Protokoll 03.12.2013

Die Sitzung wird von Dieter Valiev geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere Ratsfrau Yılmaz (SPD), Ratsherrn Yıldırım (CDU), Herrn Goehrs (Piraten) und Herrn Kunkat von der Polizeidirektion Kiel.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Zum Gedenken an Anita Gruber, die im November verstorben ist, bittet der Vorsitzende die Anwesenden sich zu erheben.

Top 2: Begrüßung des FlexCafés
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Klaus vom FlexCafé. Herr Klaus erklärt kurz den mitgebrachten Imbiss und kündigt nähere Informationen zum Projekt unter Punkt 7 der Tagesordnung an. Das Forum dankt für den Imbiss mit einem herzlichen Applaus.

Top 3: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 4: Protokoll der Sitzung am 12. November 2013
Frau Dickhoff bittet um Ergänzung des Protokolls zum Top 6 „Gesundheitsbericht“. Vermerkt werden soll, dass es sich laut Auskunft von Frau Keller bei der Umfrage nicht um eine wissenschaftliche Studie gehandelt habe. In einem KN-Bericht sei dieser Eindruck vermittelt worden.

Top 5: Termine
Die angekündigten Termine haben vor Protokollversand stattgefunden.
Frau Dickhoff kritisiert das Programm des Sozialpolitischen Hearings am 6. Dezember zur Situation von Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung in Kiel, bei dem sie die Einbeziehung von Migrant/innen vermisst. Die Flyer zur Veranstaltung liegen aus.

Top 6: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Dr. Anaissi berichtet von seiner Teilnahme bei einer Veranstaltung zu Migration und Entwicklung „Engagement Global“ in Hannover. Fast 10 Städte waren dort vertreten. Es wurde an einem Konzept gearbeitet, um Akteure für eine Ausschreibung mit Preisverleihung zu motivieren. Das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend gewesen und es sollen weitere Ideen entwickelt werden. Im März 2014 kommen weitere Informationen zum Wettbewerb.

Auch beim Begleitausschuss zum Aktionsplan Integration im Innenministerium hat Hussein Anaissi das Forum vertreten. Es soll ein neuer Integrationsplan entwickelt werden. Im Frühling 2014 soll entschieden werden, ob der Begleitausschuss bestehen bleibt oder durch ein anderes Gremium ersetzt wird.

Dieter Valiev berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit über die Zuweisung von Flüchtlingen nach Kiel. Die Wohnungssituation sei so angespannt, dass wahrscheinlich Container aufgestellt werden müssen.

Bericht der Geschäftsführung
Birgit Lawrenz weist darauf hin, dass für Vereine besondere Maßnahmen im Bankverkehr im Rahmen des neuen SEPA-Verfahrens zu bedenken sind und fragt, ob eine Informationsveranstaltung für Migrantenorganisationen notwendig und gewünscht sei. Die Forumsmitglieder signalisieren keinen Bedarf, die Vereine seien durch die Banken gut informiert worden. Herr Yıldırım bietet an, eine Information des Wirtschaftsbüros Gaarden über die Geschäftsführung an die Forumsmitglieder verschicken zu lassen.

Top 7: Das FlexCafé
Matthias Klaus vom Kinder- und Jugendhilfeverbund stellt das Gastronomieprojekt im Mehrgenerationenhaus vor. Das Projekt wurde 2008 gegründet und ist im Vinetazentrum untergebracht, das im selben Jahr entstanden ist. Insgesamt haben an dem Projekt inzwischen 405
Personen, davon 88 mit Migrationshintergrund, teilgenommen. Die Besucher/innen des Mehrgenerationenhauses werden vom FlexCafé mit Kaffee, Tee und Kleinigkeiten zu günstigen Preisen bewirtet. Auch für Veranstaltungen außerhalb bietet das Projekt sich an. Da dies auch zu ungewöhnlichen Arbeitszeiten sein kann, wird den Teilnehmer/innen freigestellt, hierbei mitzuarbeiten. Herr Klaus berichtet, dass dies gern angenommen wird und sich immer genug Freiwillige finden. Als Wunsch äußert er ein Büro, das sich für vertrauliche Beratungsgespräche eignet, sowie eine bessere Ausstattung der Teilnehmer/innen, zum Beispiel mit kompletter Kochbekleidung, um die eigene Kleidung zu schützen.
Die Präsentation von Herrn Klaus ist dem Protokoll beigefügt.
In der anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass es sich nicht um ein kommerzielles Angebot handelt, sondern um eine vom Jobcenter geförderte Maßnahme. Etwa 50 bis 60 Menschen kommen regelmäßig ins Vinetazentrum, verteilt über alle Generationen. Es wird auch international und vegetarisch gekocht, allerdings richten sie sich vor allem am Geschmack der Besucher/innen aus. Das Tagesgericht ist immer ohne Schweinefleisch.
Auf die Frage von Dieter Valiev, ob und wie das Forum behilflich sein könnte, die Probleme zu lösen, erklärt Herr Klaus, dass das Hauptproblem die finanzielle und personelle Ausstattung sei und sie im Gespräch mit dem Jobcenter stehen. Ziel sei vor allem die Hinführung von Arbeitslosen zum 1. Arbeitsmarkt.
Ratsherr Yıldırım dankt Herrn Klaus für den Vortrag und betont, dass alle Fraktionen das Mehrgenerationenhaus von Anfang an unterstützt haben. Er halte es für ein Erfolgsmodell und könne für seine Fraktion sagen, dass sie es auch weiterhin unterstützen werde. In Bezug auf die 1-€-Jobber könne die Politik allerdings wenig tun, hier sei die Arbeitsagentur die richtige Ansprechpartnerin.
Herr Klaus berichtet, dass von den Kürzungen der 1-€-Jobs viele Projekte in Gaarden betroffen seien und sie sich glücklich schätzen, dass ihr Projekt weiter läuft, wenn auch mit weniger Teilnehmenden. Frau Dickhoff bestätigt als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtteilgenossenschaft Vinetazentrum den Mangel an geeigneten Räumen und berichtet außerdem vom schlechten
Zustand der Räume.
Ratsfrau Yılmaz erklärt, dass sie das Mehrgenerationenhaus ebenfalls sehr schätze. Sie freue sich, dass die Teilnehmerzahlen das Verhältnis von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in der Stadt abbilden. Auch für die SPD-Ratsfraktion sagt sie Unterstützung zu und möchte sich für ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen zur Verbesserung des Zustands einsetzen.

Dieter Valiev dankt im Namen des Vorstands für die Informationen und die Snacks und hofft, dass die Politik die Problematik aufgreift.

Top 8: Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beim Jobcenter
Frau Veldten ist beim Jobcenter Leiterin für den Bereich 50plus und darüber hinaus zuständig für Fragen, die Migrantinnen und Migranten betreffen.
Wichtig in der Zusammenarbeit mit Migrant/innen sei die innere Haltung. Frau Veldten stellt beispielhaft einige Projekte vor, die dies verdeutlichen. Zum Migrationshintergrund habe es eine eigene Befragung gegeben, die allerdings nicht wissenschaftlich fundiert sei. Problem sei, dass die Bundesagentur nur über Zahlen zu Migrant/innen mit ausländischem Pass verfüge. In ihrem
Bericht geht Frau Veldten auf die sozialräumliche Orientierung der Jobcenter ein, auf die unterschiedlichen Herkunftsländer der Migrant/innen, auf konkrete Maßnahmen für Migrant/innen, spezielle Arbeitshilfen für die Mitarbeiter/innen sowie auf Schulungen des Personals in interkultureller Kompetenz. Sie sehen sich im Jobcenter als Teil eines Netzwerkes und arbeiten daher auch im Arbeitskreis „Job und Migration“ mit Migrationsberatung, Sprachkursträgern und weiteren Kooperationspartnern zusammen. Am 4. Dezember wird eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Jobcenter und Migrationsberatung unterzeichnet. Dies ist bereits die Folgevereinbarung. In Kiel war bereits 2007 die erste Kooperationsvereinbarung in Schleswig-Holstein unterzeichnet worden, was für viele Kommunen als beispielhaft übernommen wurde.
Die Präsentationvon Frau Veldten ist dem Protokoll beigefügt.

In der anschließenden Diskussion betont Frau Veldten, dass es nicht sinnvoll sei, Angebote für jede einzelne Zielgruppe zu machen. Besser sei es, wenn die Angebote so ausgerichtet seien, dass jede/r teilnehmen könne, bei Bedarf mit besonderer Unterstützung. Sie berichtet von einem sehr erfolgreichen Projekt mit muttersprachlichem Coaching für Migrant/innen mit russischem Hintergrund. Frau Veldten hat die Zeitschrift „KERNig“ im Forum ausgelegt, in der über
das Projekt berichtet wird.
Da der Etat für die 1-€-Jobs gesunken war, hat sich das Jobcenter jede Maßnahme im Einzelnen angeschaut und musste entscheiden, was weitergeführt werden konnte. Es sei ihnen dabei sehr schwer gefallen, sich von guten Projekten verabschieden zu müssen. Im AK „Job und Migration“ war das Forum bisher durch Özlem Ünsal vertreten. Nach ihrem Ausscheiden würde Frau Veldten es begrüßen, wenn die Zusammenarbeit mit dem Forum neu gestaltet werde.

Dieter Valiev bittet darum, dass zur nächsten Sitzung des AK der gesamte
Vorstand eingeladen wird, um dann zu entscheiden, wer das Forum im AK zukünftig vertritt.

Top 9: Die Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung
Reinhard Pohl berichtet über die migrationsbezogenen Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Es lohne sich allerdings, nicht nur unter der Überschrift „Migration“, sondern auch in Bereichen wie z. B. Wirtschaft zu schauen, da auch die Vereinbarungen hier Auswirkungen auf Migration und Flucht haben können. Reinhard Pohl fasst die Aussagen zu den
Themen Fachkräfte, Frauenhandel, Einwanderung, Armutswanderung, Flüchtlinge, NSU-Morde und Visa-Erleichterungen zusammen.
Er weist allerdings darauf hin, dass auch die Veränderungen der letzten Jahre nicht unbedingt in den Kooperationsvereinbarungen enthalten waren, sondern sich durch die aktuelle Politik entwickelt haben. Insofern seien auch dieses Mal, abhängig von den Akteuren in der Regierungszeit, weitergehende Entwicklungen möglich. In seinem Fazit hält er fest, dass im Allgemeinen positiv über Einwanderung gesprochen werde und Maßnahmen zur „Verstärkung der Willkommenskultur“ erwähnt werden. Eine grundsätzliche Richtungsänderung sei nicht zu erwarten, aber es bestünden gute Möglichkeiten für Interessenverbände, auch für das Forum, eigene Forderungen einzubringen.
Die Zusammenfassung von Reinhard Pohl ist dem Protokoll beigefügt.

TOP 10: Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und –bürger auf Landes- und Bundesebene
Wilfried Saust informiert über die Aktivitäten der Europa Union zur Veränderung im Wahlrecht und betont, dass es zunächst um die EU-Bürger/innen gehe, bevor in weiteren Schritten auch das Wahlrecht für die Nicht-EU-Bürger/innen realisiert werden könne. Allerdings sei keine Veränderung ohne eine Grundgesetzänderung möglich. Zurzeit laufen in verschiedenen Bundesländern Gespräche und Anträge. In einigen Landtagen lägen schon Entscheidungen vor, die aber erst in Kraft treten können, wenn es eine Grundgesetzänderung gegeben habe. Wilfried Saust sieht gute Einflussmöglichkeiten der Europa-Union, da sie viele Entscheidungsträger in ihren Reihen habe, die in den verschiedenen Gremien auf die Veränderungen hinwirken könnten. Wenn das Wahlrecht für die EU-Bürger/innen realisiert sei, würde die EuropaUnion am Ball bleiben und sich auch für ein weitergehendes Wahlrecht einsetzen. Wilfried Saust wird weiter über den Stand der Dinge berichten.

TOP 11: Anpassung der Geschäftsordnung des Forums und Abstimmung
Mit der Einladung war den Forums-Mitgliedern die Geschäftsordnung mit den geplanten Änderungen zugeschickt worden. Die markierten Änderungsvorschläge werden im Einzelnen abgestimmt und beschlossen. Über die markierten Stellen hinaus werden weitere Änderungen beschlossen:
§ 6, Abs. 1: „Das Forum bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen“ wird geändert in:
„Das Forum kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden“.
§ 6, Abs. 3: Die weibliche Form von „Experten“ und „Vertreter“ wird hinzugefügt.
§ 8: Wird gestrichen.
Alle Änderungen sind vorher mit dem Rechtsamt der Landeshauptstadt Kiel abgeklärt worden.

TOP 12 bis TOP 14:
Werden aus Zeitgründen vertagt.

TOP 15: Sonstiges
Es werden keine Punkte benannt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.10 Uhr.

Das Forum trifft sich das nächste Mal am 7. Januar 2014.

Birgit Lawrenz

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