Protokoll 02.09.2014

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Ratsfrau Yılmaz (SPD), Ratsherrn Yıldırım von Pickardt (CDU), Ratsfrau Musculus-Stahnke (FDP), Frau Papo (Die Linke) und Herrn Zangana (Bündnis 90/Die Grünen) und als Referent Herrn Stademann aus dem Büro des Stadtpräsidenten.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer musste den Besuch im Forum auf Grund eines Trauerfalles kurzfristig absagen und auf eine spätere Sitzung verschieben. Top 3 entfällt daher.
Weitere Änderungen der Tagesordnung gibt es nicht.

Top 4: Protokoll der Sitzung am 1. Juli 2013
Es gibt keine Anmerkungen.

Top 5: Termine
Es werden nur Termine benannt, die nach dem Protokollversand stattfinden.
– Mittwoch, 1. Oktober, 16.00 – ca. 18.30 Uhr, IHK zu Kiel, Bergstraße 2: „Das eigene Unternehmen als Chance“, in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbüro Gaarden. Das Forum hat einen Infotisch bei dieser Veranstaltung. Einladungsflyer liegen aus.
– Dienstag, 7. Oktober, 9.30 – 14.00 Uhr, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 10: „Lehrkraft im anderen Land – Zugang für MigrantInnen in den schleswig-holsteinischen Schuldienst“. Das Forum ist Kooperationspartner der Veranstaltung.
Für die Interkulturelle Woche 2014 vom 20. – 28. September liegen Programmhefte und Plakate aus.
Reinhard Pohl weist auf die kommenden Termine für Asylverhandlungen in Schleswig hin und rät, die Gelegenheit zu nutzen und sich eine solche Verhandlung anzusehen.

Top 6: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands
 Der Vorsitzende spricht seine Betroffenheit über die aktuellen Kriege aus und appelliert an die Politik, sich gemeinsam für ein Ende der Kriege einzusetzen. Es müssten politische Lösungen für die betroffenen Regionen gefunden werden.

Bericht der Geschäftsführung
 Birgit Lawrenz weist auf die ausliegenden Postkarten hin, auf denen alle Anwesenden den Satz „Ich fühle mich willkommen, wenn…“ fortsetzen können. Die Antworten werden beim Aktionstag im Holstentörn am 27. September präsentiert.
 Die Polizei hat der Geschäftsführung mitgeteilt, dass mit allen Foren in Schleswig-Holstein vereinbart wurde, nicht mehr an jeder Sitzung, sondern vierteljährlich vertreten zu sein. Bei Bedarf ist eine Teilnahme natürlich darüber hinaus möglich.
 Das Projekt „Muttersprachliche Begleitung von Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind“, ist zum 1. August gestartet. Ansprechpartnerin und Koordinatorin ist „Die Lerche“.
 Zurzeit wird der Sitzungskalender 2015 zusammengestellt. Birgit Lawrenz bittet um eine Rückmeldung, ob es grundsätzlich beim 1. Dienstag im Monat bleiben soll. Es wird allgemeine Zustimmung signalisiert.

Top 7: Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Kiel
Der Vorsitzende heißt Herrn Stademann aus dem Büro des Stadtpräsidenten herzlich willkommen im Forum.
Herr Stademann erinnert an die Ursprünge der Kieler Städtepartnerschaften nach dem Ende des Krieges 1945. Von der britischen Militärregierung wurde der Wiederaufbau Kiels organisiert, zuständig hierfür war Mr. Williams, der selbst aus Coventry kam. Ebenso wie Kiel war auch Coventry großflächig zerstört worden – von der deutschen Luftwaffe. Die Gleichartigkeit des
Schicksals beider Städte bewegte den damaligen, ersten demokratisch gewählten Oberbürgermeister Kiels Andreas Gayk, zwischen beiden Städten eine Verbindung herzustellen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Aus dem einstigen Reichskriegshafen solle eine „Werkstatt des Friedens“ werden und von Kiel aus eine Initiative zu neuer Verständigung mit andern
Völkern ausgehen. Dies stieß in Coventry auf großes Interesse und 1947 kam eine Delegation von dort nach Kiel zur „Septemberwoche“, die eine Ersatzveranstaltung für die Kieler Woche in der ersten Nachkriegszeit war. Andreas Gayk schrieb damals ins Programm der Festwoche, dass Sinn von Städtefreundschaften sei, „das gegenseitige Verständnis von Mensch zu Mensch zu wecken und zu fördern, und zwar völlig unabhängig von der sogenannten hohen Politik“. Herr Stademann erklärt, dass die Entstehung aller Städtepartnerschaften Kiels vor diesem Hintergrund zu sehen sei.
Folgende Partnerschaften entstanden: Brest (1964), Coventry (1967), Vaasa (1967), Gdynia (1985), Tallinn (1986), Stralsund (1987), Kaliningrad (1992), Sovetsk (1992), Samsun (2012), Antakya (2012), Moshi Rural (2013). Zu Beginn standen Städte der ehemaligen Kriegsgegner im Mittelpunkt, dann wurden Partnerschaften mit Städten geschlossen, die vom Ost-West-Konflikt betroffen waren. Die jüngste Partnerschaft mit Moshi Rural in Tansania ist auf Grund langjähriger Kontakte entstanden. Die Verträge mit den beiden türkischen Städten stehen im Zusammenhang mit der großen Anzahl von Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Kiel leben. Samsun am Schwarzen Meer war die von der Politik favorisierte Partnerstadt. Hier entsteht eine Zusammenarbeit besonders in den Bereichen Universität, Schule, Segelsport und Wirtschaft. Zu Antakya bestanden schon vorher langjährige Beziehungen im Bereich der interreligiösen Arbeit. Darüber hinaus pflegen unterschiedliche Gruppen aus Kiel enge Kontakte unter anderem zu Unternehmen und Schulen mit gegenseitigen Besuchen.
Auf eine Besonderheit weist Herr Stademann hin. Im Zuge einer großen Kommunalreform ist Antakya von Hatay eingemeindet worden. Nun stelle sich die Frage, wie man mit dem Partnerschaftsvertrag umgehe, wie Hatay zum Vertrag stehe und ob die Ratsversammlung einen neuen Beschluss fassen müsse, da jetzt eine andere Grundlage vorhanden sei. Diese Fragen werden zurzeit mit den Zuständigen besprochen.
Herr Stademann betont, dass jede Partnerschaft ihre besondere Entstehungsgeschichte habe und alle zusammen die europäische Entwicklung und die internationale Vernetzung Kiels zeigen. Der Grundauftrag der Kieler Woche aus der Zeit Andreas Gayks habe nicht an Bedeutung
verloren. Immer noch gehe es um Verständigung, darum, auf Menschen zuzugehen und friedliche Wege der Verständigung zu finden.
Der Vorsitzende dankt Herr Stademann und begrüßt die Aktivitäten der Stadt für die Völkerverständigung. Er dankt der Politik, die diese Kontakte ermöglicht und pflegt, und dass sie sich für beide Partnerschaften in der Türkei ausgesprochen habe.
Herr Stademann steht gern zur Verfügung, telefonisch oder persönlich weitere Details zu erläutern, die hier den Rahmen sprengen würden.

Top 9: Mitgliedsorganisationen stellen sich vor: Türkischer Elternbund e.V. Kiel
Top 9 wird vorgezogen, um Ratsfrau Yilmaz die Möglichkeit zu geben, von der parallel stattfindenden Diskussion zu den Hinweisschildern auf religiöse Einrichtungen im Innen- und Umweltausschuss zu berichten.
Herr Düsel erklärt zu Beginn, dass Frau Aytekin und er den Elternbund zukünftig im Forum vertreten werden. Er dankt Dr. Anaissi für die Möglichkeit, sich hier vorzustellen und hofft auf gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Der Elternbund ist 1988 entstanden, vor allem um kulturelle Werte und Sprache zu erhalten und weiterzugeben und die Eltern beim Zurechtfinden in Kiel zu unterstützen. Er möchte Bindeglied zwischen Eltern und Schule sein. Herr Düsel betont, dass der Elternbund offen für alle Nationalitäten und Kulturkreise sei und alle Aktivitäten in deutscher
Sprache stattfinden. Dass nicht viele deutsche Familien den Kontakt suchen, könnte am Namen des Vereins liegen. Es sei eine Überlegung wert, dieses zukünftig zu ändern. Zu den Angeboten gehört zum Beispiel die Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen oder bei Bewerbungensschreiben, Hausaufgabenhilfe in kleinen Gruppen oder Nachhilfe für Einzelpersonen, Vorbereitung auf Abschlussarbeiten, Ferienkurse sowie auch Deutschkurse für Erwachsene oder Alphabetisierungskurse, insbesondere für türkische Frauen, die keine Möglichkeit hatten, eine Schule zu besuchen. Der Elternbund arbeitet eng mit dem Bildungsbüro zusammen
und verfügt über eine Bibliothek, die nach und nach wächst.
Herr Düsel weist noch auf das internationale Kinderfest hin, das der Elternbund zusammen mit dem türkischen Vereinsverbund jährlich in Kiel organisiert und zu dem 700 bis 800 Gäste kommen. Gern lädt er auch das Forum im nächsten Jahr ein.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Auf Fragen aus dem Forum erklärt Herr Düsel, dass der Elternbund keinem Dachverband angehöre und die Angebote über Teilnahmegebühren finanziere, die sehr niedrig seien. Im letzten Jahr habe man knapp über 100 Schüler/innen geholfen. Mit mehr Geldern könnte mehr getan werden, unter anderem bessere Anschaffungen wie zum Beispiel Computer.
Der Vorsitzende spricht dem Elternbund seinen Dank aus für das Engagement beim Thema Bildung und wünscht dem Verein alles Gute.

Top 8: Hinweisschilder auf religiöse Einrichtungen
Ratsherr Yıldırım von Pickardt dankt dem Forum für die Einladung und die Möglichkeit, vorzutragen, was der Antrag beinhaltet. Man spreche davon, dass Kiel bunt und vielfältig sei und viele Menschen hier ihre Heimat gefunden hätten. Aber im öffentlichen Bild gebe es keine Hinweise, wo die nächste Synagoge, Kirche oder Moschee zu finden ist. Dies solle sichtbar gemacht werden. Im Vorwege habe er Kontakt zu den jüdischen Gemeinden aufgenommen, ob Bedenken zur Sicherheit bestehen. Nach der Diskussion sei die Initiative von beiden begrüßt worden.
Religiöse Einrichtungen und Gotteshäuser sollten nicht aus Furcht vor Anschlägen versteckt werden, die Menschen sollten Zivilcourage zeigen und sich dem entgegen stellen. Die Verwaltung solle ein Konzept entwickeln um aufzuzeigen, was hier möglich ist.
Der Vorsitzende dankt Herrn Yıldırım von Pickardt und bittet Ratsfrau Musculus-Stahnke, den Ergänzungsantrag zu erläutern. Frau Musculus-Stahnke berichtet, dass sie in den letzten Jahren die Aktivitäten der Jüdischen Gemeinde am Schrevenpark begleitet habe. Ihr sei aufgefallen, dass es in der Umgebung keine Hinweise auf die Räumlichkeiten gebe. Bei persönlichen
Gesprächen haben ihr beide Gemeinden die Rückmeldung gegeben, dass genaue vorherige Absprachen wichtig seien. Um nicht über die Interessen derjenigen, die es angeht, hinweg zugehen, sei der Ergänzungsantrag mit einer entsprechenden Formulierung eingebracht worden.
Ratsfrau Yılmaz berichtet, dass der Antrag aus der Ratsversammlung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen worden sei, wo er jetzt zeitgleich beraten werden sollte. Allerdings sei der Antrag zurückgenommen worden und stehe nicht mehr zur Beratung an. Sie erklärt, dass alle Einrichtungen religiöser Art einen Antrag an die Verwaltung stellen könnten, ein Hinweisschild in angemessener Entfernung anzubringen, die Straßenverkehrsordnung setze hier aber enge Grenzen.
Herr Yıldırım von Pickardt betont, dass mit dem Antrag zunächst die Verwaltung gebeten werden sollte, die Möglichkeiten solcher Hinweise zu prüfen.
Herr Zangana stellt fest, dass das Thema nicht so einfach sei, wie es auf den ersten Blick scheine und hält es für wichtig, sich damit noch genauer zu beschäftigen. Es sei wichtig, dass sich die Einrichtungen nicht verstecken müssen, sondern willkommen geheißen werden.
Frau Musculus-Stanke sieht durch das Zurückziehen des Antrags das Problem, dass eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und eine Geschäftliche Mitteilung dazu nun schwierig sei, sie aber an dem Thema dran bleiben möchte. Auch Frau Yılmaz würde eine Diskussion dazu im Forum begrüßen.
Von den Mitgliedern des Forums wird ebenfalls eine Diskussion zum Thema angeregt. Begrüßt würde, wenn alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Haltung finden würden. Nicht nachzuvollziehen sei, dass es Hinweisschilder für Hotels gebe, aber dies für religiöse Einrichtungen nicht möglich sein solle. Kritisch wird aber auch bemerkt, dass alle Mitglieder der Religionen wüssten, wo ihre Gebetshäuser seien. Die Religionen hätten weltweit viele Menschen auseinandergebracht. Jede Einrichtung, die ein solches Schild haben möchte, solle dies beantragen.
Nach kurzer Diskussion, ob das Forum ein Votum zu dem Antrag abgeben sollte, wird abgestimmt, mit folgendem Ergebnis:
dafür stimmen 12 Mitglieder,
dagegen stimmen 2 Mitglieder,
6 Mitglieder enthalten sich.
Damit begrüßt und unterstützt das Forum den Antrag und die weitere Beschäftigung mit dem Thema.

Top 10: Delegierte des Forums in Ausschüssen, Arbeitskreisen und Beiräten
Der Vorsitzende erklärt, dass mit der Liste, die dem Protokoll beigefügt war, die Aktualität der Entsendung von Forumsmitgliedern in die verschiedenen Gremien und Arbeitskreise geprüft werden sollte. Er bittet die Mitglieder, zu den Terminen zu gehen und im Forum darüber zu berichten. Es sei eine wichtige Entlastung für den Vorstand, der nicht alle Sitzungen und Termine wahrnehmen könne. Der regelmäßige Top auf der Tagesordnung solle dafür genutzt werden.
Herr Zangana weist auf die Stadtteilkonferenzen hin und schlägt vor, dass Mitglieder des Forums, die in den jeweiligen Stadtteilen wohnen, das Forum auch hier vertreten könnten.
Von allen anwesenden Delegierten wird die Aktualität der Liste bestätigt. Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 11: Beteiligung des Forums an Veranstaltungen und Stadtteilfesten
– Wellingdorfer Stadtteilfest (7. September): es melden sich neben dem Vorstand keine weiteren Mitglieder zur Standbetreuung.
– „Migranten, Unternehmer und Gründungswillige“ (IHK, 10. September – verschoben auf den 1. Oktober): auf Grund der Verschiebung müssen die Meldungen für den 10. September überprüft werden.
– Interkulturelle Woche
o Umzug: auf Plakate und Programmhefte wird hingewiesen. Ein Transparent für das Forum ist in Arbeit.
o Veranstaltung „Diskriminierung und wie man sich wehren kann“: Die Flyer
sind verteilt, der Vorstand bittet um rege Beteiligung und Unterstützung durch Dabeisein und Mitdiskutieren.
o Aktionstag: auch hier werden noch Mitglieder gesucht, die den Stand im Holstentörn betreuen und mit den Passanten ins Gespräch kommen. Hussein Anaissi ist auch für ein Interview auf der Bühne vorgesehen.
Idun Hübner berichtet, dass sich fast jeden Tag Flüchtlinge bei der ZBBS melden, die Sprachkurse besuchen möchten. Dies sei aber ohne finanzielle Unterstützung, bzw. Spenden nicht zu leisten. Wie könne man Menschen willkommen heißen und ihnen keine Sprachkurse ermöglichen. Zusammen mit der VHS organisiert die ZBBS zurzeit 7 Ehrenamtskurse.
Herr Zangana teilt mit, dass das Thema im Ausschuss diskutiert wird, auch die Unterbringung von Flüchtlingen müsse gesichert werden. Frau Papo berichtet, dass es Überlegungen gibt, Flüchtlinge auf dem MFG-5-Gelände unterzubringen. Das Forum sollte hier informiert und einbezogen werden. Der Vorsitzende schlägt vor, den Aktionstag im Holstentörn am 27. September für Gespräche zu diesen Themen zu nutzen.
– „Anerkennungsverfahren für Lehrer/innen aus andern Ländern“ (7. Oktober) Das Forum beteiligt sich.

Top 12: Information aus Ausschüssen und Beiräten
Der Vorsitzende berichtet aus dem Beirat für Seniorinnen und Senioren. Der Beirat biete viel und beteilige sich an vielen Veranstaltungen. Die Aufteilung der Aufgaben sei hier gut gelöst.
Weitere Berichte gibt es nicht.

Top 13: Mitgliederänderungen
AWO Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: neues stellvertretendes Mitglied ist Frau Lidia Pfeiffer, ausgeschieden ist Frau Katharina Wulf.
Pro Regio gGmbH – Kulturdolmetscher: neues stellvertretendes Mitglied ist Frau Amelie Fossemer, ausgeschieden ist Frau Sabina Daschdamirova.
djo – Deutsche Jugend in Europa: die Mitgliedschaft ruht zur Zeit. Ausgeschieden ist Herr Hanno Hüwe.

Top 14: Sonstiges
Idun Hübner berichtet, dass das Projekt „Hinsehen“, das sich an Schulen richtet und auch im Forum vorgestellt wurde, einen Bundespreis gewonnen habe. Die Teilnehmer/innen fahren nach Berlin, um den Preis in Empfang zu nehmen. Das Forum gratuliert herzlich.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.10 Uhr.

Protokoll: Birgit Lawrenz

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