Protokoll 05.04.2016

17.00 Uhr Rathaus, Magistratssaal

Die Sitzung wird von Dursiye Aytekin geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Dursiye Aytekin begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Kulturreferent Rainer Pasternak musste seine Teilnahme kurzfristig absagen. Der Tagesordnungspunkt 8 entfällt daher.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 1. März 2016
Es gibt keine Änderungswünsche.

Top 4: Termine
– Vom 16. April – 20. Mai findet die Ausstellung VorBILDER im Sportforum der CAU statt. Sie zeigt, wie Sport und Politik gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen.
– Am Samstag, den 23. April, 17 Uhr, in der Pumpe, organisiert die ZBBS wieder die Veranstaltung „Bühne frei für Geflüchtete“ mit dem Schwerpunkt Syrien und direkt im Anschluss ab 21 Uhr den „IndepenDance“.
– Am Mittwoch, den 27. April, 18 Uhr, findet im Vinetazentrum eine zweisprachige Informationsveranstaltung für Flüchtlinge aus Afghanistan und alle Interessierten statt.
– Am Samstag, den 30. April, findet in der Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule von 10-14 Uhr ein öffentlicher Planungsworkshop für ein neues Konzept für das Sommerbad Katzheide statt.
– Am Sonntag, den 10. Juli findet im Freilichtmuseum in Molfsee das Sommerfest der Kulturen statt. Der SHHB und der Trachtenverband werden sich an diesem Fest beteiligen. Das Forum ist Kooperationspartner und die Mitgliedsvereine sind aufgerufen, sich dort mit Tänzen oder anderen Aktivitäten zu präsentieren. Interessierte Vereine können sich bei Dursiye Aytekin melden. Sie bittet um viele Anmeldungen.
– Am Samstag, den 30. Juli findet das AKA-Fest im Rahmen des Bootshafensommers statt. Interessierte Vereine, die sich noch einbringen wollen, können sich an Wilfried Saust wenden.
– An der Fachhochschule findet dieses Semester eine Ringvorlesung zum Thema:
„Rassismus der Mitte – Fragen an die Soziale Arbeit“ statt. Immer mittwochs von 16-17:30 Uhr. Nähere Informationen unter: www.fhkiel.de/index.php?id=63.

Top 5: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung

Bericht des Vorstands
– Die Vorstände und Geschäftsführungen von Forum und Beiräten treffen sich im Mai zu
einem Austausch und möglichen gemeinsamen Planungen.
– Dursiye Aytekin berichtet von einer Veranstaltung der Koordinierungsstelle für die Partizipationsgremien in Schleswig-Holstein am 6. März. Es wurden Partizipationsmöglichkeiten für Migranten und Migrantinnen diskutiert. Außerdem wurde das Mentorenprogramm zur politischen Bildung vorgestellt. Sie hat dort Fragen zum Kieler Forum beantwortet.
Weitere Veranstaltungen werden folgen.

Bericht der Geschäftsführung
– Zum Tagesordnungspunkt 8 waren überarbeitete Leitlinien zur Kulturförderung angekündigt worden. Die Anregungen aus der letzten Forumssitzung konnten im Kulturreferat noch nicht eingearbeitet werden und werden nachgereicht, sobald sie vorliegen.

Top 6: Junger Rat Kiel
Özgürcan Baş stellt sich als neuer Vorsitzender des jungen Rats der Landeshauptstadt Kiel vor.
Özgürcan Bas ist 16 Jahre alt und besucht die Kieler Gelehrtenschule. Er erklärt, dass der neu gewählte Jugendbeirat aus 17 Mitgliedern besteht und für die Belange von Kieler Kindern und Jugendlichen eintritt. Die Mitglieder sind sowohl in Fachgruppen für bestimmte Themenbereiche als auch in Bezirksgruppen, für die einzelnen Stadtgebiete, organisiert und treffen sich regelmäßig.
Der Kinder- und Jugendbeirat trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat. Die Sitzungen sind öffentlich und finden um 17 Uhr im Magistratssaal statt.
Zurzeit beschäftigt sich der Junge Rat mit der Schließung und der möglichen Zukunft des Eiderbads und mit dem Thema Fahrradwege. Außerdem setzen sie sich für landesweite Jugendwahlen ein. Sie möchten mehr Leute und mehr Einheitlichkeit erreichen.
Da der Junge Rat Kiel sich gerade noch „warmlaufen“ muss, steht er im engen Kontakt zu anderen Jugendgremien, die schon auf mehr Erfahrung zurückblicken können. Auch mit dem Forum für Migrantinnen und Migranten könnte sich der Junge Rat eine Zusammenarbeit gut vorstellen.
Der Junge Rat Kiel hat bereits eine eigene Facebook-Seite, die Website befindet sich noch im
Aufbau. Sie freuen sich über Kontakte und sind zu erreichen über
E-Mail: JungerRat(at)kiel.de oder kinder+jugendbuero(at)kiel.de, über die facebook-Seite
oder über das Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen, Neues Rathaus, Zimmer A 101,
Telefon: 0431 / 901 33 00.
Mitglieder und Vorstand sprechen den jungen Leuten große Anerkennung für ihr Engagement
aus. Dursiye Aytekin dankt Özgürcan Baş und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Top 7: Informationen zu den Übergriffen im Sophienhof
Dursiye Aytekin begrüßt Kay Kramm, den Leiter des 2. Polizeireviers in Kiel.
Kay Kramm dankt für die Einladung und berichtet, dass sein Revier im vergangenen Jahr die
Weiterreise von ca. 8.000 Flüchtlingen nach Skandinavien betreut hat. Von diesen 8.000 Menschen wurden insgesamt 60 Straftaten begangen, die jedoch allesamt im niedrigschwelligen Bereich, also unter einem Schaden von 50 €, lagen. Nur gegen zwei der Straftäter wurden von der Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die jedoch beide wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden. Herrn Kramm ist wichtig, dies zu berichten, da es die Relation zu der großen Anzahl der Geflüchteten zeige.
Zu den Vorkommnissen am 25. Februar im Sophienhof stellt er fest, dass sie in der Presse hohe Wellen geschlagen haben, sich mittlerweile aber anders darstellen als ursprünglich angenommen. Es handelte sich um zwei siebzehnjährige afghanische Jugendliche, die seit 1,5 Jahren in Deutschland leben. Die jungen Männer hatten versucht, zu vier jungen Mädchen Kontakt aufzunehmen, indem sie ihnen Luftküsse zuwarfen und mit der Zeit immer näher aufrückten.
Die Mädchen fühlten sich davon belästigt. Als sie den jungen Männern dies mitteilten, reagierten diese mit Beleidigungen. Die Mädchen fühlten sich zunehmend bedroht und hatten den Eindruck, dass die beiden sie mit ihren Handys aufnahmen, weshalb sie sich an das Sicherheitspersonal im Sophienhof wandten und um deren Hilfe baten.
Als die Polizei eintraf, fanden sie eine unübersichtliche Situation vor, da sich mittlerweile bis zu
60 Schaulustige versammelt hatten. Die jungen Männer reagierten sehr aggressiv auf ihre Festnahme. Sie wehrten sich massiv, beschimpften und bedrohten die Polizisten, die Sicherheitskräfte und auch die Mädchen. Sie hatten zum Tatzeitpunkt 1,02 und 1,3 Promille im Blut.
Die sichergestellten Handys wurden mittlerweile auswertet, es wurden keine Aufnahmen von
den Mädchen gefunden.
Nach den Vorkommnissen im Sophienhof sind bei der Polizei verstärkt Anzeigen über auffälliges Verhalten eingegangen, die jedoch alle im Sande verlaufen sind, da es sich in keinem Fall um strafbares Verhalten gehandelt habe.
Gegen die beiden jungen Männer hingegen wird Anklage erhoben werden.
Herr Kramm weist darauf hin, dass statistisch gesehen das Verhalten von Flüchtlingen strafrechtlich nicht auffälliger sei als das von Deutschen. Ob eine ähnliche Situation, an der aber z.B. Skandinavier beteiligt gewesen wären, auch die gleichen Reaktionen ausgelöst hätte, sei fraglich.
Sabine Schubert fragt, ob die vermehrten Anzeigen auf eine Übersensibilisierung der Bevölkerung zurückzuführen seien. Herr Kramm erklärt, dass die Mädchen am 25. Februar in der Tat
verängstigt gewesen seien und sich nachvollziehbar bedroht gefühlt hätten. Viele der Anzeigen
aber wiesen auf eine zurzeit hohe Sensibilität hin. Außerdem handelt es sich auffällig oft um
Gerüchte, die sich als komplett falsch erweisen. Idun Hübner berichtet, dass die meisten der
jungen Flüchtlinge sehr beengt untergebracht seien und es schlicht keine öffentlichen Räume
als Begegnungsorte geben würde. Der Sophienhof sei bisher ein beliebter Treffpunkt gewesen,
auch aufgrund des kostenlosen W-LAN-Netzes, dort seien sie nun unerwünscht. Sie erlebe die
jungen Flüchtlinge immer als sehr zuvorkommend und höflich. Farzaneh Vagdy-Voss stellt fest,
dass sich deutsche Jugendliche unter denselben Bedingungen kaum anders verhalten würden.
Es besteht die einhellige Meinung, dass Schule und Ausbildung sowie Freizeitbeschäftigungen
die beste Prävention seien.
Ben Diogu dankt Herrn Kramm für den Bericht und erinnert daran, dass auch er 1990 als
Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Am Anfang habe man hier in Deutschland weder
Freunde und Verwandte, noch Arbeit und spräche die Sprache nicht. Wenn man den ganzen
Tag nur in einem kleinen Zimmer sitze, fiele einem die Decke auf den Kopf. Er fordert von den
Kielerinnen und Kielern mehr Verständnis für die Situation, in der sich die Flüchtlinge befinden,
und eine neutrale Berichterstattung durch die Presse, die viel dramatisieren würde. Jeder
Mensch könne seine Meinung sagen, aber keine Unwahrheiten. Dies wird durch viele Forumsmitglieder bekräftigt.

Top 8: Leitlinien für die kommunale Kulturförderung
Der Tagesordnungspunkt entfällt.

Top 9: Berichte aus Arbeitskreisen, Ausschüssen und Beiräten
Edina Dickhoff erkundigt sich, wie die Aufforderung, dass die Delegierten schriftliche Berichte
aus den Arbeitskreisen, Ausschüssen und Beiräten abgeben sollten, gemeint ist.
Dursiye Aytekin erklärt, dass dafür ein gesondertes Treffen geplant sei, damit die Delegierten
darüber gemeinsam entscheiden können.

Top 10: Mitgliederänderung
Neu im Forum ist die Stadtteilgenossenschaft Gaarden, vertreten durch Herrn Jens Roscher
und Frau Ulrike Pirwitz.
Das Islamische Zentrum As-Salam Kiel e. V. wird ab jetzt vertreten durch Frau Iman Fatah
und Herrn Ahmad Fatah. Ausgeschieden sind hier Herr Youssef Edris und Herr Mohamed Mekhemar.

Top 11: Sonstiges
Ratsherr Nue Oroshi berichtet, dass eine junge Migrantin für die Landtagswahl 2017 aufgestellt
wird.
Elias Elsler stellt sich als neuer Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat vor. Er bietet dort ab sofort Beratung für Flüchtlinge an und arbeitet dazu eng mit der law-clinic (eine Organisation von JuraStudierenden) zusammen. Elias Elser ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Sophienblatt 82-86,
Tel.: 0431-734 900, Fax: 0431-736 077
E-Mail: beratung(at)frsh.de

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.30 Uhr.

Protokoll: Jenny Vargas Gebauer

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