Protokoll 06.05.2014

Protokoll der Sitzung am 6. Mai 2014

17.00 Uhr Rathaus, Magistratssaal

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt Mitglieder und Gäste des Forums, darunter CDU-Ratsherrn Oroshi und Herrn Zangana für Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Zimmermann vom Beirat für Seniorinnen und Senioren und Herrn Chirvi vom 4. Polizeirevier Kiel. SPD-Ratsfrau Yilmaz kommt später noch in die Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 1. April 2014
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine
Wilfried Saust gibt mehrere kurzfristige Termine der Europa-Union bekannt. Mit Hinweis auf die Europa-Wahl am 25. Mai bittet er ausdrücklich alle, die die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen und außerdem Verwandte und Bekannte ebenso dazu aufzurufen.
Außerdem kündigt Herr Saust das AKA-Sommerfest an. Samstag, 2. August: Sommerfest der Auslandsvereine (AKA) im Rahmen des Bootshafensommers. Wer Interesse hat, noch ins Programm aufgenommen zu werden, möge sich
schnell melden.
Sonntag, 20. Juli, 14.00 Uhr bis … open end: Barbecue-Sommerfest der Nigerian Community im Sport- und Begegnungspark Gaarden.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
Bericht des Forums in der Ratsversammlung: Der Vorsitzende fügt dem Bericht von Dieter Valiev aus der letzten Sitzung noch einige Bemerkungen hinzu. Er hat die Reaktionen in der Ratsversammlung und den direkten Kontakt mit den Ratsmitgliedern als sehr lebendig und gut wahrgenommen. Es gab ein großes Interesse an den Aktivitäten des Forums und ein Dank für die Arbeit. Angesprochen hatte er unter anderem die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle, die Kooperation bei den Aktionen zu den internationalen Wochen gegen Rassismus, das Treffen der Foren und Runden Tische beim Landtag Schleswig-Holstein sowie die Beteiligung des Forums in der Interkulturellen Woche und der Kieler Woche. Auch über die Aktivitäten außerhalb Kiels wie beim Engagement Global – Kommunen in der einen Welt, an denen sich das Forum seit vielen Jahren beteiligt, hat er in der Ratsversammlung berichtet.
Das letzte Treffen von Engagement Global fand in Leipzig statt. Der Empfang dort sei sehr beeindruckend gewesen und es ließen sich viele Ähnlichkeiten mit Kiel feststellen, zum Beispiel sei Leipzig ebenso wie Kiel „Stadt der Vielfalt“. Deutlich war auch, dass Kiel bundesweit für die Interkulturellen Wochen bekannt ist. Hussein Anaissi betont, dass es wichtig sei, in der Entwicklungszusammenarbeit Migrant/innen und kommunale Institutionen zusammenzuführen und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Die Vernetzung der lokalen Akteure sei inzwischen viel weiter als noch vor einigen Jahren. Eine Ausschreibung für besonders gute Projekte läuft seit Anfang April.

Bericht der Geschäftsführung
Birgit Lawrenz weist darauf hin, dass der Bericht des Forums und die Aktionen gegen Rassismus in der Ratsversammlung am 20. März auf www.kiel.de in eigenen Filmsequenzen zu sehen sind.
Die Vorlage zur muttersprachlichen Begleitung von Frauen in schwierigen Lebenslagen ist im Innen- und Umweltausschuss und im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit behandelt und das Vorhaben ausdrücklich begrüßt worden. Für die Freigabe der Mittel sind noch Beschlüsse notwendig, die zurzeit vorbereitet werden. Problematisch ist, dass die Mittel nur bis Jahresende 2014 zur Verfügung stehen.
Herr Zangana ergänzt, dass Bündnis 90/Die Grünen das Projekt unterstützen und versuchen möchten, eine Finanzierung auch über das Jahresende hinaus zu ermöglichen.

Top 6: Vorstellung des IQ-Netzwerkes Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende begrüßt Farzaneh Vagdy-Voss von „access“ beim Flüchtlingsrat SchleswigHolstein. Frau Vagdy-Voss dankt für das Interesse des Forums an dem Projekt und berichtet, dass sie seit gut 10 Jahren beim Flüchtlingsrat tätig ist und dort im Bereich nachhaltige Integration aktiv ist. Basierend auf einem EU-Förderprogramm sind landes- und bundesweit Netzwerke gegründet worden, eines davon ist „access“ in Schleswig-Holstein. Acces hat schon sehr früh einen Leitfaden zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen erstellt und war damit bundesweit die erste Stelle, andere sind dann gefolgt.
Frau Vagdy-Voss erklärt die Prozessketten, die im IQ-Netzwerk für Integration in den Arbeitsmarkt und für Vernetzung sorgen sollen. Das IQ-Netzwerk verbindet alle Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein miteinander. Aus dem Netzwerk heraus werden auch Angebote gemacht, Einrichtungen, zum Beispiel das Jobcenter, in interkultureller Öffnung und Antidiskriminierung zu schulen.
Seit Anfang 2013 werden mit Mitteln vom Bund insgesamt 20 Teilprojekte für eine Erstberatung zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein gefördert. Der nächste Schritt ist dann die Anpassung und Nachqualifizierung. Hierfür werden passgenaue Maßnahmen gesucht und bei Bedarf auch entwickelt. Im Teilprojekt „diffairenz“ werden Einrichtungen zum Beispiel in aufenthaltsrechtlichen und interkulturellen Fragen geschult. Träger ist der Flüchtlingsrat, der mit vielen Partnern in Schleswig-Holstein zusammenarbeitet.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
In der anschließenden Fragerunde ergänzt Frau Vagdy-Voss, dass etwa 30-40 Personen in dem Projekt tätig und ca. 600 Personen zurzeit in der Beratung sind. Häufig kommen in der Arbeit Auseinandersetzungen mit Arbeitsagentur, Ministerien und anderen vor, zurzeit insbesondere bei der Anerkennung von Lehrer/innen aus dem Ausland. Einerseits gibt es hier großen Bedarf und pensionierte Lehrer/innen werden angeworben, andererseits werden die im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt. Auch arbeiten Lehrer/innen aus dem Ausland häufig in Arbeitsverhältnissen mit schlechter Bezahlung oder im Nebenjob an Schulen. Frau Vagdy-Voss kündigt eine Veranstaltung zu diesem Thema am 7. Oktober im Landeshaus an. Die gute Vernetzung mit Beratungsstellen für verschiedene Zielgruppen in Kiel und Schleswig-Holstein wird von Mitgliedern des Forums betont, unter anderem vom Frauennetzwerk zur Arbeitssituation.
Angesprochen wird auch das Problem der Kosten für das Anerkennungsverfahren, die viele nicht bezahlen können. Es sei wichtig, mit dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur zu klären, ob die Kosten übernommen werden können. Beim Land wird zurzeit ein Antrag zur Einrichtung eines Fonds hierfür beraten, das Problem ist erkannt worden.
Hussein Anaissi dankt Frau Vagdy-Voss für die Vorstellung des Netzwerkes.

Top 7: Mitgliedsorganisationen stellen sich vor: die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGSH)
Die Türkische Gemeinde wird von Orhan Ünsal vorgestellt, der seit 2011 Mitarbeiter im Verein ist. Sein Bereich ist die berufliche Integration von Migrant/innen in den Arbeitsmarkt.
Die Zentrale der TGSH ist in Kiel, weitere Standorte sind in Neumünster, Lübeck, Elmshorn und Pinneberg. 400 Personen und Familien sowie 14 Vereine sind zurzeit Mitglied in der TGSH. Gegründet wurde die Türkische Gemeinde 1995 und versteht sich ausdrücklich nicht als religiöse Organisation. Im Vorstand sind zurzeit mehr Frauen als Männer aktiv.
Herr Ünsal erläutert die verschiedenen Projekte der Türkischen Gemeinde für unterschiedliche Alters- und Zielgruppen – von Müttern mit kleinen Kindern über Jugendliche bis hin zu älteren Migrant/innen.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Einige der hier beschriebenen Projekte sind bereits ausgelaufen: Mutter-Kind-Projekt, Doppel-Effekt, Eltern-Schule-Bündnis, Netzwerk Ältere Migrant/innen, Bürgerarbeit, Regenbogen-Plus, Akquisition von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in Migrantenbetrieben (AZAM) und Landesweite Beratung.
Hussein Anaissi dankt Herr Ünsal für die Informationen. Im Zusammenhang mit der Förderung der Muttersprache berichtet Frau Probst über die Initiativen am Hans-GeigerGymnasium, Türkisch als 2. Fremdsprache einzurichten, da sich die Nachfrage durch den Austausch mit der Partnerstadt Samsum deutlich gesteigert habe. In der Diskussion ergänzt
Herr Ünsal, dass die TGSH auch Integrationskurse anbietet und es werden zusätzliche Informationen zu Angeboten und Finanzierung von Sprachkursen ausgetauscht.

Top 8: Integrationsbericht 2012/2013 und Stellungnahme des Forums
Birgit Lawrenz erläutert den neuen Integrationsbericht, der jetzt zweijährlich und zu einem besonderen Schwerpunktthema erscheint. Im Bericht 2012/2013 geht es vor allem um Personal und Auszubildende mit Migrationshintergrund bei der Landeshauptstadt Kiel. Außerdem informiert der Bericht über die Veranstaltungsaktivitäten des Referates für Migration in diesem Zeitraum. Nach der Diskussion in der heutigen Forumssitzung wird der Bericht gemeinsam mit der Stellungnahme des Forums im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, im Innen- und Umweltausschuss und in der Ratsversammlung vorgelegt.
Hussein Anaissi geht auf besondere Punkte in der Stellungnahme ein, die der Vorstand als Entwurf vorbereitet hat, insbesondere auf die Vorschläge des Forums zur Erhöhung des Anteils an Personal mit Migrationshintergrund.
Die vorliegende Stellungnahme wird ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Top 9: Beteiligung des Forums an der Interkulturellen Woche (20. – 28. September)
– Interkultureller Umzug (20.09.)
Der Umzug im letzten Jahr war schön, bunt und interessant – bei schönem Wetter. Der Vorsitzende hat den Wunsch und die Bitte, dass sich dieses Mal mehr Forumsmitglieder beteiligen. Er erlebe Kiel als offene Stadt für alle. Es gibt die Möglichkeit, als Forumsmitglied mitzumachen, aber auch mit dem eigenen Verein und der eigenen Organisation. Birgit Lawrenz hat Anmeldeformulare mitgebracht und kündigt an, dass alle, die sich mit einer Gruppe anmelden, zu einem Extra-Treffen eingeladen werden, bei dem alle Fragen rund um den Umzug geklärt werden können.
– Veranstaltung zu Diskriminierung (23.09.)
Reinhard Pohl berichtet über den Stand der Vorbereitungen für die gemeinsame Veranstaltung des Forums mit dem Beirat für Seniorinnen und Senioren und dem Beirat für Menschen mit Behinderung. Bei der Veranstaltung soll zunächst die gesellschaftliche Situation dargestellt werden. Darauf folgt eine Gesprächsrunde, in der über eigene Erfahrungen berichtet wird. In einem dritten Teil werden Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten vorgestellt. Parallel dazu können Organisationen ihre Angebote auf Infotischen auslegen.
– Aktionstag „Willkommen in Kiel – Willkommen bei uns“ im Holstentörn (27.09.)
Interviews mit Vertreter/innen von Handwerk, Verwaltung, Kirche, Politik und vielen anderen zum Thema Willkommen sowie Aktionen und Infos im Begleitprogramm sollen das Thema von vielen Seiten beleuchten. Auch das Forum soll dort vertreten sein.

Top 10: Informationen aus Ausschüssen, Arbeitskreisen und Beiräten
Es liegen keine Informationen vor.

Top 11: Mitgliederänderungen
Herr Shamal Zangana wurde zum neuen Vertreter der Ratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ benannt, Dadurch ist er nicht mehr Vertreter für das Kurdische-Kultur-Zentrum. Neue Vertreterin des Vereins ist Frau Naurus Amin, die sich kurz vorstellt. Sie ist seit 18 Jahren in Deutschland und seit 2 ½ Jahren in Kiel. Sie ist Mitarbeiterin im IQ-Netzwerk und arbeitet ehrenamtlich im Kurdischen Kulturzentrum. mit
Orhan Ünsal ist neues Mitglied für die Türkische Gemeinde, Aysun Günes ist ausgeschieden. Sedef Atasoy bleibt Vertreterin. Herr Ünsal hatte sich bereits unter Top 7 vorgestellt.
Der Vorsitzende heißt die neuen Mitglieder herzlich willkommen.

Top 12: Sonstiges
Herr Zangana äußert sein Bedauern, dass die Veranstaltung der Ahmadiyya-Gemeinde am 9. April in Mettenhof „Religion und Integration“ sich mit der Ortsbeiratssitzung in Mettenhof überschnitten habe. So hätten die Mitglieder des Ortsbeirates nicht teilnehmen können. Herr Ben Aissa berichtet, dass der Ortsbeirat einer der ersten Adressaten gewesen sei, die darüber informiert wurden und um eine Verlegung der Sitzung gebeten worden war. Der Termin wurde in Absprache mit dem Ministerpräsidenten Albig festgelegt, der auf der Veranstaltung sprechen sollte.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.00 Uhr.
Birgit Lawrenz

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