Protokoll 08.05.12

Die Sitzung wird von Özlem Ünsal geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die drei Referenten zum Thema Anerkennungsgesetz Herrn Beckers, Herrn Frahm und Herrn Saxinger.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 3. April 2012
Herr Kuberski weist darauf hin, dass er nicht Vertreter für Herrn Papaspyratos, sondern Hauptmitglied im Forum für den TUS-Gaarden ist. Die Änderung wird im Protokoll aufgenommen.

Top 4: Termine
Benannt werden diverse Termine, teilweise liegen Einladungsflyer aus. Hier aufgeführt werden nur die Termine, die nach dem Protokollversand stattfinden.
29. Mai, 10.00 – 13.00 Uhr, Landeshaus, Raum 142, Düsternbrooker Weg 70, Kiel: „Aner-kennung – Informationsveranstaltung zum neuen „Anerkennungsgesetz“
Das Wirtschaftsbüro Gaarden lädt zu mehreren Terminen der Expertenreihe „Praxistipps für kleine und mittlere Unternehmen“ ein, jeweils von 18.30 bis 20.00 Uhr, Johannisstraße 27, Kiel: 10. Mai: Buchhaltung, Steuern und Einkommensfeststellungen
24. Mai: Grundlagen des Arbeitsrechts 31. Mai: gesetzliche/private Krankenversicherungen, Gebäudeversicherungen, Haftpflicht etc.
1. Juni: Moritz Lorenzen kündigt einen Termin der Interkulturellen Bildungsberatung an. Eine Einladung an die Forumsmitglieder folgt.
6. Juni, 9.00 – 17.00 Uhr, Pumpe, Haßstraße 22, Kiel: „Passt das zusammen“? Fachtagung zur psychiatrischen Versorgung von Migrant/innen in Schleswig-Holstein. Anmeldung unter verwaltung@brueckeelmshorn.de.
11. Juni, 18.00 Uhr, Räucherei, Preetzer Straße, Kiel: eine Veranstaltung des Sozialen Bündnisses Schleswig-Holstein zum Thema Altersarmut.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands: Özlem Ünsal berichtet von der Plakataktion im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus. Nach Ende der Präsentation im Vinetazentrum ist die Ausstellung zurzeit „auf Wanderschaft“ in Schleswig-Holstein. Zur Aktion gehören ebenfalls Postkarten mit einigen der Motive, die in der heutigen Sitzung zum Mitnehmen ausliegen. Für 2013 ist eine neue Aktion in Vorbereitung, dieses Mal auch in Zusammenarbeit mit dem THW.
In der letzten Woche fand die konstituierende Sitzung des Begleitausschusses zum Aktionsplan Integration des Landes (API) statt, an dem das Forum beteiligt ist. Der Partnerschaftvertrag Kiel-Samsun wurde am 17. April im Rathaus unterzeichnet. Nun sind Anregungen für die Zusammenarbeit und Kontakte gefragt. Das Büro der Stadtpräsi-dentin nimmt Tipps und Ideen entgegen, die auch über den Forumsvorstand dahin weitergeleitet werden können. Die Unterzeichnung mit Antakya ist für den 14. Juni in kiel geplant. Auch hier steht der Vorstand unterstützend zur Verfügung.
Das Wirtschaftsbüro hat den Mitgliederorganisationen des Forums das Angebot einer Schulung gemacht, die gezielt auf deren Bedürfnisse eingeht. Frau Ünsal bittet die Mitglieder, über das Angebot nachzudenken und eine Rückmeldung zu geben. Die Schulung wäre nach der Sommerpause möglich.
Auf einem Einladungsflyer zu einem Fest der Nigerian Community ist das Logo des Forums mitgedruckt worden, ohne dass das Forum Mitveranstalter ist. Die Vorsitzende bittet die Organisationen, dies vorher mit dem Vorstand abzusprechen, damit ein Votum der Mitglieder dazu eingeholt werden kann.
Das Forum ist in einer internationalen Ausgabe der Zeitung „Hürriyet“ mit seinem 10-jährigen Jubiläum erwähnt worden. Auch über die Rolle im Begleitausschuss des API ist berichtet worden.
Özlem Ünsal weist auf die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in türkischer Sprache hin. Informationen sind auf der Internetseite abzurufen.
Auf Einladung der Firma Frank Heimbau hat die Vorsitzende an der Grundsteinlegung für ein Bauprojekt im Gustav-Schatz-Hof teilgenommen. Hier soll ein Senioren-Wohnprojekt entstehen, bei dem besonders auf die Belange von Migrant/innen eingegangen wird. Die Frank-Gruppe hat dafür den Integrationspreis Schleswig-Holstein bekommen.
Zum Stand der Kritik an den Übersetzungen der „Perspektiven“ berichtet Frau Ünsal, dass die Fehler korrigiert wurden. Eine schriftliche Rückmeldung liegt dem Vorstand vor.
Bei der DJO, die Mitglied im Forum ist, hat es einen Personalwechsel gegeben. Frau Shorina ist nach Hamburg gewechselt und Frau Riebold hat ihre Aufgaben übernommen. Özlem Ünsal heißt Frau Riebold im Forum herzlich willkommen.
Die Vorsitzende berichtet über einen Arbeitskreis der Stadtteilbüros Gaarden und Mettenhof, an denen auch das Forum und das Referat für Migration beteiligt sind. Auch hier ist dadurch die Vernetzung verbessert worden. Themen dafür, was in den Stadtteilen auf den Weg gebracht werden soll, bitte an den Vorstand herantragen.
Bei einem seniorenpolitischen Workshop am 25. April im Mehrgenerationenhaus war Özlem Ünsal als Vertretung des Forums dabei und hat die Belange und Interessen der älteren Migrant/innen eingebracht.

Bericht der Geschäftsführung Es gibt keine Ergänzungen aus der Geschäftsführung.

Top 6: Das neue „Anerkennungsgesetz“ für ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse
Die Vorsitzende bittet Herrn Saxinger vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, mit den allgemeinen Informationen zum Thema zu beginnen. Herr Saxinger informiert insbesondere darüber, was das Gesetz leistet und wo die Grenzen sind. Er berichtet, dass die Ankündigung des Gesetzes viel Euphorie und Hoffnung mit sich gebracht habe, dass aber die Möglichkeiten realistisch gesehen und den Betroffenen erklärt werden müssten. Bereits den häufig verwendeten Begriff „Anerkennungsgesetz“ sehe er kritisch. Es handele sich um die Vergleichbarkeit, nicht um die eigentliche Anerkennung von Abschlüssen. Das Gesetz ist ein Bundesgesetz, problematisch ist dabei dass viele Berufe nach Ländergesetzen geregelt sind. Die Länder seien nun aufgefordert, ihre Gesetze anzupassen. Als besonders wichtig betont Markus Saxinger, dass es keine Ausschlussgründe für bestimmte Herkunftsländer oder Berufe gäbe, sondern alle sich darauf berufen könnten.
Wichtig bei dem neuen Gesetz seien auch die Regelungen, die greifen, wenn eine Ausbildung nicht vergleichbar ist. Defizite werden dabei festgestellt und könnten dann ausgeglichen werden. Dafür müssten jedoch auch die notwendigen Maßnahmen entwickelt werden. Das Verfahren kann auch aus dem Heimatland heraus betrieben werden.
Herr Beckers schließt seinen Vortrag aus Sicht der Industrie- und Handelskammer zu Kiel an. Er betrachtet die Einführung des Gesetzes als wichtigen Schritt, da es bisher nur Möglichkeiten auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes gegeben habe. Die IHK kümmert sich um Berufe, die nicht reglementiert sind und versucht, die Zuständigkeit zu klären. Nach Klärung der Zuständigkeit, werden die Menschen dann weiter an die richtige Adresse geleitet. Wenn die IHK zuständig ist, berät sie, ob ein Antrag bei FOSA, deren Sitz in Nürnberg ist und die für die IHK-Berufe zuständig ist, gestellt werden sollte. Geklärt werden dann die einzelnen Schritte für das Verfahren. Der Antrag selbst müsse dann direkt bei FOSA gestellt werden.
Herr Beckers weist darauf hin, dass beglaubigte Kopien vorliegen müssten, wenn die Unterlagen ins Deutsche übersetzt worden seien. Die anfallenden Gebühren für das Verfahren können zwischen 100 und 600,- € liegen. Mitte April haben bei FOSA 80 Anträge vorgelegen. Bei der IHK Kiel laufen die Beratungen eher verhalten an, mit einem Anstieg der Beratungsgespräche wird aber gerechnet.
Nachdem viele allgemeine Informationen bereits gegeben wurden, konzentriert sich Herr Frahm von der Handwerkskammer Flensburg und Lübeck auf die wesentlichen Punkte aus dem Bereich der Handwerkskammer. Hier gibt es keine zentrale Stelle wie die FOSA bei der IHK, sondern einen dezentralen Ansatz mit einer Leitkammer. Man könne sich an jede Handwerkskammer wenden, geplant sei, dass einzelne HWK zuständig für bestimmte Länder seien. Damit sollten möglichst einheitliche Bewertungsverfahren ermöglicht werden.
Bei einer Vorabberatung werde die Richtung festgestellt und die Antragstellerin/der Antragsteller dann beim Ausfüllen des Antrags unterstützt. Selbst wenn die Aussichten auf eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse gering seien, könne das Verfahren sinnvoll sein, da dann festgestellt werde, wo etwas fehle und wie kompensiert werden könne. Die Gebühren sind bundesweit einheitlich festgelegt und daher ebenso wie bei Antragstellung über die IHK.
Die Präsentationen aller drei Referenten sind dem Protokoll beigefügt.Präsentation access, Präsentation Handwerkskammer, Präsentation IHK
Frau Ünsal dankt den Referenten für die umfassenden Informationen.
In der anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass die bundesweit hohe Zahl von nicht anerkannten Berufsabschlüssen nicht mit fehlenden Schulabschlüssen in Verbindung steht.
Da die Beratungsgespräche und Antragstellungen erst beginnen, können die Referenten noch keine sicheren Aussagen über die Erfolgsaussichten machen. Von Interesse sind insbesondere die Möglichkeiten, im Rahmen des Antragsverfahrens fehlende Kompetenzen festzustellen und nachträglich zu erwerben, um dem Referenzberuf in Deutschland zu entsprechen. Auch kann mit der Bescheinigung der Kammern – auch wenn keine vollkommene Gleichwertigkeit besteht – der mögliche Arbeitgeber genauer erkennen, was der Bewerber oder die Bewerberin bereits kann. Auch dies kann eine Erleichterung bei der Jobsuche sein. Im Bescheid wird auch mitgeteilt, wie die fehlenden Kompetenzen erworben werden könnten.
Besonders herausgefordert sind damit die Jobcenter und Bildungsträger, um Angebote und Maßnahmen anzubieten, die geeignet sind, eine Gleichwertigkeit zu erreichen. Auch berufsbezogene Sprachkurse, die Praxis und Sprache zusammenführen, sind wichtige Bausteine.
Ein besonders Problem besteht bei Menschen, die ohne Berufsausbildung kommen und ihre Fähigkeiten nur „auf der Straße“ gelernt haben. Aus dem Forum wird gefragt, wie diese mitgenommen werden könnten. Hier greife das neue Gesetz nicht, da bereits ein Abschluss aus dem Ausland vorliegen muss, um einen Antrag zu stellen. Es ginge bei dem Gesetz nicht darum, überhaupt einen Berufsabschluss zu erlangen, sondern um die Feststellung der Gleichwertigkeit mit Abschlüssen in Deutschland.
Eine dringende Empfehlung der Referenten ist, sich gründlich zu informieren und beraten zu lassen, bevor eine Aktivität gestartet wird. Auch eine mögliche Kostenübernahme muss im Einzelfall geprüft und geklärt werden. Der Gesetzgeber habe keine Finanzierungsmöglichkeiten bereit gestellt, daher müssen die Kammern die Gebühren erheben. Herr Saxinger weist darauf hin, dass access auch Beratung anbietet, wenn die Finanzierung über die Jobcenter scheitert. Es werde dann nach weiteren Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Özlem Ünsal dankt den Referenten und schlägt vor, nach etwa einem Jahr das Thema wieder aufzugreifen, um über die Erfahrungen mit dem Gesetz zu informieren.

Top 7: 10-jähriges Jubiläum des Forums: Stand der Vorbereitungen
Özlem Ünsal berichtet, dass die Einladungen verschickt sind und bittet um Rückmeldungen, damit entsprechend geplant werden könne. Es sei ein wunderbares Programm ausgearbeitet worden mit Rückblicken und aktuellen Informationen. Herr Ender Catalbaş habe sich freundlicherweise bereit erklärt, während der Veranstaltung zu fotografieren und eine Dokumentation zu den letzten 10 Jahren des Forums zusammenzustellen.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine Berichte vor.

Top 9: Neue Mitglieder
Wieder im Forum ist Herr Nue Oroshi und als Vertreter Herr Avni Billali für den Albanisch-Deutschen Kulturverein.
Ganz neu ist das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut, vertreten durch Frau Helga Schreitmüller.
Folgende Veränderungen bei Mitgliedsorganisationen gibt es:
Die Talentschmiede Kiel wird nun neu vertreten durch Herrn Jens Christian Peter, Herr Zingraff bleibt Vertreter.
Neu als Vertretungs-Mitglied des Christlichen Vereins ist Katja Kuhlmann.

Top 11: Sonstiges
Es gibt keine Mitteilungen.

Birgit Lawrenz

Dieser Beitrag wurde unter Protokolle 2012 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.