Protokoll 07.01.2014

17.00 Uhr Rathaus, Magistratssaal

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere Ratsherrn Oroshi (CDU) und Frau Scheffer vom Beirat für Seniorinnen und Senioren. Ratsfrau Yılmaz (SPD) kommt später in die Sitzung. Entschuldigt haben sich Ratsherr Yıldırım (CDU) und Herr Kunkat von der Polizeidirektion Kiel.

Hussein Anaissi wünscht allen ein gutes neues Jahr mit neuer Energie. Er wünscht ein Jahr des Friedens und bittet gleichzeitig an die Menschen zu denken, die zurzeit nicht im Frieden leben.

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 3. Dezember 2013
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine
– Sonntag, 26. Januar, 12.00 Uhr, Pumpe: Interreligiöses Gebet. Frau Fuhrken gibt bekannt, dass sie sich aus der Leitung des Interreligiösen Arbeitskreises zurückzieht, die Arbeit gehe aber weiter.
– Dienstag, 28. Januar, 18.00 Uhr, Sportgaststätte TUS-Gaarden, Röntgenstraße 4-5: Flüchtlingssolidarischer Stammtisch zum Schwerpunktthema „Asylverfahren vor Gericht“. Veranstalter ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
– Mittwoch, 29. Januar, 18.00 Uhr, Landeshaus, Kasino: Anonyme Krankenversorgung in Kiel. Ein gesundheitspolitisches Gespräch auf Einladung der Landtags- und Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen.
– Donnerstag, 30. Januar, 17.00 Uhr, Stephan-Heinzel-Haus (altes Arbeitsamt am Wilhelmplatz), Raum 208: Vorbereitungskreis Interkulturelle Woche 2014. Infos im Referat für Migration.
– Mehrere Termine in verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein: „Verfahrensberatung“, eine dezentrale Schulungsreihe für haupt- und ehrenamtliche Berater/innen zu Fragen des Asylverfahrens, Aufenthaltsverfestigung und weiteren Themen in diesem
Bereich. Veranstalter sind Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes und Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Infos und Anmeldung unter Tel.: 04331/593-243 oder E-Mail
clasen@diakonie-sh.de.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Dr. Anaissi berichtet aus dem Ausschuss für Schule und Sport, in dem der erste Kieler Bildungsbericht vorgestellt wurde. Der Bericht zeige eindrucksvoll, wie viel in diesem Bereich gemacht worden sei. Wer Interesse an dem Bericht hat, kann sich beim Vorstand melden.
Bericht der Geschäftsführung
Es gibt keine aktuellen Informationen.

Top 6: „Hilf mir ins Leben“
Der Vorsitzende begrüßt Ruth Volk vom CJD Kiel, eine Einrichtung im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland. Frau Volk dankt dem Forum für die Möglichkeit, das Projekt zur Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern mit Behinderung oder chronischer Krankheit vorzustellen. Das Projekt gibt es bereits seit 3 Jahren und ist für alle Menschen in Kiel zugänglich, una bhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Zurzeit gibt es nur deutsche Mitarbeiterinnen im Projekt. Gewünscht seien aber auch andere Herkunftsländer, insbesondere für die Betreuung
von Familien mit Migrationshintergrund. Mit der Vorstellung im Forum verbindet Frau Volk die Hoffnung, auch Migrant/innen für das Projekt zu gewinnen.
Im Projekt „Hilf mir ins Leben“ geht es vor allem um Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, aber auch in der Schwangerschaft ist bereits eine Unterstützung möglich. Die Familien bekommen eine ehrenamtliche Hilfe zur Seite, die zum Beispiel zwei- bis dreimal in
der Woche kommt und einkauft, das Baby betreut oder mit einem Kind auf den Spielplatz geht – alles, womit die Familie sich überfordert fühlt. Die Familien wenden sich direkt an das Projekt beim CJD und von hier aus wird die Vermittlung übernommen. Frau Volk betont, dass keine Diagnose vom Arzt und keine Bescheinigung der Krankenkasse vorgelegt werden müsse. Die
Eltern könnten einfach von ihrer Situation erzählen. Es müssen keine Anträge ausgefüllt werden, sondern die Hilfe ist schnell und unkompliziert möglich. Sie ist kostenlos und wird so lange gewährt wie nötig.
Das Projekt wird über Spenden finanziert. Zurzeit sind 15 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen dabei, von Anfang 20 bis zum Rentenalter. Weitere Mitarbeiter/innen, auch Männer, sind herzlich willkommen, denn es gibt eine Warteliste von Familien. Die ehrenamtlichen Kräfte treffen sich einmal im Monat zu einer Teamsitzung im Büro in der Hopfenstraße.
Frau Volk weist auf die ausgelegtenFlyer] hin, die auch mit dem Protokoll verschickt werden.
Weitere Informationen gibt es auch auf der Webseite www.hilf-mir-ins-leben.de.
Der Vorsitzende dankt Frau Volk für den Bericht.
In der anschließenden Diskussion wird die Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen genauer beleuchtet, die in den Familien teilweise mit schweren Problemen konfrontiert werden können. Frau Volk erklärt, dass die Teamsitzungen eine gute Möglichkeit bieten, sich über Probleme und Belastungen auszutauschen. Darüber hinaus steht sie aber auch kurzfristig für Gespräche zur Verfügung. Auch werden Schulungseinheiten und Infoabende angeboten, teilweise mit Referent/innen zu besonderen Themen. Die Mitarbeiter/innen würden so gut wie möglich begleitet. Auch für die Eltern werden Infoabende angeboten.
Frau Volk erklärt weiter, dass gemeinsam mit den Eltern nach weiteren Hilfen gesucht wird, wenn Bedarf bestehen sollte. Da die Eltern sich aus eigener Initiative an das Projekt gewandt hätten, gebe es keine Probleme, auch weitere Angebote anzunehmen. Viele der Ehrenamtlichen haben bereits Ausbildungen oder Berufserfahrungen in pädagogischen Bereichen und
bringen so eine Fachlichkeit bereits mit.
Dieter Valiev spricht dem Projekt und den Ehrenamtlichen seine große Anerkennung aus und fragt nach den Möglichkeiten bei Sprachproblemen. Frau Volk berichtet, dass grundsätzlich Hilfen auch so möglich seien, dass aber Mitarbeiter/innen mit Sprachkenntnissen über Deutsch und Englisch hinaus fehlen und dringend gesucht werden.
Insgesamt wird festgestellt, dass sowohl haupt- als auch ehrenamtlich in vielen Bereichen Mitarbeiter/innen aus verschiedenen Kultur- und Sprachbereichen fehlen. Einrichtungen wie Elele, Chance Elisee, das Familienzentrum Gaarden oder das Gesundheitsamt werden erwähnt, wo
bereits Personal mit Migrationsgeschichte arbeitet.
Hussein Anaissi dankt Frau Volk noch einmal und hofft, dass mit der Vorstellung im Forum etwas erreicht werden konnte. Außerdem bittet er alle Mitgliedsorganisationen, die Informationen in die Vereine weiterzugeben.

Top 7: Stadtteilnetzwerk Nördliche Innenstadt Kiel e. V.
Bärbel Pook, Vorsitzende des Vereins, dankt dem Forum für die Möglichkeit, die Stadtteilinitiative vorzustellen. Sie hat eine weitere Vertreterin des Vereins, Marianne Müller, mitgebracht. Es handelt sich bei dem Stadtteilnetzwerk um einen Verein, in dem soziale und kulturelle Projekte
auf nachbarschaftlicher Basis ins Leben gerufen werden. Zu dem Wohnbereich gehören die Stadtteile Ravensberg, Düsternbrook, Blücherplatz, Brunswik, Schrevenpark, Damperhof und Exerzierplatz. Entstanden ist der Verein aus einer Bürgerinitiative. Gewünscht ist, dass möglichst viele Menschen in dem Netzwerk mitmachen, die dort wohnen. Die Ziele sind, den sozialen Zusammenhalt zu festigen, generationsübergreifend zu arbeiten, Inklusion und Integration voranzubringen, älteren Menschen und Menschen mit Hilfebedarf möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben im Stadtteil zu ermöglichen. Geplant ist auch, ehrenamtliche mit anderen Angeboten – zum Beispiel von Vermietern oder Geschäften – zu verknüpfen.
Es sollen gute, aktive Nachbarschaften entwickelt werden von und für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Das Netzwerk möchte fit für die Einwanderungsgesellschaft werden und zur Integration beitragen. Es soll eine Plattform für den kulturellen Austausch geboten werden,
erster Schritt dazu ist der interkulturelle Stadtteildialog, der von Frau Müller organisiert wird.
Frau Pook benennt weitere aktuelle Projekte wie Literatur- und Kulturgruppen und Projekte im Aufbau wie „Wahloma & Wahlopa“. Gern können Menschen mit Migrationshintergrund auch eigene Projekte und Ideen einbringen, sie sollten auf jeden Fall stadtteilbezogen sein. Frau
Pook berichtet noch von einer Initiative für ein integratives und inclusives Bauvorhaben.
Ausdrücklich eingeladen sind alle zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Wohnen in der nördlichen Innenstadt am 16. Februar um 14.30 Uhr im Gemeindezentrum Heiligengeist, Holtenauer Straße 92. Die Einladung wird mit dem Protokoll verschickt.
Frau Pook und Frau Müller berichten insbesondere noch über den interkulturellen Stadtteildialog, in dessen Rahmen sie schon Kontakt zur Alevitischen Gemeinde, zur Ulu Camii, zu Lifeline und dem Verein „Internationale Frauen Kiel“ aufgenommen haben. Sie wünschen sich aus dem
Forum Anregungen, wie und mit welchen Themen man Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtteil noch besser erreichen kann.
Der Vorsitzende dankt Frau Pook und Frau Müller für die Einbeziehung des Forums in ihre Aktivitäten. Wenn Vereine für weitere Begegnungen gesucht werden, können die Kontakte über das Referat für Migration hergestellt werden.
Herr Baklan vom Landessportverband bietet eine Kooperation für ein Sportprogramm für ältere Menschen an und wird Genaueres mit der Stadtteilinitiative besprechen. Frau Scheffer wird dies im Beirat für Senior/innen bekannt geben.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen, Arbeitskreisen und Beiräten
Aus dem Ausschuss für Schule und Sport ist bereits unter Top 5 berichtet worden. Weitere Informationen gibt es nicht.

TOP 9: Mitgliederänderungen
Beim Verein isfa e.V. gibt es folgende Änderungen:
Neues Mitglied ist Frau Antje Klein, Stellvertreterin ist Frau Brigitte Theuer, ausgeschieden ist Herr Jochen Lamp.
Neu im Forum als persönliches Mitglied ist Frau Sophie Kukhilava.
Ausgeschieden als persönliches Mitglied ist Frau Helga Hillebrandt. Auf ihren Wunsch wird sie über den Gästeverteiler weiterhin über das Forum informiert.
Hussein Anaissi heißt die neuen Mitglieder herzlich willkommen.

TOP 10: Rückblick 2013 und Ausblick auf 2014
Der Vorsitzende geht kurz auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und begrüßt, dass die Integration dort inzwischen zu einem wichtigen Thema geworden sei. Auf Bundesebene ist das Forum insbesondere aktiv im Bereich Migration und Entwicklung „Engagement global“, an den Treffen und Veranstaltungen hat der Vorsitzende regelmäßig teilgenommen.
Auf Landesebene erinnert Hussein Anaissi an den Besuch der Foren und Runden Tische im Landtag im August 2013 sowie an die Aktionen zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EUBürger/innen. Auch setze sich das Forum seit einigen Jahren aktiv für eine Teilnahme aller wahlberechtigten Migrant/innen an den Wahlen ein, da Politik jeden betreffe.
In Zusammenarbeit mit anderen Kooperationspartnern hat sich das Forum wieder bei Veranstaltungen gegen Rassismus engagiert, sowohl bei den Filmspots im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus als auch beim interkulturellen Umzug in Kiel unter dem Motto
„Eine Stadt für alle – Kiel ohne Rassismus“. Der Vorsitzende bedauert, dass nur wenige Forumsmitglieder an dem Umzug teilgenommen haben. Wie in den Jahren zuvor hat sich das Forum damit und mit weiteren Aktivitäten an der Interkulturellen Woche beteiligt. Außerdem war das Forum bei Stadtteilfesten mit einem Infostand vertreten. Dies sei ihm besonders wichtig, da das Forum mit allen Menschen ins Gespräch kommen und sie ins Forum einladen sollte.
Die Arbeit auf kommunaler Ebene empfindet er als sehr angenehm, der Kontakt zur Politik sei gut. Er habe schon in anderen Städten in Deutschland gelebt und ein so gutes Verständnis zwischen Einheimischen und Migrant/innen wie in Kiel habe er dort nicht erlebt. Als wichtigen Aspekt für die zukünftige Arbeit führt der Vorsitzende die Zusammenarbeit mit den
Schulen an. Viele Schulleiter/innen zeigten großes Interesse an Fragen zur Integration. Auch der Kontakt zur Politik solle weiterhin intensiviert werden. Die Möglichkeiten des Forums, Vorschläge einzubringen, solle stärker genutzt werden. Ein Ziel für die Zukunft sei, die Trennung zwischen Politik, Verwaltung und Forum aufzuheben, so dass ein Forum nicht mehr nötig sei.

Reinhard Pohl bringt Themenvorschläge für 2014 ein:
– EU-Freizügigkeit und Einwanderer aus Bulgarien in Kiel-Gaarden
– Diskriminierung und wie man sich wehren kann
– Neuer Oberbürgermeister stellt sich vor
– Kommunaler Dolmetscherdienst
Frau Dickhoff regt im Zusammenhang mit dem Thema EU-Einwanderung an, nicht über, sondern mit den Menschen in Gaarden zu sprechen und sie zur betreffenden Sitzung einzuladen.
Frau Vagdy-Voss betont, dass aber für dieses Thema auch Expertenwissen zur rechtlichen Situation notwendig sei.

Der Vorsitzende dankt für die Anregungen und wird sie im Vorstand besprechen.
Dieter Valiev hat das Jahr 2013 als glückliches Jahr für das Forum empfunden. Für die Zukunft wünscht er sich, dass die Mitglieder aktiver werden und sich z. B. bei den Stadtteilfesten beteiligen, damit nicht nur der Vorstand dort präsent sei. Die Vorschläge von Reinhard Pohl begrüßt er und schlägt vor, zur Vorbereitung der Themen Arbeitsgruppen einzurichten.

TOP 11: Sonstiges
Der Deutsch-Russische Verein stellt sich kurz vor. Zwei Vertreterinnen berichten, dass der Verein vor zwei Jahren aufgebaut wurde und zurzeit Projekt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden in den Bereichen Bildung, Kultur und Freizeit. Es besteht großes
Interesse, Kooperationspartner und Freunde zu finden, um ein Netzwerk aufzubauen. Alle sind eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen und sich an den Verein zu wenden.

Access hat einen aktuellen Wegweiser für Beratungsstellen in Schleswig-Holstein und einen Kalender 2014 mit wichtigen Informationen herausgegeben. Beides ist über die E-Mail-Adresse access@frsh.de kostenlos erhältlich.
Die ZBBS hat für 2014 Gelder für die Arbeit mit jungen Flüchtlingen bewilligt bekommen, die für die Bereiche Arbeit und Ausbildung eingesetzt werden sollen. Wer mögliche Interessierte kennt, möchte sie an die ZBBS weiterleiten (Tel.: 0431/2001150).
Außerdem informiert Mona Golla, ZBBS, über einen Erlass zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Der Innenminister von Schleswig-Holstein hat hier lebende Syrer/innen aufgerufen, sich an Ihre Ausländerbehörden zu wenden, wenn sie Verwandte aus dem Bürgerkrieg zu sich holen möchten. In diesem 2. Kontingent müssen sich die Verwandten in Schleswig-Holstein nicht verpflichten, den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge zu finanzieren. Auch Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten von Syrien und aus Ägypten können einreisen. Die Anträge müssen bis zum 31. Januar beim Ministerium sein, danach wird dort entschieden. (Informationen dazu sind vom Referat für Migration per E-Mail bereits an das Forum verschickt worden. Anmerkung der
Protokollführung.)
Ratsfrau Yılmaz möchte gern die Mitgliedsvereine des Forums kennenlernen. Interessierte Vereine können sich mit ihr in Verbindung setzen. Das Referat für Migration kann bei der Kontaktaufnahme behilflich sein.

Mit guten Wünschen für das Jahr 2014 schließt der Vorsitzende die Sitzung um 18.30 Uhr.
Das Forum trifft sich das nächste Mal am 4. Februar 2014.
Birgit Lawrenz

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