Protokoll 02.04.2013

Die Sitzung wird geleitet von Dr. Hussein Anaissi.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsversammlung und die Referentin Frau Bewernitz.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgender Veränderung genehmigt: TOP 6 „Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der Landeshauptstadt Kiel“ wird vorgezogen und im Anschluss an Top 4 behandelt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 5. März 2013
Es gibt keine Anmerkungen.

Top 6: Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der Landeshauptstadt Kiel
Frau Bewernitz ist Leiterin des Personal- und Organisationsamtes der Landeshauptstadt Kiel und informiert über eine Umfrage zum Migrationshintergrund bei den städtischen Beschäftigten. Derzeit wird nur der Anteil der Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst (2%), nicht der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Daher wurde 2012 eine freiwillige Umfrage bei allen Beschäftigten durchgeführt, um Daten zu erhalten, die dann die Grundlage für zukünftige Maßnahmen sein können.
Das Personal- und Organisationsamt möchte damit den Handlungsempfehlungen für die Integration von Migrantinnen und Migranten in der Landeshauptstadt Kiel nachkommen. Dort wurde die Zielvorgabe vereinbart, dass der Anteil von Beschäftigten und Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung dem Bevölkerungsanteil in Kiel entsprechen soll.
Zudem sei es im Interesse der Stadtverwaltung, alle Bevölkerungsgruppen für die Arbeit im Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Rücklauf dieser freiwilligen Umfrage war erfreulicherweise so hoch (54%), dass die Ergebnisse repräsentativ und auf die Gesamtsumme aller Beschäftigten übertragbar sind.
Die Erhebung kommt zu dem Ergebnis, dass
1. 9% der Beschäftigten einen Migrationshintergrund haben – gegenüber 19% der Kieler Gesamtbevölkerung,
2. bei älteren Arbeitnehmer/innen der Anteil mit Migrationshintergrund geringer ist als der Durchschnitt, bei den Jüngeren höher als der Durchschnitt.
Bei der Verteilung nach Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung steht an erster Stelle die Türkei, gefolgt von Polen und Russland, womit die Hauptherkunftsländer in Kiel wiedergespiegelt werden.
Als nächsten Schritt nach dieser Umfrage nannte Frau Bewernitz die allgemeine Kommunikation der Ergebnisse innerhalb der Stadtverwaltung. Mögliche Konsequenzen seien das Ergreifen von Maßnahmen, um das Interesse an einer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst zu wecken, die Überprüfung von Einstellungskriterien bei Bewerbungen und eine Sensibilisierung aller Beschäftigten für interkulturelle Vielfalt.
In der anschließenden Diskussion wurde nach der Gesamtanzahl der Beschäftigten gefragt, die bei ca. 4600 Personen liegt. Auf die Frage, warum in den Ergebnissen keine Beschäftigten aus afrikanischen Ländern auftauchen, erklärt Frau Bewernitz, dass aus Datenschutzgründen lediglich die größten Gruppen dargestellt werden. Es wird an den Bereich Statistik weitergeleitet, ob eine Strukturierung nach Kontinenten sinnvoll ist.
Den Einwand, dass mehrere Länder unter dem unkorrekten Sammelbegriff „Ex-Jugoslawien“
zusammengefasst wurden, leitet Frau Bewernitz an die Statistik weiter.
Die Frage nach Möglichkeiten der Einflussnahme des Arbeitgebers auf den zwischenmenschlichen Umgangston innerhalb der Beschäftigten, beantwortete Frau Bewernitz mit dem Hinweis auf derzeitig angebotene und geplante Fortbildungsmöglichkeiten zur interkulturellen Sensibilisierung.
Ratsherr Sharif Rahim weist darauf hin, dass dies im Zusammenhang mit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung eine schon lang verfolgte Forderung sei.
Auf die Frage, warum es keine Auswertung nach einzelnen Berufsgruppen gäbe, antwortet Frau Bewernitz, dass durch die geringe Anzahl der Betroffenen in einem Bereich die Anonymität und damit der Datenschutz dann nicht mehr gesichert wäre.
Dr. Hussein Anaissi dankt Frau Bewernitz für ihre Vorstellung der Befragung und der Ergebnisse und hofft auf eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Personalpolitik der Landeshauptstadt Kiel.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Top 4: Termine
Hier aufgeführt werden nur die Termine, die nach dem Protokollversand stattfinden.
· Frau Layden, AWO Schleswig-Holstein, weist auf die Informationsveranstaltung zur Einbürgerung, am Dienstag, 23. April 2013, 17.00 – 19.00 Uhr, im Kieler Rathaus hin. Um Anmeldung wird bis zum 19. April bei Frau Layden (Tel. 0431-26043151 oder E-Mail eilean.layden@awo-sh.de) gebeten.
· Herr Oroshi vom Albanisch-Deutschen Kulturverein lädt zu einer Veranstaltung mit albanischer Lyrik und Prosa am Samstag, 4. Mai 2013, um 17.00 Uhr im Literaturhaus
Schleswig-Holstein (Schwanenweg 13) ein. Der Eintritt beträgt 5 Euro.
· Frau Schreitmüller vom Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut lädt ein zur Auftaktveranstaltung „Armut vorbeugen – Bildung fördern“ am 14. Mai 2013, 14.00 – 17.00 Uhr, im Kieler Rathaus.
· Herr Saust von der Arbeitsgemeinschaft Kieler Auslandsvereine kündigt das AKASommerfest im Rahmen des Bootshafensommers am Samstag, 3. August 2013 an. Die
Bewerbungsfrist läuft bis 15. April 2013, für Rückfragen Tel. 0431-690662 oder
wilfried.saust@t-online.de. Außerdem lädt er im Namen der Europa-Union zu einem Konzert im Rahmen der Europawochen am 6. Mai 2013 um 19.OO Uhr in die Petruskirche
ein.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstandes
· Der Vorstand hat keine aktuellen Berichtspunkte.
Bericht der Geschäftsführung
· Auf der Forumssitzung am 5. März wurde gebeten, die Informationen zu den türkischen
Partnerstädten in die Internetpräsenz der Landeshauptstadt Kiel aufzunehmen. Der Wunsch urde an das Büro der Stadtpräsidentin weitergeleitet.
· Frau Lawrenz hat auf Wunsch des Forums für Migrantinnen und Migranten eine feste Mitgliedschaft im Bildungsbeirat für das Gremium beantragt. Am 20. März wurde das Forum als Mitglied aufgenommen.
· Die Resolution des Forums für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern wurde vom Referat für Migration an den Ministerpräsidenten und den Innenminister sowie die Fraktionen des Landes Schleswig-Holstein, den Städteverband Schleswig-Holstein, die Stadtpräsidentin, die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen weitergeleitet.
· Die Foren Schleswig-Holstein planen zur Kommunalwahl am 26. Mai eine Presseerklärung
zum Kommunalen Wahlrecht herauszugeben.
· Für Montag, 19. August 2013, 16.00 Uhr, sind die Migrationsforen und Runden Tischen in Schleswig-Holstein zu einem Besuch des Landtages mit anschließendem Gespräch mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen eingeladen. Ca. 10 Personen des Kieler Forums haben Interesse bekundet.
Top 7: Kommunalwahl 2013: Kurze Statements zu den integrationspolitischen Zielen mit
anschließender Diskussion.
Herr Dr. Anaissi begrüßt die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Ratsversammlung Herrn Wolfgang Schulz, SPD-Ratsherr, Herrn Jan Wohlfarth, CDU-Ratsherr, Herrn Sharif Rahim, Ratsherr Bündnis 90/Die Grünen, Frau Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau, und Frau Antje Danker, SSW-Ratsfrau.
Der Vorsitzende bittet um kurze Statements zu den integrationspolitischen Zielen der Fraktionen, speziell zu der vorliegenden Resolution für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EUBürgerinnen und -Bürgern sowie um Wünsche der Fraktionen an das Forum.
Ratsherr Schulz, zuständig für den Wahlbezirk Gaarden-Ost, ist seit 15 Jahren Mitglied der Kieler Ratsversammlung und begleitet das Forum seit seinen Ursprüngen. Die SPD unterstütze die Forderung für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Er und seine Fraktion wünschen sich, speziell in Gaarden, mehr Interesse und Engagement der Menschen für die Kommunalpolitik und er sieht in diesem Bereich einen Arbeitsschwerpunkt. Im SPD-Programm erscheinen keine speziellen Punkte zu „Migrantenthemen“, vielmehr werden alle Bereiche der Politik gemeinsam von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund mit Leben zu füllen sein. Herr Schulz setzt sich ein für einen gerechteren Anteil von Migrantinnen und Migranten innerhalb
des öffentlichen Dienstes und sieht weitere Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsplätze, Bildung und Ganztagsschule.
Ratsherr Wohlfahrt vertritt seine Partei seit 2008 in der Kieler Ratsversammlung. Die CDU spricht sich derzeit gegen ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus. Sie lehnt die derzeit diskutierte doppelte Staatsbürgerschaft ab und spricht sich für ein klares Bekenntnis zu einer Staatsangehörigkeit aus. Besonders wichtig ist Herrn Wohlfarth die Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache sowie eine besondere Unterstützung von Kindern im Bildungsbereich, in dem in den letzten Jahren viel versäumt worden sei. Er betont, dass die CDU mit allen gemeinsam in der Kommune arbeiten möchte.
Ratsherr Rahim begleitet die Arbeit des Forums und der vorangegangenen Interessenvertretung seit langem und vertritt die Partei Bündnis 90/Die Grünen seit fünf Jahren in der Ratsversammlung. Ihm sei es ein großes Anliegen, innerhalb der Migrantenvereine Werbung für eine Wahlbeteiligung zu machen. Seine Partei spricht sich eindeutig für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus. Im Wahlprogramm seien Fragen zur Integrationspolitik in allen Bereichen integriert. Migration müsse als Stärke einer Gesellschaft gesehen werden
und eine Willkommenskultur sei eine selbstverständliche Notwendigkeit.
Ratsfrau Danker vertritt den SSW seit 2008 im Kieler Rat und setzt sich besonders für eine Vernetzung aller Beteiligten ein, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sei die persönliche Werbung, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen, von großer Wichtigkeit. Wenn alle sich um Nichtwählerinnen und Nichtwähler in ihrem eigenen Lebensumfeld bemühten, würde die Wahlbeteiligung steigen. Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sei für diesen Personenkreis ein wichtiges Zeichen und fördere die Demokratie.
Ratsfrau Jürgensen ist seit 2008 Vertreterin für die FDP in der Ratsversammlung. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass Menschen am ehesten für Politik zu begeistern seien, wenn andere sie mitnehmen. Die Einführung von Quoten sehe sie in allen Bereichen kritisch, da der einzelne Mensch im Mittelpunkt stehen sollte. Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern werde von der FDP unterstützt.
In einer anschließenden kurzen Diskussion im Plenum spricht Herr Saust von der Europa-Union sich eindeutig für ein kommunales Wahlrecht aus, gibt allerdings zu bedenken, dass dazu eine Grundgesetzänderung notwendig sei. Die Europa-Union habe sich deshalb für eine Parlamentariergruppe stark gemacht, die diese Forderung unterstützt.
Herr Oroshi vom Albanisch-Deutschen Kulturverein betont, dass die CDU für die kommende
Kommunalwahl zwei Sitze in der Ratsversammlung mit Menschen mit Migrationshintergrund
besetzen wolle.
Herr Diogu, von der Nigerian Community Kiel, gibt zu bedenken, dass der Sprachlevel B1 im Rahmen des Einbürgerungstestes für ältere Migrantinnen und Migranten schwer zu erreichen sei. Es würde die Integration sehr vereinfachen, wenn für diese Menschen ein A2-Level akzeptiert würde.
Herr Dr. Anaissi dankt allen Ratsleuten für ihre Teilnahme an der Forumssitzung und für den Austausch im Plenum. Er schließt damit die Sitzung, ausstehende Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung vertagt.
Petra Iwahn

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