Protokoll 04.07.2017

Die Sitzung wird von Dursiye Aytekin geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Dursiye Aytekin begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Hatay in der Türkei, an der syrischen Grenze, ist eine Delegation von Pädagog/innen im Forum zu Besuch. Die Gäste sind in Begleitung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft gekommen. Sie werden im Forum herzlich begrüßt. Durch die Städtepartnerschaft besteht ein regelmäßiger Austausch. Das diesjährige Thema ist „Erziehung und Bildung“. Es gibt auch zwei Partnerschulen (Thor-Heyerdahl-Gymnasium und eine Schule in Neumünster). In diesem Herbst wird zum ersten Mal eine Gruppe von Schüler/innen aus Hatay zu Gast in Kiel sein. Şahabetin Atlı von der Deutsch-Türkischen Gesell-schaft übersetzt diese Informationen für die Gäste anschließend ins Türkische. Die Vorsitzende bedankt sich für den Besuch und wünscht einen schönen Aufenthalt in Kiel.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 6. Juni 2017
Es gibt keine Änderungswünsche. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Top 4: Termine
18. Juli, 18.00 Uhr, Flüchtlingssolidarischer Stammtisch zum Thema „Flüchtlings- und integrationspolitische Vereinbarungen im Jamaika-Koalitionsvertrag“, ZBBS, Sophienblatt 64 A, 24114 Kiel (1. Stock).
5. August, 14.00 – 23.00 Uhr, Sommerfest der Kieler Auslandsvereine, Bootshafen Kiel.
10. Juni 2018, großes interkulturelles Fest des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes unter dem Motto „Schleswig-Holstein ist Heimat – En Dag för all Lüüd in’t Land“, Freilichtmuseum Molfsee. Bernadett Skala vom Heimatbund informiert, dass die Planung des Festes schon jetzt beginnt. Alle Kulturen in Schleswig-Holstein können teilnehmen und sich präsentieren. Das Fest wird zusammen mit dem Schleswig-Holstein-Tag gelegt. Der Eintritt an dem Tag ist frei, sonst beträgt er 8,- € pro Person. Alle sind aufgerufen, dafür zu werben und mit der ganzen Familie zu kommen. Wer teilnehmen möchte, kann sich bei Frau Skala melden, auch wenn es noch keine genaue Planung gibt (b.skala@heimatbund.de). Anmeldeformulare werden herumgereicht. Bei dem Fest wird es auch Dolmetscher/innen für Geflüchtete geben. Die Syrische Gemeinde in Kiel und Umgebung e.V. möchte dies unterstützen.

Top 5: Aktuelle Themen – Austausch und weitere Schritte
a. Aktuelle Themen der Mitglieder
Ahmad Fatah vom Islamischen Zentrum As-Salam berichtet von einer Landes-Broschüre des Bildungsministeriums mit dem Titel „Islam, Islamismus und Salafismus an Schulen“. Die Broschüre enthalte viele Fehler. Außerdem seien die Gemeinden in die Erstellung der Broschüre nicht eingebunden worden. Thomas Wetterau schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Sitzung aufzugreifen. Dieter Valiev wird das Thema als Delegierter des Forums im Beratungs-netzwerk gegen Rechtsextremismus ansprechen.
Weitere aktuelle Themen werden nicht benannt.

b. Wohnen und Neuzugewanderte
Thomas Wetterau erläutert, dass bei der nächsten Sitzung die Wohnungsknappheit und der Verdrängungswettbewerb aus einigen Stadtteilen thematisiert werden soll. Diskriminierung und kriminelle Handlungen sollten aufgedeckt werden. So gebe es Wohnungsbaugesellschaften, die keine ALG-II-Empfänger/innen mehr annehmen. Wenn Forumsmitglieder selber Erkenntnisse, Erlebnisse oder Umgangsmöglichkeiten zu der Problematik haben, können sie sich an den Vorstand wenden. Zur nächsten Sitzung sollen verschiedene Akteure eingeladen werden.

c. 15 Jahre Forum
Herr Freuschle hat dem Vorstand Vorschläge zugeschickt. Ein Termin zur weiteren Planung der Feierlichkeiten wird nach der Sitzung abgesprochen.

Top 6: Berichte aus Arbeitskreisen, Ausschüssen und Beiräten
a. Delegierten-Liste und Treffen der Delegierten
Die Vorsitzende schlägt vor, einen Termin nach der Sitzung abzusprechen. Frau Dickhoff kann die Rolle als Delegierte für den Kulturausschuss nicht mehr wahrnehmen. Thomas Wetterau schlägt vor, dass die Arbeit der Delegierten grundsätzlich nochmal neu aufgezogen werden sollte, da dies wichtig und interessant für die Arbeit des Forums sei. Ziel sei eine effektivere Arbeit. Weitere Interessierte für Positionen als Delegierte können sich bei der Vorsitzenden melden.

b. AK Räume
Ben Diogu stellt die Ergebnisse der Befragung vor. Die Beteiligung liegt bei ca. 50%. 6 Vereine und Organisationen suchen Räume. Ebenfalls können 6 Vereine und Organisationen Räume anbieten. Birte Skoruppa erläutert, wie die Ergebnisse in einer Liste verarbeitet wurden und reicht eine Übersicht herum. Die Liste wird in Zukunft im Referat für Migration verwaltet. Von dort werden auch Suchende und Anbietende einander vermittelt. Herr Diogu erklärt, dass die Ergebnisse sich momentan eher nicht als Grundlage für eine Anfrage bei der Ratsversammlung eignen würden. Hierfür bräuchte es mehr Vereine, die einen Bedarf haben. Außerdem habe er sich eine höhere Beteiligung gewünscht und fragt die Mitglieder, die sich nicht beteiligt haben, nach den Gründen. Einige Organisationen erklären, dass sie weder Räume anbieten noch suchen würden, andere hätten aus ihren Organisationen (noch) keine Rückmeldung erhalten. Birgit Lawrenz schlägt vor, dass die anwesenden Mitglieder, die sich bisher nicht beteiligt haben, eine kurze Rückmeldung geben. Birte Skoruppa erfasst diese Rückmeldungen und wird sie dem Vorstand zur Verfügung stellen, damit er das weitere Vorgehen planen kann.

c. AK Öffentlichkeitsarbeit
Die Vorsitzende berichtet, dass sich der Arbeitskreis am 6. Juli treffen wird. Thema ist die Homepage des Forums. Thomas Wetterau erklärt, dass weiterhin Unterstützung bei der Arbeit an der Website willkommen ist.

Top 7: Hochschulzugang für Geflüchtete
Artur Shageev vom International Center der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) präsentiert die Angebote der Universität für Geflüchtete. Nach der Prüfung der Hochschulzugangsberechtigung, die das International Center für die CAU durchführt, erfolgt die Vermittlung in die Angebote. Diese gliedern sich in überfachliche Module (z.B. Sprachkompetenzen, soziale und kulturelle Teilhabe, internationale Hochschulkompetenz) und fachliche Module (z.B. Vorkurse, Selbstlernzentrum, Gasthörendenangebot). Bisher sind 700 Personen in der Datenbank erfasst, von denen 650 die Möglichkeit haben, an der CAU zu studieren. An den Maßnahmen nehmen zur Zeit 400 Personen teil. Die Anzahl der Interessierten steigen, wobei die Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Nach dem Vortrag beantwortet Herr Shageev Fragen.

Beratung kann in arabischer und russischer Sprache angeboten werden. Die Angebote stehen für alle geflüchteten Studieninteressierten zur Verfügung, die Art des Aufenthaltstitels spielt da-bei keine Rolle. Ca. 90% der Interessierten kommen aus Syrien. Die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Angeboten hängen von den Abschlüssen ab. Als Beispiel nennt Herr Shageev syrische Schulabschlüsse. Wenn das Ergebnis besser als 70% ist, kann direkt mit den Angeboten begonnen werden. Zwischen 60-70% kann ein Studienkolleg zur Vorbereitung auf das Studium besucht werden. Wenn kein Nachweis des Abschlusses vorliegt, kann zur Zulassung der Studierfähigkeitstest „TestAS“ genutzt werden. Allerdings können in der Regel die meisten Personen nach der bisherigen Erfahrung des International Centers Nachweise vorlegen. Das International Center befindet sich am Westring 400. Das Personal ist im letzten Jahr um zwei Stellen aufgestockt worden, um die Angebote in diesem Umfang bereitstellen zu können. Die Anträge und Abläufe für die Gasthörendenschaft entsprechen den allgemeinen Regularien für Gasthörende. Wer hier Fragen oder Probleme hat, kann sich beraten lassen. Frau Vagdy-Voß ergänzt, dass hier Hemmnisse abgebaut werden sollten. Sie erklärt außerdem, dass auch eine Beratung bezüglich eines Studiums beim IQ Netzwerk möglich ist.
Flyer liegen aus. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Top 8: Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Reinhard Pohl stellt die Eckpunkte zu den Themen Migration und Integration vor. Bei der Umsetzung der Vereinbarungen gelte die allgemeine Klausel: „Alles was geplant ist, kann nur durchgeführt werden, wenn genügend Geld vorhanden ist“. Viele Aspekte des Vertrages, die für alle Personen gelten, gelten somit auch für Migrant/innen und Flüchtlinge (z.B. Essen in Schulen). Einige Aspekte wie die Verbesserung der Sicherung der Außengrenzen sind im Vertrag aufgeführt, auch wenn sie nicht in Landeszuständigkeit fallen.

Die Vereinbarungen, die konkret die Themen „Migration und Integration“ betreffen, umfassen unter anderem Sprach- und Integrationskurse, unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die gesundheitliche Versorgung, die Aufnahme von Geflüchteten, den DaZ-Unterricht und Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht. Torsten Geerdts, ehemals Vorstandssprecher DRK Landesverband Schleswig-Holstein, ist nun Ansprechpartner im Innenministerium zum Thema Integration.

Herr Pohl regt dazu an, dass das Forum nun beobachten solle, inwiefern sich die Regierung an ihre Vereinbarungen hält. Die Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag.
Herr Fatah fragt, wer die Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht stellen solle. Herr Pohl antwortet, dass die Lehrkräfte in Deutschland ausgebildet werden und in deutscher Sprache unterrichten sollen. Der Staat trage hierfür die Verantwortung. Ausführliche Informationen zum Vortrag sind dem Protokoll beigefügt.

Top 9: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
a. Vorstand
Thomas Wetterau berichtet vom Sozialausschuss. Das Forum kann über die/den Ausschussvorsitzende/n Anträge einreichen, beispielsweise zu Themen wie Diskriminierung. Der Sozialdezernent Gerwin Stöcken hat in dieser Ausschusssitzung den Sozialbericht vorgestellt. Dieser enthält wichtige Informationen, inklusive Daten zu einzelnen Ortsteilen, die auch für die Forumsarbeit wichtig sein könnten. Das Fazit des Berichts ist die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Hier soll es eine Zusammenarbeit verschiedener Stellen zur Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes geben.
Unter folgendem Link kann der Bericht heruntergeladen werden: https://www.kiel.de/de/gesundheit_soziales/sozialplanung_berichte_konferenzen/sozialbericht/sozialbericht_kiel.php.

b. Geschäftsführung
– Birgit Lawrenz teilt mit, dass das Referat eine Mail mit Informationen zu Ausbildungsplätzen bei der Landeshauptstadt Kiel verschickt hat. Diese kann gerne durch die Forumsmitglieder weitergeleitet werden. Ziel sei die fortschreitende interkulturelle Öffnung der Stadt.
– Sie berichtet außerdem von der ersten Vergaberunde des Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“. Insgesamt sind Anträge über einen Betrag von 105.000 Euro eingegangen. Das Expertengremium hat letzte Woche getagt. Insgesamt wurden 17 Projekte beantragt, von denen 13 gefördert werden. Für die zweite Vergaberunde sind noch Gelder vorhanden. Frau Lawrenz erklärt, dass gerne weiterhin Anträge gestellt werden können. Anmeldeschluss ist der 30. September.

Top 10: Mitgliederänderungen
Als neue Stellvertreterin für isfa e.V. ist Frau Katrin Bähnk im Forum vertreten.

Top 11: Sonstiges
Kathrin Stadelmann von der städtischen Koordinierungsstelle für die integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen berichtet vom AK Integration des Forums. Dieser hat sich getroffen und Themen bearbeitet, die in die Handlungsempfehlungen einfließen. Frau Stadelmann fragt, ob die Mitglieder sich noch einmal vor den Sommerferien treffen wollen. Thomas Wetterau schlägt vor, dass Papier abzuwarten, um dann zu schauen, ob noch Veränderungen nötig sind.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:57 Uhr.

Protokoll: Birte Skoruppa

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