Protokoll 07.03.2017

Die Sitzung wird von Dursiye Aytekin geleitet.

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Dursiye Aytekin begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

Top 3: Protokoll der Sitzung am 7. Februar 2017
Es gibt keine Änderungswünsche. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Top 4: Termine
23. März, 18.30 – 20.30 Uhr, Podiumsdiskussion „Wer ist das ‚Wir‘ – Wie wollen wir leben? – Ohne Rassismus“ im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus, Alevitische Gemeinde in Kiel, Preetzer Straße 300.
24. März, 17.00 – 21.00 Uhr, Ersteinführung in Asyl-und Aufenthaltsrecht (für Unterstützer/innen von unbegleiteten Minderjährigen), lifeline, Sophienblatt 64a, 3. Stock. Die Einladung wird per E-Mail über das Referat für Migration verschickt.
5. August, Sommerfest der Kieler Auslandsvereine, Bootshafen. Die Mitgliederversammlung der AKA findet am 4. Mai, 17.00 Uhr, statt. Hier wird auch das Sommerfest besprochen. Wer beim Fest mitmachen möchte, kann sich bei Herrn Saust melden und wird zur Mitgliederversammlung eingeladen.
22. September – 8. Oktober, Interkulturelle Wochen. Bis zum 3. April können noch Veranstaltungen angemeldet werden. Das Referat für Migration kann für weitere Informationen gern kontaktiert werden.

Top 5: Aktuelle Themen – Austausch und weitere Schritte
a. Aktuelle Themen der Mitglieder
Herr Pohl informiert über ein Schreiben, dass das „Dolmetscher –Treffen“ an die Ratsversammlung geschickt hat. Hintergrund sind Differenzen mit der Stadt Kiel bei der Kostenübernahme
von Dolmetschleistungen bei ärztlichen und therapeutischen Behandlungen von Flüchtlingen. Das Schreiben wird ausgeteilt.

b. Stellungnahme des Forums zur Schlechterstellung von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in Schule und Ausbildung
– Herr Wetterau liest den Entwurf einer Stellungnahme durch die Deutsch-Türkische Gesellschaft vor. Der Entwurf wird auch ausgeteilt. Er enthält eine Auflistung von Benachteiligungen einiger Gruppen von Geflüchteten, die sich aus ihrem Aufenthaltsstatus ergeben. Ziel ist eine öffentliche Stellungnahme des Forums an die Ratsversammlung, um dort eine Diskussion anzuregen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es für eine Stellungnahme des Forums wichtig sei, zwischen den politischen Entscheidungsebenen (Kommune, Land, Bund) zu unterscheiden. Herr Wetterau erläutert, dass das Forum auch unabhängig von politischen Ebenen Stellung beziehen könne.
– Reinhard Pohl hat ebenfalls einen Entwurf zur Gleichbehandlung der Geflüchteten erstellt. Auch dieser wird ausgeteilt. Herr Pohl erläutert, dass es große Unterschiede in der Behandlung von geduldeten und subsidiär geschützten Personen im Vergleich zu Personen, die Asyl oder Flüchtlingsschutz erhalten haben, gibt.
– Der Vorstand wird einen Termin mit Herrn Wetterau und Herrn Pohl vereinbaren, um einen gemeinsamen Entwurf für eine Stellungnahme zu erarbeiten. Wer sich an dieser Arbeitsgruppe beteiligen möchte, kann sich beim Vorstand melden.

c. Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung: Vorstellung des aktuellen Stands
Die Vorsitzende begrüßt Julia Hencken von der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung im Pressereferat. Frau Hencken berichtet über die Entwicklung des Prozesses seit ihrem Besuch beim Forum im Mai 2016.
Ein aus 24 Personen bestehendes Gremium, das sich aus je acht Mitgliedern der Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Einwohner/innenschaft zusammensetzt, entwickelt eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung. Die Auftaktveranstaltung hat im Oktober 2016 stattgefunden, und seit Anfang 2017 sind verschiedene Werkstätten organisiert worden. Die nächste „Bürgerwerkstatt“ findet am 9. März in der Sozialkirche Gaarden statt. Die Idee kommt von der Pastorin der Sozialkirche Frau Mahajan, um damit andere Zielgruppen als bisher zu erreichen. Frau Hencken lädt die Forumsmitglieder herzlich ein. Flyer für diese Veranstaltung liegen aus.

Top 6: Berichte aus Arbeitskreisen, Ausschüssen und Beiräten
a. AK Räume
– Birte Skoruppa berichtet, dass für die Abfrage zur Nutzung von Räumlichkeiten ein Fragebogen in Arbeit ist, der dem Vorstand demnächst vorgelegt wird.
– Außerdem wurde ein Brief an die Immobilienwirtschaft der LH Kiel erstellt. Die Vorsitzende liest ihn vor. Es gibt keine Änderungsvorschläge, Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Text ist somit beschlossen und die Geschäftsführung schickt den Brief an die Immobilienwirtschaft.
– Herr Oroshi von der CDU-Ratsfraktion hält diesen Weg für falsch und schlägt vor, direkt einen Antrag an die Ratsversammlung für Räume für die Forumsmitglieder zu stellen. Der Vorstand erläutert, dass zunächst der Bedarf abgefragt und auf die Antwort der Immobilienwirtschaft gewartet werden soll. Dann sollen weitere Schritte besprochen werden.
Weitere Berichte gibt es nicht.

Top 7: Unterstützung und Pflege älterer Menschen
Andrea Schnücker-Schulz, Leiterin der Leitstelle „Älter werden“ im Amt für Soziale Dienste, stellt den aktuellen Stand der sozialraumorientierten Infrastruktur- und Pflegebedarfsplanung vor. Das Dokument sei ein wichtiges Planungsinstrument für Ratsversammlung und Verwaltung, für die Ortsbeiräte und neue Einrichtungen, sowie die ältere Bevölkerung vor Ort. Zunächst wird es wieder einen allgemeinen Teil geben, danach werden Angebote, Bedarfe und demographische Daten auf Ortsteil-Ebene dargestellt mit Angaben zum Beispiel zum Verhältnis jüngere und ältere Einwohner/innen, zum Altersdurchschnitt oder zu Menschen mit Demenz. Bei neuen Plänen ist es so möglich, sich ein Bild davon zu machen, ob das neue Angebot an der Stelle nötig ist oder ob es so etwas schon gibt und der Stadtteil bereits gut aufgestellt ist. Die Ortsbeiräte werden in die Erarbeitung mit einbezogen. Der Planungsbericht von 2012 wird als Beispiel herumgereicht.
Frau Schnücker-Schulz geht anschließend auf Aspekte zum Thema „Migration und Alter“ ein. Der Anteil von älteren Menschen mit Migrationshintergrund an der älteren Gesamtbevölkerung war bisher eher gering, wächst aber (seit 2011 um 10%). Die Leitstelle „Älter werden“ erlebt in ihrer Arbeit, dass viele Ältere davon ausgehen, dass sie von der Familie versorgt werden, was nicht unbedingt der Realität entspricht. Außerdem gäbe es ein Informationsdefizit und rechtliche Unsicherheiten. Informationen über mehrsprachige Flyer oder dezentrale Beratungsangebote würden häufig nicht genutzt. Allerdings erreiche der Gustav-Schatz-Hof in Gaarden zunehmend mehr ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem könnten sich Informationsveranstaltungen an jüngere Menschen richten, die die Auskünfte an ihre Eltern weitergeben. Es gäbe darüber hinaus Wissen über Bedarfe sowie gute Konzepte und Projekte (zum Beispiel das Landesprojekt „Willkommen Vielfalt“ zur interkulturellen Öffnung von Pflegeeinrichtungen). Allerdings führten Projekte nach ihrer Beendigung häufig zu verlorenem Wissen.
Gute Erfahrungen gibt es beim ehrenamtlichen Engagement und bei der Nutzung des Kiel-Passes – allerdings eher bei russischsprachigen als beispielsweise bei türkischsprachigen Per-sonen. 2014 gab es zudem eine Befragung von älteren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Gaarden. Diese zeigte, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund selbst als weniger gesund empfinden, aber deutlich ausgeprägtere Sozialkontakte haben. In der Senior/innenarbeit gehen sie von einer Beratungs- eher zu einer Angebotsstruktur, zum Beispiel in Bürgertreffs, über. Wichtig wäre, dass ältere Migrant/innen besonders angesprochen würden und die vorhandenen Räume und Angebote nutzen.
Der Vorstand dankt Frau Schnücker-Schulz für die Informationen.
Anschließend berichtet Frau Dr. Parulan-Holzhüter von ihrem Vortrag beim Beirat für Senior/innen am 5. Januar und reicht einen Zeitungsartikel und Informationen zum Projekt „50plus“ herum. Sie schlägt vor, einen Informationsabend oder ein Austauschforum für ältere Menschen mit Migrationshintergrund durchzuführen. Da es noch keine konkrete Planung gibt, nimmt die Vorsitzende das Thema für die Vorstandssitzung auf. Frau Schnücker-Schulz weist darauf hin, dass es wichtig sei, die Zielgruppe und die Ziele der Veranstaltung zu besprechen und bietet ihre Unterstützung an, wenn sich dies konkretisiert hat.
Abschließend bietet Frau Dr. Parulan-Holzhüter an, dass ein anderes Forumsmitglied bei Interesse ihren Posten als Delegierte beim Beirat für Senior/innen übernehmen könnte. Da dies nicht der Fall ist, übernimmt sie die Aufgabe gerne weiterhin.

Top 8: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
a. Feierstunde der Servicestelle am 16.2.2017
Dieter Valiev hat an der Feierstunde zum einjährigen Bestehen der Servicestelle für die Partizipationsgremien teilgenommen. Stefan Klotz berichtet von der Feier, bei der zwei Podiumsdiskussionen stattgefunden haben. Die erste, an der auch die Geschäftsführung des Kieler Forums teilgenommen hat, bezog sich auf die kommunale Ebene. Die zweite bezog sich auf die Landesebene. Hier ging es um Fragen, wie die Landesparteien mit dem Thema Teilhabe umgehen.
Dieter Valiev ergänzt, dass es eine tolle Veranstaltung zum Austausch von Foren, Verwaltung und Politik war. Dies gäbe Hoffnung zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.

b. Arbeitskreis Handlungsempfehlungen
Dieter Valiev berichtet, dass sich der Arbeitskreis zur Überarbeitung der Handlungsempfehlungen am 27. Februar zum ersten Mal getroffen hat. Unter Einbindung verschiedener Ämter und externer Stellen haben sich diverse Arbeitsgruppen gebildet, die an unterschiedlichen Themen arbeiten werden.
Die Geschäftsführung erinnert in diesem Zusammenhang an den Aufruf von Herrn Leisner an die Migrant/innenorganisationen im Forum, sich an einem Arbeitskreis Integration zu beteiligen. Die Ergebnisse sollen in die neuen Handlungsempfehlungen einfließen. Interessierte können sich beim Referat für Migration oder direkt bei Herrn Leisner melden.

c. Personaländerungen im Referat für Migration
Birgit Lawrenz berichtet, dass Kathrin Stadelmann, bisher Flüchtlingskoordinatorin im Amt für Wohnen und Grundsicherung, ihre Tätigkeit seit dem 1. März im Amt für Soziale Dienste/Referat für Migration ausübt. Somit sind nun beide Flüchtlingskoordinatorinnen im Referat für Migration tätig. Ebenso ist Regina Wilupski, Servicestelle Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, vom Amt für Wohnen und Grundsicherung in das Referat für Migration umgezogen. Hierdurch wird der Schwerpunkt Flüchtlinge im Referat für Migration verstärkt.

d. Resolution zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Geschäftsführung gibt bekannt, dass die Resolution verschickt wurde. Bisher gibt es weder von der Ratsversammlung noch von anderen Stellen eine Rückmeldung. Die Resolution liegt aus.

e. Zuwanderungsabteilung in der April-Sitzung
Birgit Lawrenz erklärt, dass Fragen an die Zuwanderungsabteilung schon gerne vorab an sie geschickt werden können. Sie reicht sie an die Zuwanderungsabteilung weiter.

Top 9: Mitgliederänderungen
– Die Syrische Gemeinde in Kiel und Umgebung ist neu im Forum vertreten. Ihr Vertreter Herr Fadi Shalhoub stellt den Verein, der sich vor vier Monaten gegründet hat, vor. Ziel ist die Unterstützung von neu angekommenen Geflüchteten nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Unter anderem wird Unterstützung bei Übersetzungen und beim Lernen der deutschen Grammatik angeboten.
– Für den DRK Kreisverband ist Frau Anna Diekmann ausgeschieden. Neues Mitglied ist Herr Houari Belmokadem.
– Für den Caritasverband für Schleswig-Holstein ist Herr Norbert Schmitz ausgeschieden. Neue Stellvertretung ist Frau Dr. Friederike Hohenstein.

Top 10: Sonstiges
– Frau Apenburg vom Beirat für Menschen mit Behinderung informiert über ein neues Ange-bot beim Kieler Fenster. Es richtet sich an Geflüchtete und Migrant/innen mit Traumata. Flyer werden zur nächsten Sitzung mitgebracht. Sie weist zudem auf Angebote der Einrichtung Chance Elisee hin, die unter anderem auf die Unterstützung von Migrant/innen mit psychischen Erkrankungen spezialisiert ist. Sie schlägt außerdem vor, sich im Forum dem Thema „Migration und Behinderung“ zu widmen. Der Vorstand nimmt den Vorschlag auf.
– Herr Oroshi schlägt vor, die vier Landtags-Direktkandidatinnen mit Migrationshintergrund aus Kiel in die nächste Sitzung einzuladen. Der Vorstand bespricht dies.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:25 Uhr.

Protokoll: Birte Skoruppa

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