Protokoll 06.03.12

Protokoll der Sitzung am 06. März 2012

Die Sitzung wird von Özlem Ünsal geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Referentinnen und Referenten der Schwerpunktthemen. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 07. Februar 2012
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine
Die genannten Termine zum Internationalen Frauentag, zur Eröffnung der Plakatausstellung gegen Rechtsextremismus, zum Öffentlichen Hearing zum Einwanderungsland Schleswig-Holstein sowie zum Film „Deutsch aus Liebe“ finden vor Versand des Protokolls statt.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Özlem Ünsal berichtet, dass das Schild „Kein Ort für Neonazis“ am Rathaus unter breiter Beteiligung weiterer Akteure angebracht worden ist. Es hängt in unmittelbarer Nähe zum Schild „Kiel – Ort der Vielfalt“ im Eingang Waisenhofstraße. Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass es geplant ist, ein „Respekt“-Schild in Kiel-Gaarden, Vinetaplatz, anzubringen. Es handelt sich um eine Aktion des Arbeitskreises Migration der IG Metall. Auch hier begleiten und unterstützen neben dem Forum viele Akteure das Vorhaben. Die Feier hierzu findet am 28.03.2012 statt. Nach dem Beschluss des Rates, nachdem Antakya Schwesternstadt und Samsun Partnerstadt von Kiel werden sollen, ist das Forum nun angesprochen worden, für den Prozess beratend und begleitend zur Seite zu stehen. Frau Ünsal versteht die Rolle des Forums als Schnittstelle für zukünftige Kontakte und Aktivtäten, da auch einige türkische Organisationen unter den Forumsmitgliedern sind. Frau Ünsal berichtet, dass sie als Vertreterin des Forums bei der Veranstaltung „Zum interkulturellen Dialog anregen“ am 28. März in der CAU den Workshop Politik moderieren wird. Den jährlichen Bericht des Forums in der Ratsversammlung wird die Vorsitzende am 15. März abgegeben.
Es liegt ein neues Gutachten der „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ zu Migration und kommunaler Entwicklungspolitik vor. Die elektronische Version ist zu finden unter dem Link www.service-eine-welt.de unter „Publikationen“ und der Schriftenreihe „Dialog global“. (Anmerkung der Protokollführung: Die Broschüre wird in der nächsten Forumssitzung in gedruckter Form vorliegen.) Frau Ünsal bittet darum, sich den Termin für das 10-zehnjährige Jubiläum des Forums am 22. Mai um 17 Uhr vorzumerken. Es wird im Rathaus stattfinden. Die Foren in Schleswig-Holstein kritisieren, dass sie in die Erarbeitung des „Aktionsplanes Integration“ des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein nicht eingebunden waren. In den neu eingerichteten Begleitausschuss sind jedoch auch Vertretungen der Foren aus Kiel, Flensburg und Lübeck berufen worden. Die Beteiligung der Forumsvorsitzenden an der Podiumsdiskussion „Islamkritik oder Islamophobie“ am 20. März im Landeshaus musste abgesagt werden, da Frau Ünsal wegen der Städtepartnerschaft in der Türkei sein wird. Özlem Ünsal weist darauf hin, dass aus dem derzeitigen Logo des Forums nicht hervorgeht, dass es sich um das Kieler Forum handelt. Da inzwischen auch in anderen Städten Foren entstanden sind, schlägt sie vor, zum Logo des Forums den Zusatz „der Landeshauptstadt Kiel“ hinzuzufügen. Die Mitglieder haben keine Bedenken.

Bericht der Geschäftsführung
Birgit Lawrenz stellt Jessica Henopp vor, die zurzeit Praktikum im Referat für Migration macht.

Top 6: Demografiemanagement für die Landeshauptstadt Kiel
Die Vorsitzende begrüßt Hanne Rosner von der Stabsstelle Demografiemanagement im Dezernat IV. Frau Rosner bedankt sich für die Möglichkeit, eine erste Konzeptskizze im Forum vorzustellen. Anhand eines anschaulichen Beispiels aus der Stadt Cuxhaven zeigt sie auf, wie deutlich es in manchen Städten zu sehen ist, dass eine Stadt altert und dass demografischer Wandel von sozialstrukturellen Veränderungen begleitet wird. Es sei wichtig, Maßnahmepakete zu schnüren, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Stadt Kiel habe entschieden, sich dem Thema und den Herausforderungen zu stellen. In 4 Demografie-Konferenzen zwischen 2007 und 2009 hat sich Kiel schon früh mit dem Thema befasst.
Frau Rosner sucht nun den Dialog mit Akteurinnen und Akteuren aus der Politik, der Verwaltung, sozialen und wirtschaftlichen Interessenvertretungen, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern. Dabei werden u. a. folgende Handlungsfelder berücksichtigt: Kiel als Wirtschaftsstandort, der Faktor Arbeit, die Stadtgestaltung, die Bereiche Bildung und Qualifizierung, Infrastruktur, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Alten-, Pflege- und Gesundheitspolitik.
Weitere Informationen können der Zusammenfassung von Frau Rosner entnommen werden, die dem Protokoll beigefügt ist.
Frau Rosner bittet um Beiträge aus dem Forum, die sie gern noch in ihr Konzept einarbeitet. Anregungen können unter www.kiel.de/demografie genannt werden. Auch das Referat für Migration nimmt Ideen auf und leitet sie weiter.
Frau Scholz dankt Frau Rosner für die ausführliche Information und freut sich, dass das Konzept auch im Beirat für Seniorinnen und Senioren vorgestellt wird. In Bezug auf den Fachkräftemangel weist Frau Kellner darauf hin, dass ein großes Potential bei den Migrantinnen und Migranten liegt, die zum Teil gut ausgebildet sind und Berufserfahrung haben. Betriebe sollten hier in Weiterbildung und Qualifizierung investieren. Auch dies kann sich positiv auf den Standortfaktor Kiel auswirken.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auch im Forum immer wieder ein wichtiges Thema sei, das besonders durch das Inkrafttreten des „Anerkennungsgesetzes“ am 1. April 2012 wieder an Aktualität gewinne.
Ratsherr Schulz merkt an, dass der Begriff der „Vielfalt“ in der Nennung der Aufgaben der Stadt Kiel fehle. Dies sein ein wichtiger Aspekt neben den Bindungsprogrammen in Bezug auf Arbeitsplätze, Familien, Seniorinnen und Senioren.
Frau Ünsal fragt nach, ob andere Programme und Fachplanungen, wie z. B. das Stadtent-wicklungskonzept oder die Pflegebedarfsplanung, sich im Demografiemanagement wieder-finden. Frau Rosner versichert, dass jede Fachplanung für sich bestehen bleibt, aber einbe-zogen wird. Synergieeffekte seien wichtig und die Fachplaner/innen schauen darauf, wie man Bereiche verbinden kann, so dass alle Zielgruppen davon profitieren.
Frau Dickhoff schlägt vor, die Wandlung des Begriffs „alt“ zu berücksichtigen. Vor vielen Jahren habe als alt gegolten, wer über 50 war. Heutzutage seien viele Menschen in diesem Alter noch sehr aktiv. Die Konzepte müssten die Vielfältigkeit der Realität aufnehmen und sich nicht nur auf alte Bilder in den Köpfen beziehen.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass viele ältere Menschen vom Land in die Stadt zurückziehen, um am gesellschaftlichen Leben verstärkt teilnehmen zu können. Auch die Migrant/innen entsprechen nicht unbedingt den bestehenden Vorstellungen. Ein Wandel von Familienstrukturen findet auch hier statt: Es gibt zunehmend alleinerziehende Mütter. Frau Rosner stimmt zu, dass diese Entwicklungen nach anderen Wohnkonzepten verlangen – weg von Einfamilien- und Reihenhäusern hin zu Wohneinrichtungen, in denen auch Seniorinnen und Senioren verstärkt gepflegt werden können.
Frau Ünsal dankt Frau Rosner für die interessanten Informationen.

Top 7: Erfahrungsbericht aus dem Projekt COMMA und Vorstellung des neuen Angebotes
Juliane Kellner vom AWO-Landesverband Schleswig-Holstein berichtet von dem Projekt COMMA. COMMA ist die Abkürzung für „Coaching für Migrantinnen und Migranten in die Arbeitswelt“. Finanziert wurde das Projekt vom Europäischen Integrationsfonds, dem Innenministerium, bzw. später dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein. Die Projektlaufzeit war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011. COMMA wurde in den Standorten Kiel, Lübeck, Neumünster und im Kreis Plön durchgeführt. Als Klient/innen waren Drittstaatenangehörige vorgesehen, die sowohl einen Daueraufenthaltsstatus als auch deutsche Sprachkenntnisse (B1) vorweisen konnten.
Das Coaching umfasste fünf Module: Analyse, Information und Zieldefinition, Umsetzung, Bewerbung und Abschluss. Ziel von COMMA war es, mit Migrantinnen und Migranten den Weg in die Arbeitswelt zu erarbeiten. Dies geschah mithilfe von gezielten Bewerbungen und Vermittlung von Praktika, Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen.
Seit 1. Februar 2012 gibt es das Angebot als Maßnahme im Auftrag des Jobcenters Kiel. Konnten die Migrant/innen bisher freiwillig an dem Projekt teilnehmen, werden die Klient/innen nun vom Jobcenter zugewiesen. Die Maßnahme ist mit einer halben Stelle besetzt, zurzeit nehmen 18 Personen daran teil. Diese Erfahrungen sind neu und Frau Kellner bietet an, zu einem späteren Zeitpunkt drüber zu berichten. Frau Kellner weist in dem Zusammenhang noch auf das Projekt „COMMA plus“ hin, in dem zurzeit 110 Personen teilnehmen.
Weitere Informationen können der Präsentation entnommen werden, die dem Protokoll beigefügt ist.
Frau Kellner sieht einen großen Bedarf nach Informationen zu Bildung im weitesten Sinn. Hier sollte etwas angeboten und finanziert werden. Zurzeit würden allerdings eher Mittel für Vermittlungs- als für Bildungsprojekte bereitgestellt.
Auf Nachfrage aus dem Forum erklärt Frau Kellner, dass Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 das Beherrschen von einfacher Alltagssprache und wesentlichen Strukturen der Grammatik bedeuten. Dies reiche z. B. nicht aus für schriftliche Bewerbungen.
Die Vorsitzende betont, dass die Forderung nach einer Clearingstelle für Kiel berechtigt sei und appelliert an die migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, sich für eine zentrale Anlaufstelle in Kiel einzusetzen. Auch dies könne ein Standortfaktor für Kiel sein. Dies sei bereits im vergangenen Jahr thematisiert worden.
Frau Ünsal dankt Frau Kellner für die interessanten Informationen.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine Berichte vor.

Top 9: Neue Mitglieder
Es sind zwei neue Mitglieder aufgenommen worden: Zum einen die Nigerian Community Kiel e. V., vertreten durch Herrn Ben Dozie Sheriff Diogu, und das Kurdische Kultur-Zentrum, vertreten durch Herrn Shamal Zangana. Herr Diogu stellt sich kurz vor.
Bei der Arabischen Gesellschaft hat es eine Änderung gegeben. Herr Thaer Kassem ist neu im Forum als Nachfolger von Ibrahim Anaissi.
Auch beim AWO-Landesverband hat es eine personelle Veränderung gegeben: Nachfolgerin von Frau Römer-Jacobs ist Frau Mai Chi Nguyen.

Top 10: Sonstiges
Reinhard Pohl von der Gesellschaft für politische Bildung berichtet vom Dolmetscher-Treffen. Hier wurden die Übersetzungen in der städtischen Broschüre „Perspektiven“ mit Informationen für Menschen mit Behinderung mit „grausam übersetzt“ bis „unver-ständlich“ beurteilt. Das Dolmetscher-Treffen habe sich an den Oberbürgermeister gewandt und darum gebeten, dass alle Veröffentlichungen der Stadt mit gleicher Sorgfalt behandelt werden.
Özlem Ünsal wird das Thema auf die Agenda setzen und weist auf Ressourcen und Kompetenzen in den eigenen Reihen hin. Das Problem soll auch in den Beirat für Menschen mit Behinderung eingebracht werden. Wilfried Saust dankt Frau Ünsal für ihren hervorragenden Beitrag in dem TV-Bericht „Nordschau-Magazin“. Herr Saxinger informiert über den neuesten Stand der Kampagne „Wahlrecht für alle“, über die im Forum fortlaufend berichtet wird. Für die symbolische Wahlaktion, die vom 16. – 22. April 2012 stattfinden soll, werden dringend Räumlichkeiten gesucht, in denen die Wahlurnen aufgestellt werden können. Übersetzungen vom Wahlsystem sind in verschiedenen Sprachen im Internet zu finden. Flyer sind in Arbeit und werden im Forum verteilt.

Jessica Henopp/Birgit Lawrenz

Dieser Beitrag wurde unter Protokolle 2012 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.