Protokoll 05.03.2013

Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, vor allem Jan Wohlfarth von der CDU-Ratsfraktion sowie Regina Hartje vom Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, die aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung anstelle von Annika Poppenborg vom Bildungsma-nagement Kiel gekommen ist.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Da Frau Hartje die Sitzung wegen eines weiteren Termins früher verlassen muss, wird Top 6 vorgezogen. Es gibt keine Einwände.

Top 6: Bildungsbeirat der Bildungsregion Kiel
Özlem Ünsal betont, dass für das Forum das Thema Bildung eine besondere Bedeutung habe und dass die Mitglieder sich informieren möchten, was hinter dem Titel „Bildungsbeirat“ steht und wie das Forum sich einbringen kann.
Regina Hartje stellt ihren Arbeitsbereich im Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen vor. Sie ist Leiterin der Abteilung Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendinteressen sowie kommissarische Leiterin des Bildungsbüros, das den Schwerpunkt auf den Bereich „Übergang Schule–Beruf“ setze.
Frau Hartje erklärt die „Bildungsregion Kiel“. Bildungsregionen seien institutionalisierte regionale Zusammenschlüsse von Schulen sowie außerschulischen Partnerinstitutionen. Der Bildungsbeirat stelle dabei vor allem eine übergreifende Diskussionsebene dar, denn nur mit einem ständigen kommunikativen Prozess sei die Erreichung der Leitziele möglich. So gehe es beim Bildungsbeirat auch um viel mehr als um Schule. Alle Bereiche, die mit Bildung zu tun haben, auch Erwachsenenbildung zum Beispiel, seien hier einbezogen. Aus dem Beirat heraus seien themenspezifische Arbeitsbündnisse entstanden, zum Beispiel „Jugendliche beim Übergang Schule-Beruf“. Dies sei das Hauptthema der ersten und zweiten Sitzung des Beirates, im Herbst gehe es um das Thema „Frühe Hilfen“.
Neben der Steuerungsgruppe, dem Bildungsbeirat und den themenspezifischen Arbeitsbünd-nissen bieten die Bildungskonferenzen eine weitere Öffnung der Diskussion vor Ort. An der letzten Konferenz im Januar 2013 haben 200 Interessierte teilgenommen. Unter anderem sei hier das Leitbild der Bildungsregion Kiel intensiv diskutiert worden. In Planung sind ein Bildungsmonitoring und ein regelmäßiger Bildungsbericht. Durch diese breite und intensive Auseinandersetzung soll eine umfassende Verbesserung der Bildungsqualität erreicht werden.
Frau Hartje betont, dass es überaus wichtig sei, junge Menschen zu motivieren und Freude an Bildung zu wecken.
Die Präsentation Bildungsbeirat von Frau Hartje ist dem Protokoll beigefügt.
In der anschließenden Diskussion wird nach Möglichkeiten gefragt, wie Jugendliche besser erreicht werden können, die immer noch „auf der Straße“ seien. Frau Hartje hält die „interkulturellen Bildungsberater/innen“ aus den Migrantenorganisationen für sehr geeignet, Jugendliche und Eltern zu erreichen. Beteiligt sind hier unter anderem der Türkische Elternbund, die Jüdische Gemeinde und andere Migrantenorganisationen. Weitere Möglichkeiten seien über die Schulsozialarbeit und die Talentschmiede gegeben, die in Zusammenarbeit mit weiteren Trägern Jugendliche und Eltern ansprechen und dazu motivieren, Schule als Lernort wichtig zu nehmen. Dies solle noch weiter verbessert werden.
Auf die Frage, ob der Bildungsbeirat öffentlich tage, erläutert Frau Hartje, dass der Beirat nicht öffentlich sei, die Bildungskonferenz aber von jedem Interessierten besucht werden könne. Auch der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport, die diese Themen behandeln, tagen öffentlich. Die Termine seien auf der Internetseite der Landeshauptstadt Kiel zu finden.
Özlem Ünsal begrüßt die Vernetzung in der Bildungsregion Kiel. Auch das Forum könne sich hier mit den vorhandenen Kompetenzen der Mitglieder einbringen und wünsche sich eine feste Mitgliedschaft im Bildungsbeirat. Frau Hartje berichtet, dass für das Thema Integration Birgit Lawrenz Mitglied im Beirat sei. Die heutige Sitzung solle auch genutzt werden, um dieses Thema mit dem Forum zu besprechen. Özlem Ünsal schlägt vor, in Kürze eine Vertretung aus dem Forum zu benennen und dem Beirat mitzuteilen.
Özlem Ünsal dank Regina Hartje für die interessanten Informationen und dass sie so kurzfristig einspringen konnte.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 5. Februar 2013
Es gibt keine Anmerkungen oder Änderungswünsche.

Top 4: Termine
Es werden nur Termine genannt, die nach Versand des Protokolls stattfinden.
Donnerstag, 21. März, 14.00 – 19.00 Uhr, CAU Kiel, Leibnitzstraße 1: Dritte Veranstaltung der Reihe „Zum interkulturellen Dialog anregen“. Es werden Workshops in den Bereichen Bildung, Religion und Gesellschaft zum Thema „Heimat“ angeboten. Um Anmeldung wird gebeten (Tel.: 880-5208).
Donnerstag, 21. März, Grillterrasse Mettenhof (gegenüber Polizeistation): Kurdisches Neujahrsfest mit Tanz und Musik, 30. März, Feier zum Neujahr in den Räumen des Kurdischen Kulturzentrums. Infos bei Shamal Zangana.
Samstag, 23. März, 16.00 Uhr, Eventsaal Arcadia, Werftstraße 201: Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der Alevitischen Gemeinde Kiel. Eintrittskarten bei Isabella Altunok.
Freitag, 12. April, 10.00 – 14.00 Uhr, Landeshaus Kiel: Veranstaltung zu Anerkennung von Abschlüssen, Information und Diskussion. Eine Einladung folgt.
Mittwoch, 18. April, Neumünster: Veranstaltung zu Anerkennung von Abschlüssen und Arbeitsrecht für Flüchtlinge mit Dolmetscher/innen. Infos bei Reinhard Pohl.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
a. Abschied von Özlem Ünsal
Özlem Ünsal tritt am 18. März ihren neuen Dienst im Innenministerium an und betont, dass es ihr sehr schwerfalle, sich vom Forum zu verabschieden. Sie dankt für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und sei zuversichtlich, dass das Forum auch in Zukunft so gute Arbeit leisten werde. Ein besonders großer Dank gelte den Vorstandskollegen und Birgit Lawrenz. Sie werde auch weiterhin an den Aktivitäten des Forums interessiert sein gern von Zeit zu Zeit als Gast dabei sein. An zwei Aktionen, die sie mit vorbereitet habe, nehme sie noch teil, am Fachtag „Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt – doppelt diskriminiert?“ am 8. März im Landes-haus Kiel und an der Preview der Filmspots im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 11. März im Cinemaxx Kiel.
Dr. Hussein Anaissi drückt sein großes Bedauern über den Abschied Özlem Ünsals aus. Er betont, dass es eine tolle Zeit mit ihr gewesen sei und sie sich auf beruflicher, privater sowie politischer Ebene immer gut verstanden haben. Ihr Lächeln würde sagen, es gäbe kein Problem, tatsächlich aber sei sie eine harte Kämpferin. Es sei schwer, sie gehen zu lassen und alle würden sie sehr vermissen. Isabella Altunok und Dr. Anaissi überreichen Özlem Ünsal im Namen des ganzen Forums einen Blumenstrauß.
Anschließend dankt Birgit Lawrenz als Geschäftsführung des Forums Özlem Ünsal für die lange und sehr gute Zusammenarbeit. Viele Veranstaltungen und Aktionen seien gemeinsam organisiert und durchgeführt worden. Als Referat für Migration werde es auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr geben, dann als Mitarbeiterin des Innenministeriums. Mit einem besonderen Bild von der 10-jährigen Jubiläumsfeier des Forums verabschiedet sich Birgit Lawrenz von Özlem Ünsal.
Im Namen der Mitglieder des Forums spricht Wilfried Saust Özlem Ünsal seinen großen Dank aus. In Erinnerung blieben die vielen gemeinsamen Treffen und Aktionen.

Bericht der Geschäftsführung:
– Birgit Lawrenz zeigt das geänderte Logo des Forums, das durch den Schriftzug „Landeshauptstadt Kiel“ ergänzt worden ist. Dies wird nun in Flyern, Schreiben und für die Website genutzt.
– Die für die April-Sitzung ins Auge gefasste Neuwahl des Forums-Vorstands wird auf Grund des Urlaubs von Birgit Lawrenz im April nun turnusgemäß im Mai stattfinden. Überbrückt wird die Zeit durch die Stellvertretungen Hussein Anaissi und Isabella Altunok.
– Birgit Lawrenz informiert über ein Schreiben des „Bündnis Eine Welt“ (BEI), in dem mitgeteilt wird, dass sich das BEI nicht am Deutschen Entwicklungstag am 25. Mai beteiligt. Das ausführliche Schreiben vom BEI werde in Kürze an die Forumsmitglieder per E-Mail geschickt. Ausdrücklich wird im Forum betont, dass jeder Verein hier seine eigene Entscheidung trifft. Wilfried Saust berichtet, dass die Tansania-Gruppe aus Heikendorf mit Unterstützung der AKA teilnehmen wird.

Top 7: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen
Özlem Ünsal weist darauf hin, dass der Entwurf für eine Resolution des Kieler Forums als Tischvorlage verteilt worden ist. Dieser sei stark angelehnt an den Entwurf der Kolleg/innen aus Flensburg und Lübeck. Man wolle sich gemeinsam für das Thema stark machen. Allerdings sei klar, dass dies keine Regelung sei, die auf kommunaler Ebene beschlossen werden könne. Dennoch sollten sich die Foren zu Wort melden.
Wilfried Saust erinnert an die Bemühungen aus Schleswig-Holstein bereits im Jahr 1990, als dies vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden sei. Auch zurzeit setze sich die Europa-Union sehr aktiv für ein erweitertes Wahlrecht ein. Ohne eine Grundgesetzänderung sei aber keine Veränderung möglich. Hingewiesen wird auch noch einmal auf die Resolution der Kieler Ratsversammlung zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.
Özlem Ünsal fragt, ob es Änderungswünsche zu dem Entwurf gibt. Herr Freuschle schlägt vor, das große I in „BürgerInnen“ zu vermeiden und durch „Bürgerinnen und Bürger“ zu ersetzen. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht.
In der darauf folgende Abstimmung wird die Resolution kommunales Wahlrecht mit 26 Stimmen dafür, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, beschlossen. Die Erklärung wird an die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, den Städteverband Schleswig-Holstein, die Stadtpräsidentin, die Ober-bürgermeisterin und die Fraktionen weitergeleitet.

Top 8: Informationen zu Ausschüssen und Beiräten
Es liegen keine neuen Informationen vor. Die Vertretung des Forums in Ausschüssen und Beiräten sowie in verschiedenen Arbeitskreisen wird nach der Vorstandswahl im Mai besprochen.

Top 9: Neue Mitglieder
Herr Imre Sallay ist neuer Stellvertreter für die Arbeitsgemeinschaft Kieler Auslandsvereine (AKA).
Frau Eylem Wetzel ist neue Stellvertreterin für den AWO-Landesverband.
Beide stellen sich kurz vor.

Top 10: Sonstiges
Shamal Zangana weist auf die Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge hin. Er bittet das Forum, Wege zu finden, die Menschen zu unterstützen und die Einrichtungen zu besuchen, in denen sie untergebracht sind. Özlem Ünsal sagt zu, dies in der nächsten Vorstandssitzung zu thematisieren.
Şahabetin Atlı berichtet, dass die Städtepartnerschaft mit den Städten in der Türkei bisher nicht auf der Internetseite der Stadt Kiel erwähnt sei. Aytuğ Tunçel vom Türkischen Arbeitgeberbund ergänzt, dass er hierzu bereits angefragt, aber bisher keine Antwort erhalten habe. Özlem Ünsal unterstützt diese Forderung und betont die Relevanz. Der Forumsvorstand reiche dies schriftlich an die Stadtpräsidentin weiter.
Nue Oroshi schlägt zum Abschluss vor, ein gemeinsames Foto des gesamten Forums zu machen, um sich auf diesem Wege von Özlem Ünsal zu verabschieden. Er und Ender Catalbaş machen mehrere Fotos.

Birgit Lawrenz / Magdalena Kosiorek

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