Richtlinien

Präambel

Die Landeshauptstadt Kiel ist eine weltoffene Stadt und erkennt die Unterschiede der Kulturen und Lebensweisen an. Sie teilt die Auffassung, dass Integration als Ziel eine Kultur des Respekts und des gleichberechtigten Miteinanders der unterschiedlichen Menschen erfordert. Die Landeshauptstadt Kiel fühlt sich diesem Ziel verpflichtet und unterstützt dessen Erreichen

§ 1 Einrichtung und Stellung

(1) Die Landeshauptstadt Kiel bildet ein Forum für Migrantinnen und Migranten (im Folgenden „Forum“ genannt), das die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner Kiels mit Migrationshintergrund gegenüber der Öffentlichkeit, der Ratsversammlung, den Ausschüssen und bei der Verwaltung vertreten soll.

(2) Das Forum ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.

§ 2 Aufgaben

(1) Das Forum vertritt die Interessen der in Kiel lebenden Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen.

(2) Die Aufgaben des Forums sind insbesondere,

  • in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit für die Migrantinnen und Migranten zu fördern;
  • die Verständigung und das friedliche Zusammenleben aller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu fördern, um das Hineinwachsen der ausländischen und der deutschen Bevölkerung in eine interkulturelle und pluralistische Gesellschaft zu erleichtern, sowie Diskriminierungen auf Grund von Nationalität, Kultur, Religion, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit entgegenzuwirken;
  • zur Erhaltung oder Schaffung von Freiräumen beizutragen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der kulturellen Identität von Menschen anderer Nationalität, Kultur, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit zulassen.

(3) Das Forum organisiert, unterstützt und regt Veranstaltungen an, die integrativen Charakter haben und auf die Verbesserung der Teilhabe in allen Lebensbereichen ausgerichtet sind.

§ 3 Befugnisse und Pflichten

(1) Das Forum kann über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt, die die Belange der Migrantinnen und Migranten berühren, beraten.

(2) Das Forum hat das Recht, in Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten der Stadt betreffen, Anträge über die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten an die Ratsversammlung sowie über die Ausschussvorsitzenden oder die Stadträtinnen/Stadträte an die zuständigen Ausschüsse zu stellen.

(3) Das Forum kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die Organe und die Ämter der Landeshauptstadt Kiel durch Anregungen und Empfehlungen beraten.

(4) Das Forum wird von den Ämtern und Betrieben der Landeshauptstadt Kiel über wichtige Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen, unterrichtet. Anregungen und Empfehlungen des Forums werden von der Landeshauptstadt Kiel geprüft und im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigt.

(5) Im Rahmen seiner Zuständigkeit und seiner finanziellen Mittel kann das Forum die Migrantinnen und Migranten in Kiel durch eigene Öffentlichkeitsarbeit informieren.

(6) Das Forum kann einmal im Jahr vor der Ratsversammlung über seine Tätigkeit und Vorhaben einen unabhängigen Bericht abgeben. Die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident soll dazu der/dem Vorsitzenden des Forums oder einer/einem Stellvertretenden das Wort erteilen.

§ 4 Zusammensetzung

(1) Dem Forum können ausländische und deutsche Einwohnerinnen und Einwohner angehören, die ihren Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts in der Landeshauptstadt Kiel haben.

(2) Neben Einzelpersonen kann auch je eine Vertreterin oder je ein Vertreter von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen dem Forum angehören, die in ihrer Arbeit mit Migrantinnen und Migranten befasst sind und ihren Sitz in Kiel haben.

(3) Die Mitgliedschaft erfolgt auf Antragstellung über die Geschäftsführung durch Entscheidung des Forums. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Monats, in dem sie durch das Mitglied schriftlich über die Geschäftsführung gekündigt wird, bzw. wenn das Mitglied in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne Entschuldigung gefehlt hat.

(4) Mitglieder aus Verbänden, Vereinen und Einrichtungen der Migrationsarbeit können sich in den Sitzungen durch ein weiteres Mitglied ihrer Einrichtung vertreten lassen.

§ 5 Geschäftsgang

(1) Das Forum tagt in der Regel einmal monatlich und darüber hinaus nach Bedarf. Es tritt jedoch jährlich mindestens viermal zu Sitzungen zusammen. Die Sitzungen sind öffentlich. § 46 Absatz 7 Satz 2 GO gilt entsprechend.

(2) Das Forum berät in deutscher Sprache. Die Ergebnisse werden in Niederschriften festgehalten.

(3) Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6 Vorsitz

(1) Das Forum wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie eine erste/einen ersten und eine zweite/einen zweiten Stellvertreterin/Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. Scheidet eine/r der Gewählten vorzeitig aus, erfolgt in der nächsten Sitzung des Forums die Nachwahl.

(2) Zur/Zum Vorsitzenden kann nur eine Person mit Migrationshintergrund gewählt werden. Der Vorstand soll sich nach Möglichkeit durch Mitglieder aus verschiedenen Herkunftsländern zusammensetzen.

(3) Die/Der Vorsitzende hat die Aufgabe, das Forum nach außen und in den Gremien der Selbstverwaltung entsprechend der Vorschriften der Gemeindeordnung zu vertreten. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 7 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung des Forums obliegt dem Referat für Migration der Landeshauptstadt Kiel.

(2) Hierfür werden von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten geeignete Räumlichkeiten mit angemessener Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt.

§ 8 Teilnahme an Sitzungen

(1) Berechtigt zur Teilnahme an den Sitzungen des Forums sind – neben den Mitgliedern – die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister, die Stadträtinnen/Stadträte und die Ratsmitglieder. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(2) Die Frauenbeauftragte oder eine Stellvertreterin kann an den Sitzungen des Forums teilnehmen. Ihr ist für ihren Aufgabenbereich auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 9 Haushaltsmittel

Die Landeshauptstadt Kiel stellt im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit dem Forum für die Wahrnehmung seiner einzelnen Aufgaben nach §§ 2 und 3 dieser Richtlinien Mittel zur Verfügung, deren Höhe im Haushaltsplan festgelegt wird.

§ 10 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

Diese Richtlinien treten am Tag nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft.

Kiel, den 19.04.2010

Torsten Albig Oberbürgermeister