Protokoll 04.03.2014

17.00 Uhr Rathaus, Magistratssaal

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Dr. Hussein Anaissi begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, die Referentinnen und Referenten und den Vertreter der Presse.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 4. Februar 2014
Es gibt keine Änderungswünsche.
An dieser Stelle bedauert Dieter Valiev die Irritationen, die aufgrund seiner Äußerungen in der letzten Sitzung zu einem Projekt der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein „BIOM -Berufliche Orientierung für Migrantinnen und Migranten“ entstanden seien. Dr. Anaissi und er
haben in der Zwischenzeit in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der TGSH, Dr. Küçükkaraca, die Irritationen aus dem Weg räumen können. Die Bemerkungen sollten keine Kritik an dem Projekt der TGSH darstellen und der Verein werde als erfahrenes Forumsmitglied sehr geschätzt.

Top 4: Termine
Hier aufgeführt werden nur die Termine, die nach dem Protokollversand stattfinden.
– Donnerstag, 20. März, Rathaus, 15.00 Uhr: Ratsversammlung mit Bericht des Forums und eine Überraschung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.
– Donnerstag, 20. März, Habib Moschee in der Flintbeker Straße 7, 19.00 Uhr: Märchenabend der Ahmadiyya Muslim Jamaat und des Schleswig-Holsteinischen-Heimatbundes.
– Freitag, 21. März, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, 18.00 Uhr: Rassismus in der Mitte der Gesellschaft – Erkenntnisse zum Alltagsrassismus. Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, dem AWO Landesverband Schleswig-Holstein und der Türkischen Gemeinde in
Schleswig-Holstein.
– Samstag, 22. März, ZBBS, Sophienblatt 64, 14.00 – 18.00 Uhr: Fortbildung zum Asylverfahren, veranstaltet vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der ZBBS. Anmeldung unter Tel.: 0431-735000 oder E-Mail: projekt@frsh.de.
– Donnerstag, 27. März, Hopfenstraße 30, 18.00 Uhr: Europaunion und Forum Deutsche Bundesbank „Die Geldpolitik seit Ausbruch der Krise“.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Der Vorsitzende Dr. Hussein Anaissi erklärt, dass er aufgrund des Sterbefalles seines Vaters an der letzten Forumssitzung nicht teilnehmen konnte.
Der Begleitausschuss des Innenministeriums zum Aktionsplan Integration soll zukünftig umgestaltet werden und die Interessenvertretungen der Migrant/innen in SchleswigHolstein auf einer neuen Basis beteiligt werden. Dr. Anaissi betont, dass das Interesse am Thema Integration im Innenministerium sehr groß sei. Es gibt derzeit 11 Foren in Schleswig-Holstein, 2 weitere werden neu gebildet, das Kieler Forum war der erste Zusammenschluss in dieser Art.
Dr. Hussein Anaissi wird den Jahresbericht des Forums für Migrantinnen und Migranten am 20. März in der Ratsversammlung vortragen.

Bericht der Geschäftsführung
Petra Iwahn vertritt heute Birgit Lawrenz und weist auf die Anmeldungen für die Interkulturelle Woche 2014 hin. Die Anmeldefrist endet am 29. April. Für die Beantragung finanzieller Unterstützung endet die Frist bereits am 14. März.
Zur Vorbereitung einer Veranstaltung zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wird sich ein Vorbereitungskreis treffen.
Die Ergebnisse zur Prüfung des Projektes „Muttersprachliche Begleitung von Frauen in schwierigen Lebenslagen“ werden am 27.03. im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und am 01.04. im Innen- und Umweltausschuss vorgestellt.
Petra Iwahn weist auf ausliegende Informationsflyer hin.

Top 6: Der Sozialraumbericht Kiel Ost 2013
Dr. Hussein Anaissi begrüßt die Referentin Birte Wichmann, Sozialplanerin des Dezernates für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport.
Frau Wichmann präsentiert wesentliche Ergebnisse und Strategien aus dem Sozialbericht Kiel Ost 2013 für die Stadtteile Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf, Ellerbek und Wellingdorf. Sie betont, dass der Sozialbericht kein Ergebnis sei, sondern Teil eines Prozesses in der Sozialraumplanung. Frau Wichmann stellt Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und zu Schuleingangsuntersuchungen vor. Ausgehend von diesen Daten wurden Stärken und Schwächen des Sozialraumes analysiert, Handlungsschwerpunkte festgelegt und Ziele bzw. Maßnahmen diskutiert. In diesen Prozess
wurden die Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Stadtteile eng mit einbezogen. Der Sozialraumbericht wird nach fünf Jahren überprüft. Frau Wichmann stellt im Rahmen ihrer Präsentation die drei Handlungsschwerpunkte „Attraktives Wohnquartier für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen“, „Anerkannter Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort“ und „Lebenswerte Stadtteile – Freizeit und Gesundheit“ vor. Der Sozialraumbericht Kiel Ost steht am Donnerstag, den 20. März 2014 auf der Tagesordnung der Kieler Ratsversammlung.
In der anschließenden kurzen Diskussion werden die Möglichkeiten der Umsetzung der Ziele angesprochen und inwieweit die Stadt Einfluss auf die Immobilienverkäufe nehmen kann. Außerdem wird angemerkt, dass speziell die Buslinie 11 dringend ausgebaut werden sollte. In Stoßzeiten seien die Busse häufig so überlastet, dass sie nicht alle Wartenden aufnehmen
können.
Der Vorsitzende dankt Frau Wichmann für die Ausführungen.
Der Sozialraumbericht liegt in gedruckter Form als Tischvorlage vor.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Top 7: Integriertes Entwicklungskonzept Kieler Ostufer 2014 – 2018
Dr. Hussein Anaissi begrüßt die Referentin Anna Neugebauer vom Büro Soziale Stadt Gaarden.
Anna Neugebauer stellt das Integrierte Entwicklungskonzept Kieler Ostufer 2014 – 2018 vor. Das Konzept ist Voraussetzung für die Förderung aus dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt. Dieses Programm unterstützt in erster Linie Baumaßnahmen wie zum Beispiel den Sport- und Begegnungspark Gaarden. Darüber hinaus werden auch soziale Projekte wie zum Beispiel „Hippy“ oder „Doppeleffekt“ unterstützt. Die Förderung in diesem sozialen Bereich lief 2013 aus, allerdings konnte die Unterstützung einzelner Projekte wie zum Beispiel „Café Feuerherz“, der „Trinkerraum“ und das Wohnprojekt „Maro Temm“ weitergeführt werden. In Zukunft ist geplant, das ehemals sehr große Fördergebiet auf zwei kleinere Bereiche zu reduzieren. Handlungsschwerpunkte in Gaarden-Ost werden dabei der Sport-und Begegnungspark Gaarden sowie die Umgestaltung der Hans-Christian-Andersen-Schule sein.
Zweiter Schwerpunkt liegt in Neumühlen-Dietrichsdorf und Wellingdorf mit den Projekten „Probsteier Platz“, „Schwentinemündung“ und „Wohnen mit Kindern“. Frau Neugebauer weist darauf hin, dass in der Planung viel Wert auf Vorschläge und Beteiligung der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile gelegt wird. Das Integrierte Entwicklungskonzept Kieler Ostufer steht am Donnerstag, den 20. März 2014 ebenfalls auf der Tagesordnung der Kieler Ratsversammlung.
In der anschließenden kurzen Fragerunde wird die Wohnsituation von Studierenden thematisiert. Es gäbe auf dem Kieler Ostufer lediglich ein Studentenheim. Frau Neugebauer berichtet hierzu, dass im Heikendorfer Weg 200 Wohnungen und im Ivensring 17 Appartements für studentisches Wohnen geplant seien.
Der Vorsitzende dankt Frau Neugebauer für ihre Ausführungen.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Top 8: Mitgliedsorganisationen stellen sich vor: Kulturzentrum Kaukasus Kiel
Dr. Hussein Anaissi begrüßt Herrn Konstantin Arnaut und Frau Swetlana Voigt und gibt das Wort an Dieter Valiev. Dieser berichtet, dass sich aus dem ursprünglichen Zusammenschluss nordkaukasischer Einwanderinnen und Einwanderer im Jahr 2001 zwei unabhängige Vereine, die allerdings sehr eng miteinander verbunden sind, entwickelten. Im Folgenden stellen Konstantin Arnaut und Swetlana Voigt das Kulturzentrum Kaukasus Kiel e.V. und die Deutsch-russische unabhängige Gesellschaft für Kultur und Bildung e.V. vor.
Aktuelle Projekte:
a) Kulturverein Kaukasus e.V.
Das Angebot „Frau für Frau“ richtet sich an russischsprachige Migrantinnen und bietet Beratung und Begleitung an. Es entwickelten sich erfolgreiche Kooperationen mit Ämtern und Einrichtungen. Die hohe Nachfrage führt zu einer großen Belastung, da die Besucherinnen kaum bereit sind, Beratungsangebote anderer Anbieter anzunehmen. Als Gründe werden vor allem religiöse Fremdheit und Angst vor Datenweitergabe angegeben.
b) Deutsch-russische unabhängige Gesellschaft für Kultur und Bildung e.V.
Das Projekt „Kunst für Kinder“ richtet sich an bildungsbenachteiligte Kinder zwischen 3 und 13 Jahren. Die Kinder können an einem fachlich betreuten Kunstunterricht teilnehmen, bei dem sie sich neben dem Erlernen von Techniken auch mit Alltagsfragen auseinandersetzen.
Geplante Projekte:
a) Kulturverein Kaukasus e.V.
Das Filmprojekt „DrehMi“ vermittelt Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus der nordkaukasischen Region und den GUS-Gebieten Medienkompetenz und fördert unter anderem die soziale Persönlichkeitsentwicklung und die Sprachkompetenz.
b) Deutsch-russische unabhängige Gesellschaft für Kultur und Bildung e.V.
Die zweisprachige Zeitschrift „MIF“ informiert unter anderem über Beratungsthemen, Gesetzestexte und Integrationserfahrungen. Die Artikel in Deutsch und Russisch sollen die sprachliche Kompetenz und Integration fördern. Das Heft wird monatlich im DIN-A5-Format erscheinen und kostenlos verteilt.
In der anschließenden Fragerunde bietet Farzaneh Vagdy-Voß vom Flüchtlingsrat eine Zusammenarbeit speziell zum Thema Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse an.
Die Frage nach der Finanzierungsdauer beantworten die Vortragenden mit einem Jahr. Als Vereinsadresse wird das Vinetazentrum/Mehrgenerationenhaus in Kiel Gaarden genannt.
Dr. Hussein Anaissi dankt Herrn Arnaut und Frau Voigt für die Vorstellung der Vereine.
Die vorgestellte Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Top 9: Informationen aus Ausschüssen, Arbeitskreisen und Beiräten
Es liegen keine neuen Informationen vor.

Top 10: Mitgliederänderungen
Neues Mitglied ist die Deutsch-russische unabhängige Gesellschaft für Kultur und Bildung e.V., vertreten durch Frau Swetlana Voigt und Herrn Konstantin Arnaut.
Eine Änderung gibt es beim AWO-Landesverband. Hier ist neue Stellvertretung Frau Katarina Wulf, ausgeschieden ist Charlotte Sauerland.
Ebenfalls eine Änderung gibt es beim Kulturzentrum Kaukasus Kiel e.V. Neue Stellvertretung ist Frau Patimat Brodersen, ausgeschieden ist Herr Murat Gucigov.
Ausgeschieden aus dem Forum ist das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut und das Zentrum für Lehrerbildung der CAU.

Top 11: Sonstiges
Reinhard Pohl von der Gesellschaft für politische Bildung informiert über einen Antrag der Kieler Jusos, Testpersonen vor Kieler Diskotheken einzusetzen. Auf diese Weise sollen mögliche Diskriminierungen bei der Einlasskontrolle festgestellt werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Referentinnen und Referenten, den Mitgliedern und Gästen und schließt die Sitzung um 19.00 Uhr.

Das Forum trifft sich das nächste Mal am 1. April 2014.

Petra Iwahn Tuğba Yalçinkaya

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