Protokoll 03.01.2017

17.00 Uhr Magistratsaal

Die Sitzung wird von Dursiye Aytekin geleitet.

Top 1: Gedenken an Delali Assigbley
Ben Diogu erinnert daran, dass Delali Assigbley noch in der Novembersitzung für die Vorstellung des Projekts „Sisters“ zu Gast beim Forum war. Mitglieder des Forums haben an verschiedenen Gedenk- und Trauerveranstaltungen teilgenommen.
Er bittet die Anwesenden, Delali Assigbley mit einer Schweigeminute zu gedenken.

Top 2: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Dursiye Aytekin begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums und wünscht allen ein frohes
neues Jahr. Eine Journalistin der Kieler Nachrichten ist anwesend.

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 3: Genehmigung der Tagesordnung
Birgit Lawrenz weist auf die Korrektur der Reihenfolge der Tagungsordnungspunkte hin. Ansonsten gibt es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

Top 4: Protokoll der Sitzung am 6. Dezember 2016
Es gibt keine Änderungswünsche. Das Protokoll ist genehmigt.

Top 5: Termine
Es werden keine Termine angekündigt.

Top 6: Aktuelle Themen – Austausch und weitere Schritte
a. Vorhabenliste 2017: Prüfen, Ergänzen, Prioritäten festlegen
– Der Vorstand bittet um Änderungsvorschläge und zusätzliche Wünsche zur Vorhabenliste,
die der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt war.
– Zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ soll so schnell wie möglich eine Resolution verfasst werden. Mona Golla und Reinhard Pohl bereiten hierfür einen Entwurf vor, der mit der Einladung zur nächsten Forumssitzung verschickt wird. Der Entwurf soll in der Februarsitzung diskutiert und verabschiedet werden. Reinhard Pohl wird eine Einschätzung zur Lage in Afghanistan abgeben, eventuell ergänzt durch Menschen, die selbst aus Afghanistan kommen.
– Birgit Lawrenz weist zum Thema „Räume für Vereine“ auf die Gründung eines Arbeitskreises hin, der vom Referat für Migration begleitet wird. Das erste Treffen findet am 16. Januar statt. Eine Nachfrage des Referates beim Amt für Immobilienwirtschaft hat ergeben, dass frei werdende Räume in der Fröbelschule momentan nicht an Vereine vergeben werden können, da sie vom Amt für Schulen benötigt werden.
– Die weitere Planung der Vorhaben für 2017 übernimmt der Vorstand.

b. Delegierte für Beiräte festlegen
– Der Vorstand begrüßt als Delegierte des Jungen Rats Anouschka Kuschnerus und als Delegierte des Beirats für Menschen mit Behinderung Tania Apenburg.
– Der Vorstand fragt, wer aus dem Forum Delegierte/r beim Jungen Rat und beim Beirat für
Menschen mit Behinderung werden möchte.
– Frau Apenburg stellt die Tätigkeiten und den Aufbau des Beirats für Menschen mit Behinderung vor. Herr Völker, Vorsitzender des Beirats, der heute ebenfalls Gast im Forum ist, erläutert weitere Aufgaben des Beirats. Er nennt als einen Arbeitsschwerpunkt die Verbesserung der Barrierefreiheit in Kiel. Frau Kuschnerus stellt den Jungen Rat vor, der sich für die Belange junger Menschen in Kiel einsetzt.
– Herr Anaissi fragt den Stellvertreter aus seinem Verein, ob er Interesse hat, Delegierter
beim Jungen Rat zu werden. Er weist außerdem auf die gute Kooperation des Forums mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung bei früheren gemeinsamen Aktivitäten hin.
Schön wäre es, durch Delegierte solche Kooperationen wieder zu beleben.
– Der Vorstand bittet die Mitglieder sich bis zur nächsten Sitzung zu überlegen, ob sie Delegierte werden möchten. Die Festlegung von Delegierten wird damit vertagt.

Top 7: Berichte aus Arbeitskreisen, Ausschüssen und Beiräten
a. Beitrag zu älteren Migrant/innen im Beirat für Seniorinnen und Senioren
Frau Dr. Parulan-Holzhüter stellt ihren Beitrag für die Sitzung des Beirats für Seniorinnen und
Senioren am 05.01.2017 vor. Der Vorstand weist darauf hin, dass außerdem statistische Zahlen
zum Thema „Alter und Migration“ bei der Sitzung vorgelegt werden. Das Datenblatt mit den
Zahlen wird dem Protokoll beigefügt.

Top 8: Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung
Yuliya Byelonenko stellt die Maßnahmen zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung des Beratungsnetzwerks Schleswig-Holstein vor. Sie ist seit November 2016 die Landeskoordinatorin gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Sie beschreibt die Aufgaben, Ressourcen und Beratungsschwerpunkte (mobile Beratung, Betroffenenberatung und Distanzierungs- und Ausstiegsberatung) des Netzwerks. Ziel der perspektivischen Weiterentwicklung sei in diesem Jahr die Bildung eines Landesdemokratiezentrums. Dort sollen verschiedene Programme gegen menschenfeindliche Ideologien zusammengeführt werden. Die Präsentation von Frau Byelonenko ist dem Protokoll beigefügt. Flyer sind bald verfügbar.
Frau Byelonenko dankt für die Aufmerksamkeit und bittet um Fragen.
Ein Gast fragt nach der Anzahl von Aussteiger/innen. Frau Byelonenko antwortet, dass dies in
2016 in Schleswig-Holstein acht Personen waren. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Definition, wann von einem erfolgten Ausstieg gesprochen werden könne, komplex sei.Anschließend entwickelt sich eine Diskussion zur Definition und Anwendung des Begriffs „Rechtsextremismus“. Frau Byelonenko weist darauf hin, dass dies ein vielschichtiger Begriff sei, bei dem es in der Praxis Grauzonen gäbe. Auch sei die Definition in Wissenschaft und Politik umstritten. Zwar könne gesagt werden, dass er für eine in sich geschlossene politische Ideologie der Aufwertung und Überlegenheit des „eigenen Volkes“ stehe. Die Diskussion könne an dieser Stelle jedoch nicht abschließend geführt werden. Herr Meilicke ergänzt, dass eine rechtsextremistische Einstellung nicht an einzelnen Aussagen festgemacht werden könne, sondern eine in sich abgeschlossene politische Ideologie sei.
Auf die Frage eines Gastes zu rechtsextremistischen Einstellungen bei Menschen mit Migrationshintergrund entwickelt sich eine Diskussion zu Zusammenhängen und Unterschieden verschiedener extremistischer Ideologien. Herr Anaissi weist auf Verbindungen zwischen religiös begründeten Ideologien und rechtsextremistischen Ideologien hin. Beide müssten abgelehnt werden. Gegen menschenfeindliche Positionen müsse sich gemeinsam gewehrt werden. Herr Meilicke stimmt ihm zu und erläutert, dass die Entwicklung des Landesdemokratiezentrums in Schleswig-Holstein auch vor diesem Hintergrund geschehe.
Herr Wetterau fragt, ob sein Verein an den Programmen teilnehmen beziehungsweise von ihm
gefördert werden könne. Frau Byelonenko erklärt, dass neue Mitglieder im Netzwerk willkommen seien. Sie verweist hierzu auf Informationen und Förderanträge auf der Website des Beratungsnetzwerks.

Top 9: Religiös begründeter Extremismus
Tobias Meilicke stellt die Entwicklungen zum Thema „Salafismus in Kiel“ seit seinem letzten Besuch im Forum vor anderthalb Jahren vor. Er ist der Leiter des Landesprogramms gegen religiös begründeten Extremismus „PROvention“. Seit April 2015 ist laut Verfassungsschutz die Anzahl von Salafist/innen in Schleswig-Holstein von 230-260 Personen auf 370 Personen angestiegen. Seit 2013 hat es 32 Ausreisen aus Schleswig-Holstein in Richtung Syrien gegeben.
Kiel ist damit neben Lübeck, Neumünster und dem Hamburger Umland einer der Hotspots in
Schleswig-Holstein. Das Personal bei PROvention konnte von zwei Stellen im April 2015 auf
mittlerweile acht Stellen erhöht werden.
Im Rahmen der Präventionsarbeit wurden verschiedene Veranstaltungen organisiert, die sich
insbesondere an pädagogisches Personal richteten. Im Fokus stand dabei neben der Unterstützung von Schulen die Aufklärungsarbeit in Unterkünften für Geflüchtete, da es hier häufig Unsicherheiten bei haupt- und ehrenamtlich Tätigen gibt. So erwiesen sich im Zusammenhang mit Geflüchteten 95% der bei PROvention gemeldeten Fälle als falsche Vermutungen.
Salafismus/Islamismus ist in erster Linie ein „junges Phänomen“, wobei soziale Medien eine
große Rolle bei der Verbreitung der Ideologie spielen. Das Durchschnittsalter liegt bei 23 Jahren. Zur Verstärkung der Präventionsarbeit für diese Zielgruppe sollen ab Ende des Jahres junge Menschen im Rahmen eines „Peer-Education-Trainings“ ausgebildet werden. 2017 soll es außerdem Veranstaltungen zu Zusammenhängen von Antisemitismus und Islamismus geben.
Die Beratungsangebote sind kostenlos, vertraulich und anonym. Informationen werden an Sicherheitsbehörden nur weitergeleitet, wenn Gefahren für Dritte durch Straftaten bekannt werden. Als Methode wird die systemische Familienberatung angewendet, da die Motive der jungen Menschen eher selten religiös begründet sind, sondern meistens im sozialen Umfeld liegen.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Flyer werden zur nächsten Sitzung nachgereicht. Herr Meilicke bedankt sich für die Aufmerksamkeit und bittet um Fragen.
Ein Gast fragt, auf welchem Weg PROvention Informationen erhalte. Herr Meilicke erläutert, dass PROvention auf Hinweise aus dem sozialen Umfeld angewiesen sei. Für tiefergehende Informationen und Zahlen zum Thema Salafismus/Islamismus verweist er auf Studien des Verfassungsschutzes. Bundesweit gibt es ca. 9000 Salafist/innen und ca. 900 Ausreisen. Dabei seien nicht alle Salafist/innen gewaltbereit, sondern würden eher über Missionierung Veränderungen bewirken wollen.
Frau Siebke bittet um weitere Informationen zum „Peer-Education“-Ansatz. Herr Meilicke erläutert, dass hierbei junge Menschen ausgebildet werden, um in der Aufklärungs- und Präventionsarbeit tätig zu werden. Dies sei häufig ein erfolgversprechender Ansatz, da sie als Gleichaltrige meistens einen besseren Zugang zu anderen jungen Menschen haben.
Ein Gast fragt nach einer Aufteilung der 370 Salafist/innen in deutsche und nicht-deutsche
Staatsangehörigkeit. Herr Meilicke antwortet, dass diese Aufteilung nicht zur Verfügung stehe.
Bei den von PROvention betreuten Fällen haben ca. 60% der Personen einen Migrationshintergrund. Der Frauenanteil sei nicht zu unterschätzen und mache 20% der Ausreisen aus. Die Gründe, sich der salafistischen Ideologie zuzuwenden, seien vielfältig und vor allem sozialen Ursprungs. Zwei Beispiele für Motive seien Frust wegen des Scheiterns in der Gesellschaft und ein traditionelles Rollenverständnis der Geschlechter.

Top 10: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
a. Besuch in der Sitzung des Forums Neumünster am 14. Dezember
– Dieter Valiev berichtet, dass Dursiye Aytekin und er an der Sitzung in Neumünster teilgenommen haben. Dies sei ein guter Erfahrungsaustausch und eine schöne Gelegenheit gewesen, die Arbeit und Pläne für dieses Jahr kennenzulernen. Es gibt den Wunsch, noch mehr zusammenzuarbeiten.
– Ein weiteres Netzwerktreffen der Vorstände aller Foren in Schleswig-Holstein findet am
11.02.2017 in Malente statt.
– Frau Siebke fragt, ob die Arbeit der Foren vergleichbar sei. Herr Klotz von der Servicestelle
zur Vernetzung der Foren erläutert, dass die Strukturen und Richtlinien ähnlich und ein Austausch sinnvoll sei, um gemeinsam mehr zu erreichen. Der Vorstand bestätigt dies und erklärt, dass er froh über die Unterstützung durch die Servicestelle sei.
b. Handlungsempfehlungen zur Integration von Geflüchteten
Birgit Lawrenz kündigt an, dass die bestehenden „Handlungsempfehlungen zur Integration von
Migrantinnen und Migranten in der Landeshauptstadt Kiel“ um das Thema „Geflüchtete“ erweitert und aktualisiert werden sollen. Den Auftrag hierfür haben die beiden Flüchtlingskoordinatorinnen der Landeshauptstadt Kiel, Xenia Zentner und Kathrin Stadelmann. Bei diesem Prozess sollen verschiedene externe und interne Stellen einbezogen werden. Hierfür wird es eine Auftaktveranstaltung geben, zu der auch das Forum eingeladen wird.

Top 11: Mitgliederänderungen
Ausgeschieden als persönliches Mitglied des Forums ist Herr Emre Akçay.
Als ständige Gäste sind nun neu im Forum:
– für den Beirat für Menschen mit Behinderung: Frau Tania Apenburg
– für den Jungen Rat: Frau Anouschka Kuschnerus

Top 12: Sonstiges
– Der Vorstand bittet die Mitglieder nochmals sich zur nächsten Sitzung zu überlegen, wer die Rolle der Delegierten für die Beiräte übernehmen möchte. Der als Gast anwesende Vorsitzende des Jungen Rats, Özgürcan Baş, lädt die Forumsmitglieder zum Besuch von Sitzungen des Jungen Rats ein, um dessen Tätigkeit näher kennenzulernen.
– Mona Golla teilt mit, dass die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „Lebenswege“ ausliegt und bei Interesse gerne mitgenommen werden kann.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:55 Uhr.

Protokoll: Birte Skoruppa/ Birgit Lawrenz

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