Protokoll 01.07.2014

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie Herrn Chirvi von der Polizei.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Punkt 7 der Tagesordnung entfällt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung genehmigt.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 3. Juni 2014
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine
Die bekannt gegebenen Termine liegen vor Versand des Protokolls und werden daher hier nicht aufgeführt.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
 Der Vorsitzende berichtet, dass am 19. Juni in der Ratsversammlung der Integrationsbericht 2012/2013 mit der Stellungnahme des Forums vorgestellt und besprochen wurde. Die Arbeit des Forums sowie des Referats für Migration wurde von mehreren Ratsmitgliedern unterschiedlicher Fraktionen respektiert und geschätzt. Er bedauert, dass keine weiteren Mitglieder des Forums anwesend waren.

Bericht der Geschäftsführung
 Birgit Lawrenz weist darauf hin, dass das Projekt „Muttersprachliche Begleitung für Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind“ nach den Beschlüssen des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit (am 2. Juli) und der Ratsversammlung (am 10. Juli) starten kann. Die Koordination erfolgt über die Beratungsstelle „Die Lerche“.
 Birgit Lawrenz teilt mit, dass der Vorstand dem Oberbürgermeister Dr. Kämpfer ein Schreiben mit Glückwünschen zu seiner Wahl zugeschickt hat. Dr. Kämpfer hat für die nächste Forumssitzung am 2. September seinen Besuch zugesagt.
 Oxana Stahlke ist zurzeit Praktikantin im Referat für Migration und übernimmt heute die Protokollführung.

Top 6: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Kiel
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Thomas Voerste, Allgemeiner Sozialdienst, Herrn Metin Alkiş, Kinder- und Jugendhilfedienste, sowie einige besondere Gäste im Forum, die als Zuwanderer/innen aus Bulgarien nach Kiel gekommen sind.
Herr Voerste dankt für die Einladung und berichtet, dass sie im Jahr 2010 zum ersten Mal auf die Entwicklung im Stadtteil Gaarden aufmerksam geworden seien. Damals lebten etwa 200 -300 Menschen aus Bulgarien oder Rumänien hier, zum großen Teil in schwierigen Wohnverhältnissen und teilweise ohne Krankenversicherung, insbesondere auch Familien mit Kindern.
Zurzeit leben ca. 800-1000 Zugewanderte aus diesen Ländern hier, vor allem auf dem Ostufer, allerdings sind die erwarteten Zuwanderungsströme nach dem 1. Januar 2014 ausgeblieben.
Die Wohnverhältnisse sind nach wie vor schwierig mit überbelegten Zimmern und Wohnungen, die ansonsten schwer zu vermieten sind. Das Bauordnungsamt hat die Wohnverhältnisse geprüft und vereinzelt Maßnahmen getroffen. Die Situation sei Ausdruck davon, dass die Menschen arm seien und versuchten, hier ihr Leben zu bestreiten.
Die Arbeitsuchenden aus den neuen EU-Ländern haben keinen Zugang zu Hartz-IV-Leistungen, wenn sie zum Zweck der Arbeitsuche einreisen und noch keine Arbeit aufgenommen haben. Die Familien erhalten in solchen Fällen als einzige staatliche Leistung das Kindergeld. Allerdings sind die meisten aus dieser Gruppe heute beschäftigt, auch geringfügig beschäftigt, so dass Sozialleistungen möglich sind.
In Kiel hat sich eine Art Unterstützungs-Kultur entwickelt:
– Seit einigen Jahren trifft sich ein Runder Tisch auf Initiative des Sozialzentrums Gaarden.
– Das Sozialkaufhaus, die Kieler Tafel und Bekleidungsdienste ermöglichen eine kostengünstige Versorgung.
– Die Kleideraktionen in Zusammenarbeit mit Obolus haben sich zu Festen entwickelt, 2-mal jährlich (im Herbst und Frühling). Es ist eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen.
– Es gibt eine Starterklasse für die Kinder mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ).
– Das Roma-Projekt der Kinder- und Jugendhilfedienste und das Bürgerzentrum Räucherei der AWO arbeiten seit 2011 zusammen, um die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen und Kontakt zu den Eltern herzustellen.
Zum Projekt berichtet Herr Alkiş, dass es seit dem Start in 2011 immer bekannter geworden sei. Am Anfang noch zögerlich, wenden sich jetzt viele Menschen direkt an sie. Das Projekt besteht aus 3 Säulen:
1. Betreuung der Kinder und Jugendlichen: ein Mitarbeiter der AWO gestaltet mit ihnen die Freizeit, bietet Lernhilfen, Schwimmkurse. Stadtteilerkundungen usw. an. Die Räucherei ist zu einem zentralen Anlaufpunkt für die Kinder und Jugendlichen geworden.
2. Sozialpädagogische Begleitung der Familien der Jugendlichen in den Wohnungen: den Eltern wird die Schulpflicht in Deutschland erklärt und eine Orientierung im Bildungssystem gegeben. Schüler/innen und Eltern werden bei Bildungsproblemen beraten. Außerdem werden sie über das Angebot der Kitas informiert und motiviert, die Kinder dorthin zu schicken.
3. Eine Mitarbeiterin bietet als Sprach- und Kulturmittlerin Begleitung im medizinischen Bereich an, z. B. zu Ärzten, Gesundheitsamt oder Medi-Büro. Mit dem Medi-Büro wird vor allem kooperiert, wenn keine Krankenversicherung besteht.
Herr Alkiş berichtet, dass es am Anfang große Schwierigkeiten mit dem Schulbesuch gegeben habe. Es seien dann Elternabende mit den Familien organisiert worden und heute gehen fast 100 % der Kinder und Jugendlichen in die Schule. Täglich werden 50 – 80 Kinder und Jugendliche betreut und sie stehen mit über 100 Familien in Kontakt. Problem sei, dass die Familien immer noch sehr beengt wohnen und es trotz Sozialhilfe schwierig ist, eine Wohnung zu finden, da Vermieter sich sehr ablehnend verhalten. Durch die beengten Wohnverhältnisse haben die Menschen keine Rückzugsmöglichkeiten, so dass sich das Leben auf der Straße abspielt. Hierdurch fühlen sich Nachbarn gestört. Ein Straßenfest wurde organisiert, das dabei helfen sollte, die Situation zu entspannen.
Metin Alkiş stellt die Gäste vor, die er mit in die Sitzung gebracht hat. Hussein Anaissi heißt sie herzlich willkommen im Forum. Sie berichten, dass sie aus Bulgarien kommen und sich hier in Kiel gut eingewöhnt haben. Sie sind seit 2012 hier und vor allem wegen der Zukunft ihrer Kinder
nach Deutschland gekommen. Sie hatten gehofft, hier Arbeit zu finden und damit den Kindern bessere Chancen bieten zu können. Sie hätten Bulgarien nicht verlassen, wenn die Lebensverhältnisse dort besser wären. Etwas Deutsch sprechen sie inzwischen, sie berichten aber auch, dass sie teilweise nur wenige Jahre in Bulgarien in einer Schule waren. Erstaunt sind einige Forumsmitglieder darüber, dass die Gäste Türkisch sprechen. Sie erklären, dass sie Muslime seien und dass in Bulgarien fast 60 % der Menschen Türkisch sprechen.
Frau Siebke spricht der Stadt Kiel großen Respekt aus für die Aktivitäten. In der bundesweiten Presse habe sie über viele Probleme in den Städten gelesen, was sie in den Medien hier nicht gefunden habe. Thomas Voerste nimmt das Lob gern entgegen und berichtet, dass das Anliegen der Stadt sei, zu helfen, aber dies eher im Stillen zu tun. Außerdem sei es nicht die Stadt allein gewesen, sonder auch viele Aktive im Stadtteil. Er betont noch, dass entgegen anderer Erwartungen die Kriminalität keine Rolle spiele, auch das Thema Prostitution sei nicht so wie befürchtet.
Zum Problem der Deutsch-Kurse weist Reinhard Pohl darauf hin, dass es keine kostenlosen Sprachkurse für die Zugewanderten aus der EU gibt. Allerdings könnten sie über einzelne Antragstellungen zugelassen werden, was jedoch sehr aufwändig sei. Es herrscht allgemeine Zustimmung, dass dies im Aufenthaltsgesetz geändert werden müsste. Frau Vagdy-Voss weist
darauf hin, wie wichtig es sei, die mitgebrachten Abschlüsse und Qualifikationen zu prüfen und anzupassen sowie das Erlernen der Sprache zu ermöglichen.
Zum Schluss betonen die Gäste noch einmal, dass sie sich bessere Wohnungen wünschen mit eigenen Zimmern für die Kinder, damit sie sich besser auf die Schule konzentrieren können, und dass sie sonst keine Wünsche hätten.
Hussein Anaissi dankt Herrn Voerste und Herrn Alkiş für die Informationen und die Hilfe, die sie für die Menschen aus Rumänien und Bulgarien leisten. Er bedankt sich auch bei den Gästen und betont, dass man sie in Kiel herzlich willkommen heiße. Man sollte nur etwas Geduld haben
und natürlich weiter Deutsch lernen.

Top 7: Mitgliedsorganisationen stellen sich vor
Entfällt.

Top 8: Beteiligung des Forums an der Veranstaltung „Migranten, Unternehmer und Gründungswillige“ (10. September)
Hussein Anaissi dankt Herrn Yıldırım von Pickardt, dass er bei der Veranstaltung einen Platz für das Forum vorgesehen hat und bittet die Mitglieder um Beteiligung an der Standbetreuung. Die Veranstaltung findet in der Industrie- und Handelskammer zu Kiel statt in der Zeit von 16.30 bis um 20.00 Uhr. Nähere Informationen liegen noch nicht vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im September viele Veranstaltungen geplant seien, auf denen das Forum präsent sein sollte.

Top 9: Beteiligung des Forums am Wellingdorfer Stadtteilfest (7. September)
Der Vorsitzende wirbt für eine Beteiligung des Forums am Wellingdorfer Stadtteilfest. Dieter Valiev weist darauf hin, dass der Vorstand dabei sein wird, es wäre aber gut, wenn sich auch andere Mitglieder bereit erklären, den Infostand ca. 1 Stunde abwechselnd zu betreuen. Aus
der Forumsrunde wird angemerkt, dass viele noch nicht wissen, welche Pläne sie im September haben werden.
Isabella Altunok sagt zu, eine Anmeldeliste mit den verschiedenen Terminen an die Forumsmitglieder per-Email zu versenden, so dass alle in Ruhe ihre Terminkalender prüfen können.

Top 10: Beteiligung des Forums an der Veranstaltung „Anerkennungsverfahren für Lehrer/innen aus anderen Ländern“ (7. Oktober)
Frau Vagdy-Voß informiert über die geplante Veranstaltung im Landeshaus. Die Mitveranstalter sind unter anderen das Kieler Forum und der Runde Tisch Flensburg sowie der Flüchtlingsbeauftragte des Landes. Die Oktober-Sitzung des Forums findet zwar am selben Tag statt, überschneidet sich aber nicht mit dieser Veranstaltung, die bereits um 14.30 Uhr endet. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Situation von Lehrer/innen aus anderen Ländern, die hier an Schulen nicht unterrichten dürfen, weil sie kein zweites Fach studiert haben. Dass Lehrer/innen in Schleswig-Holstein gebraucht werden, werde deutlich, indem zurzeit 800 Stellen ausgeschrieben seien.

Top 11: Stand der Vorbereitungen für die Interkulturelle Woche (20. – 28. September)
– interkultureller Umzug (20.09.)
Birgit Lawrenz berichtet, dass sich der große Vorbereitungskreis zu einer Krisensitzung getroffen habe, da es deutlich weniger Anmeldungen als im letzten Jahr zur selben Zeit gäbe. Einhellig habe sich der Kreis aber dennoch für den Umzug ausgesprochen. Alle werden verstärkt in ihren Kreisen dafür werben und die Kolleg/innen persönlich ansprechen.
Es werden folgende Ideen für die bessere Erkennbarkeit des Forums gesammelt:
– Die Forumsmitglieder nehmen am Umzug mit den vorhandenen Fähnchen teil.
– Anfertigung eines Transparentes mit dem Forums-Logo. Das Transparent sollten 5-7 Forumsmitglieder beim Umzug tragen. Einige Mitglieder des Forums erklärten sich dazu bereit.
Frau Fuhrken begrüßt das Zusammenfinden auf dem Ostufer und gibt zu bedenken, dass ein Laufen eben nicht im eigenen Block den Spaziergang spannend mache und zu interessanten Gesprächen führen würde.
Nach dem Umzug findet ein Abschlussprogramm im Bootshafen mit Grußworten von Seiten des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel statt.
– Veranstaltung zu Diskriminierung (23.09.)
Die Veranstaltung „Diskriminierung und wie man sich dagegen wehren kann“ wird vom Forum, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Beirat für Seniorinnen und Senioren durchgeführt. Zur Begrüßung sprechen alle drei Beiräte. Auch der Oberbürgermeister wird zur Begrüßung sprechen. Hussein Anaissi berichtet, dass die Flyer zur Veranstaltung fast fertig sind
und bittet die Anwesenden, dafür zu werben.
– Aktionstag „Willkommen in Kiel – Willkommen bei uns“ im Holstentörn (27.09.)
Hussein Anaissi bemerkt, dass die Stadt Kiel durch eine Willkommenskultur gekennzeichnet ist und die Interkulturellen Wochen bundesweit bekannt geworden sind. Er hofft auf rege Beteiligung am Aktionstag. Das Forum wird sich dort auch darstellen. Birgit Lawrenz informiert, dass der Moderator Carsten Kock (RSH) Interviews mit Vertreter/innen aus Politik, Verwaltung, Firmen, Vereinen usw. zum Thema machen wird. Außerdem ist eine Postkartenaktion geplant. Auf Karten mit dem Satzanfang: „Ich fühle mich willkommen, wenn…“ können die Besucher/innen den Satz mit ihren eigenen Gedanken ergänzen. Die Karten werden dann dort ausgehängt.

Top 12: Gemeinsame Veranstaltung von Mitgliedsorganisationen des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes (SHHB) und des Forums
Der Vorsitzende erinnert daran, dass Herr Dr. Otto den SHHB am 4. Februar im Forum vorgestellt hatte. Es wurden damals Möglichkeiten der Zusammenarbeit angesprochen. Der Vorstand hält es für eine gute Idee, eine gemeinsame Veranstaltung zu planen und so in Kontakt mit den
Mitgliedsorganisationen des SHHB zu kommen. Ein Termin im Jahre 2015 wäre denkbar, bisher angedacht ist ein Fest mit Musik und Tanz der beteiligten Gruppen. Dabei solle es vor allem darum gehen, dies gemeinsam vorzubereiten und durchzuführen und dabei die jeweils andere
Kultur kennenzulernen. Anschließend könne man bei Essen und Trinken ins Gespräch kommen. Einen festen Plan gibt es noch nicht, alles ist noch offen und wer Interesse hat, kann mit planen. Es gibt bereits Vereine, die dabei sein möchten. Weitere Forumsmitglieder, die an einer gemeinsamen Vorbereitung Interesse haben, können sich gerne melden. Die Deutsch-Türkische Gesellschaft und das Kulturzentrum Kaukasus Kiel e.V. möchten zum Vorbereitungstreffen eingeladen werden.
In der anschließenden Diskussion werden Ideen für die Veranstaltung genannt, zum Beispiel, das Thema Heimat in den Vordergrund zu stellen.

Top 13: Informationen aus Ausschüssen, Arbeitskreisen und Beiräten
Hussein Anaissi berichtet vom Ausschuss für Schule und Sport, in dem es um Renovierung von Schulen und Schwimmhallen ging. Die nächste Sitzung des Ausschusses fällt aus.

Top 14: Mitgliederänderungen
Ausgeschieden aus dem Forum ist Frau Dr. Verena Sandner Le Gall. Sie möchte aber im Gästeverteiler bleiben.

Top 15: Sonstiges
Hussein Anaissi dankt Frau Werchowskaja von der Jüdischen Gemeinde Kiel e.V., dass sie zukünftig in der AG Öffentlichkeitsarbeit des Forums mitarbeiten wird.
Birgit Lawrenz weist auf das Projekt „Senioren für Senioren – Ehrenamt echt stark“ beim Amt für Gesundheit hin. Hier werden Seniorinnen und Senioren gesucht, die sich ehrenamtlich für ein gesundes, aktives Altern engagieren möchten. Wer sich für das Projekt interessiert, kann sich
unter der Telefonnummer 0431-94294 informieren.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.50 Uhr.
Die August-Sitzung entfällt auf Grund der Sommerferien. Das Forum trifft sich das nächste Mal am 2. September 2014.

Protokoll
Oxana Stahlke Birgit Lawrenz

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