Protokoll 03.04.12

Protokoll der Sitzung am 3. April 2012

Die Sitzung wird von Özlem Ünsal geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere Stadtrat Möller, Frau Wichmann als Referentin sowie die sozialpoltischen Sprecher der Ratsfraktionen.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 6. März 2012
Es gibt keine Änderungswünsche. In der letzten Sitzung war zum Tagesordnungspunkt 7 (Projekt „COMMA“) eine Frage zur Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“ ge-stellt worden. Juliane Kellner hat dazu mitgeteilt, dass es sich dabei um den früheren Beruf der Krankenschwester handelt.

Top 4: Termine
Wilfried Saust informiert zum Stand der Dinge für die „symbolische Wahl“.
Vom 16. – 22. April werden die „fliegenden“ Wahlurnen an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein aufgestellt. Die Organisatoren hätten sich nach ausführlicher Diskussion darauf geeinigt, nur die Parteien aufzuführen, die im Landtag vertreten sind. Damit sei die NPD auf dem Wahlzettel nicht enthalten. Infos dazu unter www.JedeStimme2012.de. Diverse weitere Termine werden benannt, die jedoch vor Versand des Forumsprotokolls liegen.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands Özlem Ünsal berichtet vom „Sozialpolitischen Hearing“ am 14. März im Landeshaus, das mit über 200 Gästen auf breites Interesse stieß. Politische Forderungen wurden thematisiert und aufgegriffen. An der Veranstaltung haben sich auch die Foren und Runden Tische in Schleswig-Holstein beteiligt. Auch bei der Veranstaltung „Zum interkulturellen Dialog anregen“ am 28. März in der CAU war das Forum vertreten. Eine Dokumentation wird erstellt und eine Fortführung ist für den Herbst geplant. Am 15. März hat die Vorsitzende den jährlichen Bericht des Forums vor der Ratsversammlung abgegeben. Schwerpunkte darin waren die Themen Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Rechtsextremismus und Partizipation. Durch ihre Erklärung, im nächsten Jahr den Vorsitz abzugeben, habe sie viele anerkennende Rückmeldungen für ihre Arbeit als Forumsvorsitzende erhalten. Dies freue sie sehr, sie würde jedoch auch gern neuen Kolleg/innen die Chance geben. Damit appelliert Frau Ünsal an die Mitglieder, die Zeit bis dahin zu nutzen und sich für das Amt zu interessieren. Frau Scholz lobt den Bericht in der Ratsversammlung, bedauert jedoch, dass so wenige Forumsmitglieder anwesend waren, um die Vorsitzende zu unterstützen. Den Film „Deutsch aus Liebe“ haben ca. 200 Gäste im Metro-Kino gesehen. Bei der anschließenden Diskussion war auch die Vorsitzende des Forums beteiligt. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus hat in Zusammenarbeit mit dem Forum ein Leitbild erarbeitet. Das Thema wird wieder aufgenommen, wenn das Leitbild fertigge-stellt ist. Für die Umsetzung des Aktionsplans Integration Schleswig-Holstein ist ein Begleitausschuss gegründet worden, dem auch das Kieler Forum angehört. Der Ausschuss wird quartalsweise tagen und die Umsetzung begleiten. Auch die Schilderaktionen „Kein Ort für Neonazis“ und „Respekt“ sind vom Forum begleitet worden. Die Plakatausstellung gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung ist im Rahmenprogramm der Anbringung des Schildes „Respekt“ im Vinetazentrum zu sehen. Die Internetseite des Forums wird bundesweit abgerufen. Die Vorsitzende dankt Edina Dickhoff für die sehr gute Gestaltung.
Zur Kritik an der Übersetzung der Broschüre „Perspektiven“ bittet die Vorsitzende Reinhard Pohl, das Forum über den Stand der Dinge zu informieren. Er berichtet, dass die städtische Pressestelle eine Zwischenmeldung geschickt habe. Das Übersetzungsbüro sei um eine Stellungnahme gebeten worden.
Özlem Ünsal gratuliert im Namen des Forums Herrn Papaspyratos zum Bundesverdienst-kreuz. Das Forum fühle sich dadurch sehr geehrt. Herr Kuberski, der heute in Vertretung im Forum ist, gibt dies gern weiter an ihn.
Das Gesundheitsamt Lübeck hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Migration und Gesundheit einen muttersprachlichen Gesundheitsatlas für Schleswig-Holstein herausgege-ben. Enthalten sind Ärzt/innen und Psychotherapeut/innen mit Muttersprachenkenntnissen. Auch hier ist das Forum beteiligt. Der Versorgungsatlas kann bestellt werden bei:
Gesundheitsamt Lübeck, Stabsstelle Gesundheitsförderung, Irene Böhme
Sophienstraße 2 – 8, 23560 Lübeck
E-Mail: Irene.boehme@luebeck.de
Anerkannte Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste bekommen ein Exemplar kostenlos, weitere Exemplare können für 5,00 € bestellt werden.

Bericht der Geschäftsführung Birgit Lawrenz berichtet, dass die Anfrage an die Ämter und externen Träger für die Erstellung des Integrationsberichtes 2011 erfolgt ist. Rückmeldungen sollen vor allem zum aktuellen Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen gegeben werden.

Top 6: Sozialraumbericht Gaarden
Die Vorsitzende begrüßt Stadtrat Adolf-Martin Möller, der in das Thema einführt. Bereits mit den „Bausteinen und Perspektiven“ für Gaarden“ waren die Lebenswelten von Migrant/innen im Stadtteil aufgegriffen worden. Mit zahlreichen sozialen Maßnahmen sollten Verbesserungen erreicht werden. Dabei sei man aber auf Grenzen gestoßen. Die Ratsversammlung habe die Verwaltung beauftragt, eine integrierte Planung aufzustellen, nicht nur unter städtebaulichen Gesichtspunkten, sondern auch für den Bereich Bildung und Wirtschaft. Dieses findet sich wieder im Sozialbericht Gaarden. Mit dem Bericht zu Gaarden wurde ein Anfang gemacht, dem eine Reihe weiterer Untersuchungen in anderen Stadtteilen folgen sollen, für den Bereich Ost sei bereits begonnen worden. Ziel sei, auch die Vielzahl von Potentialen, die bisher brach lägen, einzubeziehen. Der Bericht biete eine Grundlage dafür, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und das Wachstum zu sichern.
Birte Wichmann dankt dem Forum für die Möglichkeit zur Information und Diskussion des Sozialraumberichtes Gaarden. Es werde eine integrierte Sozialplanung gebraucht, an der alle Dezernate beteiligt sind. Bereits 2010 haben 3 Workshops dazu im Rathaus stattgefunden sowie eine Beteiligungsveranstaltung in Gaarden. Die Vorschläge seien alle im Sozialraumbericht aufgenommen worden. Die Planungen sollen auf Fakten basieren. Frau Wichmann erläutert besondere Daten zur Bevölkerung in Gaarden sowie die Handlungsschwerpunkte „Städtebauliche Entwicklung“, „Bildung“ und „Lokale Ökonomie“.
Für den nächsten Schritt, den Sozialraumbericht Ost, sind bis Mitte des Jahres 3 verwaltungsinterne Workshops geplant, bis zum Frühjahr 2013 soll der Bericht fertig sein.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.Präsentation Sozialraumbericht Gaarden
Frau Ünsal dankt Birte Wichmann für den kompakten Vortrag.
In der anschließenden Diskussion wird nach den Gründen für die erstaunlich niedrige Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss gefragt. Frau Wichmann erklärt, dass von der Schulrätin bestätigt wurde, dass Schulsozialarbeit, Regionales Übergangsmanagement (RÜM) und die Flex-Klassen die deutliche Verbesserung gebracht haben. Ergänzend wird auf die „Talentschmiede“ hingewiesen, die in Gaarden an verschiedenen Schulen gearbeitet und die Jugendlichen beim Erreichen des Hauptschulabschlusses gezielt unterstützt habe. Immer mehr Jugendliche würden auch in weiterführende Schulen gehen. Mit dem neuen Xenos-Projekt bei der Landeshauptstadt Kiel seien weitere Verbesserungen zu erwarten.
Thematisiert werden im Weiteren Angsträume in Gaarden. Stadtrat Möller erklärt, dass verschiedene Maßnahmen in Arbeit seien, die hier eine Verbesserung bewirken sollen. Das Sicherheitsgefühl verbessern könnten z. B. Scouts, die man bereits aus dem Sportpark kenne, bessere Beleuchtung in Angsträumen und ein insgesamt verbessertes Erscheinungsbild in Gaarden. Herr Möller betont, dass sich alle städtischen Bereiche in der Verantwortung sehen und Beschwerden oder Anregungen an die entsprechenden Abteilungen weiterleiten sollten.
Zum Thema Kitaplätze erläutert Herr Möller, dass sie verstärkt in Anspruch genommen würden, aber noch nicht wie in den anderen Stadtteilen. Er appelliert an alle, dafür zu werben. Die städtischen Einrichtungen seien auf einem hohen Niveau und würden mehr Sport- und Bewegungsangebote haben. Erfolge im Gesundheitszustand seien bereits zu verzeichnen, es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die „Frühen Hilfen“ hingewiesen mit Willkommensordner und Besuchen der Kinderkrankenschwester in Familien mit Neugeborenen.
In vielen Migrantenfamilien sei die Betreuung innerhalb der Familie üblich, da dies aus dem Herkunftsland so bekannt sein. Für die Betreuung in Kitas, die auch eine gute Förderung von Sprache und Entwicklung mit sich bringe, solle besonders in Migrantenorganisationen geworben werden. Es müssten weitere Wege gefunden werden, die Familien zu erreichen. Dabei müsse Vertrauen geschaffen werden, dass die Kinder in guten Händen seien. Özlem Ünsal begrüßt in diesem Zusammenhang das Projekt „Hippy“, das dabei helfen könne. Gefordert wird, dass Eltern unbedingt in den Prozess einbezogen werden müssten, da es auch um Lebensfreude und Lebensqualität gehe. Sie selbst sollten dies auch für sich als Gewinn erleben.
Bei der konkreten Arbeit mit den Eltern bittet Frau Wichmann das Forum um Unterstützung, da es den direkten Kontakt habe.
Frau Wichmann verteilt Berichte an die Anwesenden und weist darauf hin, dass unter www.kiel.de/sozial die Berichte auch hinterlegt sind.

Top 7: 10-jähriges Jubiläum des Forums: Stand der Vorbereitungen
Özlem Ünsal berichtet, dass der Ratssaal und die angrenzenden Räume für das Fest reserviert sind. Die Stadtpräsidentin hat ein Grußwort zugesagt, ebenso ein Vertreter des Integrationsministeriums. Es wird ein rundes Programm mit Beiträgen aus Politik, Verwaltung und Wohlfahrtspflege, von Mitgliedern des Forums und Birgit Lawrenz für die Geschäftsführung geben. Vorschläge für Musikbeiträge werden gern entgegengenommen. Für das Büfett werden zurzeit Angebote eingeholt. Am kommenden Donnerstag wird im Rahmen der Vorstandssitzung weiter geplant. Wer interessiert ist, kann gern teilnehmen.
Ratsherr Schulz bedauert, an der Jubiläumsfeier nicht teilnehmen zu können, da er dann im Ausland sein wird.

Top 8: Städtepartnerschaft Kiel-Samsun: Unterzeichnung in Samsun
Die Vorsitzende berichtet, dass die Stadtpräsidentin mit der Bitte an sie herangetreten sei, bei der Abwicklung der Verträge beratend zur Seite zu stehen. Sie habe die Kieler Delegation in die Türkei begleitet und dort drei interessante Tage erlebt. Die Stadt Samsun sei als Hafen- und Universitätsstadt vergleichbar mit Kiel und habe sie sehr begeistert. Erste Ideen für Kooperationen gäbe es bereits, hier seien auch die türkischen Organisationen in Kiel gefragt. Am 17. April wird eine Delegation aus Samsun nach Kiel kommen, um den Vertrag hier zu unterzeichnen.
Analog hierzu werden auch die Aktivitäten mit Antakya begleitet. Auch der Dialog zwischen beiden Städten soll angeregt und gefördert werden. Die Vorsitzende wird in Kürze bei einem Treffen zum weiteren Vorgehen bei der Schwesterstadt Antakya teilnehmen. Frau Ünsal betont, dass dies in Schleswig-Holstein die ersten Verträge mit Städten in der Türkei seien und dass große Zielgruppen in Kiel aus diesen Regionen stammen. Das Forum bringt sich hier durch die Nähe zu den Organisationen in Kiel gern mit ein.

Top 9: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine Berichte vor.

Top 10: Neue Mitglieder
Mit diesem Monat ist Wilfried Bohnhorst ausgeschieden, der bereits verabschiedet wurde.

Top 11: Sonstiges
Helga Schreitmüller stellt sich als Leiterin des Kieler Netzwerkes gegen Kinderarmut vor. Das Netzwerk existiert seit 2008 und ist aus einer Armutskonferenz heraus gegründet worden. Angesiedelt ist es beim DRK. Frau Schreitmüller kündigt ihre Mitgliedschaft im Forum an und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Wilfried Saust teilt mit, dass es in diesem Jahr kein AKA-Fest geben wird. Auch bestehe wenig Hoffnung auf eine Finanzierung für 2012 und 2013. Der Grund seien fehlende Personal- und Finanzressourcen im Kulturamt. Er werbe aber weiterhin um Finanzierung und Spenden und hoffe, dass es doch im nächsten Jahr wieder klappt.
Özlem Ünsal bedauert das sehr und sieht einen großen Bedarf für das Fest, das seit 22 Jahren zu Kiel gehöre. Sie nehme das Thema mit in die Vorstandssitzung.
Frau Scholz berichtet über ein neues Stadtteilnetzwerk für Senior/innen in der Jungmann-straße. Es lohne sich, die Angebote kennenzulernen. Regelmäßige Treffen finden im Studio-Kino statt. Özlem Ünsal gibt die Information weiter an das Netzwerk Ältere Migrant/innen.
Die Vorsitzende kündigt an, dass es in der nächsten Sitzung um das neue Anerkennungsgesetz gehe und Vertreter der Kammern sowie vom Projekt „access“ eingeladen seien.

Birgit Lawrenz

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