Protokoll 02.12.2014

Die Sitzung wird von Dr. Hussein Anaissi geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, Herrn Dr. Kämpfer.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 4. November 2014
Es gibt keine Anmerkungen.

Top 4: Begrüßung des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer
Hussein Anaissi begrüßt den Oberbürgermeister im Forum und betont, dass er Kiel immer als Willkommensstadt wahrgenommen habe. Das zeige auch die aktuelle Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge.
Herr Dr. Kämpfer dankt für die Einladung. Er freue sich, dass sein Besuch im Forum nun geklappt habe. Er habe bereits im Wahlkampf durch seine Kennenlernbesuche in zahlreichen Vereinen Kontakt mit Migrationsthemen gehabt. Nun als Oberbürgermeister habe er mit den großen Themen des Alltags zu tun. Dabei nennt er zunächst die Unterbringung der Flüchtlinge in Kiel. Es sei eine große Herausforderung für die Stadt und er sei stolz auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben es geschafft, dass in Kiel bisher keine Zeltstädte entstehen mussten. Stolz sei er ebenfalls auf die Kieler Bevölkerung und ihre Hilfebereitschaft. Es gebe hier tolle Strukturen der ehrenamtlichen Arbeit. Das sei vorbildlich und keine Selbstverständlichkeit. Bisher habe er an den Fachtagungen zum Antidiskriminierungsgesetz und zur Anonymen Bewerbung sowie an den Interkulturellen Wochen teilgenommen sowie den Interkulturellen Garten im Sportpark Gaarden besucht. Einen besonderen Schwerpunkt bilde für ihn die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst, die er auf 16 % erhöhen möchte. Angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels sei es ihm nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch als Wirtschaftsdezernent, wichtig, die beruflichen Ressourcen der Migrantenbevölkerung weiter zu fördern. Das wäre ein Gewinn für alle.
Im Anschluss nimmt Herr Dr. Kämpfer zu Fragen aus dem Forum Stellung:
Frage: Das Forum soll die Politik in migrationsrelevanten Fragen beraten, doch über viele Themen wird es nicht informiert. Wie kann die rechtzeitige Information sichergestellt werden?
Antwort: Er wirkt darauf hin, dass das Forum frühzeitig informiert wird. Die Gleichzeitigkeit mit anderen Gremien ist nicht immer möglich. Bei der Frage nach der Relevanz ist es wichtig, eine thematische Grenze zu ziehen und das Forum nicht mit Infos „zuzuschütten“.
Frage: Kann die Stadt auf die Hauseigentümer einwirken, damit sie sich um ihr Eigentum kümmern? Migranten leben oft in Häusern, die nicht instand gehalten werden und einen ungepflegten Eindruck machen. Kann die Stadt solche Häuser kaufen?
Antwort: Eine gute Lösung wäre es, ausreichend günstigen Wohnraum zu schaffen, damit sich diese Praktiken für die Hauseigentümer nicht mehr lohnen. Die Stadt hat hier jedoch keine Einflussmöglichkeit.
Frage: Gibt es ausreichenden Wohnraum für Studenten?
Antwort: Kiel ist mit Wohnheimplätzen vom Studentenwerk unterversorgt. Die Quote liegt bei 7 % statt bei 14 % wie im Bundesdurchschnitt. Auf dem Ostufer werden derzeit 400 Plätze gebaut. Auch auf dem Westufer ist der Bau neuer Plätze geplant. Bis zur Fertigstellung wird es jedoch noch einige Jahre dauern.
Frage: Woran liegt es, dass der überwiegende Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Stadt im niedrigen Bereich beschäftigt ist, während sie im mittleren und gehobenen Bereich selten vertreten sind. Gibt es keine Bewerbungen oder keine Einstellungen? Private Firmen verweisen oft darauf, die Stadt würde ja auch nicht einstellen.
Antwort: Die Beschäftigungslage ergibt sich zum Teil auch aus der geringen Qualifikation vieler älterer Beschäftigter. Bei den aktuellen Bewerbungen für Ausbildungsplätze gab es 10 % mit Migrationshintergrund. Die Stadt wird jedoch nicht mit Bewerbungen „überschwemmt“. Möglicherweise fehlen noch Rollenmodelle in den Communities. Für einige Zeit wäre er daher durchaus bereit, positiv zu diskriminieren, um die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten zu fördern.
Nach einem Foto mit dem Vorstand des Forums und dem Dank des Vorstands verabschiedet sich Herr Dr. Kämpfer zu einem weiteren Termin.

Top 5: Termine
Es werden keine Termine benannt, die nach dem Protokollversand stattfinden.

Top 6: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Bericht des Vorstands:
Hussein Anaissi berichtet vom Sozialpolitischen Hearing „Wachsende Stadt Kiel – Eine Stadt für alle?“ am 21. November im Kieler Rathaus. Dort habe er gesehen, dass die Stadt die Situation ernst nehme und den Willen zur Veränderung zeige. Aus Sicht des Migrantenforums beinhaltet es u.a., die Flüchtlinge gut zu empfangen.

Bericht der Geschäftsführung:
Aufgrund einer Erkrankung von Frau Lawrenz entfällt der Bericht der Geschäftsführung. Das Forum wünscht gute Besserung.

Top 7: Film „Wer bist du?“ – ein Videoprojekt aus Bad Oldesloe
Frau Hübner, ZBBS e.V., führt in das Videoprojekt ein und erklärte die Hintergründe. Dabei wird sie von zwei Jugendlichen aus dem Projekt begleitet. Über den Zeitraum von einer Woche begegnen Schüler/innen und junge Flüchtlinge einander, lernen sich kennen und bauen Vorurteile und Ängste ab. Bestandteil dieser Begegnungen ist eine künstlerische Dokumentation, z.B. ein Film oder ein Theaterstück, die öffentlich präsentiert wird. Gefördert wird die Begegnung durch BingoLotto und die Kulturstiftung Schleswig-Holstein. Ein Antrag für die kommenden Jahre ist gestellt.
Der Film zeigt den ersten Tag eines jungen Flüchtlings in Bad Oldesloe, der auf Hilfsbereitschaft, Sprachschwierigkeiten, die eigenen Vorbehalte und neugierige Blicke trifft. Die Aussage wird zusammengefasst in dem Satz: „Es kommen keine Zahlen, es kommen Menschen.“
Es schließt sich eine Aussprache mit interessierten Fragen an. Durch eine kritische Frage, was der Film genau bezwecke, entwickelt sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion, in der es vorrangig um Verständigung, das Erlernen der Sprache, Sensibilität und Bereitschaft zum Kontakt geht. Ein Forumsmitglied mit deutschem Hintergrund berichtet von einem eigenen Aufenthalt im Ausland, bei dem er erst durch die Sicherheit und den Rückhalt einer deutschen Gemeinde den Mut fand, sich in der Landessprache auszutauschen und sicherer zu fühlen.
Abschließend macht Frau Hübner auf ein aktuelles Begegnungsprojekt am RBZ Wirtschaft aufmerksam, dessen Abschlusspräsentation am 5. Dezember in der Aula des RBZ Wirtschaft stattfindet.

Top 8: Rückblick und Ausblick
a) Aktivitäten des Forums in 2014
Der Vorsitzende gibt einen Überblick über die Aktivitäten, die das Forum durchgeführt oder an denen es beteiligt war. Dazu zählen:
die Zusammenarbeit mit dem SHHB (Schleswig-Holsteinischer Heimatbund), für deren Fortführung es bereits konkrete Planungen für 2015 gibt,
den Jahresbericht vor der Ratsversammlung mit einem großen Dankeschön vom Stadtpräsidenten, die Mitarbeit im Begleitausschuss, zahlreiche Aktivitäten im Rahmen der Interkulturellen Wochen – von der Planung über die Beteiligung am Interkulturellen Umzug und das Interview beim Aktionstag im Holstentörn bis zum gelungenen Fachtag „Diskriminierung – und wie man sich dagegen wehren kann!“, die Teilnahme an den Wellingdorfer und Gaardener Stadtteilfesten, die Stellungnahme zum Integrationsbericht, die Mitarbeit bei Engagement global, die den Blick über Kiel hinaus auf die Entwicklungszusammenarbeit richtet.
Er bedauere jedoch, dass sich – besonders bei den Infoständen – zu wenige Mitglieder des Forums beteiligt haben.
b) Diskussion zur Umfrage bei den Mitgliedern des Forums
Es besteht noch die Möglichkeit, das in der Anlage zur Einladung beigefügte Formular zu schicken. Der Rücklauf ist noch gering.
Als Wortmeldungen werden folgende Anregungen formuliert:
Mounir Ben Aissa drückt den Wunsch nach einem „Inter-Migranten-Austausch“ zwischen den verschiedenen Mitgliedsorganisationen zum besseren persönlichen Kennenlernen aus.
Wilfried Saust regt eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Verbände an. Wenn nicht jeder Verein alles allein mache, könnten Ressourcen gespart werden.
Als kleines Dankeschön für das Engagement im Forum wird ein Blumenstrauß und eine Schokolade an Waltraut Siebke, Idun Hübner und Reinhard Pohl überreicht. Vorgesehen für einen besonderen Dank sind ebenfalls Edina Dickhoff, Farzaneh Vagdy-Voss, Eilean Layden und Brigitte Probst, die jedoch nicht (mehr) anwesend sind.

Top 8: Informationen aus Ausschüssen, Arbeitskreisen und Beiräten
Frau Scheffer berichtet über den Stand der Neuwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren.
Idun Hübner berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss. Dort steht auf der nächsten Tagesordnung das Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.
Hussein Anaissi berichtet aus dem Ausschuss für Schule und Sport über die HansChristian-Andersen-Schule.

Top 11: Mitgliederänderungen
Neues Mitglied im Forum ist die Deutsch-Philippinische Gesellschaft e.V., vertreten durch Frau Evadne Parulan-Holzhüter, Stellvertreter ist Herr Peter Richter. Ausgeschieden sind der Albanisch-Deutsche Kulturverein e. V. und VASW e.V., Verein aserbeidschanischer Studierender und Wissenschaftler.

Top 12: Sonstiges
Ratsherr Nue Oroshi überbringt die Grüße der CDU-Ratsfraktion und äußert den Wunsch der Fraktion nach mehr Kontakt zu den Migrantenvereinen. Vereine sind dort mit ihren Anliegen herzlich willkommen.
Wilfried Saust wünscht im Namen von Europa Union und AKA eine schöne Vorweihnachtszeit, frohe Feiertage und vor allem ein friedliches 2015.

Ben Dozie Sherif Diogu bittet um eine Schweigeminute für Tuğce A., die in Offenbach Zivilcourage zeigte und danach durch einen tätlichen Angriff ums Leben kam.
Die Forumsmitglieder und -gäste folgen der Bitte und erheben sich.

Hussein Anaissi bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 19.15 Uhr die Sitzung.

Georg Jagemast

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