Protokoll 01.10.2013

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere Ratsherr Oroshi (CDU), Frau Papo (Die Linke), Herrn Goehrs (Die Piraten), Herrn Zimmermann vom Beirat für Seniorinnen und Senioren sowie die Referentinnen Charlotte Sauerland und Verena Stauber.

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Frau Dickhoff regt an, den Punkt „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beim Jobcenter“ zukünftig in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorschlag wird begrüßt.
Herr Dr. Anaissi weist darauf hin, dass unter TOP 8 „Informationen aus Ausschüssen und Beiräten“ Frau Dickhoff über den Kulturdialog „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein einen etwas längeren Bericht geben wird.
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 3. September 2013
Es gibt keine Anmerkungen.

Top 4: Termine
Hier aufgeführt werden nur die Termine, die nach dem Protokollversand stattfinden.
24. Oktober, 19.00 Uhr, Café Vis-à-Vis, Tizianstr. 9 in Neumünster: „Ablauf eines Asylverfahrens“, eine Veranstaltung der Gesellschaft für politische Bildung e.V. in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsbeauftragten, der Diakonie Altholstein, dem Flüchtlingsrat und der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde. Eine ähnliche Veranstaltung in Kiel ist bis jetzt nicht geplant.
31. Oktober, 17.00 –19.00 Uhr, „Interkulturelle Wochen: Reflektion 2013 und Planung 2014“ im Referat für Migration, Stephan-Heinzel-Str. 2 (am Wilhelmplatz) Raum 208.
Die Forumssitzung im November wird verschoben vom 5. auf den 12. November 2013
im Ratsherrenzimmer.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Der Vorsitzende berichtet von der Beteiligung des Forums auf dem Gaardener Brunnenfest und dem Wellingdorfer Stadtteilfest und dankt den Beteiligten. Gerade die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist für die Bekanntmachung des Forums sehr wichtig, es wurden viele Gespräche geführt.
Die Präsenz des Forums beim Interkulturellen Umzug durch Kiel und dem ökumenischen Gottesdienst am 21. September zum Auftakt der Interkulturellen Woche war eine schöne und sinnvolle Aktion. Der Umzug demonstrierte eindrucksvoll, dass in Kiel kein Platz für Rassismus ist.
Der Vorsitzende berichtet vom Landesintegrationspreis, der am 30. September in der Räucherei verliehen wurde.

Bericht der Geschäftsführung
Die Geschäftsführung, vertreten durch Frau Iwahn, bedankt sich bei allen Beteiligten der Interkulturellen Woche und weist auf die Antirassismus-Plakatausstellung hin, die noch bis zum 7. Oktober im Landeshaus zu sehen ist. Auch die „Postkarten an die Heimat“ sind noch bis zum 6. Oktober im Kirchenkai, Rathausstraße 5, zu sehen. Frau Turan kritisiert die geringe Presse-Resonanz. In einer kurzen Diskussion werden ähnliche Erfahrungen auch von Herr Saust und Frau Dickhoff beigesteuert. Dieses Thema soll am Nachbereitungstreffen, am 31. Oktober, vertieft werden.

Top 6: Die Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein: Frau Sauerland stellt das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus vor, das Teil des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist. Das Beratungsnetzwerk wird getragen von der Landeskoordinierungsstelle als Geschäftsführung sowie der Arbeiterwohlfahrt und der Aktion Kinder- und Jugendschutz als Mobile Beratungsteams. Aufgabe der Beratungsteams ist die Beratung vor Ort, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Qualifizierung von Multiplik ator/innen und die Entwicklung von Konzepten. Dabei wenden sich die Mobilen Beratungsteams
an Kommunen, Schulen oder Träger außerschulischer Bildungsarbeit, Eltern und Betroffene von Rechter Gewalt, Rassismus und Diskriminierung. Angeboten werden sowohl individuelle Beratung und Weitervermittlung als auch zum Beispiel die Durchführung von Informationsveranstaltungen.
Dr. Hussein Anaissi dankt Frau Sauerland für die Projektvorstellung.
Frau Lütjens, vom Zentrum für Lehrerausbildung bei der CAU, erwähnt einen erfolgreichen Workshop für Lehramtsstudierende, der zu diesem Thema stattgefunden hat.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Top 7: „Kiel in Aktion“ und Lokaler Aktionsplan Kiel-Nord „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“
Frau Stauber berichtet über Programme gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Kiel. Seit 2011 stellt die Landeshauptstadt Kiel unter dem Motto „Kiel in Aktion“ für Veranstaltungen
im gesamten Stadtgebiet Gelder zur Verfügung. Daneben beteiligt sie sich seit 2011 am Bundesprogramm TOLERENZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN und unterstützt im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes Projekte im nördlichen Kieler Stadtbereich.
Frau Stauber stellt anhand konkreter Beispiele die Projekte dieser beiden Fördermöglichkeiten vor, die in der beigefügten Präsentation und unter www.kiel.de/Aktionsplan nachzulesen sind.
Dr. Hussein Anaissi dankt Frau Stauber für die Vorstellung der Programme. Er begrüßt, dass sich die Stadt Kiel so deutlich und erfolgreich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positioniert.

In der nachfolgenden kurzen Aussprache weist Frau Fuhrken darauf hin, dass diese sinnvollen Aktivitäten auf Dauer gesichert sein sollten. Auf welche Weise im europäischen Ausland mit dieser Thematik umgegangen wird, kann nicht abschließend geklärt werden. Zum Thema Diskriminierung ergänzt Herr Saust, dass aktuell in Ungarn die Verfassung dahingehend geändert wurde, dass Menschen ohne feste Unterkunft sich an bestimmten Orten nicht mehr aufhalten
dürfen. Dies sei ein klarer Verstoß gegen Menschenrechte.

TOP 8: Informationen aus Ausschüssen und Beiräten
Frau Edina Dickhoff berichtet über die Sitzung des Kulturausschusses am 24. September 2013. Das Land hat zu einem Kulturdialog unter dem Namen „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ eingeladen. Bis zum 28. Februar 2014 sollen neue Leitlinien zur Kulturförderung entwickelt werden, die dann 2014 im Landtag beschlossen werden sollen. Es haben vier Arbeitsgruppen
stattgefunden zu folgenden Themen: „Kulturelles Erbe erhalten und vermitteln“, „Ästhetische Bildung fördern und kulturelle Teilhabe ermöglichen“, „Kulturstandort Schleswig-Holstein stärken, Kulturtourismus und Kreativwirtschaft fördern“ und „Kulturförderung und kulturelle Infrastruktur zukunftsfähig gestalten“. Am bisherigen Prozess sei weder die Stadt Kiel noch Migrantenvertretungen oder -vereine beteiligt. Frau Dickhoff kritisiert dieses Vorgehen sehr und wünscht sich eine breitere Beteiligungsmöglichkeit auch für Migrantenvertretungen.
Derzeit findet die Diskussion im Internet statt. Alle sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Frau Dickhoff verweist auf die Internetadresse: www.kulturdialog.schleswig-holstein.de. Hier finden sich weitere Informationen zum Thema und die Möglichkeit, sich aktiv an der aktuellen Diskussion zu beteiligen.
Herr Dr. Anaissi bedankt sich für diesen ausführlichen Bericht. Der Vorstand wird sich dafür einsetzen, als Vertretung in die Arbeitsgruppen zu gelangen. Der Vorsitzende ruft dazu auf, dass alle sich an der Diskussion im Internet aktiv beteiligen.

TOP 9: Mitgliederänderungen
Frau Lyudmyla Lütjens ist die neue Stellvertreterin des Zentrums für Lehrerbildung der CAU.

TOP 10: Sonstiges
Es werden keine Punkte benannt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.05 Uhr.
Das Forum trifft sich das nächste Mal am 12. November 2013.
Petra Iwahn

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