Protokoll 04.04.2017

Die Sitzung wird von Dursiye Aytekin geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Dursiye Aytekin begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums, insbesondere Frau Restle und Herrn Emen vom Feuerwehrprojekt sowie Frau Reiß und Frau Sievers von der Zuwanderungsabteilung.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Frau Aytekin schlägt einen Einschub im Anschluss an Top 8 vor. Reinhard Pohl hat den Top „Landtagswahl-Programme der Parteien zu Integration und Migration“ vorbereitet. Dies wird begrüßt. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch. Es gibt keine weiteren Änderungen der Tagesordnung.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 7. Februar 2017
Es gibt keine Änderungswünsche. Das Protokoll ist damit genehmig und der Protokollführung ein Dank ausgesprochen.

Top 4: Termine
– Sonntags, Rathausplatz (30.4. und 7.5. Platz der Matrosen), 14 – 15 Uhr: „Pulse of Europe“ – Demonstration für Europa.
Wilfried Saust wirbt für die regelmäßig in Kiel stattfindende Demo. Ziel sei, dass sich die sonst schweigende Mehrheit für etwas – für Europa – engagiere.
– 18. April, 18.00 Uhr, ZBBS, Sophienblatt 64a: „Staaten zerfallen – Kurdistan entsteht“. Eine Infoveranstaltung des Flüchtlingsrates. Bitte anmelden! Die Einladung ist bereits über das Referat für Migration verschickt worden.
– 18. – 20. April, Fachhochschule Kiel: Infotage zu den Studiengängen an der FH
– 3. – 4. Juni, ab 19.00 Uhr, Hiroshimapark: Iftar-Fest. Ibrahim Yazici von der Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein kündigt das Iftar-Fest während des Fastenmonats Ramadan an. Er erinnert an das Fest vor 5 Jahren in Gaarden im Rahmen des Interreligiösen Dialogs. Seit 2 Jahren findet das Fest im Hiroshimapark statt an mehreren Tagen und mit einem umfangreichen Programm. Überlegt wird zurzeit ein Gottesdienst mit Kirchengemeinden am Vormittag. Es gibt noch Raum für weitere Vereine und Aktivitäten, es müssen keine islamischen Vereine sein.
Eine schriftliche Information wird verteilt.

Top 5: Aktuelle Themen – Austausch und weitere Schritte
a. Stellungnahme des Forums zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in Schule und Ausbildung
Der Entwurf wurde im Nachversand zur Tagesordnung an die Forumsmitglieder verschickt. Die Vorsitzende erklärt, dass die in der letzten Sitzung vorgelegten Entwürfe miteinander verknüpft wurden. Reinhard Pohl fasst die wesentlichen Punkte zusammen. Frau Siebke dankt für die gute Vorarbeit. Die vorliegende Stellungnahme wird ohne Gegenstimmen mit einer Enthaltung beschlossen und soll an die Ratsmitglieder verschickt werden.

b. Aktuelle Themen der Mitglieder
Es werden keine Themen benannt.

Top 6: Berichte aus Arbeitskreisen, Ausschüssen und Beiräten
a. Junger Rat
Der Bericht entfällt.

b. AK Räume
Dieter Valiev kündigt einen ausführlichen Bericht in der Mai-Sitzung an. Das Schreiben des Forums an die Immobilienwirtschaft bezüglich der ehemaligen Fröbelschule ist abgeschickt. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

c. AK Öffentlichkeitsarbeit
Dursiye Aytekin berichtet, dass zurzeit die Webseite aktualisiert wird.
Weitere Berichte gibt es nicht.

Top 7: Mehr „Wir“ in der Wehr
Christiane Restle und Izzettin Emen stellen das Feuerwehrprojekt der Türkischen Gemeinde vor. Herr Emen berichtet, dass in Deutschland 98 % der Menschen ehrenamtlich in den Feuerwehren arbeiten. Der Anteil von Migrant/innen dort beträgt nur 1 % gegenüber 20 % in der Gesamtbevölkerung. Er erklärt das geringe Interesse vor allem damit, dass viele Migrant/innen nicht wissen, dass es hier die Freiwillige Feuerwehr gibt. Dies sei ihnen aus ihren Herkunftsländern nicht bekannt. Hinzu komme, dass die Schwellenängste groß seien und die Feuerwehren als „geschlossene Gesellschaften“ empfunden würden. Ziel des Projektes sei, zu informieren und zu motivieren, sich in den Feuerwehren zu engagieren.

Sie versuchen mit dem Projekt, Migrantenorganisationen und Feuerwehren miteinander zu verknüpfen und Partnerschaften zu organisieren. Etwa 10 bis 12 Vereine sind inzwischen angesprochen worden, darunter auch Moscheen in Gaarden und Diedrichsdorf. Wenn es Bedarf an Sprachmittlung gibt, versuchen sie dies über bereits vorhandene Kontakte zu lösen. Sie bieten sich gern an, in Migrantenvereine zu kommen und zu informieren. Sie haben festgestellt, dass die Migrantenorganisationen gern über das Projekt und nicht direkt mit den Feuerwehren in Kontakt kommen möchten. Auf Seiten der Feuerwehr sei auf Grund der hierarchischen Strukturen ein direkter Kontakt schwierig.

Ben Diogu dankt für den Bericht. Das Forum sei ein guter Ort, viele Vereine zu erreichen. Waltraut Siebke erinnert daran, dass es in den 90er Jahren keine Frauen in den Feuerwehren gab und es Erstaunen hervorrief, wenn sie dies gefordert habe. Die Mitarbeiter/innen in dem Projekt sollten sich durch Hierarchie und konservatives Denken nicht entmutigen lassen.
Frau Reiß bietet an, dass sie in der Zuwanderungsabteilung die Flyer auslegen könnten. Hier werden Menschen aus vielen Ländern erreicht.
Der Vorstand dankt für die Informationen. Die Präsentation und Flyer in Deutsch, Englisch und Türkisch werden ans Protokoll gehängt.

Top 8: Die Zuwanderungsabteilung (Immigration Office) der Landeshauptstadt Kiel
Die Leiterin Petra Reiß und ihre Vertreterin Sabrina Sievers stellen zunächst die 4 Sachbereiche der Zuwanderungsabteilung vor.
1. Allgemeinde Aufenthaltsangelegenheiten
2. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Einbürgerungen
3. Familienzusammenführung und Asylangelegenheiten
4. Rückkehr und aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Der Bereich Einbürgerung ist in den alten Räumen in der Fabrikstraße verblieben, die anderen Bereiche sind umgezogen ins Sophienblatt 12. Die geplante Zusammenarbeit mit der Migrationsberatung kann zurzeit nicht umgesetzt werden, da zu wenig Räume vorhanden seien.
Zum Personalstand berichtet Frau Reiß, dass den 21 Sachbearbeiter/innen-Stellen in 2016 ak-tuell 43 Stellen gegenüberstehen. Einige davon seien nicht besetzt, die Fluktuation stelle weiterhin ein Problem dar. Außerdem sei es schwierig, fachliches Personal zu finden. Sie hoffen, dass die vakanten Stellen schnell wiederbesetzt werden können und weitere genehmigt wer-den. Frau Reiß weist darauf hin, dass auch das Personal im Empfangsbereich aufgestockt worden sei und hier während der Sprechzeiten auch in Kurdisch, Arabisch und Englisch weitergeholfen werden könne. Selbst Übersetzungsprogramme im Internet können bei der Verständigung helfen. In englischer Sprache können die Gespräche mit fast jeder/m Mitarbeiter/in geführt werden.

Die aktuellen Wartezeiten seien zurzeit sehr unterschiedlich. Menschen mit einem Aufenthaltstitel werden automatisch angeschrieben und eingeladen. Ansonsten werde nach Dringlichkeit verfahren. Wenn man zu einem Termin vorspreche, werde meist schon der nächste Termin genannt. Auch hier stelle aber die Fluktuation der Mitarbeitenden ein Problem dar. Frau Reiß bittet darum, bei Angaben am Telefon oder per Mail auf die exakten Vor- und Nachnamen zu achten, damit die Vorgänge schnell gefunden werden können. Außerdem bittet sie dringend, nach einem Umzug die neue Adresse anzugeben und Namenschilder an der Tür anzubringen, damit schriftliche Einladungen auch ankommen. Es gebe viele Rückläufe.

Elias Elsler vom Flüchtlingsrat berichtet, dass es weiterhin lange Wartezeiten von bis zu 6 Mo-naten im Flüchtlingsbereich gebe. Es habe zwischenzeitlich nur eine kurze Besserung gegeben. Reinhard Pohl weist auf die Problematik von ablaufenden Aufenthaltsgenehmigungen oder fehlenden Arbeitsgenehmigungen hin. Dies könne schwerwiegende Folgen haben. Frau Sievers und Frau Stadelmann (Flüchtlingskoordinatorin im Referat für Migration) erklären vereinbarte Verfahren in diesen Angelegenheiten. Wenn für einen konkreten Arbeits- oder Ausbildungsvertrag nur noch die Arbeitsgenehmigung fehlt, kann dies über Frau Stadelmann oder Frau Zentner direkt mit Frau Sievers geregelt werden. Es soll dringend vermieden werden, dass Chancen auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen.
Daneben gibt es für besonders dringende Angelegenheiten eine E-Mail-Adresse, die von den Migrationsberatungsstellen angeschrieben werden kann. Dies ist dort bekannt. Frau Reiß weist auch darauf hin, dass Terminbuchungen bei der Zuwanderungsabteilung bei ablaufenden Auf-enthaltstiteln eine Fiktionswirkung haben.

Reinhard Pohl schlägt einen regelmäßigen Austausch zwischen den Beratungsstellen und der Zuwanderungsabteilung vor, bei dem die Fragen gebündelt und Verfahrensweisen abgesprochen werden. Birgit Lawrenz bespricht dies mit dem Runden Tisch Migrationsberatung, bei dem auch die Zuwanderungsabteilung vertreten ist. Elias Elsler weist auf das Konzept des Innenministeriums zur Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH) hin, in dem eine enge Zusammenarbeit zwischen Migrationsberatung und Zuwanderungsabteilungen gefordert wird.

Reinhard Pohl hat bei Infoveranstaltungen zu den Fluchtländern festgestellt, dass viele Fragen gestellt werden, die von der Zuwanderungsabteilung beantwortet werden können. Es sei sehr hilfreich, wenn diese dabei wäre. Da diese Veranstaltungen durch Dolmetscher/innen begleitet würden, könnten die Fragen direkt geklärt werden und viele Interessierte könnten so gleichzeitig informiert werden.

Zur Frage nach Einbürgerungsfeiern berichtet Frau Reiß, dass sie wieder in einem festlichen Rahmen und ein- bis zweimal im Jahr stattfinden sollen. Problem sei, dass den meisten Menschen eine schnelle Übergabe der Urkunde wichtig sei. Die Kolleg/innen seien aber auch jetzt bemüht, die Übergabe der Urkunde nett zu gestalten.

Ben Diogu lobt die Arbeit der Zuwanderungsabteilung, er habe gute Erfahrungen gemacht. Im Vergleich zur Situation vor noch wenigen Jahren habe sich sehr vieles gebessert. Die Ansprüche heute seien hoch. Dursiye Aytekin dankt Frau Reiß und Frau Sievers und wünscht viel Erfolg bei der weiteren Stellenbesetzung.

Top 9: Landtagswahl-Programme der Parteien zu Integration und Migration
Reinhard Pohl hat die Programme von insgesamt 8 Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, Die Linke, Piratenpartei, AfD) auf die Inhalte Integration und Migration durchforstet und die Ergebnisse zusammengefasst. Vieles sei bundesweit für die Parteien festgelegt, daher sei der Spielraum auf Landesebene eingeschränkt. Alle Programme sind im Internet zu finden.
Die Zusammenfassung von Reinhard Pohl ist dem Protokoll beigefügt.

Top 10: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
a. Veranstaltungen der Internationalen Wochen gegen Rassismus
Drei Veranstaltungen haben in der Zeit vom 14. bis 23. März stattgefunden. Beim Themenabend im Rathaus hätten sich die Veranstalter/innen mehr Publikum gewünscht, etwa 40 Besucher/innen waren dort, der Comic-Workshop am 17. März in den Räumen der Türkischen Gemeinde hat mit 15 Zeichnerinnen und Zeichnern die Erwartungen erfüllt. Die Ergebnisse sind auf einem gemeinsamen Blatt zusammengefasst worden. Die Podiumsdiskussion am 23. März in der Alevitischen Gemeinde war mit ca. 80 Besucher/innen gut be-sucht. Hier wurde die Frage „Wer ist das Wir“ lebhaft diskutiert.
Dieter Valiev kündigt für die diesjährigen Interkulturellen Wochen an, dass das Forum sich wie im letzten Jahr bei dem Interkulturellen Kaffeeklatsch im Vinetazentrum beteiligt. Es können noch Anträge für die IW im Referat für Migration gestellt werden.

b. Vorstandswahl in der Mai-Sitzung
Auf Grund der Vorstandswahl sind keine weiteren größeren Schwerpunktthemen vorgese-hen. Bis jetzt ist für die Tagesordnung die Vorhabenliste des Forums für 2017 geplant sowie ein Bericht aus dem AK Räume mit dem Entwurf eines Erhebungsbogens.

Top 11: Mitgliederänderungen
Für die Isfa ist Frau Brigitte Theuer ausgeschieden. Antje Klein bleibt weiterhin im Forum.

Top 12: Sonstiges
– Birgit Lawrenz bittet die Mitglieder, sich unbedingt in die Anwesenheitsliste für Mitglieder einzutragen, nicht für Gäste. Die Teilnahme an den Sitzungen wird regelmäßig vermerkt, bei einem Eintrag in der Gästeliste könnte das verlorengehen.
– Wilfried Saust kündigt an, dass er mit der Leiterin des nettekieler Ehrenamtsbüros ein Ge-spräch führen wird. Es soll geklärt werden, ob Ehrenamtliche, wie die Forumsmitglieder, über die Ehrenamtskarte kostenlos parken können.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.

Protokoll: Birgit Lawrenz

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