung fort mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und begrüßt die Referentinnen und Referenten der Schwerpunktthemen.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Aufgrund von Folgeterminen bittet Torsten Döhring vom Büro des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein um Vorziehen des Tagesordnungspunktes 8 vor Top 6. Es gibt keine Einwände.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 10. Januar 2012
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine
Es werden keine Termine benannt.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands: Isabella Altunok verabschiedet Herrn Bohnhorst als Forumsmitglied, da er in Kürze Kiel verlassen wird. Herr Bohnhorst dankt dem Forum und teilt mit, dass er sehr gern hier mitgearbeitet habe. Seine Erfahrungen werde er auch in Bremerhaven, wohin er Ende des Monats zieht, einbringen. Dort sei das Forum als „Kieler Modell“ bekannt. Er werde Kontakt halten und wünscht dem Forum alles Gute.
Frau Altunok berichtet über den Stand der Vorbereitungen eines flüchtlingspolitischen Hearings im Landeshaus am 14. März, an dem sich auch das Forum beteiligt. Veranstalter sind die LAG der Freien Wohlfahrtsverbände, die Foren und Runden Tische in Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsbeauftragte und weitere Akteure. Eine Einladung wird noch an die Forumsmitglieder verschickt.

Bericht der Geschäftsführung Birgit Lawrenz weist auf verschiedene Tischvorlagen hin (Donna Klara, Start-Stiftung, Sicherheitsberater mit Informationen auf Russisch), die bei Bedarf auch in größerer Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. Die Jubiläumsfeier des Forums kann am 22. Mai im Ratssaal stattfinden. Näheres wird noch bekannt gegeben. Die Vorbereitungen für die Plakatausstellung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, an der sich auch das Forum beteiligt, schreiten voran. Die Ausstellungseröffnung findet statt am 13. März um 15.00 Uhr im Holstentörn bei Karstadt. Eine schriftliche Einladung folgt noch.

Top 8 (vorgezogen): „Initiative Wahlrecht für alle“
Torsten Döhring weist darauf hin, dass Mona Golla von der ZBBS bereits in der vorletzten Forumssitzung kurz berichtet hatte. Das Forum hat erklärt, dass es die Aktion unterstützen werde. Beispiel für die in Schleswig-Holstein geplante Aktion ist eine symbolische Aktion zur Senatswahl in Berlin. Es hat sich ein Arbeitskreis gegründet, dem zurzeit der Flüchtlingsbe-auftragte, der Flüchtlingsrat, die ZBBS, der Asta der CAU und die Europa Union angehören. Es werden eine Homepage aufgebaut und Infoblätter erstellt, die über die Aktion informieren. Dabei soll Menschen, die hier kein Wahlrecht haben, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Parteien-Stimme abzugeben. Geplant ist, dass in der Zeit vom 16. bis 22. April an verschiedenen Orten Wahlurnen aufgestellt werden, an denen Menschen ohne deutschen Pass ihre Wahlzettel ausfüllen und abgeben können. Damit soll das Thema in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem soll Migrant/innen und Flüchtlingen das politische System näher gebracht werden. Wenn gewünscht, kann im Forum immer aktuell berichtet werden.
Grund für den zeitlichen Abstand zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist, nicht mit der Wahl zu kollidieren. Es wird erwartet, dass die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Presse mit diesem Abstand größer ist. Außerdem soll das Ergebnis vor der Wahl bekannt gegeben werden und dies müsse so früh erfolgen, dass der Aktion keine Wahlbeeinflussung vorgeworfen werden könne. Damit sich möglichst viele beteiligen und eine Repräsentativität her-gestellt wird, braucht die Aktion eine breite Unterstützung.

Top 6: „Lokaler Aktionsplan Kiel-Nord“
Rainer Pasternak, Kulturreferent der Landeshauptstadt Kiel, stellt das Projekt gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Das Bundesfamilienministerium hat 2011 mit dem Programm begonnen, das im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert wird. Gefördert werden lokale Aktionspläne, Modellprojekte und die landesweiten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus. Ziel ist vor allem, neue Strukturen aufzubauen. Das Projekt läuft daher über mehrere Jahre. Für Kiel ist im Mai der Zuwendungsbescheid über 60.000,- € für 2011 gekommen. Obwohl das Jahr bereits fortgeschritten war, ist es gelungen, 50.000,- € für Projekte im Kieler Norden zu verwenden, die restlichen Mittel mussten zurückgegeben werden. Im Vergleich zu anderen Kommunen habe Kiel dabei gut abgeschnitten. Grund dafür sei gewesen, dass die Träger bei der Antragstellung stark unterstützt und ihnen Hürden abgenommen worden seien. Für 2012 sind bereits 90.000,- € bewilligt worden.
Herr Pasternak nennt als größte Probleme zum einen die Bürokratie und zum anderen die Demokratieerklärung, die alle Projektträger abgeben müssten. Insbesondere die Demokratieerklärung würde als „Schnüffelerklärung“ verstanden und habe zu Streit im Bund geführt. Dennoch werde sie aufrecht erhalten.
Eine demokratische Besonderheit ist der Begleitausschuss, in dem die zivilgesellschaftlichen Akteure überwiegen, die vor Ort tätig sind. In Kiel setzt sich der Begleitausschuss zusammen aus Vertretungen von Ämtern, Vereinen, Kirchen, der Jüdischen Gemeinde, des Türkisch-Islamischen Kulturvereins, des Kieler Theaters, des Runden Tisches gegen rechte Ecken und der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus.
Fördergebiet ist der Kieler Norden, ganz Kiel war auf Grund der Größe nicht akzeptiert worden. Allerdings gäbe es tatsächlich Hinweise auf verstärkte Aktivitäten im Kieler Norden. Auffallend darunter seien neben antisemitischen Parolen auch Schmierereien gegen „Demokraten“. In den folgenden Monaten wird Herr Pasternak viele Gespräche führen, um mög-lichst vielen Menschen das Projekt nahezubringen, sowie z. B. in Ortsbeiräten für neue Akteure zu werben. Die Akzeptanz bisher sei sehr groß.
Weitere Informationen können der Präsentation entnommen werden, die dem Protokoll beigefügt ist. Flyer zum Projekt sind als Tischvorlage an das Forum verteilt worden.
Rainer Pasternak weist noch auf eine Schilderaktion hin „Kein Ort für Neonazis“, die nicht auf den Kieler Norden begrenzt ist. Die Blechschilder können bei ihm abgeholt werden und sollen am 2. März um 9.30 Uhr an verschiedenen Stellen in Kiel aufgehängt werden. Sie sind kostenlos, gewünscht ist eine Spende an die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Ratsherr Rahim fragt nach Planungen, um die Projekte dauerhaft zu sichern. Herr Pasternak weist auf 60.000,- € aus der Jugendhilfe hin, die für Projekte in ganz Kiel vorgehalten werden und nicht befristet sind. Außerdem habe der Bund signalisiert, dass es eine Neuauflage des Programms geben könnte. Dann könne überlegt werden, dies auch für andere Stadtbezirke zu beantragen. Ziel sei, Strukturen aufzubauen, die dauerhaft und für das ganze Stadtgebiet wirken.
Aus dem Forum wird vorgeschlagen, mehr Personen in den Schulen einzusetzen, die rechtzeitig über die Folgen des Nationalsozialismus aufklären und das Bewusstsein bei Kindern und Jugendlichen schärfen. Ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten sei notwendig.
Herr Pasternak sieht das ebenfalls als wünschenswert an und bestätigt, dass das Thema im Bereich Kultur ganz oben in der Prioritätenliste stände.
Ratsherr Schulz fragt nach, ob erkennbar sei, wo Schwerpunkte rechtsextremen Handelns seien, damit man gezielt darauf eingehen könne. Herr Pasternak berichtet, dass die Situationsanalyse ergeben habe, dass in Friedrichsort ein Angstraum entstanden sei durch Naziparolen an den Wänden oder auch durch das Erscheinen von Mitgliedern der NPD im Ortsbeirat.
Die Talentschmiede beobachtet darüber hinaus, dass in Schulen aktiv Nachhilfe von Rechtsradikalen angeboten werde, die die Gelegenheit zur Beeinflussung nutzen. Herr Pasternak plant ohnehin in Kürze Gespräche mit allen Schulleitungen.
Frau Altunok dankt Herrn Pasternak für die interessanten Informationen.

Top 7: „Zum interkulturellen Dialog anregen“
Über die gemeinsame Aktion und Auftaktveranstaltung am Mittwoch, den 28. März berichten Melanie Korn vom Zentrum für Lehrerbildung der CAU, Martina Heesch vom Nordelbischen Jugendpfarramt und Michael Vesper aus dem Bereich Kontaktstudium nach Beruf und Familie an der CAU. Kooperationspartner sind das Kieler Forum für Migrantinnen und Migranten, der Interreligiöse Arbeitskreis Kiel und das Kieler Forum Weiterbildung.
Die Auftaktveranstaltung soll der Start für eine dauerhafte Zusammenarbeit sein. Ziel ist, Theorie und Praxis zusammenzubringen und gemeinsam Projektideen und Handlungskonzepte zu entwickeln, mit deren Hilfe die Potentiale von Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen aller Kulturen erkannt und gefördert werden können. Dabei wird generationsübergreifend gearbeitet, Zielgruppen sind unter anderem Lehrkräfte, Studierende, Eltern, Multiplikatoren aus Kirche und anderen Organisationen. Die Schwerpunkte sollen gemeinsam gesetzt und ein gutes Netzwerk aufgebaut werden. Das Forum kann dabei Begleiter des Prozesses sein. Frau Korn appelliert an die Forumsmitglieder, sich zu beteiligen und zur Auftaktveranstaltung anzumelden. Ein Flyer ist im Druck und wird an die Forumsmitglieder verteilt. Präsentation: Zum interkulturellen Dialog anregen

Top 9: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine Berichte vor.

Top 10: Neue Mitglieder
Beim DRK-Kreisverband hat es eine Änderung gegeben. Als Nachfolgerin für Gesche Jansen ist Anja Bockelmann neu im Forum.

Top 11: Sonstiges
Frau Shorina von der DJO lädt zu einem JugendleiterInnenlehrgang „Interkulturell“ ein, der vom 31. März bis zum 5. April in Bosau stattfindet. Flyer liegen aus.

Birgit Lawrenz

Dieser Beitrag wurde unter Protokolle 2012 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.