Protokoll 04.12.12

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Ünsal begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Einwände.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 6. November 2012
Es gibt keine Anmerkungen oder Änderungswünsche.

Top 4: Termine
Es werden nur Termine genannt, die nach Versand des Protokolls stattfinden.
Freitag, 14. Dezember, ab 16.00 Uhr, in den Räumen der ZBBS, Sophienblatt 64a: „Praktische Solidarität für Flüchtlinge im Kontext mit dem Resettlementverfahren“, eine Informationsveranstaltung in Kooperation mit Save Heaven.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht der Geschäftsführung:
– Die in der letzten Sitzung angekündigte Dokumentation der Aktion „Postkarten an die Heimat“ ist fertig gestellt und ist in der städtischen „Leitstelle Älter werden“ erhältlich. Gedruckte Exemplare liegen nur in begrenzter Zahl vor, die Dokumentation liegt aber auch digital vor und kann in der Leitstelle oder dem Referat für Migration angefordert werden.
– Die Broschüre „Migrationsberatung in Kiel“ liegt in aktualisierter Form vor und ist im Forum verteilt worden. Hier sind die in Kiel tätigen Träger mit Adresse, Sprechzeiten, vertretenen Sprachen und weiteren Aufgabenfeldern aufgeführt. Für eine breite Verteilung sind im Referat für Migration genügend Exemplare vorrätig.
– Der Integrationsbericht 2011 liegt in gedruckter Form vor und wird mit der nächsten Einladung an die Forumsmitglieder verschickt. Er stand am 29. November auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit und wird am 6. Dezember im Jugendhilfeausschuss vorliegen. Zuletzt steht er in der Ratsversammlung
am 17. Januar auf der Tagesordnung. Özlem Ünsal ergänzt, dass hier auch der jährliche Bericht des Forums geplant ist.

Bericht des Vorstands:
– Isabella Altunok berichtet vom Infostand des Forums beim vhs-Aktionstag am 10. November im Landeshaus. Der Stand war sehr gut besucht und viele interessante Gespräche wurden geführt.
– Özlem Ünsal berichtet über die Verleihung des Integrationspreises Gaarden am 27. November. Mehrere Preise sind an Kooperationspartner des Forums gegangen, z. B. an Inter Türkspor und die Jüdische Gemeinde Kiel und Region. Das Forum gratuliert herzlich. Am 10. Dezember wird der Integrationspreis Schleswig-Holstein zum Thema Integration und Sport vergeben.
– In den aktuellen Entwurf der Kulturleitlinien ist die Stellungnahme des Forums eingeflossen. Frau Dickhoff berichtet hierzu aus dem Kulturausschuss und spricht der Vorsitzenden große Anerkennung aus. Das Forum konnte damit erreichen, dass Kiel als Stadt mit interkulturellem Anliegen deutlich wird.
– Das Unterstützungsschreiben für das interkulturelle Gartenprojekt in Gaarden, das in der letzten Sitzung von der Fachhochschule vorgestellt wurde, ist auf dem Weg.
– Frau Ünsal bittet Herrn Atlı, über neue Aktivitäten zwischen Kiel und der Schwesternstadt Antakya zu berichten. Es hat sich eine AG mit den Jugendtreffs in Kiel gebildet mit 10 bis 15 Teilnehmenden bei den letzten drei Treffen. Für vier Veranstaltungen in 2013 werden Anträge gestellt. Vorgesehen sind Begegnungen in der Türkei und in Deutschland, zunächst von Multiplikator/innen, später von Jugendlichen. Im September sollen Jugendliche aus der Türkei nach Kiel kommen, in den Herbstferien ist eine Reise mit Jugendlichen aus Kiel in die Türkei geplant.
– Özlem Ünsal berichtet über den neuesten Stand der Vorbereitungen für die internationalen Wochen gegen Rassismus im nächsten Jahr. Mit Unterstützung des THW werden drei Spots hergestellt. Neben dem Forum sind unter anderem das Referat für Migration, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus beteiligt.
– Für den internationalen Frauentag am 8. März ist für das nächste Jahr eine Kooperationsveranstaltung geplant, an der sich auch das Forum beteiligen wird.

Top 6: „Kooperation mit der Polizei und dem Rat für Kriminalitätsverhütung des Landes Schleswig-Holstein“
Özlem Ünsal begrüßt den Geschäftsführer des Landesrates für Kriminalitätsverhütung Günther Kronbügel, den Leiter des Polizeireviers Gaarden Stefan Kunkat, Ove Fallesen von der Zentralstelle Polizeiliche Prävention des Landespolizeiamtes und Astrid Petermann, Landeskoordinatorin gegen Rechtsextremismus. Frau Ünsal freut sich, dass es neue Ideen für eine Kooperation mit dem Forum gibt.
Herr Kronbügel stellt die Arbeit des Rates für Kriminalitätsverhütung des Landes vor, der vor 22 Jahren der erste Landespräventionsrat bundesweit war. Getragen wird er von 4 Ministerien. Die Aufgaben sind z. B., kommunale Kriminalprävention zu initiieren und kommunale Räte zu unterstützen, Konzeptionen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auffällig in der Arbeit sei, dass Migrant/innen nicht erreicht würden. Die vorhandenen mehrsprachigen Materialien werden nicht abgerufen. Herr Kronbügel weist auf verschiedene Veröffentlichungen hin, die im Forum zur Ansicht ausliegen. Gespräche von Frau Petermann in Lübecker Moscheen haben gezeigt, dass große Unsicherheit bei rechtsextremer Gewalt und in Fragen der allgemeinen Sicherheit besteht. Sie möchten den Partizipationsgremien (Foren und Runde Tische) in Schleswig-Holstein ihre Mitarbeit anbieten als Möglichkeit, sich regelmäßig auszutauschen und zu informieren. Dazu könnte z. B. ein Revierleiter regelmäßig an Sitzungen teilnehmen, zu aktuellen Fragen Auskunft geben, über neue Konzepte informieren und auch zu aktuellen Entwicklungen bei extremistischen Taten berichten. Dies wäre verbunden mit dem Wunsch, dass die Mitglieder des Forums die Informationen in ihre eigenen Kreise weiter tragen.
Frau Petermann stellt sich vor und berichtet, dass die Sorgen und Nöte bei den muslimischen Vereinen, die in Lübeck an sie herangetragen wurden, groß seien. Die vertrauensbildenden Maßnahmen hätten noch nicht dazu geführt, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen würden. Sie möchten nun auf verschiedenen Ebenen noch intensiver arbeiten und den Menschen nahe bringen, was die Polizei tut.
Herr Fallesen stellt sich ebenfalls vor und stellt auf Nachfrage im Forum fest, dass das Konzept zu vertrauensbildenden Maßnahmen nicht bekannt ist. Die terroristischen Anschläge in ganz Europa seien Anstoß für das Konzept gewesen. In der Diskussion mit Sicherheitsbehörden und Migantenorganisationen sei deutlich geworden, dass es von beiden Seiten ständige Ansprechpartner geben müsse, um den Dialog aufrecht zu erhalten und Vertrauen aufzubauen. Mit einer Erhebung sollte festgestellt werden, ob Zusammenarbeit und Kontakt gewünscht sei. Über 55 % der Moscheen haben sich dabei Kontakt mit den Sicherheitsbehörden gewünscht, 10 % haben dies abgelehnt. Schulungen in interkultureller Kompetenz sollten den Zugang und Kontakt zu den Migrantenorganisationen verbessern. Herr Fallesen freut sich, heute das Kieler Forum kennenzulernen und bietet an, sich bei Bedarf per E-Mail an ihn zu wenden: Ove.Fallesen@polizei.landsh.de.
Stefan Kunkat ist seit eineinhalb Jahren Revierleiter in Gaarden, hat aber von 2000 – 2006 dort bereits im Revierdienst gearbeitet. Er berichtet, dass der Austausch auf lokaler Ebene schon recht gut funktioniere. Es gebe guten Kontakt zu den Moscheen und der Jüdischen Gemeinde. Sie haben 3 türkeistämmige Beamte, haben Türkisch-Kurse angeboten, die von vielen wahrgenommen wurden und es hat ein Austausch mit der Türkei stattgefunden. In Gaarden sei schon vieles an Kontakten und Austausch selbstverständlich, trotzdem sei dies nicht ausreichend und verbesserungsfähig. Vertrauen müsse wachsen, die Kontakte zu pflegen sei eine Daueraufgabe und würde nicht automatisch funktionieren. Besonders bewährt habe sich der Kontaktbeamte, den es seit einem halben Jahr gibt. Er sei auf der Straße und in den Vereinen sichtbar und per Handy immer zu erreichen. Er besucht Moscheen zum Freitagsgebet und hat selbst einen Migrationshintergrund. Wer Interesse daran hat, dass er den Verein besucht, kann sich im Polizeirevier Gaarden melden. Herr Kunkat und der Leiter des Sachgebietes Prävention stehen als regelmäßige Ansprechpartner für das Forum zur Verfügung.
Özlem Ünsal dankt für das Angebot der Zusammenarbeit mit dem Forum und bittet die Mitglieder um ein Signal, ob diese Form der Zusammenarbeit gewünscht ist.
Vor dem Votum werden noch einige Fragen diskutiert und Hinweise aus dem Forum gegeben. Die Erfahrungen vieler Migrant/innen in ihren Herkunftsländern erschweren das Vertrauen in die hiesige Polizei. Ängste vor rassistischen Gewalttaten können von der Polizei nicht vollkommen ausgeräumt werden. Sie steht aber zur Verfügung, um darüber zu sprechen. Einige Vereine bekunden ihr Interesse an einem Gespräch mit der Polizei. Das größte Problem sei Unwissen, hier soll das Angebot eines verlässlichen Ansprechpartners für die Foren ansetzen. Wilfried Saust bietet an, ein Tagesseminar zu diese Fragen zu organisieren und die Europa-Union als Plattform zu nutzen.
Die Mitglieder des Forums freuen sich über das Angebot und haben keine Einwände gegen eine strukturierte Zusammenarbeit. Der Vorstand wird mit den Ansprechpartnern der Polizei einen Termin für die detaillierte Absprache vereinbaren und dankt für den Besuch im Forum.

Top 7: 10 Jahre Forum
Özlem Ünsal stellt das Vorhaben vor, eine Dokumentation über die Arbeit des Forums in den vergangenen 10 Jahren zu erstellen. Das Forumsmitglied Ender Catalbaş hat sich bereit erklärt, die Dokumentation zusammen zu stellen. Noch im 1. Quartal 2013 soll sie fertig gestellt werden. Er berichtet, dass er insgesamt über 300 Seiten an Material gesammelt hat, von dem er heute im Forum einen kleinen Ausschnitt in einer Präsentation zeigt. Zahlreiche Presseartikel, Fotos und Veröffentlichungen zu Kooperationsveranstaltungen zeigen die Vielfalt der Forumsarbeit und die Wahrnehmung des Forums in der öffentlichen Berichterstattung. Frau Dickhoff schlägt vor, diese Präsentation bei Veranstaltungen des Forums im Hintergrund laufen zu lassen.
Die Vorsitzende dankt Herrn Catalbaş für die bereits geleistete umfangreiche, ehrenamtliche Arbeit. Wenn die Dokumentation fertig ist, soll sie ins Internet gestellt werden. Eine hohe Druckauflage wird vermutlich nicht möglich sein.

Top 8: www.migranten-forum-kiel.de
Frau Dickhoff präsentiert die aktuelle Webseite des Forums, die von ProRegio gepflegt wird. Sie bittet darum, bei Vorhaben des Forums frühzeitig Informationen und Materialien zu bekommen, um sie auf die Webseite zu bringen. Die Informationen oder Fotos den fertigen Flyern zu entnehmen, ist mit zusätzlicher Arbeit und Qualitätseinbußen verbunden. Mitglieder und Vorstand danken Frau Dickhoff für die gute Gestaltung der Seite, die übersichtlich und sehr gut zu lesen sei.
Özlem Ünsal überreicht Herrn Catalbaş und Frau Dickhoff einen Blumenstrauß als Dank.

Top 9: Jahresausklang
Özlem Ünsal kündigt die nächsten Vorstandswahlen für den kommenden Mai an und wirbt für eine Kandidatur für den Vorstand. Da sie selbst sich stärker politisch in der Landeshauptstadt Kiel engagieren möchte, steht sie dann nicht mehr für den Vorstand zur Verfügung. Es sei ihr aber auch ein Anliegen, neuen Personen die Chance zu geben, sich zu erproben und die Arbeit im Forum und der Verwaltung näher kennen zu lernen. Sie erlebe die Arbeit als sehr spannend und es fiele ihr nicht leicht, sie abzugeben. Frau Ünsal verbindet dies mit einem Dank an alle, die sich für das Forum engagieren und sie bei der Arbeit als Vorsitzende unterstützt haben.

Top 10: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine Informationen vor.

Top 11: Neue Mitglieder
Es gibt eine Veränderung bei der Gesellschaft für politische Bildung. Neues Vertretungsmitglied ist Frau Elvira Urazbakhtina, die die Nachfolge von Henning Hofmann angetreten hat.

Top 12: Sonstiges
Wilfried Saust kündigt ein Seminar zum Thema Türkei im Mai in der Akademie Sankelmark an.
Das Fest der Auslandsvereine wird aller Voraussicht nach in 2013 wieder stattfinden können. Dieses Mal sogar in wesentlich größerem Rahmen im Freien und ohne Eintritt. Die Vorbereitungen laufen. Die Forumsmitglieder sind herzlich eingeladen, an der nächsten Mitgliederversammlung der AKA teilzunehmen und sich auch an dem Fest zu beteiligen.

Birgit Lawrenz

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