Protokoll 05.02.2013

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, vor allem Oberbürgermeisterin Frau Dr. Susanne Gaschke.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 3: Begrüßung der Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke
Frau Ünsal drückt die besondere Freude des Vorstands aus, Frau Dr. Gaschke im Forum begrüßen zu dürfen. Dem Forum sei es ein großes Anliegen, wie auch in den vergangenen Jahren, die neuen Oberbürgermeisterinnen, bzw. Oberbürgermeister und ihre migrationspolitischen Schwerpunkte kennen zu lernen.
Frau Dr. Gaschke dankt für die Einladung. Sie freue sich sehr, nach gut zwei Monaten Amtszeit bereits im Forum zu sein. Sie erlebe eine sehr intensive Zeit, in der viel Neues, viele Erwartungen, unterschiedlichste Themen und große Anliegen auf sie einstürmten. Das Forum sei für sie ein sehr wichtiges Gremium, die Frage, wie gehe es Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt, mit der Verwaltung der Stadt, beschäftige sie sehr. Dass die Migrant/innen auch als Beschäftigte in der Stadtverwaltung ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend vertreten sind, sei ihr ein großes Anliegen. Zurzeit liege der Anteil deutlich unter dem in der Stadt. Mit der Veränderung auf dem Arbeitsmarkt und dem Fachkräftemangel steige auch das Interesse an gut ausgebildetem Personal mit Migrationshintergrund. Bisher sei die Diskussion über Integration vor allem eine Defizit-Diskussion gewesen, inzwischen aber sei Diversität gewollt und notwendig.
Frau Dr. Gaschke betont, dass sie diesen Schwerpunkt neben der Geschlechtergerechtigkeit im Blick habe. Schritt für Schritt werde sie das, was sie sich vorgenommen habe, abarbeiten. Hier sei sie auch auf die Unterstützung des Forums angewiesen.
Özlem Ünsal dankt der Oberbürgermeisterin und berichtet über die verschiedenen Schwerpunkte in der Forumsarbeit der letzten 10 Jahre, wie z. B. die Themen Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Wohnen, Rassismus. Auch gäbe es unter den Mitgliedern ein großes Potential an Fachwissen und Kompetenzen. Frau Ünsal weist auch auf die neue Kooperation mit der Polizei hin und begrüßt an dieser Stelle Herrn Borchert, der heute in Vertretung für Herrn Kunkat im Forum ist.
Im Anschluss wird über die Gründe diskutiert, die Menschen aus dem Ausland hindern, nach Deutschland einzuwandern. Mangelnde Willkommenskultur in vielerlei Hinsicht wird als ein wichtiger Grund gesehen. Es werde nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen hier gewünscht sind. Herr Cassel, als Vertreter der Kieler Ausländerbehörde, berichtet über eine bundesweite Ausschreibung für ein Projekt zur Willkommenskultur, für das sich Einwohner- und Ausländerbehörden bewerben können. Die Landeshauptstadt Kiel hat ihr Interesse an einer Beteiligung bekundet. Seiner Einschätzung nach wäre Kiel gut geeignet dafür.

Die Oberbürgermeisterin berichtet von einer Aktion der Stadt Hamburg, bei der alle Menschen, die für eine Einbürgerung in Frage kommen, angeschrieben werden, und fragt das Forum, wie eine solche Aktion in Kiel aufgenommen würde. Vom Forum wird ein solches Schreiben grundsätzlich begrüßt. Viele Menschen würden sich darüber freuen und es könnte hilfreich sein, noch zögernde Migrant/innen in dem Einbürgerungswunsch zu bestärken. Es könne ein Bestandteil von Willkommenskultur sein. Wichtig sei, dass sich niemand unter Druck gesetzt fühle, aber ermuntert werde, die Beratung in der Ausländerbehörde in Anspruch zu nehmen. Herr Cassel weist darauf hin, dass die Einbürgerungsquote in Kiel schon sehr hoch sei und Kiel damit bundesweit an 1. Stelle liege. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Die fehlende Möglichkeit, die alte Staatsbürgerschaft zu behalten, hindere Menschen an einer Einbürgerung. Sie befürchten Nachteile im Herkunftsland, wenn sie die Staatsbürgerschaft verlieren. Hier könnten allerdings auch mangelnde oder falsche Informationen vorliegen. Informationsveranstaltungen könnten Klarheit bringen und eine Entscheidung erleichtern. Dr. Anaissi weist auf ein Problem bei den Menschen hin, die sich einbürgern lassen möchten, aber die Sprachprüfung nicht schaffen. Insbesondere wenn andere Familienmitglieder bereits eingebürgert seien, sollte hier eine Möglichkeit geschaffen werden.
Reinhard Pohl kritisiert die fehlende Einbindung des Forums von Seiten der Verwaltung. Bei einigen Themen funktioniere es bereits recht gut, bei anderen wiederum müsse das Forum selbst aktiv werden und sich zu Wort melden, z. B. beim Thema Stadtteilbüchereien und Kultur-Forum. Bei vielen Entscheidungen sei offenbar nicht klar, dass Migrant/innen auch oder sogar besonders betroffen seien. Das Forum müsse häufiger und früher angesprochen werden.
Die Oberbürgermeisterin dankt dem Forum für die vielen Anregungen, die sie aus dem Gespräch mitnehme.

Top 4: Protokoll der Sitzung am 8. Januar 2013
Es gibt keine Anmerkungen oder Änderungswünsche.

Top 5: Termine
Es werden nur Termine genannt, die nach Versand des Protokolls stattfinden.
Am 2. Mai beginnen die diesjährigen Kulturtage in Gaarden. Wer sich beteiligen möchte, kann sich an Silke Solbach im Büro Soziale Stadt Gaarden wenden, Medusastraße 16, E-Mail: Silke.Solbach@kieler-ostufer.de, Tel.: 0431 – 720 16 05.
Ratsherr Schulz weist auf eine Veranstaltungsreihe der SPD hin, die am 7. Februar beginnt. Weitere Veranstaltungen am 20. Februar, 6. März und 28. März.
Freitag, 8. März, 9.30 – 15.30 Uhr, Landeshaus, Raum 342: „Doppelt diskriminiert? Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt“. Eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag, zu der eine Vielzahl von Veranstalter/innen einladen.
Zur Vorbereitung der Interkulturellen Wochen haben sich verschiedene Arbeitskreise gebildet. Die nächsten Termine der Treffen gibt Birgit Lawrenz bekannt:
o AK Jugend: Montag, 18. Februar, 17.00 Uhr, Türkische Gemeinde, Diedrichstraße 2, 2. Stock.
o AK Umzug: Donnerstag, 21. Februar, 17.00 Uhr, Räucherei, Bürgertreff.
o AK Flüchtlinge: Montag, 25. Februar, 10.00 Uhr, Lifeline, in den Räumen der ZBBS, Sophienblatt 64a.
o AK Antidiskriminierung: Dienstag, 5. März, 16.45 Uhr, Referat für Migration, Raum 119a, 1. Stock.
An allen Gruppen können sich Interessierte noch beteiligen. Weitere Infos und Kontakte über das Referat für Migration, Tel. 901-2936.

Top 6: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands:
– Zurzeit werden drei Filmspots für die Internationalen Wochen gegen Rassismus gedreht in Zusammenarbeit mit Handballern des THW Kiel. Die Präsentation wird dann
während vom 11. bis 24. März im CinemaxX Kiel, im Bahnhofseingang zum Cap und bei Heimspielen des THW in der Sparkassenarena gezeigt.
– Für eine Veranstaltung in der FH Kiel zum Internationalen Frauentag am 8. März kündigt Özlem Ünsal in Kürze Einladungen an.
– Aus Krankheitsgründen konnte Özlem Ünsal den Jahresbericht des Forums nicht wie geplant am 17. Januar vor der Ratsversammlung abgeben. Da sie in Kürze den Vorsitz des Forums abgeben wird, möchte sie den Bericht nicht kurzfristig nachholen, sondern dem neuen Vorstand die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr geben.
– In Zusammenarbeit mit den anderen Partizipationsgremien in Schleswig-Holstein ist eine Resolution zum kommunalen Wahlrecht in Planung. Auch eine Initiative mehrerer Ratsfraktionen geht in diese Richtung. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat die Oberbürgermeisterin beauftragt, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Ratsherr Schulz ergänzt, dass auf Landesebene Grüne, SSW und SPD dies aufgegriffen haben. Derzeit prüft das Land Bremen, ob eine Landesregelung möglich ist. Dann könnte es auch in Schleswig-Holstein zu einer Lösung kommen.
– Zu den Angeboten des Seniorenpasses ist eine Information verschickt worden. Wichtig ist, bei Migrant/innen deutlich zu machen, dass die Angebote auch für sie gedacht seien. Informationen gibt es bei der städtischen Leitstelle Älter werden.
– Ein Kondolenzschreiben für Familie Jöhnk ist vom Vorstand auf den Weg gebracht worden. Özlem Ünsal dankt Waltraut Siebke für den guten Entwurf des Schreibens.
– Weitere Termine für die Veranstaltungsreihe zum Islam im Landeshaus stehen an. Bitte die Termine aus dem Protokoll der letzten Sitzung entnehmen.
– Aufgrund des Protokolls der letzten Sitzung und Rückmeldungen von Forumsmitgliedern hat es Gespräche zwischen den Vorständen des Forums und des Beirats für Seniorinnen und Senioren gegeben. Die bisherige Vertreterin des Beirats Frau Scholz möchte sich aus dem Forum zurückziehen. Frau Ünsal begrüßt Frau Scheffer, die zukünftig für den Beirat an den Forumssitzungen teilnehmen wird.
– Özlem Ünsal kündigt an, dass sie sich beruflich verändern und ins Innenministerium wechseln wird. Sie wird im Ressort für Integrationsfragen arbeiten und ist daher weiter sehr an dem Themenfeld interessiert.

Bericht der Geschäftsführung:
– Mit dem Wegfall des Berichtes des Forums vor der Ratsversammlung ist auch der Integ-rationsbericht von der Tagesordnung genommen worden. Das Referat für Migration informiert das Forum, wenn der Integrationsbericht erneut auf der Tagesordnung steht.

Top 7: Übersetzung städtischer Publikationen
Die Vorsitzende begrüßt Frau Bodenburg aus dem Amt für Kommunikation und Herrn Schultz, Leiter der Leitstelle Älter werden und der Leitstelle für Menschen mit Behinderung. Nachdem Mitglieder des Forums Fehler bei Übersetzungen städtischer Veröffentlichungen bemerkt hatten und diverse Gespräche, auch mit der Stadtpräsidentin, geführt wurden, soll mit diesem Tagesordnungspunkt nun im Forum ein Gespräch mit Vertretern der Landeshauptstadt Kiel zum Thema Übersetzungen ermöglicht werden.
Frau Bodenburg berichtet, dass sie mehrere Ämter bei deren Veröffentlichungen betreut. Dabei arbeitet sie mit Grafiker/innen zusammen, um gute, ansprechende Veröffentlichungen zu erreichen. Auch bei den angesprochenen Übersetzungen war sie beteiligt. Sie weist aber darauf hin, dass es keine zentrale Stelle für Übersetzungen bei der Landeshauptstadt Kiel gibt. Übersetzungen können auch direkt von den Ämtern veranlasst werden.
Herr Schultz dankt Özlem Ünsal zunächst für die Weiterleitung der Informationen zum Seniorenpass an Migrantinnen und Migranten. Mit den Angeboten werden schon 60 % ältere Menschen mit Migrationshintergrund erreicht. Auch die Freizeitangebote für Senior/innen und die Broschüre „Älter werden in Kiel“ sind Veröffentlichungen der Leitstelle. Für die Gruppe der Menschen mit Behinderung sei die Broschüre „Perspektiven“ mit einer Vielzahl von Angeboten zusammen gestellt worden. Um Menschen mit Migrationshintergrund diese Informationen leich-ter zugänglich zu machen, sind zunächst im Internet Übersetzungen in mehreren Sprachen erschienen. Im vergangenen Jahr gab es dann Hinweise, dass nicht alles korrekt übersetzt worden sei. Herr Schultz betont, wie wichtig es ihnen sei, dass die Inhalte richtig wiedergegeben werden, dass aber auch Schwierigkeiten bestehen können, insbesondere Rechtsbegriffe korrekt wiederzugeben.
Frau Bodenburg erklärt, dass aus vergaberechtlichen Gründen für die Übersetzungen Preisumfragen bei drei Übersetzungsbüros gemacht werden. Wenn mehrere Sprachen gefordert sind, werden die Aufträge an Übersetzungsbüros vergeben, um die Preisanfragen bündeln zu können. Wenn Kritik an den Übersetzungen geäußert würde, werde dies selbstverständlich aufgegriffen, was auch bei den „Perspektiven“ der Fall war. Das Übersetzungsbüro müsse die Anforderungen erfüllen. Die „Perspektiven“ wurden daraufhin neu bearbeitet und neu eingestellt und nach weiterer Kritik noch einmal überarbeitet.
Reinhard Pohl weist auf die begriffliche Sensibilität z. B. aus dem Bereich der Menschen mit Behinderung hin, die in Übersetzungen nicht berücksichtigt werde, wenn die Übersetzer/innen nicht genügend im Thema seien und die aktuellen Diskussionen nicht kennen. In einem Papier an die Stadtpräsidentin werde gefordert, dass direkt mit Übersetzer/innen, nicht mit Büros, zusammengearbeitet werden solle. Zudem sollte es eine unabhängige Prüfung des Textes geben.
Özlem Ünsal fragt nach, wer als unabhängige Stellen gelten könne und wer die Güte einer Übersetzung bestätigen könne. Es wäre gut, hier Überlegungen für Schleswig-Holstein anzustellen, wie man Standards und eine Qualitätsprüfung schaffen könne. Dies könne als Anregung mitgenommen werden. Eine Lösung des Problems sei hier nicht möglich.
Frau Dickhoff hält Gespräche zwischen Übersetzer/innen und den Fachämtern zum Thema für notwendig, um die Sensibilität zu erhöhen und Missverständnissen vorzubeugen.
Der Vorstand dankt Frau Bodenburg und Herrn Schultz für die Informationen.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Dr. Anaissi berichtet aus dem Ausschuss für Schule und Sport. In verschiedenen Sitzungen wurde über Renovierung und Neubau mehrerer Schulen und Sportplätze berichtet. Besonders gefreut habe ihn, dass sich die Parteien bei diesen Themen immer einig seien.
Özlem Ünsal kündigt an, dass die Vertretung für einige Ausschüsse und Beiräten nach der Vorstandswahl neu besetzt werden müsse.

Top 9: Neue Mitglieder
Neue Anträge lagen nicht vor.

Top 10: Sonstiges
Reinhard Pohl weist auf die Ankündigung des Entwicklungstages und die Vorstellung von Engagement Global in der letzten Sitzung hin. Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein habe sich kritisch zu dieser Organisation geäußert, das Schreiben liegt aus.

Birgit Lawrenz

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