Protokoll 03.09.2013

Protokoll der Sitzung am 3. September 2013

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere Ratsherrn Rahim (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Papo (Die Linke), Frau Scheffer vom Beirat für Seniorinnen und Senioren und Herrn Kunkat von der Polizei sowie die Leiterin des Amtes für Familie und Soziales, Frau Witte.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Herr Saust regt an, generell die Tagesordnung zu kürzen. Es sollten weniger Punkte auf die
Tagesordnung gesetzt werden, für die sich das Forum dann mehr Zeit nehmen könne. Der Vorschlag wird begrüßt. Die heutige Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 6. August 2013
Korrigiert wird die im Protokoll angegebene Zahl der Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region. Es sind aktuell nicht 160, sondern 461 Mitglieder.
Irritationen hat es zum letzten Absatz des Top 8 gegeben. Beide Jüdische Gemeinden weisen darauf hin, dass nicht die Jüdische Gemeinde Kiel und Region, sondern die Jüdische Gemeinde Kiel e. V. auf dem AKA-Fest vertreten war. Der Absatz wird gestrichen. Wichtig ist mehreren Mitgliedern noch, dass die Jüdische Gemeinde nicht neben dem Deutsch-Arabischen Kulturverein, sondern sogar unter einem Dach mit ihm gestanden habe.
Weitere Anmerkungen zum Protokoll gibt es nicht.
Nachdem Mitglieder des Forums festgestellt haben, dass ihre Unterschrift in der Anwesenheitsliste gefehlt habe, obwohl sie in der Sitzung anwesend waren, weist die Geschäftsführung ausdrücklich darauf hin, dass sich jeder mit seiner Unterschrift nur selbst in die Liste eintragen könne. Dies können nicht von der Geschäftsführung nachgetragen werden.
An dieser Stelle gibt der Vorsitzende Frau Gülaydin kurz das Wort, die sich als neue Mitarbeiterin im Amt für Gesundheit vorstellt. Sie ist dort für das Projekt „Starke Eltern – starke Kinder“ zuständig und hat bereits langjährige Erfahrungen als Erzieherin bei der Stadt Kiel. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch ausführlichere Informationen im Forum gegeben werden.

Top 4: Termine
Es werden nur Termine benannt, die nach dem Protokollversand stattfinden.
–  22. September, 13.00 – 18.00 Uhr, verschiedene religiöse Zentren in Kiel: Interreligiöse Stadtrundfahrt, Karten für 5,- € sind noch erhältlich  (siehe IW -Programmheft)
–  25. September, 19.30 Uhr, Haus des Sports, Winterbeker Weg 49: „Polen und die Ukraine – ein Jahr nach der EM 2012“, eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Europa-Union und anderen
–  29. September, 18.30 Uhr, Koki, Pumpe: „Herkunftsland: Kosova“, ein Dokumentarfilm von Elisabeth Saggau und Nue Oroshi
–  5. Oktober, 21.00 Uhr, Pumpe: „IndepenDANCE“, Tanzabend der ZBBS mit Tänzen
aus vielen Ländern zum Anschauen und Mitmachen
–  21. – 29. September: Interkulturellen Woche 2013. Programmhefte und Plakate liegen
aus.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Der Vorsitzende berichtet vom Stadtteilfest Wellingdorf, an dem das Forum mit einem
Infostand teilgenommen hat. Er sei mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, die das
Forum bisher nicht kannten. Auch provozierende Fragen seien gestellt worden, offenbar aus Unkenntnis. Wichtig sei ihm das Signal, dass das Forum für jedes Problem ansprechbar sei. Eine Beteiligung an Stadtteilfesten wie dieses sei seiner Meinung nach ein Muss für das Forum.
Vom Besuch der Migrantenforen und Runden Tische im Landtag berichtet Dr. Anaissi,
dass 8 Gremien aus ganz Schleswig-Holstein vertreten waren und insgesamt viele Besucher/innen gekommen sind. Jedes Gremium konnte dort seine Arbeit vorstellen. Das Kieler Forum wurde von ihm vorgestellt. Die Politiker/innen seien sehr offen gewesen und es habe gute Diskussionen gegeben. Das Ziel müsse sein, nicht nur mitzureden, sondern mitzubestimmen.
Dieter Valiev lädt noch einmal alle Forumsmitglieder zur Teilnahme am interkulturellen
Umzug am 21. September ein und teilt mit, dass er Fähnchen mit dem Forumslogo in Auftrag gegeben habe. Sie werden zum Start des Umzugs fertig sein. Das Referat für Migration hat einen Infostand auf dem Ernst-Busch-Platz und die Fähnchen können dort vor dem Start des Umzugs abgeholt werden.

Bericht der Geschäftsführung
Birgit Lawrenz weist auf die neuen Flyer für das Forum hin, die ausliegen und bei Bedarf
auch in größeren Mengen im Referat abgeholt werden können.
Die Terminvorschläge für die Sitzungen im nächsten Jahr sind von der Geschäftsführung
an alle Mitglieder verschickt worden, um in der heutigen Sitzung darüber entscheiden zu
können. Nachdem keine Einwände gegen die Vorschläge erhoben werden, kündigt Birgit
Lawrenz an, die Termine an die zuständigen Kollegen für die Gesamtplanung weiterzugeben. Sitzungstermin ist jeweils der 1. Dienstag im Monat, 17.00 Uhr, im August findet auf Grund der Sommerferien keine Sitzung statt. Möglicherweise ergeben sich bei der Zusammenstellung aller Sitzungen im Rathaus noch Änderungen beim Sitzungsraum. Die endgültige Liste wird dann noch einmal an alle Mitglieder verschickt.

Top 6: Konzeption Jugendhaus Nordlicht
Der Vorsitzende begrüßt Frau Muerköster, Leiterin der Kinder- und Jugendhilfedienste, und Herrn Voerste, Leiter des Allgemeinen Sozialdienstes. Vor der Berichterstattung zum Jugendhaus Nordlicht richtet Frau Witte als neue Leiterin des Amtes für Familie und Soziales einige Worte an das Forum. Zum Amt für Familie und Soziales gehören die Kinder- und Jugendhilfedienste und der ASD, das Referat für Migration sowie weitere Abteilungen. Frau Witte hat die Nachfolge von Alfred Bornhalm angetreten und möchte die bewährte Zusammenarbeit mit dem Forum fortführen. Sie freue sich, dass das Konzept für das Jugendhaus hier vorgestellt werden könne, denn dies sei eine besondere Gruppe von Jugendlichen.
Thomas Voerste berichtet, dass seit dem letzten Jahr Kiel zunehmend Anlaufpunkt für die jungen Flüchtlinge geworden sei. Im Jahr 2008 waren es nur 4, in 2013 bisher 29 Jugendliche. Es sei notwendig geworden, Angebote für die besonderen Bedürfnisse dieser Gruppe zu schaffen. Es kommen überwiegend männliche Jugendliche aus Afghanistan, Pakistan und aus afrikanischen Ländern. Nach ihrer Ankunft, meist am Kieler Hauptbahnhof, wird das Alter geklärt und dann ein Vormund bestellt. Aufgabe des ASD sei, die Jugendlichen zu begleiten, auch in Bezug auf die Schulbildung oder wenn sie durch Flucht und vorherige Erlebnisse traumatisiert seien.
Marion Muerköster stellt sich als neue Abteilungsleiterin der Kinder- und Jugendhilfedienste vor.  Sie berichtet über Details des Konzeptes, über Kooperationspartner sowie über Ähnlichkeiten und Unterschiede der jungen Flüchtlinge im Vergleich zu andern Jugendlichen. Frau Muerköster stellt auch die Leiterin des Jugendhauses, Frau Peters, vor. Bei ihr sind Konzeptionen als Broschüren erhältlich.
Frau Muerköster berichtet, dass die Jugendlichen Angst vor Ausweisung und vor den deutschen Behörden und eine große Schutzbedürftigkeit haben. Dabei sei es wichtig, ihre Geheimnisse zu achten, wenn sie von sich aus nichts erzählen möchten. Zu Beginn werden ihr ausländerrechtlicher Status und ihre persönlichen Lebensverhältnisse geklärt. Eine Alterseinschätzung wird hier nicht vorgenommen. Im Jugendhaus sollen sie auf selbstständiges Wohnen vorbereitet werden. Wenn die Sprachkenntnisse ausreichen, können sie in betreutem Wohnen untergebracht werden, wo sie noch durch Netzwerke unterstützt werden.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Hussein Anaissi dankt Frau Muerköster und Herrn Voerste für die interessanten Informationen und betont, wie wichtig es sei, dass sich die Jugendlichen hier sicher fühlen können. Darüber hinaus sei die Bildung ein wichtiges Thema.
Aus dem Forum werden Fragen zum weiteren Verbleib – wenn die Jugendlichen volljährig werden – gestellt, zur Versorgung von geflüchteten Mädchen, zu den Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendhaus, zur Altersfeststellung und Schulbildung.
Die Antworten werden hier zusammengefasst wiedergegeben.
Viele der jungen Flüchtlinge bleiben über das Alter von 18 Jahren hinaus in den Jugendhilfeeirichtungen. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Duldung leichter zu erhalten ist, wenn sie bereits gut in einen Bildungsweg integriert sind. Bei der Eingliederung in das Schulsystem richtet man sich nach dem Alter der Jugendlichen und ihren schulischen Voraussetzungen. Wichtig seien hier die DaZ-Zentren, damit zuerst der Schwerpunkt auf das Erlernen der Sprache gelegt wird. Die Altersfeststellung erfolgt bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Im Jugendhaus wird davon ausgegangen, dass die Angaben der Migranten zutreffen.
Da sehr viel weniger Mädchen als Jungen kommen, werden sie in anderen Jugendhilfeeinrichtungen betreut.
An eine Rückkehr in ihr Herkunftsland denken die meisten Jugendlichen nicht. Ihr Ziel
ist, sich hier zu integrieren.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sind in interkultureller Kompetenz
geschult und waren zum Teil auch vorher schon in Einrichtungen tätig, die mit schwierigen Jugendlichen gearbeitet haben. Zurzeit ist eine Stelle für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ausgeschrieben.
Ratsherr Rahim berichtet von eigenen Erfahrungen in der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ein Großteil von ihnen sei schwer traumatisiert und dennoch zielstrebig und fleißig und habe einen Schulabschluss erreicht.
Frau Peters berichtet, dass es im Umgang mit den Jugendlichen sehr wichtig sei, Vertrauen zu schaffen und sie zu ermutigen, sich zu öffnen. Dann könne nach einer angemessenen Hilfe gesucht werden. Im Team arbeiten hochqualifizierte Erzieher/innen mit viel Berufserfahrung. Sie werden durch Fortbildungen gezielt vorbereitet. Wenn erforderlich, wird auch die Hilfe des Zentrums für integrative Psychiatrie oder der Erziehungsberatung in Anspruch genommen.
Frau Scheffer fragt nach, ob es angedacht sei, Patenschaften mit Kieler Familien einzugehen? Dies wird als Vorschlag gern aufgenommen. Es gibt bereits einzelne Fälle über eine Zusammenarbeit mit lifeline, vor allem in Bezug auf Bildungspatenschaften und, je nach den Möglichkeiten der Paten, auch darüber hinaus.
Auf eine Frage von Frau Papo nach jugendlichen syrischen Flüchtlingen wird festgestellt, dass bisher keine angekommen seien.
Der Vorsitzende dankt den Referent/innen für die Informationen und würde das Thema zu einem späteren Zeitpunkt gern noch einmal aufgreifen.

Top 7: „Hinsehen“ – ein Schulprojekt mit Flüchtlingen als Zeitzeugen.
Hussein Anaissi begrüßt Idun Hübner, die als Forumsmitglied heute über ein Projekt der ZBBS berichtet. Frau Hübner bestätigt auch aus den Erfahrungen in ihren Maßnahmen, dass die Jugendlichen sehr motiviert seien und schnell Deutsch lernen. Sie stellt die Einrichtung der ZBBS und die verschiedenen Aufgabenbereiche vor. Sie konzentrieren sich in ihrer Arbeit besonders auf  Flüchtlinge, da diese Gruppe in der Regel nicht von staatlicher Seite gefördert wird. Sie wollen sie mit ihren Angeboten besonders willkommen heißen. In diesem Sinne hoffen sie, dass das Projekt „Be In – Beratung und Begleitung der beruflichen Integration von jungen Flüchtlingen“ verlängert wird. Außerdem berichtet Idun Hübner von dem Projekt „SprungChance“, das von der Aktion Mensch finanziert wird.
Die Idee für das Projekt „Hinsehen“ ist vor 3 Jahren entstanden. Mit dem Projekt gehen sie an Schulen und bieten dort Informationen zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Dabei stellen die Flüchtlinge das Leben in Deutschland aus ihrer Sicht dar. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausstellung mit dem Titel „Menschen und Länder, die uns bewegen“ entstanden. In dem Projekt werde viel voneinander gelernt, da Zeit für den gemeinsamen Austausch ist, auch in Form von Arbeitsgruppen oder im Rahmen von Projektwochen. Es entstehen viele Kontakte zwischen den Flüchtlingen und einheimischen Schülerinnen und Schülern, die auch danach noch gepflegt werden.
(Die Präsentation von Idun Hübner konnte auf Grund ihrer Größe nicht übersendet werden. Bei Interesse bitte direkt an Frau Hübner wenden, Tel: 2001150 oder E-Mail: huebner@zbbssh.de.)
Der Vorsitzende dankt Frau Hübner für die Informationen.
Aus dem Forum wird darauf hingewiesen, dass das Erlernen der deutschen Sprache zwar sehr wichtig sei, es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass das Gefühl für Vertrauen und Sicherheit wieder hergestellt wird. Viele Flüchtlinge haben Heimat und Familie verloren und haben Sehnsucht nach Familienanschluss. Die Frage, ob man die Menschen auch in den Einrichtungen besuchen würde, verneint Frau Hübner. Allerdings gäbe es Besuche mit den Flüchtlingen in deutschen Familien. Gemeinsames Kochen und Essen sei dabei sehr wichtig. Durch die Treffen werden die Jugendlichen sensibilisiert und gehen sehr vorsichtig miteinander um. Zum Schluss weist Idun Hübner darauf hin, dass das Projekt „Hinsehen“ für alle Schulen in Schleswig-Holstein angeboten wird, auch über das IQSH.

Top 8: „Was versprechen die Parteien den Einwanderern?“
Reinhard Pohl, als Vertreter der Gesellschaft für politische Bildung Mitglied im Forum, hat die Bundestagswahlprogramme ausgewertet und fasst die wichtigsten Aussagen zu den Themen Einwanderung und Integration zusammen. Grundsätzlich falle auf, dass vor 20 Jahren fast keine Partei ein ausführliches Programm zu diesen Themen hatte, dass heute aber jede Partei sich dazu äußere. Im Folgenden fasst Reinhard Pohl die Aussagen aus den Programmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten und AfD zusammen.
Das Referat ist dem Protokoll beigefügt.
Der Vorsitzende dankt Reinhard Pohl für die zahlreichen Informationen, die vor der Wahl wichtig seien und bedauert, dass auf Grund der fortgeschrittenen Zeit keine Diskussion dazu mehr möglich sei.

Top 9: Besetzung des Infostandes beim Gaardener Brunnenfest (08.09.): letzte Abstimmungen. Es wird noch Hilfe benötigt beim Infostand des Forums. Isabella Altunok hat eine Liste vorbereitet, die herumgegeben wird und in die sich noch Mitglieder eintragen können. Auch beim „Aktionstag gegen Rassismus“ im Rahmen der Interkulturellen Woche am 26. September wird das Forum einen Infostand haben. Auch hierfür wird Unterstützung gebraucht und eine Liste herumgegeben.

Top 10: Beteiligung des Forums am Interkulturellen Umzug, 21. September
Der Vorsitzende ruft alle Mitglieder noch einmal auf, sich zu beteiligen und die Gelegenheit zu nutzen, Stellung gegen Rassismus zu beziehen.

Top 11: Information aus Ausschüssen und Beiräten
Es gibt keine Informationen. Auch haben noch nicht alle Ausschüsse getagt.

Top 12: Mitgliedsänderungen
Eine Änderung gibt es beim Kinderhaus im Deutschen Kinderschutzbund „BLAUER ELEFANT“: Als Stellvertreter ist Herr Martin Suchau ausgeschieden. Seine Nachfolge im Forum hat Frau Nadja Weißberg übernommen.

Top 13: Sonstiges
Es werden keine Punkte benannt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung. Das Forum trifft sich das nächste Mal am 1. Oktober.
Birgit Lawrenz

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